"Ich (Roger Schawinwki) bin mir bewusst, dass ich unvergleichliches Glück hatte. In meinen 68 Jahren habe ich in einem der reichsten Länder der Welt die längste Friedenszeit der Menschheitsgeschichte erleben dürfen. Nie zuvor gab es so vorteilhafte Bedingungen wie für meine Generation, und dies in allen Bereichen (...).
Ermöglicht wurde all dies nicht allein durch unsere eigene Leistung, sondern in erster Linie durch das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte: der EU. Sie hat dem im letzten Jahrhundert so arg geschundenen Kontinent eine in der ganzen Historie nie gekannte Stabilität verschafft. Die Erbfeindschaften zwischen den grossen Nationen, die mehr als einmal unglaubliches Unglück über Europa und die Welt gebracht haben, sind überwunden und haben nachbarschaftlichen Gefühlen Platz gemacht." (Zitat aus der Sonntagszeitung v. 23.2.14)
Wow, hätte nie gedacht, dass ich mich mal öffentlich zum grössten Winner im Kanton vernehmen lasse. (Sorry Roger, Multimillionär und Züribergvilla okay, aber als Medienunternehmer bist du nach Jürg Marquard nur die hiesige Nummer zwei; zu grämen brauchst du dich trotzdem nicht, die Nummer eins ist dafür kein Journalist.)
Zu den folgenden sonntagmorgendlichen Zeilen fühle ich mich bemüssigt, weil ich mit meinen 66 Jahren zur gleichen Generation zähle und vehindern möchte, dass die heutige Jugend Schawinskis falscher Glücksanalyse glauben schenkt.
Dank wem Dank gebührt. Wenn die Schweiz heute eines der reichsten Länder der Welt ist, dann schulden wir dies nicht in erster Linie der EU. Das schulden wir in erster Linie der Schweiz, das heisst unseren Vorfahren, die alles in allem mehr richtig als falsch gemacht haben.
Als alter Dialektiker sage ich der führende Faktor ist der innere Faktor, nicht der äussere.
Den Fehler, die EU als Friedensprojekt zu verabsolutieren teilt Schawinski mit vielen. Dies durchaus auch mit tiefgründigeren Autoren, die ihre Position nicht bloss mit der Methode Klischeeaddition als Analyseersatz unterfüttern. Schawinski: "Das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte", "dem im letzten Jahrhundert so arg geschundenen Kontinent" "eine in der ganzen Historie nie gekannte Stabilität", "Die Erbfeindschaften zwischen den grossen Nationen" "nachbarschaftlichen Gefühlen".
Doch die EU entstand auch als Kriegsprojekt, nämlich als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Stärkung des Westblocks gegen den Ostblock im Kalten Krieg. Als Jean Monnet 1947 die Idee der Allianz der deutschen und französischen Kohle- und Stahlindustrie entwickelte, der Anfang der heutigen EU, diente dies zum einen der Aufrüstung Westeuropas gegen die Sowjetunion, und zum anderen der Stärkung des europäischen Föderalismus gegen den alten, kriegstreiberischen, deutschen und französischen Nationalismus.
Das bedeutet nicht, dass die Schweiz nicht von der EU profitiert hätte, aber erst in zweiter Linie.
Die vorteilhaften Bedingungen verdankt unsere Generation in erster Linie der Schweiz. Das gilt für Leute wie Schawinski, der sich 1968 vom Judentum seiner Eltern emanzipiert, an die herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Umstände assimiliert, auf den steinigen Weg vom Kreis vier auf den Züriberg machte. (Wenn Schawinski manchmal von sich als 68er spricht, betrifft das nur den Jahrgängerverein, er ist ein Aufsteiger, kein Linker.)
Das gilt auch für Leute wie unsereiner, der sich 1968 vom gewerblich-mittelständischen-Kreisvier-Milieu seiner Eltern emanzipiert, die herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Umstände negiert, auf den steinigen Weg zur gewaltsamen proletarischen Weltrevolution machte. (Der Bruch, der in solchen 68er-Biografien liegt, ist eine andere Geschichte.)
Das Erfolgsmodell Schweiz hat drei Wurzeln. Der Mythos 1291 symbolisiert die gleichberechtigte politische Föderation der Kantone auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Die Revolution von 1848 symbolisiert die individuelle und wirtschaftliche Freiheit auf der Basis von Verfassung und Gesetz. Der Generalstreik 1918 symbolisiert die Beschränkung der Allmacht des Kapitals auf der Basis der direkten Demokratie.
Für sich allein genommen, führt heute sowohl die nationalkonservative als auch die neoliberale und die linksrevolutionäre Traditionslinie in die Irre. Die Musik der Zukunft spielt im Dreiklang 1291-1848-1918.
Der Witz liegt im Mix.
