Am "Sommer-Davos", dem Weltwirtschaftsforum in Dalian sagte Ministerpräsident Li Kequiang gestern, die chinesische Regierung denke daran, die Schweiz zu einem Offshore Zentrum im Yuan Handel zu machen. https://mninews.marketnews.com/index.php/china-premier-li-says-promote-financial-reforms?q=content/china-premier-li-says-promote-financial-reforms Die geplante Liberalisierung des bislang noch stark eingeschränken Währungshandels ist ein wichtiger Bereich des wirtschaftlichen Reformprogramms in China.
Wahrscheinlich geht man nicht fehl anzunehmen, dass aus chinesischer Sicht nicht bloss finanztechnische sondern auch geopolitische und sicherheitspolitische Faktoren für die Schweiz sprechen. Die Sicherung der Kommunikationskanäle, Schweiz-China sowie schweiz-intern, gegen die Angriffe der US-Spionageagentur NSA, ist in der Schweiz leichter zu machen als in London oder Singapore; sowohl politisch als auch technisch.
Für die Finanzplätze Zürich, Genf und Lugano, wo die Umsätze im Devisenhandel seit der Finanzkrise schrumpfen, wäre der Yuan-Handel eine willkommene Stärkung im Konkurrenzkampf gegen die Handelsplätze London, New York und Singapore. (Geschrumpft, weil die anglo-amerikanischen UBS und CS Bosse das so wollen.)
Ferner ist die Stärkung des schweizbasierten Devisenhandels auch für die Nationalbank wichtig, die durch den Zwang zur Bewirtschaftung ihrer enorm hohen Devisenreserven zu einer der weltweit grössten Devisenhändlerin wurde.
Kein Wunder, bat die Bankiervereinigung die Nationalbank unlängst um einen Franken-Yuan-Swap. Dass also die Nationalbank sich bei der People's Bank of China per Währungstausch Yuan beschafft, und diese dann den hiesigen Banken zur Verfügung stellt.
Trotz alledem schreibt die NZZ in ihrer heutigen Berichterstattung und im Kommentar zum chinesischen "Sommer-Davos" kein Wort über die brandaktuellen Thematik "Schweiz als zukünftiger Yuan-Offshoreplatz". Der Korrespondent übt sich lieber in abgelutschter, rein ideologisch motivierter Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas.
Mit ihrem Totschweigen des chinesischen Angebotes torpediert das traditionell amerikaservile Blatt die wirtschaftliche Standortpolitik im Landesinteresse.
Donnerstag, 12. September 2013
Mittwoch, 11. September 2013
Rekapitalisierung des Schweizer Bankensystems mit überschüssigen SNB-Sichtdepositen
Die Unterstützung dreier Vorstösse von SP, SVP und Grünen für ein Trennbankensystem beendete Anfang Woche im Nationalrat die Phase der fatalistischen Akzeptanz des Status Quo in der unglösten Too-big-to-fail-Problematik.
Fakt ist, UBS und CS destabilisieren den Wirtschaftsraum Schweiz. Im Verhältnis zur Realwirtschaft, welche die Grosszahl aller Arbeitsplätze schafft, sind die beiden Grossbanken nach wie vor derart gross, dass ein allfälliger Konkurs wahrscheinlich die ganze Wirtschaft in den Abgrund reissen müsste.
Zudem überträgt und verstärkt das Grossbanken-Geschäftsmodell, also die Koppelung einer Schweizer Geschäfts- und Vermögensverwaltungsbank mit einer Wall-Street-Investmentbank, die unkontrollierbaren Absturzrisiken der globalen Finanzmärkte auf den Wirtschaftsplatz Schweiz.
Die rechtliche, kapitalmässige und betriebswirtschaftliche Abtrennung des Investmentbanking von den Grossbanken löst diese hochriskannte Konstellation dauerhaft. Kein Wunder, dass die Unterstützung für das Trennbankensystem in breiten Kreisen wächst. Neuerdings sprich sich auch Tages-Anzeiger-Chefökonom Philipp Löpfe dafür aus. 80 Prozent der Click-Umfrage zum Löpfe-Text waren ebenfalls positiv.
