Staatskapitalismus-Oligarchie-Marktlenkung: Diese Triade dürfte das kommende neue Wirtschaftssystem der USA definieren

Neben der diplomatischen Revolution der Umkehrung der herkömmlichen US-amerikanischen Allianzen weg von EU und NATO hin zu Russland, zerlegt Präsident Trump auch den neoliberalen Finanzkapitalismus anglo-amerikanischer Prägung, wie er sich seit Beginn der 1970er Jahre über mehrere Stufen entwickelt hat.

Das kommende neue US-Wirtschaftssystem fusst auf ganz anderen Grundsätzen

Staatskapitalismus

Wie kein Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg interveniert Trump ins Geschäft der Privatwirtschaft aller Branchen.

Heute beispielsweise kam die Meldung, er habe die Bosse der weltgrössten Bergbaukonzerne, die australische BHP und die britisch-australischen Rio Tinto ins Weisse Haus zitiert, um deren geplantes joint-venture Resolution Copper zu diskutieren, der Wiederinbetriebnahme einer riesigen, stillgelegten Kupfermine in Arizona.

Dies nachdem er vergangene Woche eine 10-prozentige Staatsbeteiligung an Intel ankündigte, Nvidia und AMD dazu verdonnerte, 15 Prozent ihrer Erlöse in China an den Staat abzuführen, drei der weltgrössten Chips-Hersteller.

Vor einem Monat genehmigte die Trump-Administration den Verkauf des letzten US-Stahlkochers US Steel an die japanische Nippon Steel nur unter der Bedingung, dass die US-Regierung bei wichtigen Entscheiden ein Mitspracherecht hat, bei Beschlüssen welche US-Werke und Arbeitsplätze betreffen, hat der US-Präsident ein Veto.

Als Staatskapitalist zwingt der US-Präsident diese Konzerne, ob amerikanisch oder nicht, ihre Gewinnmaximierung den von ihm definierten Landesinteressen der USA unterzuordnen.

Oligarchie

Geführt wird der entstehende amerikanische Staatskapitalismus weder von einer Partei, wie in China, und schon gar nicht von den Stimmberechtigten welche diese Partei gewählt haben, sondern von einer Oligarchenklasse, welche die Staatswirtschaft unter Führung des Präsidenten und seiner Administration anführt, und auch ergänzt.

Bereits sichtbare Manifestationen dieser Tendenz sind die Trump-Familie, deren Holding sich zurzeit vorbereitet im grossen Stil ins Geschäft mit den US-Dollar-Stablecoins einzusteigen, das kürzlich in einem Gesetz geregelt wurde.

Oder, wenn auch im umgekehrten Fall Elon Musk, der mit Trump brach, weil eines von dessen neuen Gesetzen seinen  Wirtschaftsinteressen diametral widerspricht.

Marktlenkung

Staatskapitalismus braucht Markt, ohne funktioniert er nicht. 

Wobei Markt im Staatskapitalismus nicht freie Preisbildung gemäss Angebot und Nachfrage bedeutet, mit staatlich administrierten Preisen als ultima Ratio bei Marktversagen.

Markt im Staatskapitalismus ist die Instrumentalisierung der Privatinitiative zwecks Wachstum von makroökonomischen Parametern wie Produktion, Dienstleistung, Handel und Konsum durch die Erlaubnis des Staates für Einzelpersonen, im Rahmen staatlicher Regulationen auf private Rechnung Produktion, Dienstleistung und Handel zu betreiben und damit Reichtum anzuhäufen.  

Wie ein solcher voltentwickelter, gelenkter Markt im US-Staatskapitalismus dereinst aussieht, bleibt noch abzuwarten.

Die Nationalbank pusht Banknoten und testet digitales Girogeld - Gut so!

Heute veröffentlichte die Nationalbank die ersten Entwürfe für die neue Banknotenserie, welche die aktuellen Noten in einigen Jahren ablösen wird.

Diese Meldung erfolgt einen Monat nach der Ankündigung des neuen Bargeldlogistikzentrums in Bülach. Dort sollen in etwa fünf Jahren SNB-Banknoten via Bankensystem in den nationalen und globalen Bargeldkreislauf eingespeist und abgesogen werden.

