Der Schweizer Souverän steht hinter der Aussenpolitik des Bundesrates.
Flexible Neutralität.
Keine Äquidistanz zu den Protagonisten und Antagonisten des laufenden Kampfes der Neuordnung von Weltpolitik, Weltwirtschaft und Weltfinanz.
Konkret formuliert: Nähe zu USA, NATO, EU und Israel, Distanz zu China, Russland, BRICS+ und Iran.
Ob das die richtige Aussenpolitik zur erfolgreichen Selbstbehauptung der Schweiz in unruhigen Zeiten ist, steht in den Sternen.
Bereits klar erkennbar ist lediglich der erste Schritt, den die laut Aussenminister Ignazio Cassis nach wie vor neutrale Schweiz jetzt machen muss.
Der Bundesrat muss die roten Linien der flexiblen Neutralität explizit definieren.
Sprich die maximal praktizierte Nähe zu USA, NATO, EU und Israel, und die maximal praktizierten Ferne von China, Russland, BRICS+ und Iran festlegen.
Und die Glaubwürdigkeit dieser Grenzziehung durch Taten untermauern.
Aussenpolitisch beispielsweise durch die explizite Akzeptanz der Universalität des Völkerrechtes durch den Schweizer Aussenminister.
Ein Genozid ist ein Genozid, ist ein Genozid.
Ein völkerrechtswidriger Angrifskrieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Innenpolitisch beispielsweise durch das Streben nach digitaler Souveränität, das heisst Lockerung der technologischen US-Dominanz durch gezielten Einsatz chinesischer Technologie.
Oder die anstehende Regulierung der CHF-Stablecoins nicht auf Basis des entstehenden, globalisierten, USA-dominierten Stablecoinsystems, sondern auf Grundlage einer neutralen Schweizer Lösung auf Basis digitaler Souveränität, die den kommenden CHF-Stablecoin auch für Wirtschaftsakteure in China, Russland, BRICS+ und Iran verwendbar macht.
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