Montag, 13. Mai 2019

Modern Monetary Theory - Funktioniert der Staatskapitalismus auch in den USA?

Modern Monetary Theory (MMT) heisst die Geldpolitik der US-amerikanischen Linken, mit der Bernie Sanders nächstes Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnen will.

In einem Satz zusammengefasst soll nicht mehr die Zentralbank (Federal Reserve System) für die Geldwertstabilität und den Konjunkturverlauf der US-amerikanischen Volkswirtschaft zuständig sein, sondern das Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury).

Staatskapitalismus à l'américaine.

Nachdem der anglo-amerikanische Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung seine wachsenden volkswirtschaftlichen Probleme seit der Finanzkrise 2007/2008 mittels ultra-expansiver Geldpolitik vor sich herschiebt, kommt jetzt die sozialdemokratische US-Linke mit dem Vorschlag der Radikalreform der Geldpolitik.

Ob sich die zukünftige Präsidentschaftskandidtat/in der Demokraten im Wahlkampf auf die MMT verpflichtet ist noch offen, aber möglich. MMT wäre die ideale geldpolitische Ergänzung der New Green Deal genannten Wirtschaftspolitik von Präsidentschaftskandidat Sanders, oder auch des linksgrünen Shootingstars Alexandra Ocasio-Cortez aus New York.

MMT - siehe Prof. Stephanie Kelton - ist meines Erachtens weniger eine stringende Geldtheorie, als eine institutionellen Reform der staatlichen geldpolitischen Interventionsmechanismen in die US-amerikanische Volkswirtschaft.

MMT postuliert die Staatsausgaben als wichtigstes Instrument der Wirtschaftssteuerung. Das nötige Geld druckt nicht die Zentralbank, sondern kraft gesetzlicher Befugnis das Finanzministerium selber. Steuereinnahmen finanzieren nur noch den kleineren Teil des Staatsbudgets. 

Dazu muss das Mandat des Federal Reserve Systems - Geldwertstabilität sichern und gleichzeitig Arbeitslosigkeit verhindern - zum U.S. Department of the Treasury transferiert werden.

Kann das ökonomisch funktionieren, ist der nötige institutionelle  Umbau politisch möglich und was würde eine solche staatskapitalistische USA-Geldpolitik für den Rest der Welt bedeuten?

Dazu ein Gespräch mit Markus Diem Meier, Chefökonom Redaktionen Tamedia, am Di. 14. Mai 2019. 18 Uhr auf http://www.tischgespraech.ch/modern-monetary-theory/

Mittwoch, 10. April 2019

Es gibt kein richtiges Leben im falschen — Oder doch?

PASSION zwischen REVOLTE und RESIGNATION, so heisst der neue Film von Christian Labhart, der am Freitag 12.4.19 um 12:15 im Kino Arthouse Le Paris, Zürich Première hat und ab 18. April in die Kinos kommt.
Christian Labhart
Mit monumentalen Bildern, autobiografischen und literarischen Texten, sowie der Musik aus J.S. Bachs Matthäus-Passion verschränkt der 68er Labhart in seinem Film das eigene privilegierte Leben im Schweizer Mittelstand mit dem Schrecken des heutigen, globalisierten Kapitalismus.  Trailer

Wo sind die Träume meiner Jugend für eine bessere Welt geblieben, fragt sich Regisseur Labhart. Gibt es sie noch, lohnt es sich noch immer dafür zu kämpfen?

Oder haben die Zwänge des Lebens im seither verflossenen halben Jahrhundert den Kampf für die bessere Welt zur Grenzmarke einer vergangenen Zeit betoniert?

Seine Antwort auf diese grosse Frage gibt Labhart in einer von der WOZ-Redaktorin Caroline Baur moderierten Debatte mit dem Klimaaktivisten Jonas Kampus und Juso-Chefin Tamara Funiciello. (Freitag 12.4.19. 20 Uhr, Volkshaus Zürich)

Mich hat Labhart als zweiten 68er-Veteranen ebenfalls zu dieser Debatte zwischen Jung und Alt eingeladen. Habe gerne zugesagt — obwohl die Frage nach dem richtigen Leben im falschen heute nicht einfacher zu beantworten ist als vor 50 Jahren.