Zur nötigen Stärkung der Resilienz des Schweizer Bankensystems gegen zukünftige Finanzkrisen genügt die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken allerdings noch nicht. Dazu ergänzend ist auch eine strukturelle Rekapitalisierung des Bankensystems insgesamt vonnöten.
Die Frage, wieviel Eigenkapital braucht eine Bank ist eine komplexe Frage, weil sie die fundamentalen Mechanismen des kapitalistischen Geld- und Kreditsystems berührt. Es nicht nicht bloss um die Profitinteressen der Aktionäre, es geht auch um die volkswirtschaftlichen Landesinteressen.
Im Zusammenspiel mit der Nationalbank schafft das Bankensystem die in der Realwirtschaft umlaufende Geldmenge. Die Nationalbank macht kraft Gesetzesprivileg per Computerklick aus dem Nichts das Zentralbankengeld, das ausschliesslich zwischen Nationalbank, Bankensystem und Staat zirkuliert. Das Bankensystem macht per Kreditgewährung die umlaufenden Franken, die wir alle benutzen. Zentralbankengeld ist etwas fundamental anderes als die umlaufenden Franken.
Die Verteidigung der Kursuntergrenze zum Euro zwang die Nationalbank seit 2011 bekanntlich zu enormen Eurokäufen. Der Mechanismus dieser Käufe funktioniert wie folgt:
1. Die Nationalbank schafft aus dem Nichts Zentralbankengeld.
2. Sie beauftragt eine oder mehrere der mit ihr verbundenen rund 320 so genannter Girobanken auf den globalisierten Devisenmärkten Euro zu kaufen, wenn der Kurs unter 1.20 fällt. Und schreibt den betreffenden Girobanken den Gegenwert in Zentralbankengeld gut.
3. Die betreffende Girobank kauft die Euros auf dem Devisenmarkt. Bezahlt wird nicht mit dem erhaltenen Zentralbankengeld, (weil dieses nur zwischen SNB, Staat und Bankensystem zirkuliert) sondern durch selbstgeschöpftes Kreditgeld, anders gesagt mit einem Kredit für die verkaufende Devisenhändlerin.
Fazit der Aktion für die Girobank: Sie hat eine Kreditverpflichtung gegenüber der liefernden Devisenhändlerin, sowie ein entsprechend höheren (Giro)Kontobestand an Zentralbankengeld bei der Nationalbank. Und verdient fette Gebühren und Courtagen obendrein.
Damit kassiert die Girobank den der Nationalbank zustehenden Geldschöpfungsgewinn. Genau beziffern lässt sich dieser Handkuss der Volkswirtschaft für das Bankensystem nicht. Doch da die Zentralbankgeldmenge M0 von 2007 bis heute von knapp 7 auf etwa 380 Milliarden Franken um knapp das 60 fache anstieg, handelt es sich um warhaft astronomische Dimensionen.
Fasst man das alles in einem Satz zusammen, so kann man festhalten, dass die zur Verhinderung eines Kollapses der Exportindustrie unbeding nötige Kursuntergrenze dem Bankensystem aufgrund des Geld- und Kreditsystems einen enormen leistungslosen Geldschöpfungsgewinn in die Kassen spülte.
Ceci dit, liebe Leserinnen und Leser, jetzt mal eine kleine Pause.
Und weiter. Nachdem die Banken 2008 überall auf der Welt vom Staat gerettet werden mussten, war auch dem härtesten Marktfundamentalisten klar, dass die Eigenkapitalanforderungen erhöht werden müssen. Seitdem ist auch hierzulande einiges in diese Richtung geschehen. Allerdings zuwenig, wie heute alle relevanten Kreise sagen. Keine Einigkeit besteht hingegen in der Frage, wieviel mehr Eigenkapital eine Bank braucht, ganz besonders bei den vielleicht dreit Dutzend globalen systemisch relevanten Instituten.
Auch in der Finanzwissenschaft - von der viele meinen sie weniger Wissenschaft als Apologie (UBS zahlt 100 Mio an Uni Zürich) - wird die Frage der Höhe des Eigenkapitals kontrovers diskutiert. Um diesen bereits an dieser Stelle allzulangen Blogpost etwas abzukürzen, möchte ich mich an dieser Stelle auf der Linie von "The Banker's New Clothes" von Anat Admati & Martin Hellwig positionieren. Sprich der Forderung für ein ungewichtetes Eigenkapital für Banken von 20 bis 30 Prozent.
