Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Schweizer Neutralität

Okay, Leute, heute gibts einen längeren Gratistext mit analytischem Zugriff zum Hintergrund der Abstimmung vom 27. September über die Neutralitäts-Inititative.

Die Neutralität ist kein Zustand, sondern ein Verhältnis

Walter Wobmann, Präsident Initiativ-Komitee "Neutralitäts-Initiative" sagt:

"Neutralität ist die Lebensversicherung der Schweiz. (...) ein bewährtes Erfolgsmodell (...) sie garantiert Frieden, Sicherheit und Wohlstand."

Das ist eine Illusion.

Die Selbstdefinition der bewaffneten Neutralität reicht nicht, um Kriege fernzuhalten und Wohlstand zu garantieren.

Selbst dann nicht, wenn die Neutralitätsinitiative mit demselben Stimmenverhältnis angenommen werden würde, wie 1938 das obligatorische Referendum über die Verfassungsänderung zur Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache im Kanton Genf, nämlich mit sagenhaften 98,9 Prozent Ja.

Neutralität ist kein Zustand, sondern ein Verhältnis.

Zur Wirksamkeit im konkreten Fall braucht Neutralität drei Dinge.

Erstens eine glaubwürdige, das heisst konsistente Aussenpolitik.

Zweitens eine glaubwürdige, das heisst genügend abschreckende Verteidigungsfähigkeit.

Drittens die Akzeptanz der Neutralität durch die Kriegsparteien im betreffenden Fall.

Die zwei erstgenannten Bedingung entstehen innenpolitisch,

Die dritte entsteht nur, wenn die jeweiligen Bellizisten in der Schweizer Neutralität Vorteile für ihren Kampf erkennen.

Daraus folgt, dass Schweizer Institutionen bereit sein müssen, ihr Verhalten dementsprechend zu verändern, auch wenn sie sich aus innenpolitischem Eigeninteresse, oder aus moralischen Überlegungen anders verhalten möchten.

Dazu ein Beispiel aus dem Zweiten Weltkrieg:

Nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941, traten die USA an der Seite von England und der Sowjetunion in den Krieg gegen Deutschland, Italien und Japan. Damit wechselte der US-Amerikaner und operative Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel Thomas H. McKittrick vom Staatsbürger eines neutralen, zu einem eines kriegführenden Landes. Das war für die BIZ ein Problem, weil Reichsbank, Banca d'Italia, Bank of Japan und Bank of England bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 übereingekommen waren, die auch Bank der Zentralbanken genannte Institution in der neutralen Schweiz unter der Präsidentschaft des neutralen Amerikaners weiterlaufen zu lassen - Kapital steht über der Nation. Die US-Zentralbank war damals noch nicht Mitglied der BIZ, doch McKittrick hatte einen US-Diplomatenpass und konferierte regelmässig mit US-Botschafter Leland Harrison in Bern. Nachdem McKittrick Staatsangehöriger einer Kriegspartei geworden war, und die USA die BIZ ebenfalls weiterlaufen lassen wollten, brauchte die Bank einen neutralen Vorgesetzten für den Amerikaner. Dies konnte nur in Form der Wiederwahl des seit Kriegsbeginn unbesetzten Amtes eines BIZ-Verwaltungsrats-Präsidenten geschehen. Und für dieses Amt gab es keinen andern als den Schweizer Nationalbankpräsidenten Ernst Weber. Allein, der Auserwählte wollte das Amt nicht, an dem er sich als Neutraler nur die Finger verbrennen konnte. Erst als ihn der Bundesrat im Landesinteresse quasi dienstverpflichtete, biss Weber widerwillig in den sauren Apfel.

Die Neutralität hat ihren Ursprung in der Reformation

Seitdem der Financier der Neutralitäts-Initiative Christoph Blocher 1965 die 450-Jahrfeier der Schlacht von Marignano organisierte, verbreitet er die These, die Schweizer Neutralität sei die Lehre der Eidgenossen aus der totalen Niederlage gegen König Franz I. von Frankreich auf dem Schlachtfeld vor den Toren Mailands.

