Im Redaktionsbriefkasten der mittlerweilen eingegangenen Wirtschaftszeitung "Cash" fand sich im Mai 2005 eine CD mit 169 Megabytes Kundendaten von der Bank Bär Filiale auf den Cayman Inseln. Bingo! Gefundenes Fressen für jede Zeitung. Cash-Redaktor Leo Müller machte sich auf die Piste.
Michael Ringier und Frank A. Meyer hatten das deutsche Recherchierass Müller erst kurz zuvor bei der Illustrierten "Stern" abgeworben. Der neue deutsche Kollege werde ihnen zeigen, meinte Ringier, wie man eigenrecherchierte Wirtschaftsskandale cashgerecht bewirtschaftet.
Zur CD publizierte "Cash" damals einen einen allgemein gehaltenen Müller-Text fast ohne Namen, Zahlen und andere Fakten, der vom Wall Street Journal und der Financial Times aufgegriffen wurde.
Dann, man kann es kaum glauben, übergab Cash-Redaktor Müller die Whistleblower CD der Bank Bär und verzichtete auf jegliche weitere Recherchen. Pfui, sage ich dazu noch heute.
Auch in seinem Buch "Tatort Zürich" (2006) ging Autor Müller ein Jahr später nur ganz kurz auf die verschmähte Whistleblower-CD ein. Obwohl dort Stoff für fünf Bücher über die Steuerhinterziehung und Geldwäscherei am Tatort Zürich zu lesen gewesen wäre - Wie die Anfang 2008 auf Wikileaks hochgeladenen Elmer-Daten zeigen.
Erst vor wenigen Tagen gab beispielsweise die Zürcher Vermögensvewalterin Swisspartners, Tochter der Liechtensteinischen Landesbank im Cayman-Geschäft, den amerikanischen Behörden die Namen von 110 Kunden als mutmassliche Steuerhinterzieher bekannt. Daten dazu sind seit Januar 2008 auf Wikileaks öffentlich. Die New Yorker Offshorespezialistin Lucy Komisar hat im März 2008 einen Artikel über Swisspartners geschrieben.
Elmers laufende Klage gegen Müller betrifft Persönlichkeitsverletzungen in einem Artikel des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" von 2010, wo der wirtschaftsnahe Wirtschaftsjournalist Müller heute schreibt. Das Verfahren ist ein der zahlreichen Verästelungen des mittlerweilen zu einer Cause Célèbre gewordenen Falles Rudolf Elmer. Die unermüdliche einstige Nummer Zwei der Bank Bär auf den Cayman Inseln hält nicht nur dem alten Finanzplatz Schweiz einen Spiegel vors Gesicht, er thematisiert auch die Kollusion von Massenmedien und Justiz im grossen Geldgeschäft.
Kollusion der Justiz? Der Zürcher Einzelrichter Dr. U. Gloor hat Elmers Klage mit dem Hinweis auf deren Verjährung abgewiesen. Dies nach fünffacher Sistierung des Verfahrens, die Elmer jedesmal wieder aufheben musste, und nachdem das Obergericht die untere Instanz ausdrücklich auf die drohende Verjährung aufmerksam machte, setzte Richter Gloor den Prozesstermin 12 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist an.
Das sind italienische Verhältnisse im Zürcher Bezirksgericht. Rudolf Elmer will das Verfahren ans Obergericht weiterziehen.
Mittwoch, 14. Mai 2014
Montag, 12. Mai 2014
Schlechter Rat der Finanzexperten Jean-Charles Rochet und Dirk Niepelt für die Schweiz
Der Franzose Jean-Charles Rochet ist Bankenprofessor an der Uni Zürich und der Deutsche Dirk Niepelt Direktor des Studienzentrums Gerzensee der Nationalbank und Bankenprofessor an der Uni Bern.
Sowohl Rochet als auch Niepelt sind neoliberale Finanzökonomen die so tun, als wäre die Finanzkrise überwunden. Sie empfehlen die Rückkehr des Schweizer Banken- und Finanzsystems zum finanzkapitalistischen "Business as Usual" der Zeit vor der staatlichen Rettungsaktion von 2008.
Rochet plädiert in seiner Studie „The Extra Cost of Swiss Banking Regulation“ für die Beibehaltung risikogewichteter Eigenkapitalanforderungen im Schweizer Bankwesen, obwohl dieses Konzept in der Finanzkrise von 2008 weltweit versagte. Ungewichtete Eigenkapitalanforderungen die mehr Eigenkapital bedingen, und von einer zunehmenden Zahl von Finanzökonomen als zweckmässig zur Stabilisierung des Bankensystems betrachtet werden, taxiert Rochet als untauglich. Insbesondere auch als Mittel gegen das hierzulande gravierende Problem der Zwangsgarantie des Staates für die systemrelevanten Grossbanken UBS, CS und ZKB (TBTF-Problem).
Niepelt zeigt in seinem NZZ-Beitrag "Vollgeld, Liquidität und Stabilität" (12.5.14) eine erschreckende Realitätsferne. Elfenbeinturm-Experte. Er analysiert das Schweizer Geld- und Finanzsystem anhand gescheiterter neoliberaler Lehrbuchweisheiten. Während die Ökonomen der Bank of England in ihrem Monatsheft unlängst die faktische Entkoppelung der Kreditgeldschöpfung des Bankensystems von der Höhe der Publikumseinlagen beschrieben, verbreitet der Nationalbank-Chefexperte diesen durch die Geldpolitik der Nationalbank seit 2008 auch in der Schweiz zerbrochenen Zusammenhang noch immer als Realität.
Fazit: Die Zukunft des Wirtschaftsplatzes Schweiz darf nicht den neoliberalen Experten überlassen werden.
Samstag, 19. April 2014
Thomas Piketty küsst die Historische Schule der Nationalökonomie wach
Vorletzte Woche erschien die englische Übersetzung des Buches "Le capital au 21ième siècle" des französischen Ökonomen Thomas Piketty.
Bereits diese Woche figuriert das Werk auf Platz 1 der New-York-Times Bestsellerliste. Und die Grosskommentatoren und Starökonomen der anglo-amerikanischen Mainstreammedien überbieten sich mit Lobpreisungen der neuen Sichtweisen und Erkenntnisse des Europäers Piketty.
Der ganze Piketty-Hype demonstriert einmal mehr den Bankrott des individualistisch-utilitaristisch-mathematisch-deterministischen Ekklektizismus der bis zum Finanzcrash hegemonialen anglo-amerikanischen Wirtschaftslehre.
Nach dem Revival des orthodoxen Keynesianismus und der Österreichischen Ökonomie, ist jetzt auch die lange vergessene Historische Schule der Nationalökonomie wieder auferstanden, in deren intellektueller Tradition Piketty steht.
