Drei Tage nach der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» an der Urne ist der Kampf zur Umsetzung bereits voll entbrant.
Gestern Dienstag legte die SVP einen Katalog mit 35 Forderungen zur Umsetzung vor. Mit dem von SVP-Nationalrat Heinz Brandt geforderten Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte als zentralen Punkt. Nur noch Hochqualifizierte sollen ihre Familien in die Schweiz bringen dürfen, was laut Brandt die järliche Zuwanderung um 30-40 Prozent reduziert.
SP-Präsident Christian Levrat nennt in einem offenen Brief im «Blick» und «Le Temps» zehn ganz andere Reduktionsmittel. Mit Fokus auf der ländlichen Bevölkerung, weil vor allem diese Ja gesagt habe. Zum Beispiel die rigorose Durchsetzung des Zweitwohnungsverbotes in Bergtälern. Den Verzicht auf die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Oder die Ausdünnung des ÖV in ländlichen Regionen.
Keinen Preis für die Rückweisung der EU-Personenfreizügigkeit bezahlen soll die arbeitende Bevölkerung. Levrat fordert Mindestlöhne und GAVs als Schutz gegen Lohndumping, bezahlbaren Wohnraum, kein Steuerdumping, oder griffige Raumplanung.
Das Problem dieser Forderungskataloge von Links und Rechts ist nur, dass es hier um einen Systemwechsel in der Wirtschaftspolitik geht. Von der EU-Personenfreizügigkeit zum kommenden Schweizer Kontingentsystem. Und auf dieser systemischen Ebene vermag eine reine Forderungspolitik nicht zu greifen.
Zuerst müssen die Grundsätze klar sein, nach denen das neu in die Verfassung geschriebene System legiferiert wird. Und auf diesem Terrain sind die Linken und die Grünen gegenüber der SVP im Nachtrab. Über die Grundsätze der Umsetzung war bisher von Links noch nichts zu hören, wärend die SVP bereits Schweizerbevorzugung und Zweiklassensystem für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt fordert.
Dies gilt es klar zurückzuweisen und zu verhindern.
Mit der Forderung "Alle Arbeiter sind Fremdarbeiter" haben wir 1970 die Schwarzenbach-Initiative gebodigt. Die Forderung gilt heute noch: alle Arbeitenden müssen rechtlich gleichgestellt sein. Die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern auf dem Arbeitsmarkt ist unverzichtbar - Auch beim kommenden Kontingentsystem.
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