In den Mailänderkriegen haben sich die Eidgenossen überlupft, gewaltig eins aufs Dach bekommen und die Phase ihrer hundertjährigen Eroberungskriege beendet, die dem noch sehr lockeren Staatenbund gemeinsame Untertanengebiete wie den Aargau, den Thurgau und das Tessin einbrachte, und den Bündnern das Veltlin und das Val Chiavenna obendrein.

Mit seiner These ist Blocher keineswegs allein, doch im Kontext der zeitgenössischen Umstände im 16. Jahrhundert gibt es meines  Erachtens eine wesentlich plausiblere Erklärung für die Entstehung der Schweizer Neutralität. 

Die Neutralität des Staatenbundes Eidgenossenschaft war eine Reaktion auf die Reformation.

Nachdem die Eidgenossenschaft im Alten Zürichkrieg fast auseinandergebrochen war, (1436-1450 kämpften fünf Innerschweizer Stände gegen die mit Habsburg verbündeten Zürcher um das Erbe des Grafen von Togggenburg), kam es 1529-31 zum nächsten Krieg der Innerschweizer gegen die Zürcher.

Der  Kappeler-Krieg der reformierten Zwingli-Zürcher gegen die altgläubigen Innerschweizer war der erste blutige Konfessionskrieg Europas.

Nach Zwinglis Tod verstanden die Eidgenossen, dass es mit ihrem erfolgreichen Staatenbund aus wäre, sollten die Innerschweizer Altgläubigen weiterhin antagonistisch gegen die Reformierten von Zürich, Basel und Bern kämpften, wie es die konfessionell ebenfalls gespaltenen deutschen Regionalfürsten taten.

Kommt noch dazu, dass die Aristokraten der kantonalen Oligarchien, was die Eidgenössischen Stände damals waren, im Verleih von Söldnern an die in Marignano siegreichen Franzosen eine neue Geldquelle erschlossen, die im Vergleich zu den Eroberungs- und Raubzügen des 15. Jahrhundert viel risikoärmer waren.

Bis zum Untergang des Ancien Regime 1798 bestand der relative konfessionelle Friede weiter, auch wenn sich konfessionellen Spannungen ab und zu gewaltsam entluden, wie in den beiden Villmergerkriegen von 1656 und 1712.

Nachdem das französische Revolutionsheer den Staatenbund der Eidgenossen 1798 gegen wenig Widerstand wegfegte, wurde auch die Schweiz zum Vasallenstaat Napoléons. Um 1815 auf dem Wiener Kongress mit Hilfe des Zaren und der Engländer als neutraler Pufferstaat zwischen Frankreich und Österreich wiederaufzuerstehen; im Wesentlichen auf der Basis der nunmehr Kantone genannten einstigen Stände der alten Eidgenossenschaft, plus den zu Kantonen aufgewerteten einstigen Untertanengebieten.

Die folgende Kampfzeit im Staatenbund Eidgenossenschaft zwischen den katholisch-konservativen Restauratoren und den grossmehrheitlich evangelisch-reformierten liberalen Erneuerern stellte den jahrhundertealten konfessionelle Frieden erstmals wieder in Frage. 

Nach einem kurzen Bürgerkrieg der Katholisch-Konservativen gegen die Liberalen gründeten die Sieger 1848 den dreisprachigen, liberalen Verfassungsstaat auf der Basis von Föderalismus, Konkordanz und Kompromiss.

Zum Erfolgsrezept wurde die moderne 1848er Schweiz nicht zuletzt durch die pflegliche Behandlung und schrittweise Integration der unterlegenen Katholisch-Konservativen.

Im 20. Jahrhundert entwickelte der moderne Schweizer Bundesstaat die vom Staatenbund Eidgenossenschaft geerbte Politik der Neutralität der einzelnen Bundesmitglieder bei inneren Konflikten weiter. Innenpolitisch wurden die Sozialdemokraten integriert und aussenpolitisch die Maxime der Neutralität entwickelt, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ebenso erfolgreich funktionierte, wie im Kalten Krieg.