Die Warheit in den Tatsachen suchen, postulierten die Ökonomen der Historischen Schule, und versuchten, ihre Hypothesen in der Wirklichkeit zu verankern. Dazu sicherten sie ihre Behauptungen empirisch ab und berücksichtigten die Sozialwissenschaften - Genauso arbeiten heute Piketty und seine Mitarbeiter.
Piketty lesen!
Bereits diese Woche figuriert das Werk auf Platz 1 der New-York-Times Bestsellerliste. Und die Grosskommentatoren und Starökonomen der anglo-amerikanischen Mainstreammedien überbieten sich mit Lobpreisungen der neuen Sichtweisen und Erkenntnisse des Europäers Piketty.
Der ganze Piketty-Hype demonstriert einmal mehr den Bankrott des individualistisch-utilitaristisch-mathematisch-deterministischen Ekklektizismus der bis zum Finanzcrash hegemonialen anglo-amerikanischen Wirtschaftslehre.
Nach dem Revival des orthodoxen Keynesianismus und der Österreichischen Ökonomie, ist jetzt auch die lange vergessene Historische Schule der Nationalökonomie wieder auferstanden, in deren intellektueller Tradition Piketty steht.
Die Warheit in den Tatsachen suchen, postulierten die Ökonomen der Historischen Schule, und versuchten, ihre Hypothesen in der Wirklichkeit zu verankern. Dazu sicherten sie ihre Behauptungen empirisch ab und berücksichtigten die Sozialwissenschaften - Genauso arbeiten heute Piketty und seine Mitarbeiter.
Piketty lesen!
Dienstag, 15. April 2014
Peter Bernholz kritisiert Wunschdenken der Vollgeldinitiative bei der Abschöpfung überschüssiger Giroguthaben
Gestern hat Peter Bernholz in der NZZ die zwei Volksinitiativen analysiert, welche die Geldpolitik der Nationalbank in eine neue Richtung lenken wollen, die Goldinitiative und die Vollgeldintiative.
Der Basler Altmeister der Geldtheorie empfiehlt beide zur Ablehnung.
Die Goldinitiative fordert bei den Währungsreserven einen in der Schweiz tresorierten Goldanteil von mindestens 20 Prozent. Heute sind es, teilweise bei ausländischen Zentralbanken gelagerte sechs Prozent. Nach Bernholz bringt die starre Koppelung des Goldbestandes an die Währungsreserven für die Geldpolitik unabsehbare neue Probleme. Statt Koppelung votiert er für eine flexible Diversifizierung der Währungsreserven im Sinne von weniger Devisen, dafür mehr Realwerte, Aktien und Gold.
Die Vollgeldinitiative könne das Finanzsystem theoretisch zwar stabilisieren, schreibt Bernholz, was jedoch durch praktische Mängel und ungelöste Problemen wieder zunichtegemacht werde.
Als einen gravierenden Mangel der Vollgeldinitiative sieht Bernholz das Wunschdenken der Initianten beim Abbau der überschüssigen Giroguthaben. Giroguthaben sind die Einlagen der Banken bei der Nationalbank. Die Giroguthaben werden im Vollgeldsystem an einem bestimmten Stichtag in Bankschulden an die Nationalbank gewandelt. Was für das Bankensystem einen Buchverlust an Einlagen von über 300 Milliarden Franken bedeutet.
Zur Verarbeitung dieses enormen Verlustes soll die Nationalbank gemäss Initiative die Banken mit zinsgünstigen, langfristigen Darlehen unterstützen. Den komplexen Transformationsprozess haben die Inititanten theoretisch modelliert - sind schliesslich auch pensionierte Professoren. Doch Bernholz taxiert diese Vorstellungen als unrealistisch und unpraktikabel.
Die Bernholz'sche Kritik leuchtet ein. Die Vollgeldinitiative löst das drängende Problem der überschüssigen Giroguthaben nicht.
Die nötige Neutralisierung der durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank leistungslos in die Kassen des Bankensystems gespülten rund 300 Milliarden Giroguthaben muss mit anderen Methoden bewerkstelligt werden.
Zum Beispiel durch Kompensierung der Giroguthaben durch Aufstockung des Aktienkapitals. Die dazu nötige politische Legitimation müssten Parlament und Bundesrat liefern.
Technisch müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. Dann müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger verteilen. Und die Banken müssten neue Aktien in der Höhe ihrer Giroguthaben schaffen. Die gegen Vouchers in einer von der Annexanstalt organisierten Auktion ersteigert werden könnten.
Die überschüssigen Giroguthaben gehören dem Volk und nicht den Banken!
Der Basler Altmeister der Geldtheorie empfiehlt beide zur Ablehnung.
Die Goldinitiative fordert bei den Währungsreserven einen in der Schweiz tresorierten Goldanteil von mindestens 20 Prozent. Heute sind es, teilweise bei ausländischen Zentralbanken gelagerte sechs Prozent. Nach Bernholz bringt die starre Koppelung des Goldbestandes an die Währungsreserven für die Geldpolitik unabsehbare neue Probleme. Statt Koppelung votiert er für eine flexible Diversifizierung der Währungsreserven im Sinne von weniger Devisen, dafür mehr Realwerte, Aktien und Gold.
Die Vollgeldinitiative könne das Finanzsystem theoretisch zwar stabilisieren, schreibt Bernholz, was jedoch durch praktische Mängel und ungelöste Problemen wieder zunichtegemacht werde.
Als einen gravierenden Mangel der Vollgeldinitiative sieht Bernholz das Wunschdenken der Initianten beim Abbau der überschüssigen Giroguthaben. Giroguthaben sind die Einlagen der Banken bei der Nationalbank. Die Giroguthaben werden im Vollgeldsystem an einem bestimmten Stichtag in Bankschulden an die Nationalbank gewandelt. Was für das Bankensystem einen Buchverlust an Einlagen von über 300 Milliarden Franken bedeutet.
Zur Verarbeitung dieses enormen Verlustes soll die Nationalbank gemäss Initiative die Banken mit zinsgünstigen, langfristigen Darlehen unterstützen. Den komplexen Transformationsprozess haben die Inititanten theoretisch modelliert - sind schliesslich auch pensionierte Professoren. Doch Bernholz taxiert diese Vorstellungen als unrealistisch und unpraktikabel.
Die Bernholz'sche Kritik leuchtet ein. Die Vollgeldinitiative löst das drängende Problem der überschüssigen Giroguthaben nicht.
Die nötige Neutralisierung der durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank leistungslos in die Kassen des Bankensystems gespülten rund 300 Milliarden Giroguthaben muss mit anderen Methoden bewerkstelligt werden.
Zum Beispiel durch Kompensierung der Giroguthaben durch Aufstockung des Aktienkapitals. Die dazu nötige politische Legitimation müssten Parlament und Bundesrat liefern.
Technisch müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. Dann müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger verteilen. Und die Banken müssten neue Aktien in der Höhe ihrer Giroguthaben schaffen. Die gegen Vouchers in einer von der Annexanstalt organisierten Auktion ersteigert werden könnten.
Die überschüssigen Giroguthaben gehören dem Volk und nicht den Banken!
Dienstag, 1. April 2014
Die Nationalbank: Universelle Gesamtkapitalistin oder Treuhänderin geldpolitischer Landesinteressen?
Weltfinanzkrise und unkonventionelle Geldpolitik haben bei der Nationalbank eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Fundament der für die Schweiz zentralen Institution erschüttert.
Die neue nationale Handelsplatform (SIX-Platform) treibt diese Entwicklung einen Riesenschritt voran. Dazu Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der Nationalbank: Die SNB wird ab Mai nur noch auf der SIXPlattform aktiv sein. Ohne Zugang zur neuen Plattform wird es Banken beispielsweise nicht mehr möglich sein, Engpassfinanzierungsliquidität bei der SNB zu beziehen. (...) Mit der neuen Plattform wird ein wichtiger Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Dienste unseres Finanzplatzes gelegt. Der Plattformwechsel ist aber erst der Auftakt zu einer regelrechten Kaskade von Neuerungen."
Zur Stabilisierung des Franken-Eurokurses bei 1.20 hat die Nationalbank seit 2011 fast 400 Milliarden Euro gekauft und ist zu einem Megaplayer der globalen Währungsspekulation geworden. Mittlerweilen betragen diese Fremwährungsreserven über die Hälfte aller Schweizer Auslandinvestitionen. Zur Bewirtschaftung dieser Anlagen musste die Nationalbank das Personal aufstocken und in Singapore eine Aussenstelle eröffnen.
Von der neuem SIXPlattform, also der technischen und rechtlichen Integration von Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr und Geldpolitik in der Schweiz, erhofft sich die Nationalbank ein ganzes Bündel positiver Effekte. Zum Beispiel mehr Finanzstabilität, gute Instrumente zur geldpolitisch gezielten Bewirtschaftung der Fremdwährungsreserven, sowie nicht manipulierte Basisdaten für den neuen Schweizer Referenzzinsatz, der die korrumpierten Londoner Libor-Notierungen ablösen soll.
Eine weitere wichtige Problematik ist die Neuregelung der generellen Liquiditätssicherung im Bankensystem. Diese Neuerung ist ein Muss, weil die aus Währungskäufen entstandene Geldschwemme das bisherige Mindestreservenregime ausgehebelt hat. Zurzeit überfüllt das Bankensystem die Mindestreserveanforderungen um ca 2200 Prozent.
Die sogenannte Liquidity Coverage Ratio (LCR) soll das dysfunktionale Schweizer Mindestreservenregime im Einklang mit europäischen und globalen Neuregelungen ablösen. Die LCR beurteilt die Liquiditätssitation einer Bank in den nächsten 30 Tagen. Dazu setzt die Messzahl den Bestand an hochliquiden Aktiven einer Bank ins Verhältnis zum maximalen Nettoabfluss unter definierten Stressituationen. Die Nationalbank definiert die als hochliquide geltenden Aktiven, die auf der neuen SIXPlattform gehandelt werden sollen.
Dieser Systemwandel in der Liquiditätssicherung ist nicht bloss ein finanztechnisches Problem. Ganz im Gegenteil. Die Abwicklung des alten Systems hat Sprengkraft.
Im alten System mussten die Banken ihre Verbindlichkeiten (Sicht, Termin- und Spargelder) zu einem gewissen Prozentsatz mit Reserven in Form von Guthaben auf einen sogenannten Girokonto bei der Nationalbank hinterlegen. Vor der Finanzkrise und der Mindestkurs-induzierten Geldschwemme spielten die Giroguthaben des Bankensystems eine zentrale Rolle bei der Geldversorgung.
Die Eurokäufe der Nationalbank liessen die Gioguthaben des Bankensystems auf ca 370 Milliarden Franken ansteigen. Entstanden sind diese überschüssigen Giroguthaben gemäss folgendem Schema.
Die Nationalbank kauft Euros bei Geschäftsbank X und bezahlt die Bank X mit einer Gutschrift aus selbstgemachtem (fiat)Zentralbankengeld auf deren Girokonto. Bank X kauft diese Euros ihrerseits bei Bank Y, und bezahlt diese mit einer Gutschrift aus selbstgeschöpftem Giralgeld auf dem Konto, dass Bank Y bei ihr unterhält. Das Giroguthaben der Bank X bei der Nationalbank bleibt bei dieser Transaktion unverändert, weil Bank X bekam die in Zentralbankengeld vergüteten Euros mit selbstgeschöpftem Giralgeld bezahlen konnte. Mit anderen Worten hat sie den Geldschöpfungsgewinn kassiert.
Volkswirtschaftlich entsprechen die überschüssigen Giroguthaben von etwa 370 Milliarden Franken in etwa dem leistungslos privatisierten Geldschöpfungsgewinn. Volkswirtschaftlich betrachtet gehört dieses Geld dem Volk und nicht den Banken.
Das erwähnte Dynamit in der Abwicklung des alten Mindesreservesystems liegt in der Methode, mit der die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben abzuschöpfen gedenkt. Nämlich durch Verkauf von sogenannten SNB Bills, also verzinslichen Schuldverschreibungen der Nationalbank, an die Banken. Womit der leistungslos privatisierte Geldschöpfungsgewinn auch noch staatlich verzinst wäre. Zum Weggli bekämen die Banken noch den Fünfer.
Sollte die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben der Banken dereinst tatsächlich mit verzinslichen SNB Bills abschöpfen, so läge dies nicht in geldpolitischem Landesinteresse, sondern im privaten Bankeninteresse. Um dies zu verhindern sind Abschöpfungsmethoden gefragt, welche die überschüssigen Girogelder als volkswirtschaftlichen Geldschöpfungsgewinn sozialisieren.
So könnte ein Teil dieses Geldes beispielsweise der zur dringend gebotenen Rekapitalisierung des Bankensystems verwendet werden. In einem ersten Schritt müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. In einem zweiten Schritt müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. In einem dritten Schritt müssten Bundesrat und Parlament die dem Bankensystem leistungslos zugeflossenen Giroguthaben der Annexanstalt überschreiben. In einem vierten Schritt müsste der Staat eine Auktion organisieren, wo die verteilten Vouchers Aktien von Banken ersteigern könnten, deren Aktienkapital im Umfang der beschlagnahmten Giroguthaben aufgestockt werden müsste.
Ein anderer Teil der überschüssigen Giroguthaben köntte abgeschöpft werden durch Umwandlung in einen staatlichen Infrastruktur- Bildungs- oder Sozialpolitikfonds. In mehr Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. In die Energiewende, in den generellen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, etc., etc.
Tönt vielleicht wie ein Aprilscherz, ist aber durchaus ernst gemeint.
Die neue nationale Handelsplatform (SIX-Platform) treibt diese Entwicklung einen Riesenschritt voran. Dazu Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der Nationalbank: Die SNB wird ab Mai nur noch auf der SIXPlattform aktiv sein. Ohne Zugang zur neuen Plattform wird es Banken beispielsweise nicht mehr möglich sein, Engpassfinanzierungsliquidität bei der SNB zu beziehen. (...) Mit der neuen Plattform wird ein wichtiger Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Dienste unseres Finanzplatzes gelegt. Der Plattformwechsel ist aber erst der Auftakt zu einer regelrechten Kaskade von Neuerungen."
Zur Stabilisierung des Franken-Eurokurses bei 1.20 hat die Nationalbank seit 2011 fast 400 Milliarden Euro gekauft und ist zu einem Megaplayer der globalen Währungsspekulation geworden. Mittlerweilen betragen diese Fremwährungsreserven über die Hälfte aller Schweizer Auslandinvestitionen. Zur Bewirtschaftung dieser Anlagen musste die Nationalbank das Personal aufstocken und in Singapore eine Aussenstelle eröffnen.
Von der neuem SIXPlattform, also der technischen und rechtlichen Integration von Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr und Geldpolitik in der Schweiz, erhofft sich die Nationalbank ein ganzes Bündel positiver Effekte. Zum Beispiel mehr Finanzstabilität, gute Instrumente zur geldpolitisch gezielten Bewirtschaftung der Fremdwährungsreserven, sowie nicht manipulierte Basisdaten für den neuen Schweizer Referenzzinsatz, der die korrumpierten Londoner Libor-Notierungen ablösen soll.
Eine weitere wichtige Problematik ist die Neuregelung der generellen Liquiditätssicherung im Bankensystem. Diese Neuerung ist ein Muss, weil die aus Währungskäufen entstandene Geldschwemme das bisherige Mindestreservenregime ausgehebelt hat. Zurzeit überfüllt das Bankensystem die Mindestreserveanforderungen um ca 2200 Prozent.
Die sogenannte Liquidity Coverage Ratio (LCR) soll das dysfunktionale Schweizer Mindestreservenregime im Einklang mit europäischen und globalen Neuregelungen ablösen. Die LCR beurteilt die Liquiditätssitation einer Bank in den nächsten 30 Tagen. Dazu setzt die Messzahl den Bestand an hochliquiden Aktiven einer Bank ins Verhältnis zum maximalen Nettoabfluss unter definierten Stressituationen. Die Nationalbank definiert die als hochliquide geltenden Aktiven, die auf der neuen SIXPlattform gehandelt werden sollen.
Dieser Systemwandel in der Liquiditätssicherung ist nicht bloss ein finanztechnisches Problem. Ganz im Gegenteil. Die Abwicklung des alten Systems hat Sprengkraft.
Im alten System mussten die Banken ihre Verbindlichkeiten (Sicht, Termin- und Spargelder) zu einem gewissen Prozentsatz mit Reserven in Form von Guthaben auf einen sogenannten Girokonto bei der Nationalbank hinterlegen. Vor der Finanzkrise und der Mindestkurs-induzierten Geldschwemme spielten die Giroguthaben des Bankensystems eine zentrale Rolle bei der Geldversorgung.
Die Eurokäufe der Nationalbank liessen die Gioguthaben des Bankensystems auf ca 370 Milliarden Franken ansteigen. Entstanden sind diese überschüssigen Giroguthaben gemäss folgendem Schema.
Die Nationalbank kauft Euros bei Geschäftsbank X und bezahlt die Bank X mit einer Gutschrift aus selbstgemachtem (fiat)Zentralbankengeld auf deren Girokonto. Bank X kauft diese Euros ihrerseits bei Bank Y, und bezahlt diese mit einer Gutschrift aus selbstgeschöpftem Giralgeld auf dem Konto, dass Bank Y bei ihr unterhält. Das Giroguthaben der Bank X bei der Nationalbank bleibt bei dieser Transaktion unverändert, weil Bank X bekam die in Zentralbankengeld vergüteten Euros mit selbstgeschöpftem Giralgeld bezahlen konnte. Mit anderen Worten hat sie den Geldschöpfungsgewinn kassiert.
Volkswirtschaftlich entsprechen die überschüssigen Giroguthaben von etwa 370 Milliarden Franken in etwa dem leistungslos privatisierten Geldschöpfungsgewinn. Volkswirtschaftlich betrachtet gehört dieses Geld dem Volk und nicht den Banken.
Das erwähnte Dynamit in der Abwicklung des alten Mindesreservesystems liegt in der Methode, mit der die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben abzuschöpfen gedenkt. Nämlich durch Verkauf von sogenannten SNB Bills, also verzinslichen Schuldverschreibungen der Nationalbank, an die Banken. Womit der leistungslos privatisierte Geldschöpfungsgewinn auch noch staatlich verzinst wäre. Zum Weggli bekämen die Banken noch den Fünfer.
Sollte die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben der Banken dereinst tatsächlich mit verzinslichen SNB Bills abschöpfen, so läge dies nicht in geldpolitischem Landesinteresse, sondern im privaten Bankeninteresse. Um dies zu verhindern sind Abschöpfungsmethoden gefragt, welche die überschüssigen Girogelder als volkswirtschaftlichen Geldschöpfungsgewinn sozialisieren.
So könnte ein Teil dieses Geldes beispielsweise der zur dringend gebotenen Rekapitalisierung des Bankensystems verwendet werden. In einem ersten Schritt müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. In einem zweiten Schritt müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. In einem dritten Schritt müssten Bundesrat und Parlament die dem Bankensystem leistungslos zugeflossenen Giroguthaben der Annexanstalt überschreiben. In einem vierten Schritt müsste der Staat eine Auktion organisieren, wo die verteilten Vouchers Aktien von Banken ersteigern könnten, deren Aktienkapital im Umfang der beschlagnahmten Giroguthaben aufgestockt werden müsste.
Ein anderer Teil der überschüssigen Giroguthaben köntte abgeschöpft werden durch Umwandlung in einen staatlichen Infrastruktur- Bildungs- oder Sozialpolitikfonds. In mehr Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. In die Energiewende, in den generellen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, etc., etc.
Tönt vielleicht wie ein Aprilscherz, ist aber durchaus ernst gemeint.
Mittwoch, 26. März 2014
Wie die Nationalbank mit Problemen beim Notendruck Milliarden verdient
Kürzlich entliess die Banknotendruckerei Orell Füssli ihren CEO mit der Begründung, er sei unfähig, die technischen Probleme beim Druck der neuen Frankennoten zu lösen. Nachdem früher bereits die Papierfabrik Landquart mit Produktionsverzögerungen beim Sicherheitspapier von sich reden gemacht hatte.