Montag, 1. April 2019

Das digitale Zahlungs-Ökosystem der Frankenwährung - Die Basis für den E-Franken auf Blockchain

Und sie bewegt sich doch.

Zwar steht die Geldpolitik der Nationalbank (SNB) bei vielen Ökonominnen und Ökonomen zunehmend in der Kritik. Auch bei mir  -  falls das jemanden interessieren sollte. Neuerdings gesellte sich sogar Altmeister Ernst Baltensberger, wenn auch noch etwas verschämt, zu den Kritikern (TA 1.4.19). In einem Satz zusammengefasst läuft diese Ökonomen-Kritik darauf hinaus, dass die aktuelle SNB-Geldpolitik eine Vogel-Strauss-Politik ist, welche die Grossrisiken kommender Finanzkrisen verniedlicht und deshalb nicht mehr in der Lage wäre, eine Krise wie 2007/2008 wirksam abzufedern

Trotzdem hat sich die SNB letzte Woche ein dickes Lob verdient. Nämlich für die Ausführungen von Direktoriumsmitglied Andréa M. Maechler, und Thomas Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums zum Thema Die Entwicklung des Zahlungsverkehrs im digitalen Zeitalter – eine Zentralbank-Perspektive

Dieses Paper skizziert auf Basis der Entwicklungsgeschichte des Franken-Zahlungsverkehrs seit Gründung der Nationalbank einen vielversprechenden Pfad zu einem neuen, digitalen Zahlungs-Ökosystem für die Frankenwährung.

Konkret sollen auch FINMA-lizenzierte Fintech-Unternehmen, gleich wie die Banken und Versicherungen, Zugang zum bestehenden Interbanken-Zahlungssystem (SIC) und zu den SNB-Girokonten bekommen.

Damit können auch kleine Beträge (Retailzahlungen) aus Bezahllösungen neuer (Nichtbanken)Anbieter ohne Umweg über ein Bankkonto bei der SNB in Zentralbankengeld abgewickelt werden. Beispielsweise Zahlung an an Apple, Alibaba, WeChat, Amazon, Yandex, Mail.ru oder andere Online-Händler.

Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist häufig Ziel von Cyber-Attacken. Gegen dieses und andere Missbrauchsrisiken wie Geldwäscherei oder Steuerhinterziehung könnte die SNB in Zusammenarbeit mit der ETH eine neue Internet-Infrastruktur für die Datenkommunikation auf dem neuen SIC entwickeln, welche eine sichere Kommunikation auf dem digitalen Zahlungs-Ökosystem der Frankenwährung ermöglicht.

Überdies öffnet das von Maechler/Moser skizzierte neue SIC auch eine Programmierschnittstelle für eine Nationalbank-Blockchain als Basis für einen elektronischen Franken auf der sogenannten Distributed-Ledger-Technologie. Mit anderen Worten die Möglichkeit, dass die SNB einen digitalen «Token» anbieten kann, der den gleichen Wert wie eine analoge Frankenmünze repräsentiert. Und in der SNB-Jahresrechnung gleich wie die Münzen und Banknoten bilanziert ist.

Samstag, 1. Dezember 2018

Der Westen ist tot - Gujer-Wende im NZZ-Auslandsjournalismus

Die "idealistische Aussenpolitik des Westens" ist am Ende, verkündet Chefredaktor Eric Gujer heute in der NZZ. "Nun schwingt das Pendel zurück."

"Es bleibt nur ein Mittelweg: weder Voltaires "Candide" noch Kagans Dschungel, sondern gelassene Selbstbeschränkung in einer aus den Fugen geratenen internationalen Ordnung." (Wobei der deplatzierte Voltaire-Kagan-Vergleich für Voltaire eine Beleidigung ist.)

