Okay, Leute, heute gibts einen längeren Gratistext mit analytischem Zugriff zum Hintergrund der Abstimmung vom 27. September über die Neutralitäts-Inititative.
Die Neutralität ist kein Zustand, sondern ein Verhältnis
Walter Wobmann, Präsident Initiativ-Komitee "Neutralitäts-Initiative" sagt:
"Neutralität ist die Lebensversicherung der Schweiz. (...) ein bewährtes Erfolgsmodell (...) sie garantiert Frieden, Sicherheit und Wohlstand."
Das ist eine Illusion.
Die Selbstdefinition der bewaffneten Neutralität reicht nicht, um Kriege fernzuhalten und Wohlstand zu garantieren.
Selbst dann nicht, wenn die Neutralitätsinitiative mit demselben Stimmenverhältnis angenommen werden würde, wie 1938 das obligatorische Referendum über die Verfassungsänderung zur Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache im Kanton Genf, nämlich mit sagenhaften 98,9 Prozent Ja.
Neutralität ist kein Zustand, sondern ein Verhältnis.
Zur Wirksamkeit im konkreten Fall braucht Neutralität drei Dinge.
Erstens eine glaubwürdige, das heisst konsistente Aussenpolitik.
Zweitens eine glaubwürdige, das heisst genügend abschreckende Verteidigungsfähigkeit.
Drittens die Akzeptanz der Neutralität durch die Kriegsparteien im betreffenden Fall.
Die zwei erstgenannten Bedingung entstehen innenpolitisch,
Die dritte entsteht nur, wenn die jeweiligen Bellizisten in der Schweizer Neutralität Vorteile für ihren Kampf erkennen.
Daraus folgt, dass Schweizer Institutionen bereit sein müssen, ihr Verhalten dementsprechend zu verändern, auch wenn sie sich aus innenpolitischem Eigeninteresse, oder aus moralischen Überlegungen anders verhalten möchten.
Dazu ein Beispiel aus dem Zweiten Weltkrieg:
Nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941, traten die USA an der Seite von England und der Sowjetunion in den Krieg gegen Deutschland, Italien und Japan. Damit wechselte der US-Amerikaner und operative Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel Thomas H. McKittrick vom Staatsbürger eines neutralen, zu einem eines kriegführenden Landes. Das war für die BIZ ein Problem, weil Reichsbank, Banca d'Italia, Bank of Japan und Bank of England bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 übereingekommen waren, die auch Bank der Zentralbanken genannte Institution in der neutralen Schweiz unter der Präsidentschaft des neutralen Amerikaners weiterlaufen zu lassen - Kapital steht über der Nation. Die US-Zentralbank war damals noch nicht Mitglied der BIZ, doch McKittrick hatte einen US-Diplomatenpass und konferierte regelmässig mit US-Botschafter Leland Harrison in Bern. Nachdem McKittrick Staatsangehöriger einer Kriegspartei geworden war, und die USA die BIZ ebenfalls weiterlaufen lassen wollten, brauchte die Bank einen neutralen Vorgesetzten für den Amerikaner. Dies konnte nur in Form der Wiederwahl des seit Kriegsbeginn unbesetzten Amtes eines BIZ-Verwaltungsrats-Präsidenten geschehen. Und für dieses Amt gab es keinen andern als den Schweizer Nationalbankpräsidenten Ernst Weber. Allein, der Auserwählte wollte das Amt nicht, an dem er sich als Neutraler nur die Finger verbrennen konnte. Erst als ihn der Bundesrat im Landesinteresse quasi dienstverpflichtete, biss Weber widerwillig in den sauren Apfel.
Die Neutralität hat ihren Ursprung in der Reformation
Seitdem der Financier der Neutralitäts-Initiative Christoph Blocher 1965 die 450-Jahrfeier der Schlacht von Marignano organisierte, verbreitet er die These, die Schweizer Neutralität sei die Lehre der Eidgenossen aus der totalen Niederlage gegen König Franz I. von Frankreich auf dem Schlachtfeld vor den Toren Mailands.
In den Mailänderkriegen haben sich die Eidgenossen überlupft, gewaltig eins aufs Dach bekommen und die Phase ihrer hundertjährigen Eroberungskriege beendet, die dem noch sehr lockeren Staatenbund gemeinsame Untertanengebiete wie den Aargau, den Thurgau und das Tessin einbrachte, und den Bündnern das Veltlin und das Val Chiavenna obendrein.