Sonntag, 23. Februar 2014
Montag, 17. Februar 2014
Prof. Thomas Maissen der Antipatriot
Hier nochmals mein Blogpost vom 22.10.2012 über den Historiker Prof. Thomas Maissen, Direktor des Deutschen Historischen Institutes in Paris, der sich im Gespräch mit dem Tages-Anzeiger vom 15.2.14 von der Schweiz "mehr Realismus" wünscht, womit er die Preisgabe der Schweizer Souveränität meint.
„Wehret dem Patriotismus!“, mit diesen Worten überschrieb die NZZ kürzlich einen Beitrag des Heidelberger Geschichtsprofessors Thomas Maissen (16.10.2012). Darin negiert Maissen den Wert des Prinzips Selbstbestimmung als Kompass schweizerischer Politik. Angesichts der „unangenehmen Schläge“ von Aussen, so Maissen, gelte es den verbleibenden Spielraum unseres Landes richtig einzuschätzen und die „überschätzten Bollwerke „Souveränität“ und „Neutralität“ zu schleifen. Ansonsten drohe das „Diktat des Auslandes“.
Die Anpassung an den äusseren Druck von Imperialmächten und Grossstaaten ist eine klassische Option von Kleinstaaten in Krise und Krieg. Hierzulande erinnert das Stichwort unweigerlich an die berüchtigte Rede von Bundesrat Marcel Pilet-Golaz, der nach Frankreichs Fall im Sommer 1940 die Anpassung an das (kurzlebige) Neue Europa unter der Knute des Dritten Reiches verkündete.
Überraschend kommt das Outing Maissens als Antipatriot nicht, hat er doch in seinen Schriften dem Überleben der Schweiz als souveränder Staat seit je keine grossen Zukunftschancen gegeben.
Im Buch „Verweigerte Erinnerung“ (2004), beschreibt und beurteilt er die Geschichte vom Druck US-amerikanischer und anderer Regierungsstellen, sowie einiger jüdischer Organisationen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre auf die Schweiz. Grund dieser Attacken waren anfänglich die nachrichtenlosen Konten jüdischer Holocaust Opfer, dann das traurige Schicksal der an der Grenze abgewiesenen jüdischen Flüchtlinge und schliesslich die Kollaboration mit dem Dritten Reich insgesamt.
Die Perspektive seines Buches, das auf die Initiative des jüdischen Anwaltes und Historikers Eric Dreifuss zurückgeht, nennt Maissen selber „universalisierte jüdische Erinnerung“. Die offizielle Schweiz geisselt er wegen der „verweigerte Übernahme“ dieser Erinnerung, deren Ausgang (Schweizer Banken mussten 1998 1.25 Milliarden Dollar Reparation und Restitution leisten), interpretiert er als Crash „überlebter Souveränitätskonzepte“. Dass linke und christliche Kreise das Verhalten der Schweiz im Krieg schon immer kritisierten und bekämpften, interessiert ihn weniger.
Im Buch „Die Geschichte der Schweiz“ (2010) gibt Maissen „einen Überblick über die Entwicklung der „Schweizerischen Eidgenossenschaft“ als politischer Gemeinschaft.“ Und profiliert sich dabei als subversiver Saboteur der Selbstbestimmung.
Er habe „die Nachfrage (vieler Menschen) bedient“, die sich für eine Nationalgeschichte interessieren, heisst es im Anfangskapitel in verräterisch neoliberaler Terminologie. Um diesen Nachfragern dann am Schluss nahezubringen, dass „Die Rezepte der (Schweizer) Vergangenheit kaum mehr ausreichen werden, um einen angemessenen Platz in der Weltordnung von morgen zu erlangen.“
Maissens Erzählung beginnt mit dem Beginn der territorialen Existenz der Eidgenossenschaft, die er auf das 14. Jahrhundert datiert. Die Vorgeschichte der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verdichtung im 11. bis 13. Jahrhundert, wo die tieferen Wurzeln der späteren Ereignisse liegen, sind ihm lediglich einige Seiten wert. Doch ohne die Kenntnis dieser Wurzeln, ist die Entstehung der Eidgenossenschaft nicht zu verstehen.
Maissens Unverständnis der Bedeutung dieser Vorgeschichte, zeigt auch seine Besprechung der Ausstellung „Die Staufer und Italien“ vor zwei Jahren im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Darin beschreibt er das Ausstellungskonzept „Drei Innovationsregionen im mitelalterlichen Europa“ seiner beiden Heidelberger Kollegen Stefan Weinfurter und Bernd Schneidemüller und Museumsdirektor Alfried Wieczorek sinngemäss als abwegiges Marketingkonzept.
Diese Kritik ist völlig verfehlt. Wenn schon Kritik an Marketingkonzepten von Museen, dann wäre das wechselnde Programm von Direktor - oder vielleicht besser Eventmanager - Andreas Spillmann vom Schweizerischen Nationalmuseum das geeignete Objekt. Spillmanns Wechselausstellungen fehlt der relevante Bezug zur Vergangenheit der Metropolitanregion Zürich. Seine Shows über Postmodernismus, Mani Matter, WWF oder die Kaufleute von Venedig sind vielleicht gut für die Zuschauerzahlen, könnten aber geradesogut im nachbarlichen Kunstgewerbemuseum stattfinden. Ausstellungen beispielsweise über den Aufstieg und Abgang der Lenzburger, oder zur Frage, wie und warum Zürich das einstmals bedeutendere Konstanz überflügeln konnte, sucht man im Zürcher Hauptsitz des mitlerweilen regionalisierten Schweizerischen Nationalmuseums vergeblich.
Irgendwie passt dieses Manko gut zu Spillmanns Unfähigkeit, adäquat auf die Kritik des verstorbenen Mediävisten Roger Sablonier am Konzept der Dauerausstellung zu reagieren. Und auch zum Schub im Kampf um Deutungshoheit über die Schweizergeschichte, die Spillmann dem Antipatrioten Maissen in seinem Katalog zur neuen Dauerausstellung „Entstehung Schweiz. Unterwegs vom 12. ins 14. Jahrhundert“ in Schwyz gibt, obwohl Maissen zu dieser Thematik nichts beizutragen hat. Doch das ist eine andere Geschichte.
Die Weinfurter/Schneidemüller/Wieczorek These von den innovativen Staufern liegt völlig richtig. Wenn man die Deutschen Geschichtsprofessoren kritisiern wollte, dann höchstens dafür, dass sie in ihrer Ausstellung die vierte staufische Innovationsregion vergessen haben, nämlich Schwabens Voralpen und Alpenpässe, dort wo heute die östliche Schweiz liegt. Dieses Transitgebiet war ein unverzichtbares Bindeglied zwischen dem von den Alpen getrennten nördlichen und südlichen Teil des Heiligen Römischen Reiches. Die alemannischen Bewohner der Hochtäler der Zentralalpen boten Sommers und Winters Gewähr für den schnellen und Sicheren Transport von Waren und Informationen vom staufischen Kernland im heutigen Baden-Würtemberg in den Süden und zurück. Und auf Schnelligkeit und Sicherheit von Weg und Steg über die Alpen waren die Stauferkaiser angewiesen, gleich wie vor ihnen schon die Kaiserdynastien der Salier, Ottonen und Karolinger. Dieser geostrategische Faktor war ein zentraler Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfestigung und Verdichtung, die später im Laufe des 14. Jahrhunderts Bildung und Überleben des republikanischen Bundes der Eidgenossen als Teritorrialstaat ermöglichte.
Die zweite Schwäche von Maissens Schweizergeschichte offenbart sein Schlusskapitel über die Schweiz seit Ende des Kalten Krieges. Ein unausgegorener, um nicht zu sagen unehrlicher Text, der in verschleiert-verklausulierter Sprache das Ende von Neutralität und Selbstbestimmung beschwört, ohne die Frage aufzuwerfen, wenn nicht Neutralität und Selbstbestimmung, was den sonst? Was möchte Maissen? Beitritt zur EU? Bündnis mit den USA und Israel? Bündnis mit Russland und China? Hic Rhodos, hic salta!
Etwas kann man dem selbstdeklarierten Antipatrioten Maissen bei aller Kritik zu Gute halten. Sein Aufruf gegen den Patriotismus verweist auf die Aktualiät des Themas Selbstbestimmung im Nationalstaat. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit und der neoliberale belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt verkündeten unlängst die postnationale Revolution. Die Nationalstaaten gelten den beiden als Mutter allen Übels in Europa und Totengräber der EU. Andere sehens anders, etwa der EU-kritische, konservative britische Premierminister Cameron, oder die fiebrigen Ethno-Nationalisten im Kosovo, Israel, Ungarn und anderswo, die zurzeit ihre Nationalstaaten stärken.
Auch hierzulande liegt die Frage nach der zukünftigen Bedeutung von Selbstbestimmung und Neutralität, und damit auch die Geschichte der Schweiz auf dem Tisch. Gewerkschaften, Linke und Grüne sind gut beraten, dieses Thema nicht zu ignorieren.
„Wehret dem Patriotismus!“, mit diesen Worten überschrieb die NZZ kürzlich einen Beitrag des Heidelberger Geschichtsprofessors Thomas Maissen (16.10.2012). Darin negiert Maissen den Wert des Prinzips Selbstbestimmung als Kompass schweizerischer Politik. Angesichts der „unangenehmen Schläge“ von Aussen, so Maissen, gelte es den verbleibenden Spielraum unseres Landes richtig einzuschätzen und die „überschätzten Bollwerke „Souveränität“ und „Neutralität“ zu schleifen. Ansonsten drohe das „Diktat des Auslandes“.
Die Anpassung an den äusseren Druck von Imperialmächten und Grossstaaten ist eine klassische Option von Kleinstaaten in Krise und Krieg. Hierzulande erinnert das Stichwort unweigerlich an die berüchtigte Rede von Bundesrat Marcel Pilet-Golaz, der nach Frankreichs Fall im Sommer 1940 die Anpassung an das (kurzlebige) Neue Europa unter der Knute des Dritten Reiches verkündete.
Überraschend kommt das Outing Maissens als Antipatriot nicht, hat er doch in seinen Schriften dem Überleben der Schweiz als souveränder Staat seit je keine grossen Zukunftschancen gegeben.
Im Buch „Verweigerte Erinnerung“ (2004), beschreibt und beurteilt er die Geschichte vom Druck US-amerikanischer und anderer Regierungsstellen, sowie einiger jüdischer Organisationen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre auf die Schweiz. Grund dieser Attacken waren anfänglich die nachrichtenlosen Konten jüdischer Holocaust Opfer, dann das traurige Schicksal der an der Grenze abgewiesenen jüdischen Flüchtlinge und schliesslich die Kollaboration mit dem Dritten Reich insgesamt.
Die Perspektive seines Buches, das auf die Initiative des jüdischen Anwaltes und Historikers Eric Dreifuss zurückgeht, nennt Maissen selber „universalisierte jüdische Erinnerung“. Die offizielle Schweiz geisselt er wegen der „verweigerte Übernahme“ dieser Erinnerung, deren Ausgang (Schweizer Banken mussten 1998 1.25 Milliarden Dollar Reparation und Restitution leisten), interpretiert er als Crash „überlebter Souveränitätskonzepte“. Dass linke und christliche Kreise das Verhalten der Schweiz im Krieg schon immer kritisierten und bekämpften, interessiert ihn weniger.
Im Buch „Die Geschichte der Schweiz“ (2010) gibt Maissen „einen Überblick über die Entwicklung der „Schweizerischen Eidgenossenschaft“ als politischer Gemeinschaft.“ Und profiliert sich dabei als subversiver Saboteur der Selbstbestimmung.
Er habe „die Nachfrage (vieler Menschen) bedient“, die sich für eine Nationalgeschichte interessieren, heisst es im Anfangskapitel in verräterisch neoliberaler Terminologie. Um diesen Nachfragern dann am Schluss nahezubringen, dass „Die Rezepte der (Schweizer) Vergangenheit kaum mehr ausreichen werden, um einen angemessenen Platz in der Weltordnung von morgen zu erlangen.“
Maissens Erzählung beginnt mit dem Beginn der territorialen Existenz der Eidgenossenschaft, die er auf das 14. Jahrhundert datiert. Die Vorgeschichte der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verdichtung im 11. bis 13. Jahrhundert, wo die tieferen Wurzeln der späteren Ereignisse liegen, sind ihm lediglich einige Seiten wert. Doch ohne die Kenntnis dieser Wurzeln, ist die Entstehung der Eidgenossenschaft nicht zu verstehen.
Maissens Unverständnis der Bedeutung dieser Vorgeschichte, zeigt auch seine Besprechung der Ausstellung „Die Staufer und Italien“ vor zwei Jahren im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Darin beschreibt er das Ausstellungskonzept „Drei Innovationsregionen im mitelalterlichen Europa“ seiner beiden Heidelberger Kollegen Stefan Weinfurter und Bernd Schneidemüller und Museumsdirektor Alfried Wieczorek sinngemäss als abwegiges Marketingkonzept.
Diese Kritik ist völlig verfehlt. Wenn schon Kritik an Marketingkonzepten von Museen, dann wäre das wechselnde Programm von Direktor - oder vielleicht besser Eventmanager - Andreas Spillmann vom Schweizerischen Nationalmuseum das geeignete Objekt. Spillmanns Wechselausstellungen fehlt der relevante Bezug zur Vergangenheit der Metropolitanregion Zürich. Seine Shows über Postmodernismus, Mani Matter, WWF oder die Kaufleute von Venedig sind vielleicht gut für die Zuschauerzahlen, könnten aber geradesogut im nachbarlichen Kunstgewerbemuseum stattfinden. Ausstellungen beispielsweise über den Aufstieg und Abgang der Lenzburger, oder zur Frage, wie und warum Zürich das einstmals bedeutendere Konstanz überflügeln konnte, sucht man im Zürcher Hauptsitz des mitlerweilen regionalisierten Schweizerischen Nationalmuseums vergeblich.
Irgendwie passt dieses Manko gut zu Spillmanns Unfähigkeit, adäquat auf die Kritik des verstorbenen Mediävisten Roger Sablonier am Konzept der Dauerausstellung zu reagieren. Und auch zum Schub im Kampf um Deutungshoheit über die Schweizergeschichte, die Spillmann dem Antipatrioten Maissen in seinem Katalog zur neuen Dauerausstellung „Entstehung Schweiz. Unterwegs vom 12. ins 14. Jahrhundert“ in Schwyz gibt, obwohl Maissen zu dieser Thematik nichts beizutragen hat. Doch das ist eine andere Geschichte.
