"Der Finanzplatz Schweiz braucht einen dualen Ansatz, wenn es um Regulierung geht.", fordert in der heutigen NZZ Urs Müller, Präsident des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken und Titularprofessor für Nationalökonomie an der Universität Basel.
Recht hat er!
Das Geschäftsmodell der singaporisch-amerikanischen UBS, und der saudisch-katarisch-amerikanischen CS birgt wachsende, unkontrollierbare Risiken für die Volkswirtschaft der Schweiz.
Das wirtschaftliche Landesinteresse verlangt die raschmöglichste Verminderung der Grossbankenrisiken durch eine Reform des Schweizer Bankensystems im Sinne des Trennbankensystems. Die unkontrollierbaren Risiken von UBS und CS müssen örtlich und strukturell abgetrennt werden.
Im Zentrum dieser politischen Reform steht der Begriff "Wirtschaftliches Landesinteresse". Nur als parteienübergreifendes Einheitsprojekt hat die Strukturreform des Schweizer Bankensystems eine Chance.
Als Cheflobbyist der Kantonalbanken vertritt Prof. Müller logischerweise Kantonalbankinteressen. Ist ok. Ich meinerseits versuche ja auch, die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Klinken sich auch noch die Grossbankenlobbyisten in den Trennbankendiskurs ein, entsteht die Chance eines konstruktiven öffentlichen Diskurses über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.
Ziel dieses Diskurses ist ein neues Bankensystem, das die Interessen der Realwirtschaft über jene des Finanzcasinos stellt. Arbeitsplätze und Volkseinkommen für die Allermeisten höher gewichtet, als fiktive Finanzprofite für einige Wenige.
Prof. Müller basiert seine Argumentation für die Bankentrennung auf der Differenz Inland-Ausland. Er möchte ein Sonderregime für die Kantonalbanken, weil diese vor allem im Inland tätig sind.
Diese Argumentation entspringt einer nicht zukunftsfähigen Mentalität der Besitzstandswahrung. Das Resultat einer schärferen Regulation für UBS und CS, kombiniert mit weicherer Regulation der Kantonalbanken wäre die Mutation der ZKB zur globalisierten Grossbank vom heutigen Typ UBS/CS. Und der Zusammenschluss einiger anderer KBs zu einem weiteren globalen Player obendrein. Dann sind wir wieder gleich weit wie heute.
Seine Forderung nennt Prof. Müller "gutschweizerische, liberale Regulierung". Die gemütliche Hosensackwärme dieser Formulierung ist allerdings zur Bankensystemreform wenig hilfreich. Ganz abgesehen davon, dass die Neoliberalen Finanzkapitalisten den Liberalismus 2008 mit Volldampf in den Abgrund steuerten, ist das Erfolgsmodell Schweiz nicht bloss das Resultat der siegreichen liberalen Revolution von 1848. Ebensowichtig sind die zwei anderen Jahreszahlen 1291 und 1918.
Der Mythos 1291 symbolisiert die gleichberechtigte politische Föderation auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. 1848 symbolisiert die individuelle und wirtschaftliche Freiheit auf der Basis von Verfassung und Gesetz. 1918 symbolisiert die Beschränkung der Allmacht des Kapitals auf der Basis der direkten Demokratie.
Der Dreiklang 1291-1848-1918 legt die Basis zur Definition des Begriffes "Wirtschaftliches Landesinteresse" im 21. Jahrhundert, und damit auch zur Basis der dringend nötigen Reform des Schweizer Bankensystems.
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