Wer das Buch liest stellt fest, dass diese Forderung das bis zum Beginn der Siebzierjahre des vergangenen Jahrhunderts existierende Primat der Realwirtschaft über die Finanzwirtschaft wieder herstellen würde. Also den rein geldgetriebenen neoliberalen Marktfundamentalismus neutralisiert.
Zurzeit haben UBS und CS zwischen 3 Prozent und 4 Prozent ungewichtetes Eigenkapital, auch Verschuldungsgrenze genannt (Englisch leverage ratio). Ein Sprung auf 20 Prozent bedeutet nichts anderes als eine weitere massive Schrumpfung der Bilanzsumme und mindestens ein vier mal höheres Aktienkapital. Also keine sehr realistische Forderung.
Elegant lösen liesse sich die Problematik mit einer Resozialisierung des privatierten Geldschöpfungsgewinnes (siehe Oben). Die überflüssigen Giroguthaben in den privaten Bankbilanzen können in Aktienkapital umgewandelt werden, diese Aktien werden von der Nationalbank versteigert, und der Erlös wird an Bund und Kantone verteilt. Gleich wie seinerzeit der Gewinn aus den Goldverkäufen.
Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich: Resozialisierung des privatisierten Geldschöpfungsgewinns und Rekapitalisierung des Bankensystems.
Fakt ist, UBS und CS destabilisieren den Wirtschaftsraum Schweiz. Im Verhältnis zur Realwirtschaft, welche die Grosszahl aller Arbeitsplätze schafft, sind die beiden Grossbanken nach wie vor derart gross, dass ein allfälliger Konkurs wahrscheinlich die ganze Wirtschaft in den Abgrund reissen müsste.
Zudem überträgt und verstärkt das Grossbanken-Geschäftsmodell, also die Koppelung einer Schweizer Geschäfts- und Vermögensverwaltungsbank mit einer Wall-Street-Investmentbank, die unkontrollierbaren Absturzrisiken der globalen Finanzmärkte auf den Wirtschaftsplatz Schweiz.
Die rechtliche, kapitalmässige und betriebswirtschaftliche Abtrennung des Investmentbanking von den Grossbanken löst diese hochriskannte Konstellation dauerhaft. Kein Wunder, dass die Unterstützung für das Trennbankensystem in breiten Kreisen wächst. Neuerdings sprich sich auch Tages-Anzeiger-Chefökonom Philipp Löpfe dafür aus. 80 Prozent der Click-Umfrage zum Löpfe-Text waren ebenfalls positiv.
Zur nötigen Stärkung der Resilienz des Schweizer Bankensystems gegen zukünftige Finanzkrisen genügt die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken allerdings noch nicht. Dazu ergänzend ist auch eine strukturelle Rekapitalisierung des Bankensystems insgesamt vonnöten.
Die Frage, wieviel Eigenkapital braucht eine Bank ist eine komplexe Frage, weil sie die fundamentalen Mechanismen des kapitalistischen Geld- und Kreditsystems berührt. Es nicht nicht bloss um die Profitinteressen der Aktionäre, es geht auch um die volkswirtschaftlichen Landesinteressen.
Im Zusammenspiel mit der Nationalbank schafft das Bankensystem die in der Realwirtschaft umlaufende Geldmenge. Die Nationalbank macht kraft Gesetzesprivileg per Computerklick aus dem Nichts das Zentralbankengeld, das ausschliesslich zwischen Nationalbank, Bankensystem und Staat zirkuliert. Das Bankensystem macht per Kreditgewährung die umlaufenden Franken, die wir alle benutzen. Zentralbankengeld ist etwas fundamental anderes als die umlaufenden Franken.
Die Verteidigung der Kursuntergrenze zum Euro zwang die Nationalbank seit 2011 bekanntlich zu enormen Eurokäufen. Der Mechanismus dieser Käufe funktioniert wie folgt:
1. Die Nationalbank schafft aus dem Nichts Zentralbankengeld.
2. Sie beauftragt eine oder mehrere der mit ihr verbundenen rund 320 so genannter Girobanken auf den globalisierten Devisenmärkten Euro zu kaufen, wenn der Kurs unter 1.20 fällt. Und schreibt den betreffenden Girobanken den Gegenwert in Zentralbankengeld gut.