Die Weinfurter/Schneidemüller/Wieczorek These von den innovativen Staufern liegt völlig richtig. Wenn man die Deutschen Geschichtsprofessoren kritisiern wollte, dann höchstens dafür, dass sie in ihrer Ausstellung die vierte staufische Innovationsregion vergessen haben, nämlich Schwabens Voralpen und Alpenpässe, dort wo heute die östliche Schweiz liegt. Dieses Transitgebiet war ein unverzichtbares Bindeglied zwischen dem von den Alpen getrennten nördlichen und südlichen Teil des Heiligen Römischen Reiches. Die alemannischen Bewohner der Hochtäler der Zentralalpen boten Sommers und Winters Gewähr für den schnellen und Sicheren Transport von Waren und Informationen vom staufischen Kernland im heutigen Baden-Würtemberg in den Süden und zurück. Und auf Schnelligkeit und Sicherheit von Weg und Steg über die Alpen waren die Stauferkaiser angewiesen, gleich wie vor ihnen schon die Kaiserdynastien der Salier, Ottonen und Karolinger. Dieser geostrategische Faktor war ein zentraler Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfestigung und Verdichtung, die später im Laufe des 14. Jahrhunderts Bildung und Überleben des republikanischen Bundes der Eidgenossen als Teritorrialstaat ermöglichte.
Die zweite Schwäche von Maissens Schweizergeschichte offenbart sein Schlusskapitel über die Schweiz seit Ende des Kalten Krieges. Ein unausgegorener, um nicht zu sagen unehrlicher Text, der in verschleiert-verklausulierter Sprache das Ende von Neutralität und Selbstbestimmung beschwört, ohne die Frage aufzuwerfen, wenn nicht Neutralität und Selbstbestimmung, was den sonst? Was möchte Maissen? Beitritt zur EU? Bündnis mit den USA und Israel? Bündnis mit Russland und China? Hic Rhodos, hic salta!
Etwas kann man dem selbstdeklarierten Antipatrioten Maissen bei aller Kritik zu Gute halten. Sein Aufruf gegen den Patriotismus verweist auf die Aktualiät des Themas Selbstbestimmung im Nationalstaat. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit und der neoliberale belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt verkündeten unlängst die postnationale Revolution. Die Nationalstaaten gelten den beiden als Mutter allen Übels in Europa und Totengräber der EU. Andere sehens anders, etwa der EU-kritische, konservative britische Premierminister Cameron, oder die fiebrigen Ethno-Nationalisten im Kosovo, Israel, Ungarn und anderswo, die zurzeit ihre Nationalstaaten stärken.
Auch hierzulande liegt die Frage nach der zukünftigen Bedeutung von Selbstbestimmung und Neutralität, und damit auch die Geschichte der Schweiz auf dem Tisch. Gewerkschaften, Linke und Grüne sind gut beraten, dieses Thema nicht zu ignorieren.
Freitag, 14. Februar 2014
Wirtschaftspolitisches Neuland für die Schweiz: Wie weiter? Trau, schau wem!
Die Ablehnung der EU-Personenfreizügigkeit in der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ist nach der Einführung der Frankenuntergrenze durch das Nationalbankdirektorium vor gut zwei Jahren der zweite externe Schock für die Schweizer Volkswirtschaft.
Beide Schocks erfordern bereits je für sich allein ganz neue wirtschaftspolitische Antworten. In Kombination begründen sie den Zwang zu raschen Reformen.
Aber was? Sicher ist, es gibt kein Zurück. Prof. Aymo Brunetti von der Uni Bern liegt fundamental falsch, wenn er in seiner heutigen Krisenanalyse in der NZZ auf "die Nachhaltigkeit der Erhohlung" zielt. Das ist reines Wunschdenken. Die Wirtschaft von Gestern ist Tot.
Weltwirtschaft, Weltpolitik und Weltfinanz befinden sich im chaotischen Umbruch, etwas Neues wird geboren. Wie es dereinst aussieht, entscheidet weniger der Markt, als die wirtschaftspolitische Intervention von Parlament und die Regierung.
Die drei fundamentalen Bereiche des Wirtschaftsraumes Schweiz müssen neu geordnet werden: Natur, Arbeit, Kapital. (Die Natur bleibt an dieser Stelle aus Aktualitätsgrunden ausgeblendet, obwohl die Ökokrise in gewisse Weise die Mutter aller Krisen ist.)
Im Bereiche Arbeit muss das nunmehr verfassungsmässige Kontingentsystem zur Steuerung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz in die Praxis umgesetzt, das heisst mit den bestehenden Realitäten kompatibel gemacht werden. Ein teuflisch schwieriger Job. Zum einen weil die zukünftigen Zuwanderer kein Stimmrecht haben. Und zum anderen, weil die Reichen und die Superreichen strukturelle Vorteile in ihrem offensiven Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen haben.
