Die Nationalbank meldet für das vergangene Jahr 6.9 Milliarden Franken Gewinn. Davon stammen rund 1 Milliarde aus dem so genannten Stabfund, welcher nach dem UBS-Crash von 2008 die damals wertlosen Schrottpapiere der UBS übernehmen musste.
Davon bekommen Bund und Kantone1 Milliarde.
Tönt gut, doch diese Gewinne sind nur Schall und Rauch. Papiergeld. Wie die Nationalbank selber sagt, kann sich der Gewinn jederzeit in viel höhere Verluste verwandeln.
Wenn nicht am Gewinn, woran den sonst soll denn die Nationalbank beurteilt werden?
Der gesetzliche Auftrag verlangt von der Nationalbank eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie muss die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen.
Tönt auch gut, mal abgesehen davon, dass das Ziel der konjunkturellen Entwicklung nicht bloss ergänzend, sondern gleichbedeutend mit Preisstabilität definiert sein müsste.
Allein, der geldpolitische Auftrag von Gestern greift heute nicht mehr.
Die Umwertung aller Werte hat längst auch die Zielfunktion der Nationalbank erfasst. Was heisst heute Landesinteresse? Was Geld- und Währungspolitik? Was Inflation und Konjunktur?
Wer profitiert von der Politik der Nationalbank und wer verliert?
Ihr geldpolitisches Instrumentarium fokussierte die Nationalbank 2012 voll auf die Verteidigung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro. Und musste deshalb Euro im Gegenwert von 188 Miliarden Franken kaufen.
Davon profitierte die Exportindustrie (Arbeitsplätze). Davon profitierten aber auch die Banken.
Die von der Nationalbank gewählte Methode der Verteidigung der Eurountergrenze spülte den weit über 100 Banken mit denen sie Devisen handelt leistungslos 113 Milliarden in die Kassen.
Um diesen Betrag stiegen die Sichtguthaben der Banken bei der Nationalbank.
Die volkswirtschaftlich schädliche Explosion der Sichtguthaben hätte vermieden werden können wenn die Nationalbank die Kursuntergrenze nicht durch unbegrenzten Ankauf von Euro zu 1.20 mit aus dem Nichts geschaffenen Zentralbankengeld auf den globalisieren Devisenmärkten verteidigt hätte, sondern durch Einführung von Negativzinsen auf Guthaben ausländischer Frankenkonti.
Mit ihren neoliberalen Methoden in der Geld- und Währungspolitik hat die Nationalbank seit dem Ausbruch der Finanzkrise die Banken gehätschelt und den Franken zur internationalen Spekulations- und Fluchtwährung gemacht.
Die Einführung von Negativzinsen kann diese für das Gesamtinteresse des Landes schädliche Entwicklung korrigieren. Und die Mutation der Nationalbank von der Zentralbank zum Devisen-Spekulationsfonds verhindern.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen