Neben den bilateralen Verträgen mit der EU ist der Wechselkurs Franken-Euro die wichtigste Problemzone zwischen der Schweiz und Europa.
Zur Verteidigung der Kursuntergrenze zum Franken von 1.20 war die Nationalbank in jüngster Zeit wieder gezwungen Euros zu kaufen. Nach fast zwei Jahren Ruhe an der Interventionsfront.
Damit rückt die von der Nationalbank bislang heruntergespielte Problematik der schädlichen Nebenwirkungen der Kursuntergrenze in die akute Gefahrenzone.
Die geldschöpferische Mechanik der unbegrenzten Eurokäufe zu 1.20 produziert schädliche überschüssige Giroguthaben bei den Girobanken, und schädliche überschüssige Devisenreserven bei der Nationalbank.
Wie ein dicker Mann mit dickem Portemonnaie stolziert die Nationalbank heute durch die Welt. Die überschüssigen Giroguthaben sind das überschüssige Fett und die überschüssigen Devisenreserven sind das dicke Portemonnaie.
Dagegen ist eine Abspeckkur angesagt welche die beiden schädlichen Phänomene verschwinden lassen soll - für einmal wendet sich die beliebte neoliberale Metapher gegen die Neoliberalen.
Die überschüssigen Giroguthaben sind entstanden weil die Nationalbank die Eurokäufe über die Girobanken abwickelt und mit aus dem Nichts geschaffenen (Giro) Zentralbankengeld bezahlt. Während die Girobanken die Euros auf den Devisenmärkten nicht mit diesem (Giro)Zentralbankengeld bezahlen, das nur zwischen der Zentralbank und den Girobanken zirkuliert. Vielmehr bezahlen sie die Euroverkäufer mit selbstgeschöpftem Kreditgeld. Die Mechanik des Geldsystems produziert auch hier einen Geldschöpfungsgewinn für das Bankensystem.
Dieser durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank entstandene unerwünschte Effekt kann nur durch einem hoheitlichen Akt des Souveräns korrigiert werden. Parlament und Bundesrat müssen das Nationalbankgesetz entspechend anpassen. Der Geldschöpfungsgewinn gehört dem Volk und nicht den Banken.
Die überschüssigen Devisenreserven kann die Nationalbank selber zum Verschwinden bringen. Das Nationalbankgesetz gibt dem Direktorium die Kompetenz, den Anteil von Gold und Devisen an den gesamten Währungsreserven festzulegen. Tausch von überschüssigen Devisen in Gold heisst die Devise. In welchem Zeithorizont und in welchem Umfang weiss das Direktorium am besten.
Sollten sich die Probleme des Eurosystems auf gröbere Weise verschärfen und der Aufwertungsdruck auf das Währungspaar Euro/Franken weiter steigen, reichen unbegrenzte Eurokäufe nicht mehr aus. Die marktwirtschaftlichen Methoden werden wirkungslos und die Nationalbank braucht schärferen Tobak.
Dann schlägt die Stunde der Staatskapitalisten. Systemwidrigen Massnahmen privilegieren die inländische Realwirtschaft und diskriminieren die ausländische Finanzwirtschaft.
Zum Beispiel
- Negativzinsen gegen ausländische Frankenbestände
- administrierten Kapitalverkehrskontrollen gegen spekulative Frankenkäufe
- Währungsteilung in einen floatenden Inlandfranken und einen administrierten Auslandfranken. (Diese Idee ventilieren zurzeit die Renzianer in Italien.)
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