Zentralbanken: Sonderfall Nationalbank

Die US-amerikanische, Europäische, Japanische und Britische Zentralbank haben alle ein grosses Problem: Zuviele Staatsobligationen, Obligationen von staatlichen und halbstaatlichen Institutionen sowie notleidende Bankkredite in der Bilanz.

Diese Aufblähung der Aktiven entstand als Folge einer Anti-Krisen-Geldpolitik, die nach der Finanzkrise vor zehn Jahren davon ausging, der Kauf von Staatobligationen und die Rettung maroder Banken mit selbstgedrucktem Geld könne die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Weil diese Hoffnung nicht aufging hat die EZB heute für knapp 2 Billionen Franken Eurozone-Staatsobligationen in der Bilanz, die BoJ für knapp 4 Billionen und das US-Fed für gut 2 Billionen. Dazu kommen bei allen drei Instituten noch weitere Billionenguthaben bei staatlichen und halbstaatlichen Institutionen. Beim US-Fed beispielsweise, bestehen 90 Prozent der Aktiven aus  US-Treasuries und Obligationen der staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac. Dass die jeweiligen Staaten solch gigantische Schulden je wieder zurückzahlen können scheint wenig wahrscheinlich.

Schulde ich dir 1 Milliarde, bin ich in deiner Hand, schulde ich dir 1 Billion bist du in meiner Hand. Gemäss diesem ehernen Gesetz der Schuldenwirtschaft befinden sich die genannten Zentralbanken in Geiselhaft ihrer jeweiligen Regierungen.

Nicht so die Schweizerische Nationalbank (SNB).

Die SNB hat keine Bundesobligationen gekauft, und der durch die UBS-Rettung die Bilanz gespülte Finanzmüll ist längst wieder entsorgt. Die Aufblähung der Aktiven in der SNB-Bilanz ist die Folge des Kaufes von Euros gegen selbstgedruckte Franken.

90 Prozent der SNB-Aktiven sind Devisenreserven. Im Prinzip beeinflussen diese Devisenreserven die Wirtschaftsentwicklung im Frankenraum nur indirekt und wenn, dann positiv.

Ein Problem hingegen ist die Höhe der Devisenreserven, weil der Betrag von über 700 Millonen Franken die Dimension des ungefähr gleich grossen Schweizer Bruttoinlandproduktes (BIP) sprengt.

Das weltweit beispiellose Verhältnis der SNB-Devisenreserven zum Schweizer BIP von 1:1 beeinträchtigt den Spielraum der Geldpolitik und muss durch Schaffung eines Staatsfonds  von 400 Milliarden Franken reduziert werden.

Die überschüssigen Devisenreserven der Nationalbank sind ein politisches Problem

Wie jede grosse Krise hat auch die Weltfinanzkrise 2007/08  Gewinner und Verlierer produziert. Eine der grössten Gewinnerinnen ist die Schweizerische Nationalbank.

Weil die Reichen dieser Welt daran glauben, dass der Wert des Frankens stabiler bleibt als ihre Heimwährung, wollen sie Franken haben. Und sind bereit, mit ihren Dollars, Euros, Pfunds, Yens etc. Franken zu kaufen, welche die Nationalbank selber drucken kann.

Auf diesem Hintergrund haben sich die Devisenreserven der Nationalbank seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren auf umgerechnet über 700 Milliarden Franken verfünfzehnfacht.

Das ist ungefähr gleichviel wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz in einem Jahr. Oder ungefähr gleichviel wie das Anlagevermögen sämtlicher Schweizer Pensionskassen.

Wieviel davon die Nationalbank für ihre Geldpolitik braucht ist umstritten - sagen wir mal die Hälfte. Anders gesagt hat die Nationalbank fast 400 Milliarden Franken überschüssige Devisenreserven in der Bilanz.

Je nach Entwicklung der Weltwährungslage, um nicht zu sagen des Weltwährungskrieges, (Eurokrise/Dollarschwäche/Pfundcrash/Renminbistärke), sowie der Entwicklung des "Safe-Haven-Status" des Frankens, können diese überschüssigen Devisenreserven zur Belastung für die Nationalbank werden und den Spielraum der Geldpolitik einengen.

Die geldpolitisch nötige Entlastung der Nationalbankbilanz von diesen Überschuss sprengt die Kompetenzen des dreiköpfigen Direktoriums im Rahmen seines verfassungsmässigen und gesetzlichen Mandates.

Den Betrag der für die Geldpolitik überschüssigen Devisenreserven muss die Nationalbank festlegen. Doch was mit dem Geld geschieht ist Sache der Bundespolitik.

Was tun mit den überschüssigen Devisenreserven der Nationalbank?

"Was tut die Schweizerische Nationalbank (SNB), wenn der Franken plötzlich deutlich schwächer wird?", fragt sich heute NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer. Und gibt gleich eine Antwort: "Theoretisch könnten ihre Händler vorsichtig damit beginnen, Devisenreserven aus der grossen SNB-Bilanz zu verkaufen."

Doch so simpel ist die Schweizer Geldpolitik nicht.

Die SNB ist eine Zentralbank, keine profitstrebige Devisenhändlerin wie Citigroup, Goldman Sachs, UBS, Deutsche und wie sie alle heissen.

Die SNB muss ihr verfassungsmässiges und gesetzliches Mandat erfüllen, die Geld- und Währungspolitik im Landesinteresse so zu gestalten, dass das Geld seinen Wert behält und sich die Volkswirtschaft gut entwickeln kann.

Die vielen Euros, welche die SNB in den vergangenen Jahren gekauft, und mit aus dem Nichts geschöpften Franken bezahlt hat, blähen die Bilanz. Auf der Aktivseite als überschüssige Devisenreserven und auf der Passivseite als überschüssige Girogelder. Also als Schuld der SNB gegenüber jenen Finanzinstituten, von denen sie in den vergangenen Jahren Euros gekauft, und mit aus dem nichts geschöpften Franken bezahlt hat.

Weil das aus dem Nichts geschöpfte Nationalbank-Girogeld nur zwischen dem Bankensystem und der Nationalbank zirkuliert, nicht zwischen der Nationalbank und den privaten Unternehmungen, muss jeder SNB-Devisenverkauf mit der entsprechenden Verringerung der Verpflichtung gegenüber einer Girobank gekoppelt sein.

Wird der Abbau überschüssiger Devisenreserven nicht mit dem Abbau der überschüssiger Guthaben der Girobanken gekoppelt, fällt der Geldschöpfungsgewinn nicht der Volkswirtschaft als ganzes zu, wo er hingehört, sondern dem privaten Bankensystem.