Dienstag, 13. August 2013

Schweiz braucht Systemwechsel in der Bankenaufsicht - Finma in Nationalbank integrieren

Schlau im Sommerloch versteckt, während sich die Massen über Feuchtgebiete, Täschligate und Street Parade erregen, hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Frage Stellung bezogen, was tun, wenn die zwei To-Big-To-Fail-Banken UBS und CS in einem zukünftigen Crash nochmals Konkurs gehen sollten.

Die Finma-Bosse Patrick Raaflaub und Mark Branson verpflichteten die Finma auf die Zypriotische Lösung, das heisst falls eine Grossbank hops geht, übernehmen nicht mehr wie bis anhin die Staatskasse und die Nationalbank die Zeche, sondern die Bankkunden. Im Interesse der weiteren Existenz der Bank müssten Bankgläubigerinnen bezahlen.

Dies obwohl die Trojka EU, IWF und EZB im Falle Zypern bekanntlich diesen Vorschlag nach heftigen Protesten auf der Mittelmeerinsel wieder zurückgezogen hat.

Sollte die Finma die Ideen von Raaflaub/Branson im Fall der Fälle tatsächlich in Praxis umsetzen, so nur zum Schaden sowohl der Sparer und Kreditnehmer der Grossbanken, als auch zum systemischen Schaden des Wirtschaftsraumes Schweiz. Wohl wäre der Schaden geringer als bei einem Konkurs, bildet aber angesichts des übergrossen Anteils der Grossbanken am Schweizer Bankwesen immer noch eine systemische Gefahr.

Art. 5 des Finma-Gesetzes definiert die Ziele der Schweizer Finanzmarktaufsicht: "Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte."

In diesem Zielparallelogram verabsolutieren Raaflaub/Branson, beides ehemalige Kader bei Finanzgesellschaften, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Unreformierter Marktfundamentalismus! Offensichtlich laufen die Loyalitäten von Raaflaub/Branson noch heute bei den Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeberinnen. Die beiden bevorzugen die Finanzwirtschaft vor der Realwirtschaft.

Kein Wunder, bejubelte das Wall Street Journal den Finma-Positionsbezug als Sieg des Kapitalismus. Das erzkapitalistische Blatt des Medienmoguls Rupert Murdoch hat recht, die Stellungnahme der Finma ist ein Sieg des Finanzkapitalismus auf Kosten der Schweizer Volkswirtschaft.

Die Politik wäre gut beraten, den Raaflaub/Branson-Plan zu durchkreuzen.

Am einfachsten ist dies machbar durch das Einführen des Begriffes "Gesamtinteresse des Landes" im Zweckartikel des Finma-Gesetzes. Analog dem gesetzlichen Mandat der Nationalbank. Und der gleichzeitigen organisatorischen Zusammenfassung der heute zwischen Nationalbank und Finma geteilten Überwachung von systemischer Finanzstabilität und institutioneller Bankenüberwachung bei der Nationalbank.

Mit einer solchen Systemreform könnte die Verabsolutierung der Finanzmarktinteressen auf Kosten der Realwirtschaft bei der Finma abgestellt, und durch die richtige Priorität ersetzt werden, zuerst Realwirtschaft, dann Finanzmärkte. Richtig, weil im Interesse von, sagen wir mal über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen