Wem gehören die überschüssigen Fremdwährungs- reserven der Nationalbank? Dem Volk und nicht den Banken!

Die Fremdwährungsreserven der Nationalbank, umgerechntet rund 430 Milliarden Franken, sind sind viel zu hoch und müssen reduziert werden. Damit stellt sich auch die Frage, wer die überschüssigen Fremdwährungsreserven bekommen soll, das Volk oder die Banken?

Explodiert sind die Fremdwährungsreserven, weil die Nationalbank zur Verteidigung der Kursuntergrenze von 1.20 zum Euro gezwungen war, den Franken zu schwächen und zu diesem Zweck über 200 Milliarden Euros zu kaufen.

Die zum Eurokauf nötigen fast 300 Milliarden Franken schöpfte die Nationalbank kraft ihres gesetzlichen Geldschöpfungsprivilegs als Zentralbankengeld aus dem Nichts.

Technisch laufen die Eurokäufe so ab, dass die Nationalbank auf dem Girokonto einer der rund 320 Banken, die bei ihr ein  auf Zentralbankengeld lautendes sogenanntes Girokonto unterhalten, den Gegenwert in Zentralbankengeld gutschreibt.

Die für die Nationalbank gekauften Euros bezahlen die (Giro)Banken - allen voran die drei systemrelevanten Institute UBS, CS und ZKB - nicht mit Zentralbankengeld. In der Realwirtschaft zirkuliert das auf den Girokonten liegende Zentralbankengeld nicht, es wird von der Nationalbank lediglich als Buchhaltungsposten hin- und hergeschoben.

Durch die Eurokäufe entstehen in der Nationalbank-Buchhaltung zwei neue Positionen. Erstens ein Euroguthaben bei einer in- oder ausländischen Bank. Und zweitens eine Schuld in aus dem Nichts geschaffen Zentralbankengeld bei einer Bank mit Girokonto bei der Nationalbank.

Das funktioniert nur, solange das Vertrauen in die Frankenwährung intakt bleibt.

Total sind die Giroguthaben des Bankensystems bei der Nationalbank von ca 6 Milliarden Franken im Jahre 2007, auf heute 320 Milliarden Franken gestiegen. Oder anders ausgedrückt von ca. fünf Prozent der Bilanzsumme auf über 60 Prozent.

Die Auftrags der Nationalbank gekauften Euros bezahlen die Banken, indem sie dem liefernden Devisenhändler den Franken-Gegenwert auf dessen Konto bei ihrem Institut gutschreiben. Sie bezahlen den Devisenhändler also nicht mit Zentralbankengeld, sondern mit einem zinslosen Kredit ihres Institutes. Anders gesagt erhöhen sie die in der Realwirtschaft umlaufende Kreditgeldmenge.

(Wer sich mit der Mechanik der Geldschöpfung in der Schweiz vertraut machen will, findet hier eine einschlägige Präsentation >> von Nationalbankökonom Dr. Carlos Lenz.)

Der Witz der Kursuntergrenze für das private Bankensystem besteht darin, als systemisches Element des gesellschaftlichen Geldschöpfungsmechanismus einen Teil des Geldschöpfungsgewinns einsacken zu können, der parallel zur erfolgreichen Verteidigung der Kursuntergrenze durch die Nationalbank entstanden ist.

Dieser privatisierte Geldschöpfungsgewinn muss resozialisiert werden! Andernfalls kommen die US-amerikanischen, Katarischen, Saudischen und Singaporischen Finanzkreise zum Handkuss, welche die längst entnationalisierten UBS und CS heute kontrollieren.

Die Frage ist bloss wie? Die überschüssigen Fremdwährungsreserven einfach in einen Staatsfonds umzwandeln, der das Geld in volkswirtschaftlichem Gesamtinteresse investiert: Infrastruktur, Ausbildung, AHV etc, geht nicht. Ohne Fremdwährungsreserven, aber mit den aus Eurokäufen entstandenen Verbindlichkeiten auf den Girokonten könnte die Nationalbank keine gute Geldpolitik im Landesinteresse mehr machen.

