Die Nationalbank könne den Euro-Mindestkurs zeitlich unbegrenzt und ohne Kosten weiter halten, behauptet die Gewerkschaftszeitung "work". Als Gewährsmann zitiert das Blatt den bekannten linken Ökonomen und ehemaligen deutschen SP-Staatssekretär Heiner Flassbeck.
Tönt gut, ist aber reines Wunschdenken. Der Euro-Mindestkurs lässt sich auch vom Interessenstandpunkt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht kostenlos durchsetzen.
Grund dafür ist die Mechanik der Geldschöpfung. Wenn die Nationalbank zur Verteidigung des Mindestkurses Euros kauft, tut sie dies nicht selber, sondern sie beauftragt eine der ungefähr 350 Banken, die bei ihr ein sogenanntes Girokonto unterhalten. Die beauftragte Bank wird auf diesem Girokonto in selbstgeschöpften Nationalbankgeld bezahlt. Die beauftragte Bank kauft Euros auf dem globalisierten Devisenmarkt, bezahlt aber die dort gekauften Euros NICHT mit dem Nationalbankgeld. Dieses Nationalbankgeld, oder Giralgeld, zirkuliert nur im Giroverbund Nationalbank-Bankensystem.
Die beauftragte Bank zahlt die im Auftrag der Nationalbank gekauften Euros, nicht mit Nationalbank-oder Giralgeld, sondern mit Buchgeld, das heisst mit einer Gutschrift auf das Konto der Euro-Verkäuferin - also gewissermassen mit einem Bankkredit an die Vekäuferin.
Nationalbank-Giralgeld ist nicht gleich Bankensystem-Buchgeld.
Wie der im "work" abgedruckte Flassbeck-Text zeigt, hat der alte Fuchs im Blick auf diese Eigenheit der Geldschöpfung durch die Nationalbank einen blinden Fleck. Er argumentiert so, wie wenn wir jetzt schon nur Nationalbank-Giralgeld hätten und kein Bankensystem- Buchgeld.
Mit anderen Worten Flasbeck und "work" haben recht, aber nur im Vollgeldsystem - So gesehen müsste die Unia die laufende Unterschriftensammlung der Vollgeldinitiative voll unterstützen.
Weil wir aber hierzulande kein staatskapitalistisches Vollgeldsystem, sondern ein finanzkapitalistisches Dualgeldsystem haben, kostet die Verteidigung des Euro-Mindestkurses etwas und kann auch nicht ewig weitergehen.
Muss jetzt gleich weg und sage zu den Kosten hier soviel, des Pudels Kern liegt in den überschüssigen Giroguthaben.
Im Prinzip müssten auf den Girokonten des Bankensystems ungefähr die gesetzlichen Mindestreserven liegen. Diese werden heute um 2200 Prozent überschritten. Grund dafür ist die erwähnte Mechanik der Geldschöpfung die dem privaten (abgesehen von den Kantonalbanken) Bankensystem gegen 400 Milliarden leistungslosen privatisierten Geldschöpfungsgewinnen in die Kassen spülte.
Wenn wir nicht die nützlichen Idioten der Geldschöpfung sein wollen, müssen diese überschüssigen Giroguthaben (Privateigentum der privaten Banken) durch einen souveränen, hoheitlichen Akt der Politik vergesellschaftet werden.
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