3. Die betreffende Girobank kauft die Euros auf dem Devisenmarkt. Bezahlt wird nicht mit dem erhaltenen Zentralbankengeld, (weil dieses nur zwischen SNB, Staat und Bankensystem zirkuliert) sondern durch selbstgeschöpftes Kreditgeld, anders gesagt mit einem Kredit für die verkaufende Devisenhändlerin.
Fazit der Aktion für die Girobank: Sie hat eine Kreditverpflichtung gegenüber der liefernden Devisenhändlerin, sowie ein entsprechend höheren (Giro)Kontobestand an Zentralbankengeld bei der Nationalbank. Und verdient fette Gebühren und Courtagen obendrein.
Damit kassiert die Girobank den der Nationalbank zustehenden Geldschöpfungsgewinn. Genau beziffern lässt sich dieser Handkuss der Volkswirtschaft für das Bankensystem nicht. Doch da die Zentralbankgeldmenge M0 von 2007 bis heute von knapp 7 auf etwa 380 Milliarden Franken um knapp das 60 fache anstieg, handelt es sich um warhaft astronomische Dimensionen.
Fasst man das alles in einem Satz zusammen, so kann man festhalten, dass die zur Verhinderung eines Kollapses der Exportindustrie unbeding nötige Kursuntergrenze dem Bankensystem aufgrund des Geld- und Kreditsystems einen enormen leistungslosen Geldschöpfungsgewinn in die Kassen spülte.
Ceci dit, liebe Leserinnen und Leser, jetzt mal eine kleine Pause.
Und weiter. Nachdem die Banken 2008 überall auf der Welt vom Staat gerettet werden mussten, war auch dem härtesten Marktfundamentalisten klar, dass die Eigenkapitalanforderungen erhöht werden müssen. Seitdem ist auch hierzulande einiges in diese Richtung geschehen. Allerdings zuwenig, wie heute alle relevanten Kreise sagen. Keine Einigkeit besteht hingegen in der Frage, wieviel mehr Eigenkapital eine Bank braucht, ganz besonders bei den vielleicht dreit Dutzend globalen systemisch relevanten Instituten.
Auch in der Finanzwissenschaft - von der viele meinen sie weniger Wissenschaft als Apologie (UBS zahlt 100 Mio an Uni Zürich) - wird die Frage der Höhe des Eigenkapitals kontrovers diskutiert. Um diesen bereits an dieser Stelle allzulangen Blogpost etwas abzukürzen, möchte ich mich an dieser Stelle auf der Linie von "The Banker's New Clothes" von Anat Admati & Martin Hellwig positionieren. Sprich der Forderung für ein ungewichtetes Eigenkapital für Banken von 20 bis 30 Prozent.
Wer das Buch liest stellt fest, dass diese Forderung das bis zum Beginn der Siebzierjahre des vergangenen Jahrhunderts existierende Primat der Realwirtschaft über die Finanzwirtschaft wieder herstellen würde. Also den rein geldgetriebenen neoliberalen Marktfundamentalismus neutralisiert.
Zurzeit haben UBS und CS zwischen 3 Prozent und 4 Prozent ungewichtetes Eigenkapital, auch Verschuldungsgrenze genannt (Englisch leverage ratio). Ein Sprung auf 20 Prozent bedeutet nichts anderes als eine weitere massive Schrumpfung der Bilanzsumme und mindestens ein vier mal höheres Aktienkapital. Also keine sehr realistische Forderung.
Elegant lösen liesse sich die Problematik mit einer Resozialisierung des privatierten Geldschöpfungsgewinnes (siehe Oben). Die überflüssigen Giroguthaben in den privaten Bankbilanzen können in Aktienkapital umgewandelt werden, diese Aktien werden von der Nationalbank versteigert, und der Erlös wird an Bund und Kantone verteilt. Gleich wie seinerzeit der Gewinn aus den Goldverkäufen.
Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich: Resozialisierung des privatisierten Geldschöpfungsgewinns und Rekapitalisierung des Bankensystems.
Montag, 9. September 2013
Corrado Pardini SP, Christoph Blocher SVP? Zweckallianz für Bankenreform!