Der Abbau der überschüssigen Fremdwährungsreserven ohne Reduktion der Girokonten geht nicht. Das weiss das Nationalbankdirektorium selbstverständlich auch. Allerdings ist die bislang bekannte Marschrichtung zur Lösung dieses Problems grundfalsch. Die Nationalbank plant den Girobanken eigene verzinsliche Schuldverschreibungen zu verkaufen, sogenannte SNB Bills. Damit würde der Geldschöpfungsgewinn den Banken zugespielt. Das ist nicht akzeptabel.

Die überschüssigen Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank entstanden Aufgrund der technischen Eigenheiten des Geldschöpfungssystems. Sie gehören dem Volk und nicht den Banken. Will heissen, die Giroguthaben müssen mit geigneten makroökonomischen Methoden im volkswirtschaftlichem Interesse geschrumpft werden. Solche Methoden gibt es sehr wohl,  wenn ich Lust und Zeit habe, schreibe ich dann mal was dazu.

Noch ein Nachsatz zum Verhältnis von Fremdwährungs- und Goldreserve bei der Nationalbank.

Höhe und Zusammensetzung der Währungsreserven  festzulegen liegt gemäss Nationalbankgesetz in der Verantwortung des Direktoriums, heute die drei im Titel genannten Herren. In diesem Bereich hat das Direktorium in den letzten Jahren versagt. Im Frühling 2007, als sich die kommende Finanzkrise mit wachsendem Gerumpel auf den globalisierten Finanzmärkten bereits deutlich ankündigte, beschloss das Direktorium 250 Tonnen Gold zu verkaufen. Grund dafür war die angestrebte Gewichtsverlagerung in der Struktur der Währungsreserven in Richtung weniger Gold, mehr Devisen. (Die Bundesverfassung schreibt der Nationalbank lediglich vor, einen Teil der Währungsreserven in Gold zu halten, die Höhe legt die Nationalbank selber fest.)

Dieser Goldverkauf war ein kollossaler Fehler des damaligen Direktoriums - Ganz abgesehen davon, dass der noch grössere Goldverkauf von 1300 Tonnen zwischen 2000 bis 2004 der noch grösserere Fehler gewesen war.

1999 hiess das Stimmvolk die neue Schweizerische Bundesverfassung gut, welche die Goldbindung des Schweizer Frankens aufhob. Darauf entschied die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Hälfte (rund 1300 Tonnen) ihrer Goldreserven über die nächsten Jahre zu verkaufen. Seit 2004 werden die Gewinne aus dem Verkauf auf Bund (1/3) und Kantone (2/3) aufgeteilt.

Wohlgemerkt, falsch waren die Goldverkäufe nicht, weil der Goldpreis seither massiv angestiegen ist. Falsch war die massive Reduktion des Goldanteils an der Währungsreserve, weil das Vertrauen des Auslandes in die Währung eines Kleinstaates wie der Schweiz ganz wesentlich von der Relation der physischen Goldreserve zum realen Wirtschaftsraum abhängt.

Mit 2600 Tonnen war diese Relation vor dem Beginn der Goldverkäufe im Jahre 2000 befriedigend. Mit heute 1040 Tonnen Gold eindeutig nicht mehr. Das es soweit kommen konnte, ist die Folge der ideologischen Hegemonie des neoliberalen Marktfundamentalismus in der Nationalbank, doch das ist eine andere Geschichte.

Credit Suisse will Schweizer Bank gründen - Finanz-Renationalisierung marschiert!

Heute hat die Credit Suisse Group die Hauptelemente ihres Programms zur Anpassung der Rechtsstruktur der Gruppe bekannt gegeben. Die Einführung ist auf Mitte 2015 geplant.