Die Neutralität ist konsistent, oder sie ist nicht

Die Neutralitäts-Initiative ist eine Reaktion auf das Verhalten der offiziellen Schweiz und ihres Medien-Mainstreams auf den Angriff der Russischen Armee auf die Ukraine seit Februar 2022, das den Boden der Neutralität nach Ansicht der Initianten verlassen hat.

Insbesondere mit der anfänglich noch etwas eingeschränkten, dann vollen Übernahme der von der Kriegspartei EU gegen Russland verfügten Sanktionen im Wirtschafts-, Währungs-, und Finanzkrieg gegen Russland.

Dementsprechend griff Ukraine-Präsident Wolodimir Selensky kürzlich mit der Aussage in den hiesigen Abstimmungskampf ein, die Schweiz sei im Ukrainekrieg nie wirklich neutral gewesen, und dankte für die Schweizer Hilfe. Alt-Bundesrätin Viola Amherd bekam von Selenski einen Orden, wie der Presse zu entnehmen war.

Auch die Sprecherin des Russischen Aussenministeriums mischte sich in den hiesigen Abstimmungskampf ein und sagte, die Schweiz sei nicht mehr neutral und zum Feind Russlands geworden.

Noch offen ist, ob sich der Ukrainekrieg zum deklarierten Krieg von EU und NATO gegen Russland ausweitet, was die Schweiz noch tiefer in diesen Krieg hineinziehen müsste.

Der präzedenzlose kürzliche Besuch von CIA-Chef John Radcliffe bei FSB-Chef Alex Bortnikov in Moskau zeigt einerseits, dass die Gefahr eine qualitativen Eskalation des Krieges in der Ukraine steigt, und andererseits, dass US-Präsident Trump die Eskalationsgefahr in der Ukraine nach seiner Niederlage gegen den Iran verhindern will.

Sollte es trotzdem dazu kommen, beispielsweise durch einen Raktetenbeschuss der NATO-Logistik in Polen, dem Baltikum oder Rumänien, oder noch schlimmer, dem Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine, funktioniert die bundesrätliche Formel von der flexiblen Neutralität nicht mehr.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 27. September müsste die Schweiz in einem solchen Fall Flagge zeigen, mit der flexiblen Neutralität wäre es vorbei.

Wenns wirklich kracht, muss die Neutralität gegenüber allen kriegführenden Parteien gelten, wenn sie ihre dissuasive Wirkung entfalten können soll.

Verschärfte Eigenkapitalvorschriften reichen nicht, der Finanzplatz Schweiz braucht auch digitale Souveränität und Kapitalverkehrskontrollen

Der Bundesrat will schärfere Eigenkapitalvorschriften. Die Beteiligungen systemrelevanter Schweizer Banken an ausländischen Tochtergesellschaften im Schweizer Stammhaus soll mit siebenjähriger Übergangsfrist künftig zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegt werden müssen. 

Demnach müssten Beteiligungen an Auslandtöchtern (Aktiven) auf der Passivseite der Bilanz des Mutterhauses durch dauerhaft verfügbares, voll verlusttragendes Eigenkapital finanziert sein. 

Für UBS entspräche das nach Berechnungen des Bundes einer Erhöhung des dividendenberechtigen Aktienkapitals von rund 20 Milliarden Dollar, was die Eigenkapitalrendite schmählern müsste.

Heute sind bloss etwa 45 Prozent der Auslandbeteiligungen mit dividendenberechtigtem Eigenkapital unterlegt.

Die Vorlage liegt im Parlament. Die Wirtschaftskommission des Ständerats prüft schwächere Varianten der Unterlegungsvorschrift.

Bundesrat, Nationalbank, FINMA, SP und Grüne stehen hinter der harten Lösung.

UBS, Wirtschaftsverbände und grosse Teile des bürgerlichen Lagers wollen abschwächen. Die Mittepartei schwankt.

Eine Abschwächung der schärferen Eigenkapitalanforderungen an die UBS wäre meines Erachtens falsch.

