Der unerwartete und unerklärte Rücktritt des langjährigen SNB-Präsidenten Thomas Jordan per kommenden September enthüllt eine problembeladene Hinterlassenschaft.
Einseitiges Direktorium
Jordans Direktionskollegen Martin Schlegel und Antoine Martin sind zwei bislang ungeteste Junior-Zentralbanker aus der Theoriefraktion.
Sie verbrachten ihr gesamtes Berufsleben im Elfenbeinturm der neoliberalen Geldpolitik, Schlegel bei der SNB, Martin beim Fed NY..
Doch die Zeiten des Ende der 1990er Jahre von Jordan entwickelten neoliberalen geldpolitischen Konzeptes der SNB ist abgelaufen.
Damit lässt sich das Mandat der SNB, Preisstabilität mit Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung, nicht mehr erfolgreich umsetzen. Die Zeiten haben sich geändert.
Angesagt oder bereits begonnen haben Wirtschaft- und Währungskrieg, Sanktionspolitik und explodierenden Defizite infolge wachsender Kosten für Aufrüstung, Einwanderung, Sozial- und Gesundheitspolitik.
Ob Schlegel und Martin auch mit den unter solchen geldpolitischen Massnahmen angesagten geldpolitischen Massnahmen, beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen umgehen können ist offen.
Gröberes Bilanzproblem
Er führte die von seinem Vorgänger Philipp Hildebrand bereits während der Eurokrise 2010 eingeführte Politik der Schwächung des Frankens durch Eurokäufe fort.
Die dazu nötigen Eurokäufe gegen selbtsgeschaffenes Zentralbankengeld hat die SNB-Bilanz in astronomische Dimensionen aufgebläht.
Die enormen Devisenreserven auf der Aktivseite produzieren wilde und schädliche Ausschläge in der SNB-Gewinn- und Verlustrechnung, was die erwünschten kontinuierliche Ausschüttungen an Bund und Kantone verunmöglicht.
Jordan hat es versäumt, mit den überschüssigen Devisenreserven einen Staatsfonds zu etablieren, der dieses Problem lösen könnte.
Die durch die technische Abwicklung der Devisenkäufe entstandenen enormen Sichteinlagen der Banken, bedingen jährlich mehrere Milliarden Zinszahlungen an das Bankensystem, die auch nach einigen Kürzungen immer noch auf eine Subventionierung der privaten Banken hinauslaufen.
Jordan hat es versäumt das Problem der überschüssigen Sichteinlagen anzugehen, geschweige denn zu lösen. Obwohl die SNB-Geldpolitik auch mit einem deutlich tieferen Bestand an Zentralbankengeld implementiert werden könnte.
Isolierte Institution
Als politikferner Techniker der neoliberalen Geldpolitik hat Jordan den Wandel von der Globalisierung zur Deglobalisierung verkannt.
Dieser Wandel erfordert, die Institution näher zur Wirtschaft zu führen und der Kritik zu öffnen. Passiert ist das Gegenteil. Die Frau, die als Diversifikation ins Direktorium kam, wurde wenige Jahre später wieder entlassen. Kritiker sowohl von der Ökologiebewegung, als auch von den Universitäten werden ignoriert, oder von Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner in den Senkel gestellt.
Was tun?
Die SNB braucht eine Person von aussen an der Spitze, einen Fiskalpolitiker mit Flair für Geldpolitik und Geopolitik.
Eine Person, welche die Balance zwischen Preisstabilität und Konjunktur, dem Primär- und Sekundärziel des Mandates halten kann.
Die ein neues geldpolitisches Konzept entwickelt.
Die Risiken der Staatsverschuldung kennt, und Bund und die Kantone wenn nötig trotzdem finanziert.
Und international nicht zu nahe beim Fed NY agiert, und nicht zu weit von der PBOC.
