Zurzeit läuft auf dem Finanzplatz Schweiz ein Sandkastenspiel, das die Praktikabilität der Einführung eines CHF-Stablecoins testet.
Scheint technisch gut zu laufen, vor kurzem schlossen sich auch noch twint und SIX der Sandbox an.
CHF-Stablecoins sind digitale Token (kleine Computerprogramme), die virtuell einen Franken verkörpern, der bei der privaten Emissionsstelle mit einem Franken hinterlegt ist.
Solche Token können, auf einer Blockchain dokumentiert, zwischen zwei legal heruntergeladenen Apps als kostenloses, legales Zahlungsmedium dienen.
Geldtheoretisch betrachtet sind CHF-Stablecoins eine neue, digitale Form des Frankens, zwischen dem von der Nationalbank dank Verfassungsprivileg geschaffenen Zentralbanken-Papiergeld, das nur im Bankensystem zirkuliert, und dem vom privaten Bankensystem geschaffen Kreditgeld.
Um dieser neuen, digitalen Geldsorte das nötige Vertrauen im Zahlungsverkehr zu verschaffen, muss sie gesetzlich reguliert sein.
Tokeneigentum muss im Streitfall vor dem Richter einklagefähig werden.
In Bern arbeiten Nationalbank, FINMA und Staatssekretariat für internationale Finanzfragen zurzeit an einer Schweizer Stablecoin-Regelung.
Ende August beschäftigten Stablecoins und ihre Folgen auf Zahlungsverkehr und Geldpolitik auch die Teilnehmer des Jackson Hole Economic Symposium mit dem Titel Financial Innovation: Implications for Payments and Policy.
Der von der Kansas City Fed in den Bergen von Wyoming organisierte Anlass gilt wichtigste internationale geldpolitische Konferenz des Anglo-amerikanischen, dollardominierten Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung.
Nationalbankpräsident-Präsident Martin Schlegel was there, Schweizer Medien nicht.
Das diesjährige Thema fügt sich nahtlos in die von der Trump-Administreation vorangetriebene regulatorischen Neuordnung einer volldigitalisierten Geldverfassung. Die auf Basis des GENIUS Act von 2025 seinen nationalen Stablecoin-Rechtsrahmen schuf, der von US-Bankenaufsicht, US-Einlagensicherung und US-Zentralbank laufend verfeinert wird.
Vertreter der Chinesischen und Russischen Zentralbank sind in Jackson Hole seit einigen Jahren nicht mehr dabei. Eine Vertreterin der Bank of Russia nahm letztmals 2016 teil, ein Vertreter der People's Bank of China 2023.
Obwohl sich beide Institute selbstverständlich ebenfalls intensiv mit den regulatorischen Folgen der volldigitalisierten Geldverfassung beschäftigen und, zumindest was China betrifft, bereits weiter fortgeschritten sind als die USA.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die differenzierte Behandlung der People's Bank of China und der Bank of Russia in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Bank der Zentralbanken in Basel, der beide Institute nach dem Untergang der Sowjetunion Mitglieder beitraten.
China ist bis heute vollberechtigtes, aktives Mitglied, Zentralbank-Gouverneur Pan Gongsheng ist Mitglied des Verwaltungsrates. Die Bank of Russia hingegen, ist seit Februar 2022 von allen Aktivitäten der BIZ suspendiert, während die formelle Mitgliedschaft weiter läuft.
Stablecoin-Regulierung nach geopolitischen Kriterien
Wer Geld schöpfen darf, kassiert die Seigniorage, zu Deutsch den Geldschöpfungsgewinn.
Das war schon so, als das kleinasische Volk der Lyder und die Chinesen im 7. Jahrhundert vor Christus ungefähr gleichzeitig die Münzen erfanden.
Und es ist heute so bei den Stablecoins. Deshalb befürworte ich eine gesetzliche Regelung, welche den privaten Emittenten die Seignorage der neuen Geldsorte stark beschränkt, und grösstenteils in die Staatskassen fliessen lässt.
Dazu schreibe ich dann mal einen anderen Post, hier und jetzt geht es um ein anderes Stablecoin-Charakteristikum, nämlich den Ausknips-Schalter (Englisch Kill Switch).
Ein Stablecoin kann vom Emittenten nicht nur beschlagnahmt und eingezogen werden, wie es mit den Russenmilliarden auf den US-kontrollierten, belgischen Clearinghäusern geschah. Ein Token kann mit Mausklick gelöscht und damit vernichtet werden.
So geschehen mit den US$-Tether-Token der Iranischen Revolutionsgarden; nach Schätzungen knipste die in El Salvador inkorporierte Privatfirma Tether nach US-Intervention einen niedrigen dreistellige Millionenbetrag $Token aus iranischem Eigentum aus.
Zoomen wir zwei-drei Jahre in die Zukunft, sollte der Klimakollaps dannzumal ein CHF-Stablecoin nicht bereits belanglos gemacht haben und die Schweizer Stablecoin Gesetzgebung stehen, dürften die USA und ihre Verbündeten, und China und seine Verbündeten bei den CH-Token ganz andere Sequestrier-und-Ausknips-Vorstellungen haben.
Dies weil eher unwahrscheinlich ist, dass der gegenwärtige Trend zur politischen und wirtschaftlichen Re-Regionalisierung der Welt in absehbarer Zeit wieder vom Gegentrend zu Globalisierung und Deregulierung abgelöst wird, der vom Beginn der 1980er Jahre bis etwa Mitte der 2010er Jahre vorherrschte.
Auf diesem Hintergrund haben Bundesrat und Parlament zwei mögliche Stablecoin-Regulationsstrategien zur Hand.
Entweder werden die Token im Kontext des schrumpfenden US-dominierten Finanzsystems reguliert, was den US-Präsidenten faktisch am kill switch installiert. (Etwa so wie beim F-35 Waffensystem, bei dem es ebenfalls einen kill switch in US-amerikanischer Hand geben soll.)
Oder sie konzipieren einen Schweiz-zentrierten Token, inklusive autonomer Blockchain, und autonomen Cloud Strukturen, mit einem Kill Switch den nur der Bundesrat drücken darf.
Was nicht bedeutet, dass er ihn nie drückt, sondern lediglich dass weder die Interessen der USA und seiner Verbündeten, noch die Interessen Chinas und seiner Verbündeten ausschlaggebend sind, sondern stets das Landesinteresse der Schweiz.
Ein solcher Swiss-Token könnte die meines Erachtens erheblichen negativen Auswirkungen der von den Umfragen vorausgesagte Ablehnung der Neutralitäts-Initiative etwas kompensieren. Wie Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey richtig bemerkte, dürfte die Welt das Nein zu dieser Initiative als Nein zur Neutralität und Ja zur Annäherung an die NATO und die EU verstehen - Was den NATO und EU-Turbos nur recht sein kann.
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