Mit "Kagan" ist Robert Kagan gemeint, ein führender Verteter jener kriegerischen Weltanschauung des US-Neokonservativismus, welche der US-Aussenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen katastrophale Niederlagen einbrockte.

Heute sitzen die Neocons wohl wieder im Weissen Haus und im State Department des "Amerika-Firsters" Donald Trump, doch das sind nur Schleudersitze, im Pentagon kommandieren mittlerweilen realistische Generäle.

Als NZZ-Leser habe ich den erfahrenen Geheimdienstspezialisten, BND-Insider, früheren Ausland- und heutigen Chefredaktor Eric Gujer stets als Parteigänger der US-Neokonservativen und deren kriegerischen Machtpolitik gelesen.

Wenn er heute seiner Leserschaft den "Mittelweg" und eine "gelassene Selbstbeschränkung" in der Aussenpolitik empfiehlt, sind das ganz neue Töne.

Auf Gujers Haupthema Deutschland angewendet bedeutet das wohl Kramp-Karrenbauer statt Merz.

Wenn dieser Leitartikel so gemeint ist, wie ich ihn lese, dann dürfte der NZZ-Auslandsjournalismus davon profitieren. Weil die smarten jungen Schreibkräfte die er seit seinem Amtsantritt in der Auslandredaktion einstellte, sich von der neokonservativen Denkschablone "Der Westen" befreien können.

Die Ära des neokonservativen Westens ist vorbei. Sie dauerte vom Ende des Kalten Krieges 1990 bis zur Wahl von Donald Trump 2016.


Sonntag, 28. Oktober 2018

UBS-CEO Sergio Ermotti möchte über die Bilanz der Nationalbank reden - Aber gerne

In seinem Interview in der heutigen «SonntagsZeitung» reitet der Chef der grössten Bank der Schweiz eine Frontalattacke gegen die verfehlte Geldpolitik der Nationalbank.

Ermotti sagt: "Ich wundere mich vor allem, wenn im Stabilitätsbericht der Nationalbank das Wachstum der Grossbanken als Risiko thematisiert wird. Ich glaube, die Negativzinsen und die Grösse der Bilanz der Nationalbank sind die viel grösseren Risiken."

Bingo!

Negativzinsen und Bilanzaufblähung, die zwei von Ermotti benannten Problembereiche der Nationalbank-Geldpolitik befeuern die Krisenanfälligkeit des Wirtschafts- und Währungsraumes Schweiz.

Die Negativzinsen führen zu tiefen Hypothekarzinsen die die Immobilienspekulation anheizen und damit ständig wiederkehrende Immobilienkrisen fördern, welche die Pensionskassen-, AHV- und Sparguthaben der breiten Bevölkerung gefährden.

Der erfahrene Banker Ermotti erklärt es so: «Etwas vereinfacht erklärt, rechnen einige Versicherungen und Pensionskassen so: Wenn sie Bargeld halten, zahlen sie Negativzinsen von 0,75 Prozent. Kaufen sie Staatsanleihen, gibt es null Zins. Und vergeben sie eine Hypothek, bekommen sie 2 Prozent.»

Das andere Instrument der heutigen Geldpolitik, Schwächung des Frankenkurses durch Eurokäufe, bläht die bereits heute weltweit beispiellos grosse Nationalbankbilanz immer mehr auf.

«Können wir wirklich nochmals die Bilanz der Nationalbank erhöhen? Ich glaube nein.», sagt Ermotti und warnt: «Darüber wird zu wenig gesprochen».

Wo Ermotti recht hat, hat er recht. Aber weshalb sollte die Nationalbank ihre Bilanz nicht mehr ausweiten?

Oder mit anderen Worten ausgedrückt, warum schaden Negativzins und Eurokäufe dem Wirtschaftsstandort Schweiz mehr, als die dadurch erreichte Schwächung des Frankenkurses der Exportindustrie, dem Tourismus und dem Detailhandel nützt?