Im Bereiche Kapital muss das Schweizer Bankensystem grundlegend reformiert werden, weil die Stabilisierung nach der Finanzkrise anders nicht möglich ist. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, nämlich die Austrocknung des Finanzcasinos durch eine Kombination von Trennbankensystem mit separaten Geschäftsbanken und Investmentbanken und massiv höheren ungewichteten Eigenkapitalanforderungen.
Verkompliziert wird die Reform des Bankensystems durch den Zwang zur Neutralisierug der Folgen der Geldpolitik der Nationalbank. Die Verteidigung der Frankenuntergrenze hat zu einer dramatischen Explosion der Überschussreserven der Banken bei der Nationalbank geführt. Diese Überschussreserven müssen mit geeigneten Massnahmen sozialisiert werden. Andernfalls kommen die Hauptaktionäre der Grossbanken in den Golfstaaten, Saudi Arabien, Singapore und den USA zum Handkuss. Der Schweiz bleibt dann ein Inflations- wenn nicht gar Hyperinflationsschock im Frankenraum.
Hey presto Berner Politicos, rauft euch zusammen, wäre gar nicht gut wenn nichts passiert bis Ende Jahr.
Beide Schocks erfordern bereits je für sich allein ganz neue wirtschaftspolitische Antworten. In Kombination begründen sie den Zwang zu raschen Reformen.
Aber was? Sicher ist, es gibt kein Zurück. Prof. Aymo Brunetti von der Uni Bern liegt fundamental falsch, wenn er in seiner heutigen Krisenanalyse in der NZZ auf "die Nachhaltigkeit der Erhohlung" zielt. Das ist reines Wunschdenken. Die Wirtschaft von Gestern ist Tot.
Weltwirtschaft, Weltpolitik und Weltfinanz befinden sich im chaotischen Umbruch, etwas Neues wird geboren. Wie es dereinst aussieht, entscheidet weniger der Markt, als die wirtschaftspolitische Intervention von Parlament und die Regierung.
Die drei fundamentalen Bereiche des Wirtschaftsraumes Schweiz müssen neu geordnet werden: Natur, Arbeit, Kapital. (Die Natur bleibt an dieser Stelle aus Aktualitätsgrunden ausgeblendet, obwohl die Ökokrise in gewisse Weise die Mutter aller Krisen ist.)
Im Bereiche Arbeit muss das nunmehr verfassungsmässige Kontingentsystem zur Steuerung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz in die Praxis umgesetzt, das heisst mit den bestehenden Realitäten kompatibel gemacht werden. Ein teuflisch schwieriger Job. Zum einen weil die zukünftigen Zuwanderer kein Stimmrecht haben. Und zum anderen, weil die Reichen und die Superreichen strukturelle Vorteile in ihrem offensiven Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen haben.
Im Bereiche Kapital muss das Schweizer Bankensystem grundlegend reformiert werden, weil die Stabilisierung nach der Finanzkrise anders nicht möglich ist. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, nämlich die Austrocknung des Finanzcasinos durch eine Kombination von Trennbankensystem mit separaten Geschäftsbanken und Investmentbanken und massiv höheren ungewichteten Eigenkapitalanforderungen.
Verkompliziert wird die Reform des Bankensystems durch den Zwang zur Neutralisierug der Folgen der Geldpolitik der Nationalbank. Die Verteidigung der Frankenuntergrenze hat zu einer dramatischen Explosion der Überschussreserven der Banken bei der Nationalbank geführt. Diese Überschussreserven müssen mit geeigneten Massnahmen sozialisiert werden. Andernfalls kommen die Hauptaktionäre der Grossbanken in den Golfstaaten, Saudi Arabien, Singapore und den USA zum Handkuss. Der Schweiz bleibt dann ein Inflations- wenn nicht gar Hyperinflationsschock im Frankenraum.
Hey presto Berner Politicos, rauft euch zusammen, wäre gar nicht gut wenn nichts passiert bis Ende Jahr.
Mittwoch, 12. Februar 2014
Die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern ist unverzichtbar - Auch beim kommenden Kontingentsystem.
Drei Tage nach der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» an der Urne ist der Kampf zur Umsetzung bereits voll entbrant.
Gestern Dienstag legte die SVP einen Katalog mit 35 Forderungen zur Umsetzung vor. Mit dem von SVP-Nationalrat Heinz Brandt geforderten Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte als zentralen Punkt. Nur noch Hochqualifizierte sollen ihre Familien in die Schweiz bringen dürfen, was laut Brandt die järliche Zuwanderung um 30-40 Prozent reduziert.
SP-Präsident Christian Levrat nennt in einem offenen Brief im «Blick» und «Le Temps» zehn ganz andere Reduktionsmittel. Mit Fokus auf der ländlichen Bevölkerung, weil vor allem diese Ja gesagt habe. Zum Beispiel die rigorose Durchsetzung des Zweitwohnungsverbotes in Bergtälern. Den Verzicht auf die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Oder die Ausdünnung des ÖV in ländlichen Regionen.