Mit seiner These ist Blocher keineswegs allein, doch im Kontext der zeitgenössischen Umstände im 16. Jahrhundert gibt es meines Erachtens eine wesentlich plausiblere Erklärung für die Entstehung der Schweizer Neutralität.
Nachdem das französische Revolutionsheer den Staatenbund der Eidgenossen 1798 gegen wenig Widerstand wegfegte, wurde auch die Schweiz zum Vasallenstaat Napoléons. Um 1815 auf dem Wiener Kongress mit Hilfe des Zaren und der Engländer als neutraler Pufferstaat zwischen Frankreich und Österreich wiederaufzuerstehen; im Wesentlichen auf der Basis der nunmehr Kantone genannten einstigen Stände der alten Eidgenossenschaft, plus den zu Kantonen aufgewerteten einstigen Untertanengebieten.
Die folgende Kampfzeit im Staatenbund Eidgenossenschaft zwischen den katholisch-konservativen Restauratoren und den grossmehrheitlich evangelisch-reformierten liberalen Erneuerern stellte den jahrhundertealten konfessionelle Frieden erstmals wieder in Frage.
Nach einem kurzen Bürgerkrieg der Katholisch-Konservativen gegen die Liberalen gründeten die Sieger 1848 den dreisprachigen, liberalen Verfassungsstaat auf der Basis von Föderalismus, Konkordanz und Kompromiss.
Zum Erfolgsrezept wurde die moderne 1848er Schweiz nicht zuletzt durch die pflegliche Behandlung und schrittweise Integration der unterlegenen Katholisch-Konservativen.
Im 20. Jahrhundert entwickelte der moderne Schweizer Bundesstaat die vom Staatenbund Eidgenossenschaft geerbte Politik der Neutralität der einzelnen Bundesmitglieder bei inneren Konflikten weiter. Innenpolitisch wurden die Sozialdemokraten integriert und aussenpolitisch die Maxime der Neutralität entwickelt, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ebenso erfolgreich funktionierte, wie im Kalten Krieg.
Die Neutralität ist konsistent, oder sie ist nicht
Die Neutralitäts-Initiative ist eine Reaktion auf das Verhalten der offiziellen Schweiz und ihres Medien-Mainstreams auf den Angriff der Russischen Armee auf die Ukraine seit Februar 2022, das den Boden der Neutralität nach Ansicht der Initianten verlassen hat.
Insbesondere mit der anfänglich noch etwas eingeschränkten, dann vollen Übernahme der von der Kriegspartei EU gegen Russland verfügten Sanktionen im Wirtschafts-, Währungs-, und Finanzkrieg gegen Russland.
Dementsprechend griff Ukraine-Präsident Wolodimir Selensky kürzlich mit der Aussage in den hiesigen Abstimmungskampf ein, die Schweiz sei im Ukrainekrieg nie wirklich neutral gewesen, und dankte für die Schweizer Hilfe. Alt-Bundesrätin Viola Amherd bekam von Selenski einen Orden, wie der Presse zu entnehmen war.
Auch die Sprecherin des Russischen Aussenministeriums mischte sich in den hiesigen Abstimmungskampf ein und sagte, die Schweiz sei nicht mehr neutral und zum Feind Russlands geworden.
Noch offen ist, ob sich der Ukrainekrieg zum deklarierten Krieg von EU und NATO gegen Russland ausweitet, was die Schweiz noch tiefer in diesen Krieg hineinziehen müsste.
Der präzedenzlose kürzliche Besuch von CIA-Chef John Radcliffe bei FSB-Chef Alex Bortnikov in Moskau zeigt einerseits, dass die Gefahr eine qualitativen Eskalation des Krieges in der Ukraine steigt, und andererseits, dass US-Präsident Trump die Eskalationsgefahr in der Ukraine nach seiner Niederlage gegen den Iran verhindern will.
Sollte es trotzdem dazu kommen, beispielsweise durch einen Raktetenbeschuss der NATO-Logistik in Polen, dem Baltikum oder Rumänien, oder noch schlimmer, dem Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine, funktioniert die bundesrätliche Formel von der flexiblen Neutralität nicht mehr.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 27. September müsste die Schweiz in einem solchen Fall Flagge zeigen, mit der flexiblen Neutralität wäre es vorbei.
Wenns wirklich kracht, muss die Neutralität gegenüber allen kriegführenden Parteien gelten, wenn sie ihre dissuasive Wirkung entfalten können soll.
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