Diese Entlassung ist ein weiterer Tiefpunkt bei der Einführung der neuen Banknoten, die sich mittlerweilen zu einer bald zehnjährigen Leidensgeschichte ausgewachsen hat.
2005 informierte die Nationalbank erstmals über die neue Notenserie, die 2008 in Produktion und ab 2010 in Umlauf gehen sollte. Bis 2008 lief das Projekt auf Kurs. Im Februar 2010 informierte die SNB erstmals über technische Herstellungsprobleme und verschob den Ausgabetermin der ersten Noten um zwei Jahre bis 2012. Im Februar 2012 wurde dieser Termin dann um ein Jahr auf 2013 geschoben. Im Dezember 2012 gab es nochmals einen neuen frühesten Ausgabetermin im Laufe des Jahres 2015.
Nach heutigem Informationsstand werden die neuen Banknoten also mindestens fünf Jahre nach dem erstgenannten Termin eingeführt. Als Begründung nennt die Nationalbank wie gesagt technischer Probleme.
An dieser Begründung scheint mir etwas faul zu sein. Warum?
Technische Probleme kann es selbstverständlich überall und immer geben. Misstrauisch macht hingegen der ohne aussagekräftige technische Informationen mehrfach hinausgeschobene Einführungstermin. Und misstrauisch macht auch der ökonomische Kontext des Banknotendrucks.
Wer Papiergeld drucken darf wie die Nationalbank, kassiert den Geldschöpfungsgewinn. Das heisst die Differenz zwischen den Herstellungskosten der Banknote, bei einem Tausender etwa 30 Rappen, und dem Tauschwert der Note von 1000 Franken.
Ende 2009, dem letzten Jahr vor der Bekanntgabe der ersten Verzögerung der neuen Notenserie verzeichnete die Nationalbankstatistik einen Notenumlauf von 50 Milliarden Franken, davon 30 Milliarden Tausender-Noten.
Im 1. Quartal 2014 liefen 62.5 Milliarden um, davon 38.5 Milliarden 1000er. Total sind also seit der Verschiebung des Ausgabetermins der neuen Noten 12,5 Millarden zusätzliche alte Banknoten gedruckt worden, davon 8,5 Milliarden Tausender-Noten.
Macht für die letzten drei Jahre einen Geldschöpfungsgewinn von gut 12 Milliarden, davon über 8 Milliarden mit den Tausendern.
Wo diese Tausendernoten heute sind, weiss niemand. Bargeld ist per definitionem anonym.
Die Nationalbank-Ökonomen behaupten, wie mir scheint reichlich blauäugig, die Tausender lägen zwecks Wertbewahrung unter den Matrazen, der ehrliche Sparer könne zurzeit ja auf Kassaobligationen und Sparheften keinen Zins mehr bekommen.
Unsereiner hingegen behauptet, der Grossteil der in den vergangenen drei Jahren gedruckten 8.5 Milliarden neuer Tausender zirkuliere als hartes, vertrauenswürdiges Zahlungsmittel in der weltweit wachsenden, bargeldbasierten Drogenhandels- und Schattenwirtschaft, sowie auch in der Steuerhinterziehung.
Wenn die neue Tausendernote dereinst in Umlauf gesetzt wird, werden viele lokale Drogenhändler in Südamerika oder China, mittelprächtige Schattenwirtschaftskönige in Rumänien oder mittelgrosse Steuerhinterzieher in Indonesien nichts davon mitbekommen. Sie werden es verpassen, ihre alten Tausender zwecks Umtausch in die Neuen am Schalter ihrer lokalen Bank zu präsentieren. Geschweige denn am Nationalbankschalter in Zürich oder Bern, wo die alten Noten nach Ablauf einer kurzen freien Umtauschfrist obligatorisch umgetauscht werden müssen.
Ein Grossteil der 8.5 Milliarden neuer Tausendernoten dürfte so wertlos verfallen und der volle Geldschöpfungsgewinn fällt definitiv an die Nationalbank. Das wäre dann das lukrative wirkliche Motiv der bereits um ein halbes Jahrzehnt hinausgeschobenen Einführung der neuen Frankennoten.
Diese Entlassung ist ein weiterer Tiefpunkt bei der Einführung der neuen Banknoten, die sich mittlerweilen zu einer bald zehnjährigen Leidensgeschichte ausgewachsen hat.
2005 informierte die Nationalbank erstmals über die neue Notenserie, die 2008 in Produktion und ab 2010 in Umlauf gehen sollte. Bis 2008 lief das Projekt auf Kurs. Im Februar 2010 informierte die SNB erstmals über technische Herstellungsprobleme und verschob den Ausgabetermin der ersten Noten um zwei Jahre bis 2012. Im Februar 2012 wurde dieser Termin dann um ein Jahr auf 2013 geschoben. Im Dezember 2012 gab es nochmals einen neuen frühesten Ausgabetermin im Laufe des Jahres 2015.
Nach heutigem Informationsstand werden die neuen Banknoten also mindestens fünf Jahre nach dem erstgenannten Termin eingeführt. Als Begründung nennt die Nationalbank wie gesagt technischer Probleme.
An dieser Begründung scheint mir etwas faul zu sein. Warum?
Technische Probleme kann es selbstverständlich überall und immer geben. Misstrauisch macht hingegen der ohne aussagekräftige technische Informationen mehrfach hinausgeschobene Einführungstermin. Und misstrauisch macht auch der ökonomische Kontext des Banknotendrucks.
Wer Papiergeld drucken darf wie die Nationalbank, kassiert den Geldschöpfungsgewinn. Das heisst die Differenz zwischen den Herstellungskosten der Banknote, bei einem Tausender etwa 30 Rappen, und dem Tauschwert der Note von 1000 Franken.
Ende 2009, dem letzten Jahr vor der Bekanntgabe der ersten Verzögerung der neuen Notenserie verzeichnete die Nationalbankstatistik einen Notenumlauf von 50 Milliarden Franken, davon 30 Milliarden Tausender-Noten.
Im 1. Quartal 2014 liefen 62.5 Milliarden um, davon 38.5 Milliarden 1000er. Total sind also seit der Verschiebung des Ausgabetermins der neuen Noten 12,5 Millarden zusätzliche alte Banknoten gedruckt worden, davon 8,5 Milliarden Tausender-Noten.
Macht für die letzten drei Jahre einen Geldschöpfungsgewinn von gut 12 Milliarden, davon über 8 Milliarden mit den Tausendern.
Wo diese Tausendernoten heute sind, weiss niemand. Bargeld ist per definitionem anonym.
Die Nationalbank-Ökonomen behaupten, wie mir scheint reichlich blauäugig, die Tausender lägen zwecks Wertbewahrung unter den Matrazen, der ehrliche Sparer könne zurzeit ja auf Kassaobligationen und Sparheften keinen Zins mehr bekommen.
