Wirtschaftspolitisch machen Bundesrat und Nationalbank Nägel mit Köpfen.
Heute: Nationalbank-COVID-19-Refinanzierungsfazilität und Deaktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers.
Vor einigen Tagen: Nationalbank gewährt Grossrabatt auf Negativzinsen für die Banken und Ankündigung weiterer Interventionen auf den Devisenmärkten zur Schwächung des Frankens wovon das Bankensystem stark profitiert.
Für Nichtökonominnen: Will heissen, im Schweizer Landesinteresse mobilisiert die Nationalbank ihre 800 Milliarden Devisenreserven. Recht so, diese Reserven sind Schweizer Volksvermögen.
Mit dem vielen Geld geben geben Bundesrat, Kantone und Gemeinden gleichzeitig Gas mit Bürgschaften zur Rettung der Schweizer Volkswirtschaft mit zinsfreien Krediten.
Staatliche Kreditlenkung ist ein konstitutiver Bestandteil des Staatskapitalismus.
Damit ist vorerst fertig lustig mit dem anglo-amerikanischem Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung, dem die Schweiz seit Beginn der 1980er Jahre huldigt - rein finanziell, man muss es sagen, erfolgreich.
Wer es noch nicht wusste, oder auch nach dem Finanzcrash 2008 nicht wissen wollte weiss es heute, zum nationalen Krisenmanagement im Ausnahmezustand taugt dieses globalisierte System gar nichts.
Bundesrat, Verwaltung und Nationalbank haben übernommen. Während sich die Bundesvesammlung und die Kantonalen Parlamente selber freiwillig aus dem Spiel genommen haben. Jämmerlich! Nur der Kanton Tessin hat die Ehre des Schweizer Parlamentarismus und Föderalismus gerettet.
Auch alle Parteien sind dabei, SP, Grüne und Alternative inklusive. Nationalrätinnen wie Cédric Wermuth, Tamara Funicello oder Balthasar Glättli, deren Aufstieg in linksgrünfeministischen Basisbewegungen begann, hängten die Schweizerfahne raus. Während sich die SP-Frau Jacqueline Badran vorbildlich für die krisengeschädigten Kleinunternehmerinnen ins Zeug legt.
Der einzig noch verbliebene Nestbeschmutzer weit und breit ist der Schriftsteller Lukas Bärfuss mit seinem Anti-Schweiz-Schmähreden in der deutschen Presse.
Gleichzeitig stehen die globalisierte Grosskonzerne mit historischen Schweizer Wurzeln im Abseits. Die wirtschaftspolitischen Rezepte von Roche, Nestle, Novartis UBS, Credit Suisse, ABB und wie sie alle heissen, die die neoliberale Denkfabrik Avenir Suisse finanzieren, sind ausser Kraft gesetzt, obwohl die Gewährsleute dieser Fraktion im SECO und andernorts in der Verwaltung den Ton angeben.
Auch medial hat die Stunde des Patriotismus geschlagen. Die libero-liberalen Euroturbos sind verstummt, während der neoliberal-konservative NZZ-Chefredaktor Eric Gujer mit Hirn, Herz und Schreibhand in Deutschland mitfiebert.
Ob sich der Schweizer Krisen-Staatskapitalismus nach der Corona-Pandemie verfestigt ist meines Erachtens nicht ausgeschlossen, dürfte von der Entwicklung in Weltwirtschaft, Welthandel und Weltfinanz insgesamt abhängen.