Wenn der Nationalrat heute (9.9.13) die drei Motionen debatiert, welche SP, SVP und Grüne zur Prüfung und Einführung eines Trennbankensystems in der Schweiz eingereicht haben, geht es für den Wirtschaftsplatz Schweiz um eine Weichenstellung von strategischer Bedeutung.
Es geht darum, die beiden Grossbanken auf eine für die Schweizer Wirtschaft verträgliche Grösse zu schrumpfen. Und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen vor die Aktionärsinteressen der singaporisch/amerikanisch dominierten UBS und der katarisch/saudisch/amerikanisch dominierten CS zu stellen.
Eine Strukturreform des Bankensystems im Sinne des Trennbankensystems, also der gesetzlichen Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, stellt die Finanzwirtschaft unter das Primat der Realwirtschaft und beendet die Geiselhaft der Schweiz durch die längst "entschweizerten", globalisierten Grossbanken.
Das Universalbankensystem - alle Banken machen alles - hat zwei globale Giganten hervorgebracht, welche die wachsenden weltwirtschaftlichen Instabilitäten und Asymmetrien auf die Schweiz übertragen und verstärken. Die Entflechtung von realwirtschaftlich fokussierten Geschäftsbanken und finanzwirtschaftlich fokussierten Wertschriftenbanken zerschneidet den verhängnisvollen heutigen Transmissionsmechanismus. Indem sie den hochriskanten globalem Wertschiften-, Devisen-, und Derivatehandel vom unterschiedlichen Risikoprofil des Spar- und Kreditgeschäftes trennt.
Das Trennbankensystem schützt den Wirtschaftsraum Schweiz durch strukturelle Schrumpfung der Grossbanken vor den allerschlimmsten Folgen globaler Finanzzusammenbrüche. Das hat nichts mit Wirtschaftsnationalismus zu tun. Ganz im Gegenteil. Ein solches System schafft eine rechtlich und geschäftsethisch regulierte, neutrale Schweizer Plattform für globales Investmentbanking, ob amerikanisch, chinesisch, russisch oder schweizerisch kontrolliert. Ebenso für das Islamic Banking. (Dazu muss man wissen, dass der Verwaltungsrat, welcher die Interessen des Katar-Staatsfonds bei der CS vertritt gleichzeitig auch der weltweit grösste Islamic Banker ist.) Wenn eine solche Investmentbank hopps geht, zahlt der Staat nicht.
Das Trennbankensystem entspricht den fundamentalen Interessen der Arbeitnehmerschaft, weil damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Schweiz gefördert wird. Das Geld- und Kreditsystem des Frankenraumes wird stabilisiert, und die Sozialisierung milliardenschwerer Rettungskosten systemisch relevanter Grossbanken verhindert. Nur logisch, dass SP-Nationalrat Corrado Pardini mit seinem Vorschlag für eine SP-Bankensicherheitsinitiative eine Bankenreform in diesem Sinne vorantreibt.
Ebenso entspricht das Trennbankensystem den fundamentalen Interessen einer im Wirtschaftsraum Schweiz geankerter, in Franken rechnender Unternehmerschaft. Ein stabiles Geld- und Kreditsystem ist eine unabdingbare Vorraussetzung zur Erzielung genügender Eigenkapitalrenditen. Nur logisch, dass Unternehmer und SVP-Nationalrat Christof Blocher dasTrennbankensystem unterstützt.
Bleibt zu hoffen, dass auch der Nationalrat die Chance packt und die drei Motionen zur Prüfung und Einführung des Trennbankensystems mehrheitlich unterstützt.
Es geht darum, die beiden Grossbanken auf eine für die Schweizer Wirtschaft verträgliche Grösse zu schrumpfen. Und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen vor die Aktionärsinteressen der singaporisch/amerikanisch dominierten UBS und der katarisch/saudisch/amerikanisch dominierten CS zu stellen.
Eine Strukturreform des Bankensystems im Sinne des Trennbankensystems, also der gesetzlichen Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, stellt die Finanzwirtschaft unter das Primat der Realwirtschaft und beendet die Geiselhaft der Schweiz durch die längst "entschweizerten", globalisierten Grossbanken.