Unsereiner hingegen behauptet, der Grossteil der in den vergangenen drei Jahren gedruckten 8.5 Milliarden neuer Tausender zirkuliere als hartes, vertrauenswürdiges Zahlungsmittel in der weltweit wachsenden, bargeldbasierten Drogenhandels- und Schattenwirtschaft, sowie auch in der Steuerhinterziehung.
Wenn die neue Tausendernote dereinst in Umlauf gesetzt wird, werden viele lokale Drogenhändler in Südamerika oder China, mittelprächtige Schattenwirtschaftskönige in Rumänien oder mittelgrosse Steuerhinterzieher in Indonesien nichts davon mitbekommen. Sie werden es verpassen, ihre alten Tausender zwecks Umtausch in die Neuen am Schalter ihrer lokalen Bank zu präsentieren. Geschweige denn am Nationalbankschalter in Zürich oder Bern, wo die alten Noten nach Ablauf einer kurzen freien Umtauschfrist obligatorisch umgetauscht werden müssen.
Ein Grossteil der 8.5 Milliarden neuer Tausendernoten dürfte so wertlos verfallen und der volle Geldschöpfungsgewinn fällt definitiv an die Nationalbank. Das wäre dann das lukrative wirkliche Motiv der bereits um ein halbes Jahrzehnt hinausgeschobenen Einführung der neuen Frankennoten.
Donnerstag, 13. März 2014
Facts, Fiction und Spin im Skript der "Akte Grüninger"
Mit der judenfeindlichen Flüchtlingspolitik zur Zeit des Dritten Reiches hat die Schweiz historische Schuld auf sich geladen. Das ist eine breit erforschte, mittlerweilen weitgehend unbestrittene historische Tatsache. Das Dokudrama "Akte Grüninger" hat diese Schuld faktenarm fiktionalisiert.
Die Dramaturgie des deutschen Drehbuchautors Bernd Lange basiert auf drei Elementen. Nämlich den jüdischen Flüchtlingen, die nach dem Anschluss Österreichs ans Dritte Reich 1938 bei Diepoldsau in die Schweiz flüchteten, dem St. Galler Kantonspolizeikommandanten Paul Grüninger, der die jüdischen Flüchtlinge zusammen mit anderen befehlswidrig hereinliess, und der judenfeindlichen Schweizer Flüchtlingspoltik.
Opfer, Täter und "Gerechte unter den Völkern", damit versammelt der Skriptautor drei der vier Akteure der heutigen globalisierten und institutionalisierten Holocaust-Erinnerungskultur. Nur die Zuschauer fehlen.
Das Schicksal der abgewiesenen jüdischen Opfer beschreibt das Filmskript nicht anhand historischer Akten, sondern mittels kitschiger Klischees. Die konkrete Ursache des Flüchtlingsstromes bei Diepoldsau 1938, bleibt vage, nämlich der Anschluss Österreichs ans Dritte Reich. Und es fehlt die Kontextualisierung der judenfeindlichen und generell restriktiven Flüchlingspolitik im Lichte der damaligen existenziellen Bedrohung unseres Landes durch das Dritte Reich. (Die negativen Folgen solch arger Geschichtsklitterung zeigt die völlig faktenfreie Kurzbeschreibung der "Akte Grüninger" im Programmheft zur Visionierung der Nomminierten des Schweizer Filmpreises 2014 vom 17. bis 23 März in Zürich und Genf.)
Die judenfeindlichen Flüchtlingspolitik des Täterstaates Schweiz personifiziert der Skriptautor mit einem frei erfundenen Bundespolizisten. Die imaginierte Filmfigur exekutiert die Befehle seines Berner Vorgesetzten, des damaligen Eidgenössischen Fremdenpolizeichefs Heinrich Rothmund, vor Ort in St. Gallen. Der Rothmund-Scherge schreckt nicht davor zurück, die jüdischen Flüchtlinge mit harten Razzias und Verhören zu drangsalieren, und sie, unter leichten Gewissensbissen, über die Grenze zurück in Verderben und Tod zu schicken.
Der erfundene Bundespolizist lässt auch Paul Grüninger hochgehen, den St. Galler Kantonspolizeikommandanten, der Flüchtlinge befehlswidrig und illegal hat in die Schweiz einreisen lassen. Grüniger wird als "Gerechter unter den Völkern" präsentiert, wie definiert vom israelischen Holocaustforschungszentrum in Yad Vashem. Man sieht einen knorrigen, eigenbrötlerischen, von seinem Helfern und Mitwissern isolierten Kommandanten, der dem Täterstaat Schweiz aus menschlichem Mitgefühl den Gehorsam verweigert, und seine wirtschafliche und soziale Existenz verliert.
Ferner zwingt der erfundene Bundespolizist den sozialdemokratischen St. Galler Regierungsrat und Polizeivorstand Valentin Keel seinen Kommandanten fallenzulassen, in dessen illegale Flüchtlingshelfer-Aktivitäten er eingeweiht war. Auch andere Sozialdemokraten setzt der Rothmund-Scherge unter Druck, die Grüninger ebenfalls unterstützten. So den SP-Parteisekretär Werner Stocker, zwei sozialdemokratische Kantonspolizisten sowie den Schweizer Vizekonsul in Bregenz. Ein weiteres Opfer ist Sidney Dreifuss, Leiter der jüdischen Flüchtlingshilfe St. Gallen und Vater von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.
Vom Skript völlig ausgeblendet bleibt Saly Mayer, ein aus Sicht historischer Fakten völlig unverzichtbarer Akteur. Der St. Galler Textilunternehmer Mayer sass in den 1920erjahren für die FdP im Stadtparlament. Und avancierte später zum Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Mayer war der zentrale Verbindungsmann der Schweizer Juden zu Fremdenpolizeichef Rothmund, der trotz antijüdischer Einstellung ein persönlicher Bekannter Mayers, oder wie andere wissen wollen, sogar sein Freund war. Rothmunds rechte Hand Max Ruth kannte Mayer aus St. Gallen.
Der Grund für die Ausblendung der Figur Mayer im Filmskript liegt auf der Hand. Das handelnde Subjekt Mayer läge völlig quer zu Langes dramaturgischer Triade Opfer-Täter-Gerechte. Die filmische Umsetzung der Beziehungen Mayers zu Rothmund auf Basis der Recherchen von Hanna Zweig-Strauss, hätte die Figur des erfundenen subalternen Bundespolizisten als Verkörperung des Täterstaates Schweiz unbrauchbar gemacht. Glaubt man Zweig-Strauss, suchte Mayer die Nähe zu Rothmund und pflegte sein loyales Verhältnis zu Staat und Behördenvertretern. 1943 musste er als Präsident des SIG zurücktreten. Das Böse auf den erfundenen kleinen Befehlsempfänger zu fokussieren, während sein realexistierender judenfeindlicher Chef Rothmund mit dem realexistierenden umstrittenen Chef der organisierten Schweizer Juden über Schweizer Flüchtlingspolitik diskutieren, hätte nicht funktioniert.
