Sonntag, 25. Juni 2023

Alain Berset ins Nationalbankdirektorium

Gemäss ihrem Mandat ist die Nationalbank (SNB) verpflichtet, mit ihrer Geldpolitik der Schweiz Preisstabilität zu gewährleisten, und dabei der Wirtschaftskonjunktur Rechnung zu tragen.

Das zurzeit zweiköpfige SNB-Direktorium aus Thomas Jordan und Martin Schlegel weckt wachsende Zweifel, ob es noch auf der Höhe seiner verfassungsmässigen und gesetzmässigen Verpflichtungen agiert.

Wie ich in meinem Blog vom 22. Juni abgehandelt habe, liegt der Grund dafür in den verfehlten theoretischen Grundlagen der SNB-Geldpolitik, nämlich einem mechanisch angewendeten, orthodoxen Neoliberalismus.

Die von Jordan und Schlegel zu verantwortende Geldpolitik weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass sie konzeptuell auf Prämissen basiert, die seit der Finanzkrise 2008 auf dem Totenbett darniederliegen, und seit der Russischen Invasion in der Ukraine mausetot sind.

Ganz abgesehen davon, dass die beiden auch beim Abgang der CS eine schlechte Figur machen.

Illusionäre Finanzstabilitätsbeurteilungen und Geldpolitik ohne Geopolitik sind nicht im wirtschaftlichen Landesinteresse der Schweiz.

Es geht darum, die Geldpolitik zukunftsfähig zu machen. Das heisst Schluss mit den rein mechanischen Anpassungen des Zinsniveaus sowie Deviseninterventionen nach veraltetem, neoliberalen Kochbuch.

Auch die Geldpolitik muss den kommenden Entwicklungen im Welfinanzsystem Rechnung tragen. Ferner müssen die Milliardensubventionen an das Bankensystem beendet werden. Die Sichteinlagen des Bankenssystems entstanden leistungslos aus der Mechanik der langjährigen Eurokäufe, darauf haben die Banken keinen Zinsanspruch.

Gleichzeitig muss das Ausschüttungsreglement an Kantone und Bund korrigiert werden.

Vielleicht könnte Sozialdemokrat Berset den beiden neoliberalen Technikern im Nationalbankdirektorium auf die Sprünge helfen.

Der sozialdemokratische Alt-Bundesrat ist mit 51 Jahren noch jung, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Stresserprobt und auch sonst mit vielen Wassern gewaschen.

Ende Monat tritt Nationalbankdirektoriumsmitglied Andréa Maechler zurück

Berset würde den Mix im Direktorium zweifelsohne verbessern.


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