Montag, 5. Februar 2024

Landesinteresse oder Bankeninteresse: Zur demokratischen Legitimation der SNB-Geldpolitik

Seit Juni 2022 erhöhte die SNB ihren Leitzins in fünf Schritten von -0,75 Prozent auf 1.75 Prozent.

Grund dafür war Bekämpfung des Inflationsdruckes, bzw. die Senkung der Inflationsrate unter 2 Prozent. 

Mittlerweilen ist die Inflation wieder unter zwei Prozent gefallen.

Unsere Geldpolitik brachte die gewünschten Resultate, sagt die SNB, wir konzentrieren uns auf die Preis- und Finanzstabilität.

Ob dieser Inflationsrückgang eine Folge der Zinserhöhungen ist, rsp. ganz oder teilweise auf andere Faktoren zurückgeht und in welchem Mix, ist allerdings eine offene Frage, deren Beantwortung nicht Thomas Jordan und den SNB-Ökonomen überlassen werden darf. 

Die Inflationsrate nach SNB-Definition ist ein makroökonomischer Wert zur Fütterung theoretischer Wirtschaftsmodelle, welcher die Verminderung der Kaufkraft der Bevölkerung durch Preissteigerungen der effektiven Lebenskosten immer weniger widerspiegelt.

Die Geldpolitik der SNB verabsolutiert das Ziel, diesen Wert zwischen O und 2 Prozent zu stabilisieren. Die Erhaltung der realwirtschaftlichen Kaufkraft hat dabei keine Bedeutung. 

Damit schraubt Thomas Jordans aktuelle Geldpolitik am verfassungsmässigen Mandat, wonach die SNB für die Geldwertstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung im Landesinteresse zuständig ist.

Schraubt er zuviel kommt der Punkt, wo die SNB die ihr zugestandene Unabhängigkeit missbraucht, und die demokratische Legitimation der Geldpolitik flöten geht.

Bankeninteresse

Als Folge der SNB-Leitzinserhöhungen verzeichnen fast alle Schweizer Banken für 2023 eine Steigerung der operativen Ergebnisse.

Hauptgrund dafür ist die infolge Leitzinserhöhungen laufend gestiegene Verzinsung der Girokonten inländischer Banken bei der SNB. Zahlenmässig flossen dadurch etwa 8 bis 9 Milliarden Franken von der SNB zu den Banken. Und bleiben dort, weil das Bankenkartell die Zinserhöhungen nicht an die Sparer weitergibt.

Der Grossteil der Bestände auf den Girokonten inländischer Banken stammt nicht, wie man meinen könnte, aus betriebswirtschaftlich erzielten Erträgen dieser Institute am Finanzmarkt.

Bei diesen Beständen handelt es sich vielmehr um von der SNB aus dem Nichts geschaffenes Zentralbankengeld, das die technische Abwicklung der jahrelangen SNB-Eurokäufe auf die Girokontos bei der SNB spülte.

Trotzdem begann die SNB im vergangenen Jahr erst nach externer Kritik gewissen Sorten von Girogeld die Bezugsberechtigung von Zinsen zu streichen.

Im Schweizer Geldsystem zirkulieren heute sowohl überschüssige Girogelder, die die Banken mästen, als überschüssige Währungsreserven, welche grosse Ertragsschwankungen produzieren.

Beides ist aus Sicht allgemeiner Landesinteressen unerwünscht, doch die SNB schweigt.