Nationalbankdirektorium nicht an IWF/Weltbank Tagung vertreten - Gut so!

Am Ostermontag beginnt die routinemässige Frühjahrstagung vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington.

Eine öffentliche Teilnehmerliste veröffentlichen IWF/Weltbank nicht.

Wie Medien melden, sind auch die Mitgliedsstaaten China und Russland vertreten, Russland in reduzierter aber symbolisch bedeutender Präsenz, einen formellen Ausschluss beider Staaten gibt es (noch?) nicht.

Nicht in Washington vertreten ist laut NZZ (19.4.) das Nationalbank-Direktorium (SNB).

Die Herren Schlegel und Martin, sowie Frau Tschudin lassen sich demnach von der Stellvertretenden Direktion Rosmarie Schlup vertreten, die erst vor gut einem Jahr von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur SNB gestossen ist.

Meines Erachtens der richtige Entscheid.

Als Hüterin der Währungsstabilität des Frankens unter den Bedingungen des von Präsident Trump entfesselten Währungskrieges Dollar gegen Yuan, kann das SNB-Direktorium in der Kampfarena IWF/Weltbank nur verlieren.

Falls die chinesische Wie-du-mir-so-ich-dir-Politik im Handelskrieg auch im Währungskrieg gegen den Dollar greift, wird der sinkende Dollarkurs einen einen enormen Dollar-Kapitalzufluss in den Sicheren Hafen Franken auslösen.

Die zur Abwehr der Dollarschwemme nötigen Kapitalverkehrskontrollen können nicht in einer Kampfarena diskutiert werden. Das ist (vielleicht) im Rahmen der verschwiegenen Bruderschaft der Zentralbankenchefs im Rahmen der BIZ-Basel möglich - okay, einige Schwestern gibts mittlerweilen auch.

Noch ein Wörtchen zur NZZ, deren Wirtschaftsredaktor die auf Basis des SNB-Mandates wohlbegründete Abwesenheit des Direktoriums in Washington nicht nachvollziehen kann. Und zur Begründung statt währungspolitischer Analyse der konkreten Situation, einen lächerlichen Vergleich der kommenden IWF/Weltbank-Tagung mit der kommenden SNB-GV im Berner Kursaal liefert.

Das heute völlig auf Deutschland fixierte einstige Schweizer Wirtschaftsblatt - Eric Gujer kommt bei mir als Wiedergänger des germanophilen Generals Wille vom Ersten Weltkrieg rein - hat seine Berliner Redaktion derart aufgeblasen, dass die Zürcher Wirtschaftsredaktion die wirtschaftlichen Schweizer Landesinteressen nicht mehr versteht, welche die Basis des verfassungsmässigen und gesetzlichen Mandates der SNB sind.

Dünne Eigenkapitaldecke, fetter OTC-Derivatebestand - UBS auf Crashkurs

Der UBS geht es nicht gut.

Sie ist ein systemisch relevanter Mitspieler in der dollardominierten Westfinanz.

Und gleichzeitig mit Abstand der grösste Player im Franken-Inlandgeschäft.

In beiden Geschäftsbereichen hat sie gröbere Strukturprobleme.

Ganz abgesehen davon, sind die beiden Bereiche der UBS aufgrund des rasch laufenden Wandels in Weltwirtschaft, Welthandel und Weltfinanz je länger je weniger kompatibel.

Probleme im globalen, dollarisierten Derivatgeschäft

Als eine von 29 G-Sifis gemäss Kriterien des BIZ-Global Stabilität Board, muss die Bank (im Prinzip) die Stabilitätskriterien der Bankregulatoren in allen bearbeiteten Jurisdiktionen erfüllen. Allen voran in ihrem Hauptmarkt USA.

Das schafft die UBS nicht mehr.

Vor zwei Tagen musste die CFDT, die Behörde welche die Derivatmärkte der USA reguliert und überwacht, der UBS vor zwei Tagen am 15. April eine Ausnahme ihrer Regeln im Derivatgeschäft gewähren.

Dies infolge der Übernahme von hochriskanten OTC-Derivaten aus dem CS-Bestand, d.h. nicht, oder nur wenig gehandelter Finanzermingeschäfte zwischen Grossbanken und Schattenbanken wie bsp. die Zuger Partners Group. 

Die CFDT musste dies tun, weil die UBS als G-Sifi to big-to-fail ist. (Bei der CS trat dieser Moment 2020 ein, als die Finma die CS-Eigenmittelanforderungen mit dem sogenannten regulatorischen Filter lockern musste.)

Probleme im Franken-Geschäft

Auch im Franken-Wirtschaftsraum ist die UBS to-big-to-fail.

Weil Bundesrätin Karin Keller-Sutter schlecht beraten ist, glaubt sie, das Risiko eines dritten Grossbankencrashs könne mit schärferen Eigenkapitalanforderungen gesenkt werden.