Weil diese zwei Massnahmen ein weiteres Wachstum sowohl der überschüssigen Devisenreserven, als auch der überschüssigen Girogelder mit sich bringen. Und diese beiden Überschüsse den Spielraum der Schweizer Geldpolitik in der kommenden globalen (Dollar) Weltwährungskrise heute schon dramatisch einschränken.

Wir müssen über die Redimensionierung der Nationalbankbilanz reden. Wie diese geschrumpft werden kann. Wie hunderte von Milliarden Franken überschüssige Devisenreserven ausgebucht werden sollen. Nationaler Investitionsfonds? AHV-Finanzierung? Bildung? Oder gar Soliarität mit Armen und Flüchtlingen?

Geklärt werden muss auch, wie hunderte von Milliarden Franken überschüssige Giroeinlagen des Bankensystems bei der Nationalbank aus der Bilanz gebucht werden können.

Oder anders gefragt, wie verschwinden einige hundert Milliarden Franken aus dem Nichts geschaffenes Zentralbankengeld aus der Nationalbankbilanz, mit dem die Nationalbank ihre enormen Eurokäufe finanzierte.

Diese medial und politisch bislang zuwenig thematisierte Problematik bestimmt die Zukunft des Wirtschaftsraumes Schweiz entscheidend mit.

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Was soll das penetrante Russland-Bashing im Tamedia Flagschiff Tages-Anzeiger?

Man kann den neuen Kalten Krieg gegen die Russen auch herbeischreiben.

Warum hat die Tamedia-Chefredaktion Deutschschweiz mit ihrer Kampf-Russlandberichterstattung sowohl den Boden des Journalismus, als auch den Boden der Schweizer Neutralität verlassen?

Was steht dahinter?

Ist es die Rechhaberei von TA-Rechercheteams in Russland-Spionageskandalen, die 100 Prozent recht haben wollen, gepaart mit mangelndem Urteilsvermögen der Chefredaktion, die nicht zwischen Journalisten, Spionen und Diplomaten unterscheiden kann?

Ist es eine bewusste geopolitische Positionierung der Tages-Anzeiger-Redaktion gegen Russland und seinen Präsidenten Vladimir Putin?

Oder sind es gar die wirtschaftlichen Interessen des Tamedia-Konzerns?

Wie auch immer, eins ist klar, das TA-Russland-Bashing vergiftet meinen Blick nach Osten. Als Gegengift wirkt infosperber.ch, rt.com und eine Prise chinadaily.com.

Samstag, 22. September 2018

Tamedia-Chefredaktor A. Rutishauser verwechselt Auslandjournalismus mit Aussenpolitik

In seinem heutigen Tages-Anzeiger-Leitartikel "Acht Lügen führen zu einer grossen Unwahrheit", hat Tamedia-Chefredaktor A. Rutishauser den Boden des Journalismus verlassen.

Im Namen seiner Cheffunktion im Tamedia-Konzern nötigt er die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates Elisabeth Schneider-Schneiter zu tun was er sagt, ansonsten diskreditiere sie ihre Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat.

Eine unverhohlene Erpressung. Gegen die Macht der Tamedia-Kanäle von Genf bis St. Margrethen kann sich die Baslerin ihre Bundesratsambitionen abschminken. Pietro Supino auf den Spuren von Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi.

Diese Erpressung einer gewählten Politikerin im Namen des Medienkonzerns Tamedia ist undemokratisch, unschweizerisch und eine unverschämte persönliche Anmassung Chefredaktor Rutishausers obendrein.

Als zahlender Abonnent des Tagesanzeiges will ich dort weder Drohungen gegen missliebige Politikerinnen, noch Kampftiraden gegen den russischen Botschafter in der Schweiz lesen.

Schreibt lieber etwas zum den Fall Viktor Vekselberg, der für die politische Neutralität der Schweiz und den Umgang des Wirtschaftsplatzes Schweiz mit den US-amerikanischen und EU-Sanktionen gegen Russland von Bedeutung ist.