Nach der globalisierten UBS, die bekanntlich ebenfalls eine neue Schweizer Bank gründen will, reagiert nun auch die globalisierte Credit Suisse auf den wachsenden Renationalisierungstrend auf den globalisierten Finanzmärkten. (Die CS-Gossaktionäre aus Katar, Saudi Arabien und den USA kontrollieren zusammen über 50 Prozent des Kapitals.)

Credit Suisse will in der Schweiz eine getrennt kapitalisierte Tochtergesellschaft für das in der Schweiz gebuchte Geschäft gründen. Das Investmentbanking in den USA, Europa und Asien wird - unter dem gemeinsamen Holdingdach der Gruppe - rechtlich und kapitalmässig vom Schweizer Geschäft abgetrennt.

Die Modalitäten der operationellen Trennung bleiben vorderhand unklar.

Das Programm entwickelt Credit Suisse in Absprache mit der Schweizer Finanzmarktüberwachung FINMA. Es richtet sich nach der Regulierung in der Schweiz (Bankenverordnung), in den USA (Enhanced Prudential Standards for Foreign Banking Organizations des Fed) und in Grossbritannien (Recovery and Resolution Planning).

Heute besteht die Rechtsstruktur der Credit Suisse Group aus einem komplexen, kaum mehr überschaubaren Firmengeflecht, das sich über zahlreiche Jurisdiktionen erstreckt. Das opake Firmengeflecht behindert zunehmend das operationelle Geschäft der Credit Suisse. So bedrohen beispielsweise die von den Investmenbanking-Einheiten in New York und London eingegangenen Risiken, das Geschäft mit Privat- und Firmenkunden in der Schweiz.

Mit dieser Anpassung verfolgt die Credit Suisse Group ein doppeltes Ziel. Zum einen muss die rechtliche Sanier- und Liquidierbarkeit der Gruppen entsprechend den neuen Regeln in der Schweiz, den USA und dem Vereinigten Königreich angepasst werden. (Für Cognoscenti und Illuminati:  Credit Suisse Group macht sich fit für die «Single Point of Entry»-Bail-in-Abwicklungsstrategie, wie heute in den USA gefordert. >> Sheila Bair.)

Zum anderen erhofft sich die Gruppe durch diese Massnahmen von der FINMA einen "Eigenkapitalrabatt" für die neue, vom Grossrisiko der anglo-amerikanischen Investmentbank befreiten Schweizer Credit Suisse.

Aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist der Plan zu begrüssen, unter dem Dach  der globalisierten Credit-Suisse-Group eine neue, juristisch und kapitalmässige Tochter zu gründen. Grundsätzlich abzulehnen ist jedoch der für die neue Tochter geforderte Eigenkapitalrabatt. Auch die geplante Schweizer Einheit der Credit Suisse braucht ein markant höheres ungewichtetes Eigenkapital. Umso mehr, als die FINMA der CS unverständlicherweise immer noch die Rechnungslegung nach US-amerikanischen US-GAAP-Standards erlaubt, der das Eigenkapital im Vergleich mit dem internationalen Standard IFRS viel zu hoch ausweist.

Wie kommt die Bankenpolitik der SP Schweiz aus der Sackgasse?

In Sachen Bankenpolitik steckt die SP Schweiz tief in der Sackgasse - Hineingeführt vom Zürcher Bankenprofessor Urs Birchler. Wie kommt die grösste Schweizer Linkspartei da wieder raus?

Vor über drei Jahren präsentierte Prof. Birchler in einer von der SP bestellten Studie seine Lösung des sogenannten To-big-to-fail-Problems im Schweizer Bankensystem. Also der immer dringender nötigen Redimensionierung der beiden Grossbanken.

In seiner Studie kam Prof. Birchler zum völlig falschen Schluss, Wandelschulden seien das beste Rezept gegen die faktische Staatsgarantie für Grossbanken. Wandelschulden (Englisch contingent convertibles oder Cocos) sind Schulden, z.B. Obligationen, die bei einem vordefinierten Tiefstand des Eigenkapitals Banken automatisch in Aktienkapital umgewandelt werden.