Wunschdenken. Die seit Beginn der 1980er Jahre eingetretene Hyperfinanzialisierung liess die Funktion des Eigenkapitals als Sicherheitspuffer völlig verpuffen.

Aus Sicht der Schweizer Landesinteressen muss der Wasserkopf UBS raschmöglichst abgelassen werden. Meines Erachtens am besten durch eine Aufspaltung in drei kapitalmässig und personell getrennte Teile, die in den Jurisdiktionen Schweiz, USA und Hongkong separat inkorporiert sind.

Die UBS im amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg

Aus geopolitischer Sicht sind alle dollarbasierten G-Sifis Auslaufmodelle. Technologisch basieren sie auf dem veralteten SWIFT-System, das technisch nicht mit der kommenden, von China aufgebauten volldigitalisierten BRICS-Finanzinfrastruktur mithalten kann. 

In der auch in der Westfinanz laufenden Volldigitaliserung, siehe pointzeroforum.com, haben die G-Sifis schlechte Karten, sie werden von den gigantischen US-IT-Konzernen verdrängt.

Besonders bedroht ist die UBS, die bei der CFTC - also einem Teil der Trump-Administration - bereits Staatshilfe in Form aufgeweichter Regeln beantragen musste.

Alle reden vom Trump'schen Handelskrieg - der Trump'sche Währungskrieg ist für die Schweiz gefährlicher

Der gegenwärtige US-Handelskrieg schwächt auch den Dollar. Der Tiefpunkt des Dollarkurses gegenüber dem Franken lag in der vergangenen Woche bei 81 Rappen pro Dollar.

Kaufkraft bereinigt, bedeutet das eine erhebliche Überbewertung des Frankens.

Die Ursache des sinkenden Dollarkurses liegt in einem Kapitalzufluss aus dem Dollar in den Franken.

Treiber dieses Zuflusses ist Trumps America-First-Wirtschaftspolitik, welche die Schwächung des Dollarkurses anstrebt, zwecks Senkung der Exportpreise zwecks Stärkung der Exportindsustrie zwecks Reindustrialisierung des Landes.

Aus Schweizer Sicht ist die Franken-Überbewertung gegenüber dem Dollar noch gravierender als die langjährige Überbewertung des Frankens zum Euro, welche die Nationalbank durch massive Eurokäufe abfederte, um die Preise der Schweizer Exportindustrie in deren wichtigstem Markt, der EU, zu stabilisieren.

Beim Dollar geht es nicht nur um die Schwächung des überbewerteten Frankes zur Stabilisierung der Exportpreise der hiesigen Industrie im US-Markt, die aufgrund der Trump-Importzölle eh schon steigen, sondern darüberhinaus auch um schwerwiegende Auswirkungen des unterbewerteten Dollars auf dem Schweizer Finanzplatz.

Das Volumen der wichtigste Währung der Welt im globalen Raum, aus historischen Gründen auch Eurodollars genannt, übertrifft das Dollarvolumen in der US-Binnenwirtschaft um ein vielfaches.

Dieses gigantischen Dollar-Reservoir speist die Nachfrage nach der Hartwährung Franken, weil jeder in Franken gewechselte Dollar vor dem erwarteten Wertverlust dieser Währung schützt.

Zur Abfederung von Währungsverlusten können die grossen Akteure der dollarisierten Weltfinanz ihre weichen Dollars mit speziellen Instrumenten wie Währungs-Swaps und anderem mit der Hartwährung Franken koppeln.

Davon könnten einige grosse Banken profitieren, insbesondere die UBS und die Schattenbank Partners Group.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht hingegen, brächte diese neue Sektor auf dem Finanzplatz eine fatale Vertiefung des bereits allzuhohen Finanzialisierungsgrades. Die Schweiz braucht weniger Finanzwirtschaft und mehr Realwirtschaft.

Falls die Nationalbank nichts gegen den übermässigen Dollarzufluss und die dadurch induzierte Frankenstärke unternimmt, werden nicht nur die Exporte der hiesige Industrie in die USA geschwächt, ebenso werden die Weichen der Wirtschaftsentwicklung in die falsche Richtung gestellt.

Falls etwas gegen die Dollarschwemme unternommen wird, dürften Negativzinsen als Abwehrmassnahme nicht mehr ausreichen. Das Direktorium müsste zu drastischeren Mitteln greifen, den Giftschrank öffnen und Kapitalverkehrskontrollen einführen, also eine Bewilligungspflicht für den Umtausch von Dollar in Franken und umgekehrt.

Der Wirtschaftskrieg, das Fluchtkapital und die Kapitalverkehrskontrollen

Wie du mir, so ich dir.

Mit dieser Parole konterte die chinesische Führung den amerikanischen Angriff an der Wirtschaftsfront.

Damit rückt die Weltwirtschaft einen Schritt näher an einen globalen Wirtschaftskrieg, der sowohl den Welthandel als auch das Weltfinanzsystem umfasst.