Als lokaler historischer Experte des deutschen Drehbuchautors fungierte WOZ-Journalist, Gewerkschafter und Buchautor Stefan Keller, der 1993 das Standardwerk zum Thema Grüninger veröffentlicht hat.
In der WOZ-Filmbeilage hat sich Keller vom Filmskript distanziert (23.1.14). Er schreibt, der Film fiktionalisiere die Grüniger-Geschichte aus einer Beamtenperspektive von oben, während sein Buch den St. Galler Landjägerhauptmann und die verbrecherische Schweizer Flüchtlingspolitik von unten aus der Sicht der Flüchtlinge beschreibe.
Auf Anhieb wirkt Kellers Kritik schwer nachvollziehbar, gehörten doch sowohl FdP-Mitglied und Polizeikommandant Paul Grüninger, als auch SP-Regierungsrat Valentin Keel zur gesellschaflichen Oberschicht. Auch waren die Flüchtlinge nicht primär arme ultraorthodoxe Juden aus dem Osten, sondern wirtschaftlich wohlhabende, assimilierte Juden aus Wien. Die Grüninger-Geschichte spielte sich nicht im gewöhnlichen Volk ab, sondern in der Elite.
Um die Kritik des linken Historikers und Journalisten Keller zu verstehen, muss man auf die Entstehungsgeschichte seines 1993 erschienenen Grüninger-Buches zurückgehen. Die Recherche entstand als Auftragsarbeit für eine linke St. Galler Aktionsgruppe mit dem SP-Politiker Paul Rechsteiner und anderen, die für eine Grüninger-Rehabilitierung kämpfte. Bereits zu Beginn der 1980er Jahre entstanden, agierte die Gruppe gegen eine bürgerlich dominierte St. Galler CVP/FdP-Regierung die sich hartnäckig weigerte, dem vom Kanton ungerechtfertigt verjagten Flüchtlingshelfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die klassenkämpferische Perspektive der Grüninger-Rehabilitierung stand im lokalpolitischen Verwertungszusammenhang Links gegen Rechts. Das Böse ist der St. Galler Bürgerblock, das Gute ist Flüchtlingshelfer Grüniger. Dass die Flüchtlinge Juden waren und Grüninger FdP-Mitglied sind Fakten, er hätte aber geradesogut ein CVP-Mitglied sein können, und die Flüchtlinge österreichische Kommunisten, Gewerkschafter oder Sozialdemokraten.
Ganz anders verteilen sich Gut und Böse in der Perspektive des Filmskripts. Das Böse ist nicht der St. Galler CVP/FdP-Bürgerblock, sondern die judenfeindliche Schweizer Flüchtlingspolitik. Das Gute per Se existiert nicht. Grüniger ist bedeutend, weil er als "Gerechter unter den Völkern" die Rolle des Zuschauers beim beginnenden Völkermord an den Juden verweigert, und den Opfern hilft so gut er kann. Dass er dabei selbst zum Opfer des lokalen Bürgerblocks wurde, bleibt zweitrangig.
Mit Kellers klassenkämpferischen Kritik am Filmskript gar nicht einverstanden ist übrigens die Kulturmanagerin und Schriftstellerin Bettina Spoerri. Sie eilte dem von seinem lokalen Experten desavouierten Skriptautor Lange in der NZZ zu Hilfe (30.1.14). Unter dem Titel "Zivilcourage ist ein seltenes Gewächs "Akte Grüninger" findet einen überzeugenden Weg zwischen Historie und fiktionaler Emotionalisierung" schreibt Spoerri: "Die Verschiebung des Fokus erweist sich als kluge Entscheidung".
Unterschiedliche Geschichtsperspektiven sind legitim, müssen jedoch die historischen Fakten honorieren, wenn sie nicht zum sterilen Schema und schliesslich zur reinen Ideologie verkommen wollen.
Wer im Fall Grüninger vom Thema "historische Fakten" redet, darf vom Journalisten Shraga Elam Sündermann nicht schweigen, der Kellers Grüninger-Recherchen auf Basis eigener Forschungen bezweifelt. Keller hat den Dialog mit Elam Sünderman bereits vor Jahren abgebrochen. Dessen Thesen titulierte er kürzlich in einem Leserbrief an die "Weltwoche" als unwissenschaftlich. Elam Sündermann seinerseits bezichtigt Keller und das jüdische Magazin Tachles der hartnäckigen Weigerung, sachlich auf die Bedeutung der von ihm vorgelegten Archivalien und Interpretationen einzugehen, und ihn vielmehr mit bösartigen Unterstellungen und Verleumdungen fertig machen zu wollen.
Mich dünkt, dass es in dieser nunmehr seit fast zwanzig Jahren andauernden Auseindandersetzung nicht primär darum geht, ob Grüninger aus menschlichem Mitgefühl handelte, wie Grüninger-Experte Keller sagt. Oder ob er nicht vielmehr ein korrupter Polizeikommandant mit Nazisympathien war, wie Grüninger-Experte Elam Sündermann vermutet. Weil seine eigenen Recherchen es als möglich erscheinen lassen, dass Grüninger Nazisympathien hegte und Schmiergeld von nazideutschen Dienststellen bekam. Zu einem Zeitpunkt, als die Vorarlberger Behörden die Juden (noch) nicht ermordeten, sondern "nur" verjagten.
Es geht letzlich auch nicht darum, wieso Keller nach Ansicht Elam Sündermanns die Rolle des SP-Sekretärs Werner Stocker, des SP-Regierungsrates Valentin Keel und der zwei SP-Kantonspolizisten herunterspielt, die damals in St. Gallen einen illegale Schlepperorganisation zur Rettung österreichischer Flüchtlinge betrieben, die mit dem Einzelgänger Grüninger zusammenarbeitete. Auch die unlängst publizierte dicke SP-Parteigeschichte übergeht den Flüchtlingshelfer Stocker und seine Gruppe, obwohl sich die SP dieser Genossen gewiss nicht zu schämen braucht.
Die Auseinandersetzung Keller gegen Elam Sündermann dreht sich primär darum, ob es erlaubt ist, etablierte Geschichtsinterpretationen mit neuen Recherchen in Frage zu stellen, umzustossen und durch neue Erklärungsmodelle zu ersetzen.
Die Dramaturgie des deutschen Drehbuchautors Bernd Lange basiert auf drei Elementen. Nämlich den jüdischen Flüchtlingen, die nach dem Anschluss Österreichs ans Dritte Reich 1938 bei Diepoldsau in die Schweiz flüchteten, dem St. Galler Kantonspolizeikommandanten Paul Grüninger, der die jüdischen Flüchtlinge zusammen mit anderen befehlswidrig hereinliess, und der judenfeindlichen Schweizer Flüchtlingspoltik.