Schwächere Eigenkapitalvorschriften stärken die implizite Schweizer Staatsgarantie eines vollglobalisierten Finanzgiganten auf Kosten der Innländer.

Die UBS ist längst keine Schweizer Bank mehr.

Gemäss ihrem Geschäftsbericht 2025 sind 21 Prozent des gesamten Aktienkapitals auf Adressen in der Schweiz registriert. Von den noch etwa 100'000 Beschäftigten arbeiten etwa ⅓ in der Schweiz. Die Konzernleitung besteht aus 7 Ausländern und 6 Innländern, der von einem Irisch-Amerikaner präsidierte Verwaltungsrat aus 9 Ausländern und 3 Innländern.

Neben schärferen Eigenkapitalvorschriften braucht der Finanzplatz Schweiz noch auch zwei weitere Staatsinterventionen, nämlich Kapitalverkehrskontrollen an den Grenzen des Franken-Währungsraumes und digitale Souveränität des Standortes Schweiz.

Kapitalverkehrskontrollen

Der Kleinstaat Schweiz mit seinen 9 Millionen Einwohnern ist seit über einem Jahrhundert ein grosses, international relevantes Zentrum der Vermögensverwaltung für Ausländer, was zu einem im Verhältnis zur Realwirtschaft überdimensionierten Bankensystem führte.

Ein Ausdruck der Bedeutung der Schweizer Vermögensverwaltung für In- und Ausländer in der aktuellen Weltfinanz ist der 6,3 Prozentanteil des Frankens am globalen Devisenumsatz (April 2025, BIZ Triennial Survey).

Zum Vergleich: Anteil Hong-Kong-Dollar 3.9 Prozent, Singapur-Dollar 2.4 Prozent.

Damit liegt der Anteil des Frankens am globalen Devisenumsatz etwa 8 mal höher als der Anteil der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung BIP am nominalen, globalen BIP, der nur etwa 0.8 Prozent beträgt. 

Von den täglich über die Grenze hin und hergeschobenen Devisen im Wert von vielleicht etwa 500 Milliarden Franken fliesst ein gewisser Anteil in dauerhafte Investitionen in innländische Grundstücke und Immobilen. 

Wieviele Milliarden das genau sind ist unklar, völlig klar ist hingegen dass es zuviele sind.

Diese Grundstückkäufe mit Auslandkapital sind ein wichtiger Treiber des rasanten Anstieges der Mieten, der hierzulande eines der grössten wirtschaftlichen Probleme ist.

Deshalb muss der Zufluss von Auslandkapital in Liegenschaften und Immobilien gestoppt werden, was die Beschränkung des Kapitalimports durch Kontrolle und Regulation nötig macht. 

Solche Kontrollen gab es in der Schweiz auch schon. Wer alt genug ist, erinnert sich noch an die Zeit von 1964 bis 1966, als der Bundesrat ein Zinsverbot auf Auslandgelder bei Banken verfügte und die Anlage ausländischer Gelder in Schweizer Wertpapieren, Grundstücken und Hypotheken beschränkte. Unsereiner besuchte damals die Kantonale Handelsschule Freudenberg, wo uns Handelslehrer Leo Nadig diesen seit dem Zweiten Weltkrieg erstmaligen Staatseingriff erklärte, so gut er konnte.

Ab 1971 kehrten die Kapitalverkehrskontrollen, noch härter gestaltet zurück, was unsereiner als Ökonomiestudent, neben dem Studium der drei Bände Kapital von Karl Marx versteht sich, verfolgte, und mit anderen Studis diskutierte. Wenn ich mich recht erinnere, besuchte ich mal ein Semester ein einschlägiges Kolloquium beim gerade von der OECD in Paris zurückgekehrten Kurt Schildknecht. 1972 verfügte der Bundesrat auf ausländische Bankguthaben einen 2prozentigen Negativzins pro Quartal, sowie eine Bewilligungspflicht für die Aufnahme von Auslandkrediten durch Inländer. Gleichzeitig wurde das Verbot von Immobilienkauf mit ausländischem Kapital weiter eingeschränkt. Weil sich die Wirtschaftskrise des Westblocks im Verlauf der 1970er Jahre infolge Ereignissen wie dem Ölpreisschock, der Niederlage der USA in Vietnam und dem Sieg der Anti-Schah-Revolution im Iran ständig verschärfte, was den unerwünschten Zustrom von Auslandkapital in den sicheren Hafen Schweiz anschwellen liess, erhöhte der Bundesrat den als "Kommission" bezeichneten negativen Quartalszins auf ausländische Bankeinlagen bis auf sagenhafte 10 Prozent.

