Schweiz braucht Systemwechsel in der Bankenaufsicht - Finma in Nationalbank integrieren

Schlau im Sommerloch versteckt, während sich die Massen über Feuchtgebiete, Täschligate und Street Parade erregen, hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Frage Stellung bezogen, was tun, wenn die zwei To-Big-To-Fail-Banken UBS und CS in einem zukünftigen Crash nochmals Konkurs gehen sollten.

Die Finma-Bosse Patrick Raaflaub und Mark Branson verpflichteten die Finma auf die Zypriotische Lösung, das heisst falls eine Grossbank hops geht, übernehmen nicht mehr wie bis anhin die Staatskasse und die Nationalbank die Zeche, sondern die Bankkunden. Im Interesse der weiteren Existenz der Bank müssten Bankgläubigerinnen bezahlen.

Dies obwohl die Trojka EU, IWF und EZB im Falle Zypern bekanntlich diesen Vorschlag nach heftigen Protesten auf der Mittelmeerinsel wieder zurückgezogen hat.

Sollte die Finma die Ideen von Raaflaub/Branson im Fall der Fälle tatsächlich in Praxis umsetzen, so nur zum Schaden sowohl der Sparer und Kreditnehmer der Grossbanken, als auch zum systemischen Schaden des Wirtschaftsraumes Schweiz. Wohl wäre der Schaden geringer als bei einem Konkurs, bildet aber angesichts des übergrossen Anteils der Grossbanken am Schweizer Bankwesen immer noch eine systemische Gefahr.

Art. 5 des Finma-Gesetzes definiert die Ziele der Schweizer Finanzmarktaufsicht: "Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte."

In diesem Zielparallelogram verabsolutieren Raaflaub/Branson, beides ehemalige Kader bei Finanzgesellschaften, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Unreformierter Marktfundamentalismus! Offensichtlich laufen die Loyalitäten von Raaflaub/Branson noch heute bei den Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeberinnen. Die beiden bevorzugen die Finanzwirtschaft vor der Realwirtschaft.

Kein Wunder, bejubelte das Wall Street Journal den Finma-Positionsbezug als Sieg des Kapitalismus. Das erzkapitalistische Blatt des Medienmoguls Rupert Murdoch hat recht, die Stellungnahme der Finma ist ein Sieg des Finanzkapitalismus auf Kosten der Schweizer Volkswirtschaft.

Die Politik wäre gut beraten, den Raaflaub/Branson-Plan zu durchkreuzen.

Am einfachsten ist dies machbar durch das Einführen des Begriffes "Gesamtinteresse des Landes" im Zweckartikel des Finma-Gesetzes. Analog dem gesetzlichen Mandat der Nationalbank. Und der gleichzeitigen organisatorischen Zusammenfassung der heute zwischen Nationalbank und Finma geteilten Überwachung von systemischer Finanzstabilität und institutioneller Bankenüberwachung bei der Nationalbank.

Mit einer solchen Systemreform könnte die Verabsolutierung der Finanzmarktinteressen auf Kosten der Realwirtschaft bei der Finma abgestellt, und durch die richtige Priorität ersetzt werden, zuerst Realwirtschaft, dann Finanzmärkte. Richtig, weil im Interesse von, sagen wir mal über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung.

Patrick Raaflaub und Mark Branson wollen UBS und CS auf Kosten der Anleger retten

Hey, Leserinnen und Leser, zurzeit bin ich Offline in den Ferien, doch Patrick Raaflaub und Mark Branson, die Bosse der Schweizer Finanzmarktüberwachung Finma haben es geschafft, dass ich trotzdem in die Tasten greife.

In einem opinion-piece im Wall Street Journal vom 2. August und fünf Tage später am 7. August auf ihrer Finma-Webseite publizierten Raaflaub und Branson die Positionen der Finma für den Fall eines neuerlichen Konkurses von UBS und Credit Suisse.

Wenn Raaflaub/Branson die Schweizer Öffentlichkeit unverschämterweise erst Tage nach dem amerikanischen Finanzkasino informierten, so stellen die beiden Finma-Chefs damit klar, dass ihre Vorstellungen nicht die Interessen des Wirtschaftsraumes Schweiz widerspiegeln, sondern die Interessen von UBS und Credit Suisse und den globalisierten Kapitalmärkten.

Zusammengefasst wollen Raaflaub/Branson, dass die Einleger und Gläubiger von UBS und Credit Suisse im Konkursfall bezahlen, damit die Bank weiterleben kann. Ungefähr so, wie es die Trojka IWF, EZB und EU beim Zypern-Crash wollte, und nach Protesten der dortigen Regierung und Bevölkerung fallenlassen musste. Eine Abwicklung einer bankrotten UBS oder Credit Suisse gemäss solchen Vorstellungen müsste die nationale Binnenwirtschaft auch hierzulande stark schädigen.

Mir bleibt die Spucke weg: Nachdem die globalisierten Grossbanken das 2008 gecrashte Finanzcasino mit der Hilfe von Staatskasse und Zentralbanken wieder geöffnet haben, will die Finma, dass beim nächsten Crash - eine Frage der Zeit - nicht mehr Zentralbanken und Staatskasse, sondern die Einlegerinnen und Einleger der gecrashten Abzocker bezahlen.

UBS und Credit Suisse sind bekanntlich längst keine Schweizer Banken mehr. Geschäftsaktivitäten, Aktionariat, Verwaltungsrat, Führungs und Arbeitskräfte sind voll globalisiert, also mehrheitlich im Ausland.

Wenn die Grossbanken dank abgeschriebenen Einlagen der inländischen Kleinen weiterleben könnten, dann profitieren zuallererst deren internationale Grossaktionäre, also schwerreiche Oligarchenfamilien wie al-Thani, Dankner, Olayan und Yew, ferner US-amerikanische Grossinvestoren, etc, etc.

Verlierer sind die Millionen von kleinen und mittleren Kontoinhabern und Hypothekarschuldnern im Wirtschaftsraum Schweiz.

Raaflaub/Branson bringen den Kapitalismus zurück ins Bankwesen, titelte das Wall Street Journal deren Beitrag befriedigt - Das Erzkapitalistenblatt hat recht. Nur, die Wiederkehr des Bankenkapitalismus geht auf Kosten der Schweizer Volkswirtschaft.

PS 1: Die NZZ (Ermes Gallaroti: kurz und bündig) und der Tages-Anzeiger (Philipp Löpfe: lang und geschwätzig) verniedlichen bislang beide das hohe, volkswirtschaftlich destruktive Potential des Raaflaub/Branson Vorschlages für den Fall eines neuerlichen Grossbankenkonkurses. Während der Blog insideparadeplatz.ch diesbezüglich reinen Wein servierte. Tja, mit solch schwachen Kommentaren müssen sich die Tageszeitungen nicht wundern, wenn die Leserschaft ins Netz abwandert.

PS 2: Was wir brauchen ist eine Strukturreform des Finanzplatzes: das Bankensystem muss mit der Zielgrösse 20 % ungewichtetes Eigenkapital rekapitalisiert werden. Und die Universalbanken müssen in Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt werden. Daran arbeitet eine Arbeitsgruppe mit SP-Nationalrat Corrado Pardini.