Heute redet kein Mensch mehr von den Cocos und die von Birchler in die Irre geführte SP steht mit abgesägten Hosen auf dem (teuren) neuen Eichenparkett des Bundeshauses.

Cocos sind eine Scheinlösung. Mehr hybrides Buchgeld in den Bilanzen bringt keine finanzielle Stabilität. Die Banken brauchen viel mehr finanztechnisch ungewichtetes, hartes Eigenkapital. Das heisst einbezahltes Aktienkapital, welches das volle Verlustrisiko trägt. Die Zielgrösse liegt bei etwa 20 Prozent, UBS und CS haben heute weniger als 3 Prozent.

Mehr noch, wie das Beispiel der Credit Suisse zeigt, können Cocos für den Wirtschaftsplatz Schweiz sogar schädlich sein. Nachdem das Golfemirat Katar seine CS-Obligationen kürzlich in Cocos getauscht hat, stiegt der Stimmrechtsanteil (nach erfolgter Wandlung) auf 21.7 Prozent. Was bedeutet, dass diese Grossbank nach einer sehr wohl möglichen neuerlichen Rettungsaktion auf unsere Kosten noch stärker von Katar dominiert wird, als heute schon.

Cocos machen Credit Suisse zu Credit Katar.

Nein, die Scheinlösung Cocos bringt uns nicht weiter. Die Schweiz braucht eine fundamentale Bankensystemreform mit den Eckpunkten Trennbankensystem und markant höheres ungewichtetes Eigenkapital.

Ohne die volle Unterstützung der SP Schweiz lässt sich das nicht machen.

Bingo! - UBS prüft Trennbankensystem

Laut neuestem Quartalsbericht prüft die UBS die Gründung einer Schweizer Geschäftsbank ohne Investmentbanking.

Damit übernimmt die Bank den Reformvorschlag der SP-Bankensicherheitsinitiative von Corrado Pardini zur Trennung der Bank in Geschäftsbank für die Realwirtschaft, und Investmentbank für das Finanzkasino.

Die UBS-Ökonomen vermochten Geschäftsleitung und Verwaltungsrat zu überzeugen, dass eine dauerhafte Lösung des Too-Big-To-Fail-Problems nur durch Abtrennung des Investmentbanking möglich ist. Das UBS-Investmentbanking darf dem Wirtschaftsplatz Schweiz zukünftig nicht mehr schaden.

Das ist erfreulich, selbst wenn die Glaubwürdigkeit der UBS nach den endlosen Skandalen und Lügen der vergangenen fünf Jahre mehr als angeschlagen ist.

Allerdings bleibt das von der UBS ventilierte Vorgehen auf dem halben Wege stehen. Wohl möchte die Bank (eventuell) die Schweizer Realwirtschaft vom globalisierten - besser amerikanisierten - Investmentbanking abtrennen. Doch dafür verlangt sie einen Eigenkapitalrabatt für die Schweizer Geschäftsbank.

Eigenkapitalrabatt für Schweizer Geschäftsbanken ist völlig verfehlt und verwässert den systemstabilisierenden Effekt der Bankentrennung Richtung Null.

Die abgetrennten Geschäftsbanken brauchen nicht weniger sondern mehr Eigenkapital als heute. Die Frage ist bloss wieviel?

Zu dieser Problematik läuft gegenwärtig eine internationale Diskussion. Finanzprofessorinnen und Professoren wie Martin Hellwig und Anat Admati empfehlen 20-30 Prozent ungewichtetes Eigenkapital, die SP-Bankensicherheitsinitiative diskutiert 10-20 Prozent, die Vorstellungen der SVP liegen bei 6 Prozent. Die effektive heutige Verschuldungsquote von UBS und CS liegt unter 3 Prozent.