Dann applizierten die neoliberalen Berater der britischen Premierministerin Margreth Thatcher und des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, allen voran Milton Friedmann und Paul Volcker, ihr erfolgreiches Rezept zur Überwindung der Wirtschaftskrise, sprich Deregulation und Globalisierung der Märkte plus Senkung der Unternehmenssteuern.

Das ist jetzt fast vier Jahrzehnte her. Heute der globalisierte, neoliberale Finanzkapitalismus anglo-amerikanischer Prägung meines Erachtens an einem Punkt jenseits einer möglichen Umkehr angekommen. Die lange verschwiegenen Differenz zwischen den Profiteuren und den Verlierer dieses Systems ist zu gross geworden. Die Ungleichheit zwischen den vielleicht etwa 4000 Milliardären und den mehreren Milliarden Habenichtsen im Westblock nicht mehr überbrückbar, die astronomischen Schulden von Staaten, Unternehmen und Privaten sind nicht mehr rückzahlbar.

Das 2001 mit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO entstandene, freie, neoliberale Welthandelssystem ist Geschichte. Nachschub von Rohstoffen und Halbfabrikaten muss heute nicht bloss bezahlt, sondern auch mit realen, im Extremfall militärischen Machtmitteln abgesichert werden können.

Die strukturelle Hegemonie des Dollars im Weltwährungssystem löst sich zusehends auf, auch wenn die Prozentanteile diese Währung in den relevanten Metriken vorerst hoch bleiben.

Das US-kontrollierte internationale SWIFT-Netzwerk des Weltfinanzsystem, das den Devisenverkehr der nationalen Bankensysteme vermittelt, ist technisch veraltet und teuer. Während das neue grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem der Chinesischen Nationalbank CISP den BRICS+ Staaten diesen Dienst schneller und preisgünstiger anbietet. 

Zu all diesen geoökonomischen Treiber des Niedergangs des Hegemons kommen noch noch die technischen Treiber Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, welche auch die nationalen (Papier)Geld- und Kreditsysteme erfassen.

Neue digitale Geldsorten stellen ganz neue Anforderungen an das mittels Geldpolitik der Zentralbank regulierten (Papier)Geldsystem. Stablecoins beispielsweise, lösen die bisherige Homogenität von nationalem (Papier)Geld als Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel und Masseinheit auf.

Die zurzeit umlaufenden 183 Milliarden Tether Token (USDT) sind wohl ein gutes und preisgünstiges Dollar-Zahlungsmittel für einen Handel zwischen Unternehmen und Privaten in Ländern des Südens ohne Bankkonto. Aber nur unter der Drohung eines im Programm eingebaute kill-switch, der den Token zur Wertaufbewahrung hochriskant macht, wie die iranischen Revolutionsgarden lernen mussten, deren Bestände Tether nicht mit richterlicher Befugnis beschlagnahmte, sondern auf Befehl der Trump-Administration schlicht wegklickte. 