Keinen Preis für die Rückweisung der EU-Personenfreizügigkeit bezahlen soll die arbeitende Bevölkerung. Levrat fordert Mindestlöhne und GAVs als Schutz gegen Lohndumping, bezahlbaren Wohnraum, kein Steuerdumping, oder griffige Raumplanung.
Das Problem dieser Forderungskataloge von Links und Rechts ist nur, dass es hier um einen Systemwechsel in der Wirtschaftspolitik geht. Von der EU-Personenfreizügigkeit zum kommenden Schweizer Kontingentsystem. Und auf dieser systemischen Ebene vermag eine reine Forderungspolitik nicht zu greifen.
Zuerst müssen die Grundsätze klar sein, nach denen das neu in die Verfassung geschriebene System legiferiert wird. Und auf diesem Terrain sind die Linken und die Grünen gegenüber der SVP im Nachtrab. Über die Grundsätze der Umsetzung war bisher von Links noch nichts zu hören, wärend die SVP bereits Schweizerbevorzugung und Zweiklassensystem für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt fordert.
Dies gilt es klar zurückzuweisen und zu verhindern.
Mit der Forderung "Alle Arbeiter sind Fremdarbeiter" haben wir 1970 die Schwarzenbach-Initiative gebodigt. Die Forderung gilt heute noch: alle Arbeitenden müssen rechtlich gleichgestellt sein. Die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern auf dem Arbeitsmarkt ist unverzichtbar - Auch beim kommenden Kontingentsystem.
Gestern Dienstag legte die SVP einen Katalog mit 35 Forderungen zur Umsetzung vor. Mit dem von SVP-Nationalrat Heinz Brandt geforderten Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte als zentralen Punkt. Nur noch Hochqualifizierte sollen ihre Familien in die Schweiz bringen dürfen, was laut Brandt die järliche Zuwanderung um 30-40 Prozent reduziert.
SP-Präsident Christian Levrat nennt in einem offenen Brief im «Blick» und «Le Temps» zehn ganz andere Reduktionsmittel. Mit Fokus auf der ländlichen Bevölkerung, weil vor allem diese Ja gesagt habe. Zum Beispiel die rigorose Durchsetzung des Zweitwohnungsverbotes in Bergtälern. Den Verzicht auf die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Oder die Ausdünnung des ÖV in ländlichen Regionen.
Keinen Preis für die Rückweisung der EU-Personenfreizügigkeit bezahlen soll die arbeitende Bevölkerung. Levrat fordert Mindestlöhne und GAVs als Schutz gegen Lohndumping, bezahlbaren Wohnraum, kein Steuerdumping, oder griffige Raumplanung.
Das Problem dieser Forderungskataloge von Links und Rechts ist nur, dass es hier um einen Systemwechsel in der Wirtschaftspolitik geht. Von der EU-Personenfreizügigkeit zum kommenden Schweizer Kontingentsystem. Und auf dieser systemischen Ebene vermag eine reine Forderungspolitik nicht zu greifen.
Zuerst müssen die Grundsätze klar sein, nach denen das neu in die Verfassung geschriebene System legiferiert wird. Und auf diesem Terrain sind die Linken und die Grünen gegenüber der SVP im Nachtrab. Über die Grundsätze der Umsetzung war bisher von Links noch nichts zu hören, wärend die SVP bereits Schweizerbevorzugung und Zweiklassensystem für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt fordert.
Dies gilt es klar zurückzuweisen und zu verhindern.
Mit der Forderung "Alle Arbeiter sind Fremdarbeiter" haben wir 1970 die Schwarzenbach-Initiative gebodigt. Die Forderung gilt heute noch: alle Arbeitenden müssen rechtlich gleichgestellt sein. Die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern auf dem Arbeitsmarkt ist unverzichtbar - Auch beim kommenden Kontingentsystem.
Mittwoch, 5. Februar 2014
Manilux und Moonstone - Selektive Tages-Anzeiger-Erinnerungskultur
Bravo! Wieder einmal haben die Recherchier-Asse des Tages-Anzeigers zugeschlagen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann führte früher 14 Jahre lang das Luxemburger Offshore-Konstrukt Manilux und parkierte dort für seine Ammann-Gruppe Millionen.
Unser freisinniger Wirtschaftsminister im Zwielicht von Steueroptimierung und Steuerhinterziehung. Diese Story hat Alice-Schwarzer-Klasse, da bleibt der Tages-Anzeiger sicher dran.
Ganz anders beim Cayman-Offshore-Konstrukt Moonstone, dass Tamedia-Chef Pietro Supino in seinem früheren Leben als Offshore-Anwalt für den deutschen Milliardär Robert Schuler Voith aufsetzte. Im Fall Moonstone recherchiert der Tages-Anzeiger nicht nur nicht, da ignorieren die TA-Rechercheure wenn nötige sogar den Whistleblower Rudolf Elmer, der diese Geschichte Ende 2007 auf Wikileaks publik gemacht hat.
