Das neoliberale Dogma ritzt das Mandat der Nationalbank: Geldpolitik ohne Geopolitik

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan ist ein Techniker der Geldpolitik, ein neoliberaler Ökonom, der 1997 nach der Uni direkt zur Nationalbank (SNB) wechselte, und vom Bundesrat nach einer schönen Karriere vom wissenschaftlichen Mitarbeiter bis zum Direktor 2007 ins dreiköpfige SNB-Direktorium berufen wurde.

Auch SNB-Vize Martin Schlegel ist ein Techniker der Geldpolitik, ein neoliberaler Ökonom, der 2003 nach der Uni direkt zur SNB wechselte, und vom Bundesrat nach einer gleichermassen schönen Karriere bis zum Direktor  2022 zum SNB-Vizepräsident berufen wurde.

Die dritte im Bunde des SNB-Direktoriums, Andréa Maechler, kam 2015 weniger als Technikerin der Geldpolitik ins Direktorium, sondern weil dort aus Proporzgründen eine französischsprechende Frau benötigt wurde. Nachdem die Schlegel-Berufung ihre Aspirationen auf das Vizepräsidium desavouierte, wechselt Maechler per Ende Monat zur BIZ. Ihre Nachfolgerin ist noch unbekannt.

Die von der SNB über die Jahre entwickelten Methoden von Prognostik und Bekämpfung der Inflation, folgen dem Lehrbuch der neoliberalen Geldpolitik ebenso getreu, wie Definition und Pflege der Finanzstabilität.  

Zur Senkung der Inflation auf unter 2 Prozent setzen Jordan und Schlegel primär auf Zinspolitik, höhere Zinsen sollen die Konjunktur bremsen, was gemäss neoliberalem Kochbuch Preissteigerungen bremst. 

In zweiter Linie kommt die Währungspolitik zum Einsatz, das heisst Devisenverkäufe zur Stärkung des Frankenkurses, was die Importe verbilligt.

Diesen inflationssenkenden Effekt erhofft sich die SNB mit der heute verfügten Erhöhung des Leitzinses von 1.5 auf 1.75 Prozent zu erreichen. Falls es anders kommt, wird der Zins weiter erhöht. 

Dass die Mieten infolge höherer Hypozinsen steigen, und in den Unternehmen ein Lohndruck zur Kompensation der höheren Kapitalkosten entsteht, nimmt der neoliberale Geldpolitiker in Kauf.  

Die Stärkung des Bankensystems durch den höheren Zins auf Sichteinlagen auch. Die Tatsache dass das Bankenkartell den Sparern diese Zinseinkünfte nicht weitergibt wird toleriert. 

Nachdem die Banken bis vor etwa einem Jahr der SNB noch Negativzinsen zahlen mussten, kassiert das Bankensystem nach den heutigen Konditionen insgesamt pro Jahr eine hohe einstellige Milliardensumme Zins auf Sichteinlagen.

Das alte Scheissspiel neoliberaler Geldpolitik: Wir zahlen, die Banken kassieren.

So weit so schlecht. Aber es kommt noch schlechter.

Die neoliberalen Dogmatiker Jordan und Schlegel machen Geldpolitik ohne Geopolitik.

Die SNB sieht auf absehbare Zeit keine Anzeichen einer Schwächung der Vormachtsstellung des US-Dollars im Weltwährungssystem.

Meines Erachtens ein gröberer Fehler des Führungspersonal der SNB, die durch ihr verfassungsmässiges Mandat den wirtschaftlichen Landesinteressen verpflichtet ist.

Das neoliberale Dogma der wettbewerbsgetriebenen Marktwirtschaft die ihre Gleichgewichte selber findet, wenn die Politik sie nur lässt, behindert die umfassende Analyse der Informationen aus den globalen Devisenmärkten, wo die SNB mit ihren enormen Devisenreserven ein Megaplayer ist.

Und, noch wichtiger, neoliberale Geldpolitik ohne Geopolitik verkennt die die steigende Bedeutung des Schweizer Frankens als weltweite Zahlungs- Wertaufbewahrungs- und Spekulationswährung auf dem Hintergrund des aktuellen Währungskrieges Dollar/Euro/Yuan/Rubel.