Das Universalbankensystem - alle Banken machen alles - hat zwei globale Giganten hervorgebracht, welche die wachsenden weltwirtschaftlichen Instabilitäten und Asymmetrien auf die Schweiz übertragen und verstärken. Die Entflechtung von realwirtschaftlich fokussierten Geschäftsbanken und finanzwirtschaftlich fokussierten Wertschriftenbanken zerschneidet den verhängnisvollen heutigen Transmissionsmechanismus. Indem sie den hochriskanten globalem Wertschiften-, Devisen-, und Derivatehandel vom unterschiedlichen Risikoprofil des Spar- und Kreditgeschäftes trennt.
Das Trennbankensystem schützt den Wirtschaftsraum Schweiz durch strukturelle Schrumpfung der Grossbanken vor den allerschlimmsten Folgen globaler Finanzzusammenbrüche. Das hat nichts mit Wirtschaftsnationalismus zu tun. Ganz im Gegenteil. Ein solches System schafft eine rechtlich und geschäftsethisch regulierte, neutrale Schweizer Plattform für globales Investmentbanking, ob amerikanisch, chinesisch, russisch oder schweizerisch kontrolliert. Ebenso für das Islamic Banking. (Dazu muss man wissen, dass der Verwaltungsrat, welcher die Interessen des Katar-Staatsfonds bei der CS vertritt gleichzeitig auch der weltweit grösste Islamic Banker ist.) Wenn eine solche Investmentbank hopps geht, zahlt der Staat nicht.
Das Trennbankensystem entspricht den fundamentalen Interessen der Arbeitnehmerschaft, weil damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Schweiz gefördert wird. Das Geld- und Kreditsystem des Frankenraumes wird stabilisiert, und die Sozialisierung milliardenschwerer Rettungskosten systemisch relevanter Grossbanken verhindert. Nur logisch, dass SP-Nationalrat Corrado Pardini mit seinem Vorschlag für eine SP-Bankensicherheitsinitiative eine Bankenreform in diesem Sinne vorantreibt.
Ebenso entspricht das Trennbankensystem den fundamentalen Interessen einer im Wirtschaftsraum Schweiz geankerter, in Franken rechnender Unternehmerschaft. Ein stabiles Geld- und Kreditsystem ist eine unabdingbare Vorraussetzung zur Erzielung genügender Eigenkapitalrenditen. Nur logisch, dass Unternehmer und SVP-Nationalrat Christof Blocher dasTrennbankensystem unterstützt.
Bleibt zu hoffen, dass auch der Nationalrat die Chance packt und die drei Motionen zur Prüfung und Einführung des Trennbankensystems mehrheitlich unterstützt.
Samstag, 7. September 2013
Der Westen war Gestern, verkündet die Kriegsgurgel "The Economist"
Mit seinen zwei neuesten Titelgeschichten profiliert sich das einflussreiche Londoner Wochenmagazin "The Economist" als feuriger Kriegstreiber in Syrien. Und als Totengräber des geopolitischen Begriffes "Der Westen" obendrein.
"Hit him hard" titelte der "Economist" vergangene Woche, unterlegt mit einem Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Asad. Tja - Mir hat diese anonyme journalistische Gewaltorgie den Magen gekehrt, und mich daran erinnert, wie freudig dieses Blatt 1973 den Pinochet-Putsch in Chile begrüsste.
Der "Economist" muss man wissen, publiziert seine Artikel ohne Autorenzeile anonym. Eigner sind je hälftig die britisch-französische Rothschild Finanzgruppe und der britische Medienkonzern Pearson via Financial Times.
Das Londoner Magazin fordert einen raschen und entschlossenen Militärschlag gegen die Fraktion von Bashar al-Asad im Syrischen Bürgerkrieg. Gleich wie die US-amerikanischen Neokonservativen Elliott Abrams, Robert Kagan, Joe Liebermann, Douglas J. Feith, u.a., und die europäischen Bellizisten à la Bernhard-Henry Levy, Niall Ferguson, u.a.
"Fight this war, not the last one" neben einem Obama-Bild, damit drängte der "Economist" nun gestern den bislang zögernden US-amerikanischen Präsidenten zum Krieg.
