Wie kommt die Bankenpolitik der SP Schweiz aus der Sackgasse?

In Sachen Bankenpolitik steckt die SP Schweiz tief in der Sackgasse - Hineingeführt vom Zürcher Bankenprofessor Urs Birchler. Wie kommt die grösste Schweizer Linkspartei da wieder raus?

Vor über drei Jahren präsentierte Prof. Birchler in einer von der SP bestellten Studie seine Lösung des sogenannten To-big-to-fail-Problems im Schweizer Bankensystem. Also der immer dringender nötigen Redimensionierung der beiden Grossbanken.

In seiner Studie kam Prof. Birchler zum völlig falschen Schluss, Wandelschulden seien das beste Rezept gegen die faktische Staatsgarantie für Grossbanken. Wandelschulden (Englisch contingent convertibles oder Cocos) sind Schulden, z.B. Obligationen, die bei einem vordefinierten Tiefstand des Eigenkapitals Banken automatisch in Aktienkapital umgewandelt werden.

Heute redet kein Mensch mehr von den Cocos und die von Birchler in die Irre geführte SP steht mit abgesägten Hosen auf dem (teuren) neuen Eichenparkett des Bundeshauses.

Cocos sind eine Scheinlösung. Mehr hybrides Buchgeld in den Bilanzen bringt keine finanzielle Stabilität. Die Banken brauchen viel mehr finanztechnisch ungewichtetes, hartes Eigenkapital. Das heisst einbezahltes Aktienkapital, welches das volle Verlustrisiko trägt. Die Zielgrösse liegt bei etwa 20 Prozent, UBS und CS haben heute weniger als 3 Prozent.

Mehr noch, wie das Beispiel der Credit Suisse zeigt, können Cocos für den Wirtschaftsplatz Schweiz sogar schädlich sein. Nachdem das Golfemirat Katar seine CS-Obligationen kürzlich in Cocos getauscht hat, stiegt der Stimmrechtsanteil (nach erfolgter Wandlung) auf 21.7 Prozent. Was bedeutet, dass diese Grossbank nach einer sehr wohl möglichen neuerlichen Rettungsaktion auf unsere Kosten noch stärker von Katar dominiert wird, als heute schon.

Cocos machen Credit Suisse zu Credit Katar.

Nein, die Scheinlösung Cocos bringt uns nicht weiter. Die Schweiz braucht eine fundamentale Bankensystemreform mit den Eckpunkten Trennbankensystem und markant höheres ungewichtetes Eigenkapital.

Ohne die volle Unterstützung der SP Schweiz lässt sich das nicht machen.