Macht keinen Fehler TA-Rechercheure, die Moonstone-Offshore-Geschichte lebt. Ein mächtiger Mann aus Zürich ist darin verwickelt, euer Chef. Manchmal bekomme ich Mails mit einschlägigen Fragen von deutschen Journalisten. Kein Wunder, ist doch der Münchner Milliardär Schuler Voith ist ein geschätzes Mitglied der Bogenhausener Bussi-Bussi-Buddies. Obwohl die Steuerfahndung das Verfahren gegen ihn mangels Beweisen einstellen musste, hoffen einige, es werde im Zuge der Verschärfung der Jagd auf deutsche Steuerdefraudanten wieder aufgenommen.
PS: Whistleblower Rudolf Elmer hat vor dem Zürcher Bezirksgericht gegen einen Artikel des deutschen Journalisten Leo Müller in der Zeitschrift Bilanz geklagt. Am 24. Februar findet die Verhandlung statt.
Unser freisinniger Wirtschaftsminister im Zwielicht von Steueroptimierung und Steuerhinterziehung. Diese Story hat Alice-Schwarzer-Klasse, da bleibt der Tages-Anzeiger sicher dran.
Ganz anders beim Cayman-Offshore-Konstrukt Moonstone, dass Tamedia-Chef Pietro Supino in seinem früheren Leben als Offshore-Anwalt für den deutschen Milliardär Robert Schuler Voith aufsetzte. Im Fall Moonstone recherchiert der Tages-Anzeiger nicht nur nicht, da ignorieren die TA-Rechercheure wenn nötige sogar den Whistleblower Rudolf Elmer, der diese Geschichte Ende 2007 auf Wikileaks publik gemacht hat.
Macht keinen Fehler TA-Rechercheure, die Moonstone-Offshore-Geschichte lebt. Ein mächtiger Mann aus Zürich ist darin verwickelt, euer Chef. Manchmal bekomme ich Mails mit einschlägigen Fragen von deutschen Journalisten. Kein Wunder, ist doch der Münchner Milliardär Schuler Voith ist ein geschätzes Mitglied der Bogenhausener Bussi-Bussi-Buddies. Obwohl die Steuerfahndung das Verfahren gegen ihn mangels Beweisen einstellen musste, hoffen einige, es werde im Zuge der Verschärfung der Jagd auf deutsche Steuerdefraudanten wieder aufgenommen.
PS: Whistleblower Rudolf Elmer hat vor dem Zürcher Bezirksgericht gegen einen Artikel des deutschen Journalisten Leo Müller in der Zeitschrift Bilanz geklagt. Am 24. Februar findet die Verhandlung statt.
Montag, 3. Februar 2014
"NNZZ" - Veit Dengler und Eric Gujer ventilieren eine neue "Neue Zürcher Zeitung"
Ein austro-amerikanischer Marketingmanager und ein amerikanophiler Zürcher versuchen zurzeit die "Neue Zürcher Zeitung" neu zu erfinden. Sind sie erfolgreich, bekommen wir eine volldigitalisierte, entschweizerte "Neue Neue Zürcher Zeitung" für den ganzen deutschen Sprachraum.
Was der "Economist" der anglo-amerikanischen Welt, soll die "NNZZ" der germanischen Welt werden.
Die "NNZZ" sucht auf der ideologischen Schiene eine neue Leserschaft im gesamten deutschsprachigen Raum. Dabei kann Veit Dengler die in der Schweiz (FdP) und Deutschland (FDP) serbelnden Neoliberalen mit österreichischen Neos-Erfolgsrezepten energetisieren. Während Eric Gujer als neuer Chefredaktor die ebenfalls serbelnde transatlantische Achse des Guten Europa-USA stärkt.
Eine solche Strategie schafft mächtige und finanzstarke Freunde in Berlin, Wien, Vaduz und Washington, was wohl die völlig systemwidrige Bescheidenheit des leidenschaftlichen Neoliberalen NZZ-CEO Dengler in Sachen Eigenkapitalrendite erklärt.
Was der "Economist" der anglo-amerikanischen Welt, soll die "NNZZ" der germanischen Welt werden.
Die "NNZZ" sucht auf der ideologischen Schiene eine neue Leserschaft im gesamten deutschsprachigen Raum. Dabei kann Veit Dengler die in der Schweiz (FdP) und Deutschland (FDP) serbelnden Neoliberalen mit österreichischen Neos-Erfolgsrezepten energetisieren. Während Eric Gujer als neuer Chefredaktor die ebenfalls serbelnde transatlantische Achse des Guten Europa-USA stärkt.
Eine solche Strategie schafft mächtige und finanzstarke Freunde in Berlin, Wien, Vaduz und Washington, was wohl die völlig systemwidrige Bescheidenheit des leidenschaftlichen Neoliberalen NZZ-CEO Dengler in Sachen Eigenkapitalrendite erklärt.
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