Die anonymen Magazin-Redakteure wissen, dass der (vielleicht) kommende Syrienkrieg weltpolitisch etwas Neues ist. Die US-Bevölkerung lehnt einen neuen Krieg gemäss Umfragen mehrheitlich ab, die Niederlagen im Irak, in Afghanistan und gegen al-Kaida sind noch nicht verdaut. Gegen eine strategisch konzeptlose Strafaktion, gar nicht zu sprechen gegen eine weitere US-Bodenoffensive im Nahen Osten, sind auch wichtige Generäle im Pentagon.
2001 fanden die von den USA ausgerufenen Kriege gegen den Terrorismus und gegen Afghanistan weltweit volle Unterstützung. 2003 konnte sich der Irakkrieg bei aller Ablehnung, nicht zuletzt als Folge zahlreicher Lügen über den Irak, noch immer auf eine verhältnismässig breite Koalition stützen. Während ein zögernder Präsident Obama heute nur noch zuschlagen will, falls er die bislang nicht garantierte Untersütztung vom Kongress bekommt.
Die G-20-Konferenz in St. Petersburg hat gezeigt, wie tief die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt in der Syrienfrage gespalten sind. Die erhoffte Zustimmung zum Militärschlag gegen al-Asad frand Obama nicht. Angela Merkel und die EU liessen ihn abblitzen, Russland China, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Argentinien und Südafrika sowieso.
Als Trostpreis bekam Präsident Obama lediglich eine Erklärung, die Bashar al-Asad für den Giftgaseinsatz verantworlich macht. (Während der Russische Präsident Putin sagt, das Giftgas hätten die Rebellen eingesetzt, um die US-Intervention zu provozieren.) Die Obama-Giftgas-Erklärung wurde von Britannien, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Türkei und Saudi Arabien unterzeichnet. Von diesen zehn Staaten befürworten jedoch bloss Frankreich, die Türkei und Saudi Arabien den vollen Militärschlag. Britannien und Italien schliessen eine militärische Intervention aus, die anderen lavieren. (Einen Tag nach Abschluss der G-20-Konferenz liess der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verlauten, vielleicht unterschreibe er die Erklärung noch im Nachhinein.)
Der geplante Militärschlag gegen die al-Asad-Fraktion im Syrischen Bürgerkrieg könnte sich als letzter Nagel im Sarg des alten geopolitischen Begriffes "Der Westen" erweisen. Der, nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, das unter US-amerikanischer Führung stehende Bündnis definierte, welches gegen den Sowjetisch geführten Ostblock stand.
Der Untergang der Sowjetunion war 1991 auch der Tod des Ostblocks. Der Westen, auf der ökonomischen Basis des neoliberalen, anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus globalisierte sich. Vom Ende der Geschichte sprach damals der US-amerikanische Hegelianer Francis Fukuyama. Allein - So wie der Dialektiker Hegel davon ausging, das jeder Begriff sein Gegenteil in sich trägt, ist dem Hegemon von 1991 mittlerweilen eine mächtige Gegenkraft erwachsen, die man - igitt, igitt - neosozialistischer, sino-russo-islamischer Staatskapitalismus nennen könnte. Entlang dieser ökonomischen Bruchlinie verläuft jedenfalls der G-20-Bruch in der Syrienfrage, mal abgesehen von den Sonderfällen Saudi Arabien und Türkei.
Die Zukunft kennen wir glücklicherweise nicht. Doch deutet einiges darauf hin, dass die Entwicklungen in Syrien der Welt nicht nur, wie vom "Economist" prognostiziert, eine neue Art des Krieges bringen, sondern auch zum Grab der alten geopolitischen Kategorien "des Westens" und der "internationalen Gemeinschaft" werden.
"Hit him hard" titelte der "Economist" vergangene Woche, unterlegt mit einem Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Asad. Tja - Mir hat diese anonyme journalistische Gewaltorgie den Magen gekehrt, und mich daran erinnert, wie freudig dieses Blatt 1973 den Pinochet-Putsch in Chile begrüsste.
Der "Economist" muss man wissen, publiziert seine Artikel ohne Autorenzeile anonym. Eigner sind je hälftig die britisch-französische Rothschild Finanzgruppe und der britische Medienkonzern Pearson via Financial Times.
