Ende Monat geht Nationalbankpräsident Thomas Jordan vorzeitig in Rente.
Der Nationalbank (SNB) hinterlässt er zwei grosse Baustellen, die übergrosse Bilanz und die unzweckmässige Organisationsstruktur.
SNB-Bilanz zu gross
Zur Beurteilung der SNB-Bilanzproblematik ist folgende Vorbemerkung angebracht: Eine Zentralbankenbilanz ist etwas fundamental anderes als eine Bilanz einer privaten Bank gemäss Bankengesetz und Obligationenrecht.
Als staatliche Zentralbank des Schweizer-Franken-Geldsystems, gehört die SNB Bund und Kantonen. Sie ist verfassungsmässig und gesetzlich befugt, aus dem Nichts Franken-Girogeld zu schöpfen.
Also jene Sorte Geld die, nota bene, nicht in der Realwirtschaft zirkuliert, sondern ausschliesslich im Bankensystem, also zwischen SNB, privaten Aktienbanken und Finanzgesellschaften, schweizerische, plus einige grosse globalisierte.
Grund dafür war der chronische Kurszerfall des Euro im Vergleich zum Franken. Da steigende Frankenkurse die Produkte der Schweizer Exportindustrie und die Tourismus-Dienstleistungen für Ausländer verteuern, gab die SNB zur Stärkung des hiesigen Wirtschaftswachstums Gegensteuer.
Und kaufte zur Schwächung des Aufwertungsdruckes auf den Franken hunderte von Milliarden Euros, die mit selbstgemachten SNB-Girofranken bezahlt wurden.
Diese Euros, mittlerweilen auch in andere Weltwährungen konvertiert und in diesen Währungsräumen in Aktien und Obligationen investiert, bilden heute den weitaus grösste Aktivposten der SNB-Bilanz.
Die selbstgemachen Girofranken mit denen die Euros bezahlt wurden, stehen als Sichteinlagen des Bankensystems als weitaus grösster Passivposten in der SNB-Bilanz.
Diese Politik der Frankenschwächung durch Eurokäufe hat die SNB-Bilanz massiv aufgebläht, sie ist heute ungefähr gleich gross wie das Bruttoinlandsprodukt BIP, der Indikator für die gesamte Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz in einem Jahr.
Das ist, mit Ausnahme Japans einzigartig, und nach weitherum gängiger Ansicht viel zu hoch.
Das Vertrauen in eine Frankenwährung, deren Geldmenge nach jeder Definition in einem grotesken Missverhältnis zur Schweizer Realwirtschaft steht, muss früher oder später verloren gehen.
Der daraus resultierende Frankencrash wäre dann ein historisch beispielloser, gröberer Schock für die bis heute privilegierte Insel der Glückseligen. (Okay, privilegiert sind längst nicht alle, aber die Mehrheit schon.)
Diese Situation führt zur Frage, wie die überschüssigen Devisenbestände und die überschüssigen Sichteinlagen des Bankensystems bei der SNB reduziert werden können.
Dazu nochmals eine Vorbemerkung. Die Sichteinlagen des Bankensystems bestehen aus SNB-Giralgeld, das die SNB-Geldpolitik zwecks Eurokauf aus dem Nichts geschaffen hat, und das als Folge der technischen Umstände des SNB-Eurokaufes auf die SNB-Giralgeldkonten des Bankensystems floss.
Zu diesen technischen Gründe hier soviel, der Kontostand auf den Giralgeldkonten des privaten Bankensystems ist kein relevanter Faktor in dessen gewinnstrebigem Geschäftsmodell. Die dort parkierte Summe widerspiegelt die Technik der SNB-Geldpolitik.
Sowohl der Abbau der überschüssigen Devisenbestände als auch der Abbau des überschüssigen SNB- Giralgeldes auf den Sichtkonten des Bankensystems sind geldpolitische Massnahmen in der Kompetenz des SNB-Direktoriums.
Dieser Abbau ist überfällig, Thomas Jordan hat dem neuen SNB-Führungstrio eine Hypothek hinterlassen, hier müssen Martin Schlegel, Antoine Martin und Petra Tschudin liefern.
Die SNB-Führung ist unzweckmässig organisiert.
Aus wirtschaftlichem Landesinteresse der Schweiz ist zu hoffen, dass die drei neuen im Direktorium sich ihrer schwierigen Aufgabe gewachsen zeigen
Was allerdings nicht verschwiegen werden darf, der Selektionsprozess, der zu dieser Zusammensetzung führte war unbefriedigend.
Jordan hat seinen Ziehsohn ins Präsidium gehievt, in der US-amerikanischen Zentralbank einen hierzulande unbekannten Quotenwelschen aufgestöbert, und eine Quotenfrau aus dem erweiterten Direktorium ins Direktorium befördert.
Wieviel dabei der Bundesrat als Wahlbehörde und der Bankrat als Aufsichtsbehörde mitreden durften blieb schleierhaft.
All das, weil es Thomas Jordan in seinen 12 Jahren Präsidentschaft versäumte, die längst nicht mehr zweckmässige SNB-Organisationsstruktur inklusive dem Wahlprozedere zu reformieren.
Das Führungsgremium der SNB besteht seit der SNB-Gründung 1907 aus einem dreiköpfigen Direktorium.
Das heute fünfköpfigen erweiterte Direktorium entstand durch die schrittweise interne Aufwertung der Stellvertretung der einzelnen Direktoriumsmitglieder zu einem Gremium mit nicht definierten Kompetenzen - haben die Stellvertreter volles Stimmrecht oder nur Mitspracherecht?
Ein intern, ohne formelle Prozedur in Bundesrat und Parlament zur Anpassung des SNB-Gesetzes gewachsenes erweitertes Führungsgremium, vermag das strukturelle Defizit im SNB-Organigramm nicht zu kompensieren.
Ein Dreiergremium als Spitze ist zur klein.
Die sprachpolitische Vorgabe von mindestens einem Welschen im Direktorium war seit je nicht einfach zu erfüllen, die dazugekommene genderpolitische Vorgabe von mindestens einer Frau macht die Qual der Wahl zur Quadratur des Kreises.
Umso mehr, als ein Dreiergremium den zur erfolgreichen Umsetzung des politischen Mandates der SNB auch den genügend breiten Meinungskorridor in kontroversen Fragen der Geldpolitik nicht gewährleisten kann.
Was heisst Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung?
Auf diese Frage gibt es viele Antworten, die neoliberale Orthodoxie von Thomas Jordan und seinem Ziehsohn Martin Schlegel ist nur eine davon.
Geldpolitik ist Interessenpolitik, nicht Wissenschaft!
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