Das zurzeit im Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA entstehende neue Weltwährungssystem hat weder seine Gestalt, geschweige denn Namen und Begrifflichkeiten gefunden. Als Marschrichtung scheint mir der von  Kathleen Tyson aufgebrachte Namensvorschlag Mehrwährungs-Merkantilismus gut zu passen:

"In 2023 we have mercantilist nations  transacting in more diverse currencies and more diverse  assets than the 2022 dollarised global economy. Dollar’s  eighty-year dominance in the world is waning as the share  of trade, credit, and investment in mercantilist currencies  increases. As more states experiment with Multicurrency  Mercantilism the transition will accelerate.  Excessive Western sovereign debt and monetary laxity have  contributed to unease among mercantilist states from 2009,  but the decisive shift to Monetary Mercantilism in 2023 has  been motivated by sanctions. The US and its allies overused sanctions, driving the rest of the world to defensive  trade in alternative currencies." (Kathleen Tyson: Multicurrency Mercantilism: The New International Monetary Order, Kindle Edition p.10, 2023) 

Ob der Finanzplatz Schweiz seine bisherige Funktion als sicherer Hafen im kommenden Mehrwährungs-Merkantilismus mit oder ohne Kapitalverkehrskontrollen behalten kann, oder ob er dramatisch schrumpft, steht vorerst noch in den Sternen.

Digitale Souveränität

Eine nötige, wenn auch nicht ausreichende weitere Bedingung für die Weiterexistenz eines Schweizer Finanzplatzes von globaler Relevanz ist die digitale Souveränität.

Okay, volle Transparenz, vom Technischen versteht ChatGPT mehr als ich, weshalb ich Chat die Frage stellte: Was muss die Schweiz tun um digital souverän zu werden. Antwort: 

Die Schweiz sollte digitale Souveränität nicht als vollständige Autarkie, sondern als jederzeitige Kontroll-, Fortführungs- und Austauschfähigkeit verstehen.

Kritische Finanzdaten, Verschlüsselungsschlüssel, Administratorenzugänge und zentrale CHF-Infrastrukturen müssen ausschliesslich schweizerischer Entscheidungsgewalt unterstehen. 

Ausländische Technologien dürfen eingesetzt werden, sofern keine einzelne Regierung oder Firma den Finanzplatz abschalten, überwachen oder dauerhaft blockieren kann.

Dafür braucht es mehrere unabhängige Lieferanten, offene und lokal wartbare Software sowie realistisch erprobte Ausstiegsmöglichkeiten aus Clouds und proprietären Plattformen. 

Swiss Interbank Clearing SIC sollte als souveränes Rückgrat des CHF-Zahlungsverkehrs gestärkt und durch eine schweizerisch kontrollierte Konsortial-Blockchain für tokenisierte Vermögenswerte und Zentralbankgeld ergänzt werden.

Internationale Blockchains und Zahlungsnetze sollten über austauschbare Schnittstellen angebunden sein, dürfen aber nie den alleinigen Betriebsweg bilden.

Gleichzeitig muss die Schweiz eigene Rechenzentren, Kommunikationsnetze, Cyberabwehr, Fachkräfte und strategische Hardwarebestände aufbauen.

Regelmässige Krisentests müssen nachweisen, dass der Finanzplatz auch bei Sanktionen oder einem vollständigen Technologie- und Supportstopp durch die USA und China weiterarbeiten kann.

Die Frage, ob man jetzt in der kommenden Abstimmung über die Neutralitätsinitiative ein Ja einlegen müsse, um diese technischen Vorgaben politisch wirksam werden zu lassen beantwortete ChatGPT folgendermassen:

Nein – ein Ja zur Neutralitätsinitiative ist keine Voraussetzung für digitale Souveränität. Die technischen Massnahmen können bereits unter der heutigen Verfassung durch Finanzmarktregulierung, Beschaffungspolitik, SNB/SIX-Infrastruktur, Forschungsförderung und strategische Partnerschaften umgesetzt werden. (...) Belastbar ist meine engere Feststellung, dass die Neutralitätsinitiative rechtlich keine Voraussetzung bildet nur im Bezug auf die beschriebenen technischen Massnahmen; ob ihre Annahme insgesamt im Schweizer Landesinteresse liegt, ist dagegen ein politisches Werturteil.

Sicher doch, politisches Werturteil.

Ein Ja zur Neutralitätsinitiative verstärkt die positive Wirkung verschärfter Eigenkapitalvorschriften, Kapitalimportrestriktionen und digitaler Souveränität auf den Finanzplatz Schweiz im kommenden System des Mehrwährungs-Merkantilismus.