Das Londoner Magazin fordert einen raschen und entschlossenen Militärschlag gegen die Fraktion von Bashar al-Asad im Syrischen Bürgerkrieg. Gleich wie die US-amerikanischen Neokonservativen Elliott Abrams, Robert Kagan, Joe Liebermann, Douglas J. Feith, u.a., und die europäischen Bellizisten à la Bernhard-Henry Levy, Niall Ferguson, u.a.
"Fight this war, not the last one" neben einem Obama-Bild, damit drängte der "Economist" nun gestern den bislang zögernden US-amerikanischen Präsidenten zum Krieg.
Die anonymen Magazin-Redakteure wissen, dass der (vielleicht) kommende Syrienkrieg weltpolitisch etwas Neues ist. Die US-Bevölkerung lehnt einen neuen Krieg gemäss Umfragen mehrheitlich ab, die Niederlagen im Irak, in Afghanistan und gegen al-Kaida sind noch nicht verdaut. Gegen eine strategisch konzeptlose Strafaktion, gar nicht zu sprechen gegen eine weitere US-Bodenoffensive im Nahen Osten, sind auch wichtige Generäle im Pentagon.
2001 fanden die von den USA ausgerufenen Kriege gegen den Terrorismus und gegen Afghanistan weltweit volle Unterstützung. 2003 konnte sich der Irakkrieg bei aller Ablehnung, nicht zuletzt als Folge zahlreicher Lügen über den Irak, noch immer auf eine verhältnismässig breite Koalition stützen. Während ein zögernder Präsident Obama heute nur noch zuschlagen will, falls er die bislang nicht garantierte Untersütztung vom Kongress bekommt.
Die G-20-Konferenz in St. Petersburg hat gezeigt, wie tief die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt in der Syrienfrage gespalten sind. Die erhoffte Zustimmung zum Militärschlag gegen al-Asad frand Obama nicht. Angela Merkel und die EU liessen ihn abblitzen, Russland China, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Argentinien und Südafrika sowieso.
Als Trostpreis bekam Präsident Obama lediglich eine Erklärung, die Bashar al-Asad für den Giftgaseinsatz verantworlich macht. (Während der Russische Präsident Putin sagt, das Giftgas hätten die Rebellen eingesetzt, um die US-Intervention zu provozieren.) Die Obama-Giftgas-Erklärung wurde von Britannien, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Türkei und Saudi Arabien unterzeichnet. Von diesen zehn Staaten befürworten jedoch bloss Frankreich, die Türkei und Saudi Arabien den vollen Militärschlag. Britannien und Italien schliessen eine militärische Intervention aus, die anderen lavieren. (Einen Tag nach Abschluss der G-20-Konferenz liess der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verlauten, vielleicht unterschreibe er die Erklärung noch im Nachhinein.)
Der geplante Militärschlag gegen die al-Asad-Fraktion im Syrischen Bürgerkrieg könnte sich als letzter Nagel im Sarg des alten geopolitischen Begriffes "Der Westen" erweisen. Der, nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, das unter US-amerikanischer Führung stehende Bündnis definierte, welches gegen den Sowjetisch geführten Ostblock stand.
Der Untergang der Sowjetunion war 1991 auch der Tod des Ostblocks. Der Westen, auf der ökonomischen Basis des neoliberalen, anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus globalisierte sich. Vom Ende der Geschichte sprach damals der US-amerikanische Hegelianer Francis Fukuyama. Allein - So wie der Dialektiker Hegel davon ausging, das jeder Begriff sein Gegenteil in sich trägt, ist dem Hegemon von 1991 mittlerweilen eine mächtige Gegenkraft erwachsen, die man - igitt, igitt - neosozialistischer, sino-russo-islamischer Staatskapitalismus nennen könnte. Entlang dieser ökonomischen Bruchlinie verläuft jedenfalls der G-20-Bruch in der Syrienfrage, mal abgesehen von den Sonderfällen Saudi Arabien und Türkei.
Die Zukunft kennen wir glücklicherweise nicht. Doch deutet einiges darauf hin, dass die Entwicklungen in Syrien der Welt nicht nur, wie vom "Economist" prognostiziert, eine neue Art des Krieges bringen, sondern auch zum Grab der alten geopolitischen Kategorien "des Westens" und der "internationalen Gemeinschaft" werden.
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