Bülach liegt bekanntlich neben dem Zürcher Flughafen, was Noten-Anlieferungen von Auslandbanken, Schattenbanken und Finanzgesellschaften entgegenkommt, die dort von der SNB gezählt, geprüft, gereinigt und gebündelt, gegen eine Gebühr zurückgekauft werden.

Diese zwei Ankündigungen zu den Bargeldplänen der  SNB betreffen eine wichtige Bedingung zur Erhaltung der über hundertjährigen Rolle der Hartwährung Franken als Rechnungseinheit, Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel.

Die einzige Bedingung dazu ist es nicht, es gibt (mindestens) noch zwei weitere. Die technische liegt in der Hand des SNB-Direktoriums, die politische in der Hand des Bundesrates und der Bundesversammlung.

Die technische Bedingung ist die Digitalisierung des Frankens. Also die Bereitstellung einer von der SNB-emittierten, digitalen Form der Geldeinheit Franken (Englisch token), die, Blockchain-registriert, weltweit frei ausgetauscht werden kann.

Dazu vermeldete die SNB, ebenfalls vor einem Monat die Verlängerung und Erweiterung des seit zwei Jahren laufenden Projektes Helvetia.

Im Rahmen dieses Projekts stellt sie tokenisiertes Zentralbankgeld für Finanzinstitute (Englisch Wholesale Central Bank Digital Coins) auf der Handels- und Abwicklungsplattform SIX Digital Exchange zur Verfügung.

Innländische und ausländische Banken, Schattenbanken und Finanzgesellschaften, die bei der SNB ein Konto führen, können solche wCBDC, Blockchain-registriert, ausserhalb dieses Kontos, direkt miteinander tauschen. (Und damit auf der Blockchain der SIX Digital Exchange auch tokenisierte Vermögenswerte kaufen und verkaufen, doch das ist eine andere Geschichte)

Digitalfranken auf Blockchain für Einzelpersonen, also tokenisierte Banknoten, plant die SNB nicht.

Was das für privat emittierte Franken-Stablecoins für Detailkunden bedeutet, zum Beispiel 10 Milliarden UBS-emittierte CHF-Stablecoins, geankert mit einer neuen Zehnmilliarden-Bundesanleihe zur Finanzierung von Armee und Infrastruktur, ist ebenfalls eine andere Geschichte.

Der harte Franken ist neutral, oder er ist nicht.

Die zweite, nicht in der Hand des SNB-Direktoriums liegende Bedingung zur Erhaltung der global anerkannten Hartwährung Franken ist politisch.

Der universale Gebrauchswert der neuen Frankenserie und der SNB-wCBDCs, von der EU über die USA, China, Russland und andere BRICS-Staaten ist nur dann gegeben, wenn die SNB gewährleisten kann, dass ausschliesslich ihre Ausgabebedingungen gelten, und die Schweizer Regierung nicht mit politischen motivierten Sanktionen und Konfiskationen im Geldkreislauf interveniert. 

Doch hier happerts mit dem Bundesrat.

Im Krieg Russland gegen Ukraine/Nato und im Krieg Israel gegen Iran hat er den Boden der politischen Neutralität verlassen.

Im Verhältnis zu Russland hat er gemäss US und EU Vorgaben russisches Zentralbank- und Oligarchenkapital konfisziert.

Im Verhältnis zur Supermacht USA hat er sich von Trumps Zollhammer KO schlagen lassen. 

Im Verhältnis zur EU hat er die Bedeutung der verhandelten Verträge für den Weiterbestand des harten Frankens verkannt.

Solches Verhalten sabotiert die Pläne der Nationalbank zur Erhaltung der Stellung des Frankens als Hartwährung im zukünftigen Weltwährungssystem - Es sei denn, der Bundesrat erkennt die zukünftige Rolle des Frankens nur noch als europäisch, nicht mehr als universal.

PS: GoogleKI setzt neuerdings eigenständig Links auf der Google-Seite blogger. Hab die Links mal dringelassen.