Dies geschieht vor dem Hintergrund zahlreicher, teils gewaltsam ausgetragener politischer Grosskonflikte: China–USA, EU–Russland, Israel–Iran, USA–EU und ganz generell der Westen gegen die BRICS-Staaten.

Nach Jahrzehnten des globalen Abbaus von Handelshemmnissen ist die geopolitisch motivierte Handelstrennung wieder zurück. Sanktionen, Boykotte, Embargos, Konfiskationen und Zölle gehören heute weltweit zum wirtschaftspolitischen Standardrepertoire vieler Staaten.

Die Grundidee der liberalen Außenhandelstheorie funktioniert zunehmend schlechter. Demnach fahren Staaten am besten, wenn sie sich auf jene Wirtschaftssektoren spezialisieren, in denen sie komparative Vorteile besitzen, und mit dem Erlös die restlichen Güter auf dem freien Weltmarkt einkaufen.

Präsident Trump, sein Finanzminister Scott Bessent und sein ökonomischer Chefberater Stephen Miran sind keine Anhänger des globalisierten Freihandels. Sie glauben nicht daran, dass ein Land sich auf die effizientesten Sektoren konzentrieren, und die übrigen Bedürfnisse einfach über den Weltmarkt decken sollte.

Die aktuelle wirtschaftspolitische Offensive der USA begann mit hohen neuen Zöllen auf Importe. Ziel der Trump-Administration: kurzfristig sprudelnde Einnahmen für den Staatshaushalt und mittelfristig eine Reindustrialisierung Amerikas. Denn wenn Importe teurer werden, so die Logik, könnte die ins Ausland verlagerte Industrieproduktion in den USA wieder wettbewerbsfähig werden.

Doch damit sich eine erfolgreiche Reindustrialisierung der USA vollzieht, braucht es mehr als nur Zölle. Unternehmer, Fachkräfte, Führungspersonal und Arbeiter müssen nicht nur in der Lage sein, qualitativ hochwertige Produkte herzustellen, auch der Dollarkurs müsste gegenüber Yuan, Euro, Yen und anderen Währungen sinken. Nur dann würden amerikanische Produkte auf dem Weltmarkt günstiger.

Die neoliberale Aussenhandelstheorie lehrt allerdings, dass höhere Importzölle über mehrere indirekte Kanäle zu einem stärkeren Dollar führen, welche die positiven Effekte der Importzölle auf die Binnenproduktion abschwächen, da US-Produkte durch die Dollaraufwertung im Export wieder teurer werden. Aus diesem Grund lehnt die überwältigende Mehrheit der akademischen Ökonomen Trumps Zollpolitik aus theoretischer Sicht ab.

Doch die Trump-Administration lässt sich davon nicht abhalten, selbst den US-Dollar, die mit Abstand wichtigste Weltwährung, als Mittel zur Durchsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Agenda einzusetzen: „America first“ an allen Fronten.

Fluchtkapital

Ausländische Investoren in US-Dollar-Vermögenswerte sorgen sich. Ob Pensionskassen, Vermögensverwalter, Banken, Schattenbanken, Private-Equity-Fonds, Hedgefonds oder Kunden der amerikanischen Finanzriesen BlackRock, Vanguard und Fidelity, sie alle sehen bei einer Dollarschwächung ihre Anlagen in Gefahr. Denn ein schwächerer Dollar mindert den Wert der Investitionen all jener, die ihre Bücher nicht in US-Dollar führen.

Daraus folgt, je tiefer der Kurs, desto grösser der Kapitalabfluss aus dem Dollar.

Der Schweizer Franken ist seit dem Ersten Weltkrieg ein sicherer Hafen für Fluchtkapital. Und alles deutet darauf hin, dass dies auch unter dem Regime der MAGA-Handels- und Währungspolitik der Trump-Administration so bleiben wird.

Ein durch die US-Politik ausgelöster Kapitalstrom vom Dollar in den Franken ist ein Szenario, das nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die daraus resultierende Überbewertung des Frankens wäre für die Exportwirtschaft und den Tourismus eine schwere Belastung, ganz zu schweigen von den möglichen negativen Auswirkungen auf Geldmenge und Preisstabilität.

Kapitalverkehrskontrollen

Das naheliegende Mittel gegen eine solche Dollarflut sind Kapitalverkehrskontrollen. Das heisst, Devisentransaktionen, bei denen Franken gegen Fremdwährung getauscht werden sollen, müssten ab einer bestimmten Höhe von der Nationalbank (SNB) bewilligt werden. Dies sollte für alle Fremdwährungen gelten, um zu verhindern, dass Dollars zunächst über einen Umweg (z. B. Euro) in Franken getauscht werden.

Solche Kontrollen müsste die SNB selbst, oder eine eigens dafür zu schaffende Anstalt durchführen. Dafür braucht es Reglemente, Fachpersonal und IT-Kapazitäten – und den politischen Willen.