Opfer, Täter und "Gerechte unter den Völkern", damit versammelt der Skriptautor drei der vier Akteure der heutigen globalisierten und institutionalisierten Holocaust-Erinnerungskultur. Nur die Zuschauer fehlen.
Das Schicksal der abgewiesenen jüdischen Opfer beschreibt das Filmskript nicht anhand historischer Akten, sondern mittels kitschiger Klischees. Die konkrete Ursache des Flüchtlingsstromes bei Diepoldsau 1938, bleibt vage, nämlich der Anschluss Österreichs ans Dritte Reich. Und es fehlt die Kontextualisierung der judenfeindlichen und generell restriktiven Flüchlingspolitik im Lichte der damaligen existenziellen Bedrohung unseres Landes durch das Dritte Reich. (Die negativen Folgen solch arger Geschichtsklitterung zeigt die völlig faktenfreie Kurzbeschreibung der "Akte Grüninger" im Programmheft zur Visionierung der Nomminierten des Schweizer Filmpreises 2014 vom 17. bis 23 März in Zürich und Genf.)
Die judenfeindlichen Flüchtlingspolitik des Täterstaates Schweiz personifiziert der Skriptautor mit einem frei erfundenen Bundespolizisten. Die imaginierte Filmfigur exekutiert die Befehle seines Berner Vorgesetzten, des damaligen Eidgenössischen Fremdenpolizeichefs Heinrich Rothmund, vor Ort in St. Gallen. Der Rothmund-Scherge schreckt nicht davor zurück, die jüdischen Flüchtlinge mit harten Razzias und Verhören zu drangsalieren, und sie, unter leichten Gewissensbissen, über die Grenze zurück in Verderben und Tod zu schicken.
Der erfundene Bundespolizist lässt auch Paul Grüninger hochgehen, den St. Galler Kantonspolizeikommandanten, der Flüchtlinge befehlswidrig und illegal hat in die Schweiz einreisen lassen. Grüniger wird als "Gerechter unter den Völkern" präsentiert, wie definiert vom israelischen Holocaustforschungszentrum in Yad Vashem. Man sieht einen knorrigen, eigenbrötlerischen, von seinem Helfern und Mitwissern isolierten Kommandanten, der dem Täterstaat Schweiz aus menschlichem Mitgefühl den Gehorsam verweigert, und seine wirtschafliche und soziale Existenz verliert.
Ferner zwingt der erfundene Bundespolizist den sozialdemokratischen St. Galler Regierungsrat und Polizeivorstand Valentin Keel seinen Kommandanten fallenzulassen, in dessen illegale Flüchtlingshelfer-Aktivitäten er eingeweiht war. Auch andere Sozialdemokraten setzt der Rothmund-Scherge unter Druck, die Grüninger ebenfalls unterstützten. So den SP-Parteisekretär Werner Stocker, zwei sozialdemokratische Kantonspolizisten sowie den Schweizer Vizekonsul in Bregenz. Ein weiteres Opfer ist Sidney Dreifuss, Leiter der jüdischen Flüchtlingshilfe St. Gallen und Vater von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.
Vom Skript völlig ausgeblendet bleibt Saly Mayer, ein aus Sicht historischer Fakten völlig unverzichtbarer Akteur. Der St. Galler Textilunternehmer Mayer sass in den 1920erjahren für die FdP im Stadtparlament. Und avancierte später zum Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Mayer war der zentrale Verbindungsmann der Schweizer Juden zu Fremdenpolizeichef Rothmund, der trotz antijüdischer Einstellung ein persönlicher Bekannter Mayers, oder wie andere wissen wollen, sogar sein Freund war. Rothmunds rechte Hand Max Ruth kannte Mayer aus St. Gallen.
Der Grund für die Ausblendung der Figur Mayer im Filmskript liegt auf der Hand. Das handelnde Subjekt Mayer läge völlig quer zu Langes dramaturgischer Triade Opfer-Täter-Gerechte. Die filmische Umsetzung der Beziehungen Mayers zu Rothmund auf Basis der Recherchen von Hanna Zweig-Strauss, hätte die Figur des erfundenen subalternen Bundespolizisten als Verkörperung des Täterstaates Schweiz unbrauchbar gemacht. Glaubt man Zweig-Strauss, suchte Mayer die Nähe zu Rothmund und pflegte sein loyales Verhältnis zu Staat und Behördenvertretern. 1943 musste er als Präsident des SIG zurücktreten. Das Böse auf den erfundenen kleinen Befehlsempfänger zu fokussieren, während sein realexistierender judenfeindlicher Chef Rothmund mit dem realexistierenden umstrittenen Chef der organisierten Schweizer Juden über Schweizer Flüchtlingspolitik diskutieren, hätte nicht funktioniert.
Als lokaler historischer Experte des deutschen Drehbuchautors fungierte WOZ-Journalist, Gewerkschafter und Buchautor Stefan Keller, der 1993 das Standardwerk zum Thema Grüninger veröffentlicht hat.
In der WOZ-Filmbeilage hat sich Keller vom Filmskript distanziert (23.1.14). Er schreibt, der Film fiktionalisiere die Grüniger-Geschichte aus einer Beamtenperspektive von oben, während sein Buch den St. Galler Landjägerhauptmann und die verbrecherische Schweizer Flüchtlingspolitik von unten aus der Sicht der Flüchtlinge beschreibe.
Auf Anhieb wirkt Kellers Kritik schwer nachvollziehbar, gehörten doch sowohl FdP-Mitglied und Polizeikommandant Paul Grüninger, als auch SP-Regierungsrat Valentin Keel zur gesellschaflichen Oberschicht. Auch waren die Flüchtlinge nicht primär arme ultraorthodoxe Juden aus dem Osten, sondern wirtschaftlich wohlhabende, assimilierte Juden aus Wien. Die Grüninger-Geschichte spielte sich nicht im gewöhnlichen Volk ab, sondern in der Elite.
Um die Kritik des linken Historikers und Journalisten Keller zu verstehen, muss man auf die Entstehungsgeschichte seines 1993 erschienenen Grüninger-Buches zurückgehen. Die Recherche entstand als Auftragsarbeit für eine linke St. Galler Aktionsgruppe mit dem SP-Politiker Paul Rechsteiner und anderen, die für eine Grüninger-Rehabilitierung kämpfte. Bereits zu Beginn der 1980er Jahre entstanden, agierte die Gruppe gegen eine bürgerlich dominierte St. Galler CVP/FdP-Regierung die sich hartnäckig weigerte, dem vom Kanton ungerechtfertigt verjagten Flüchtlingshelfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die klassenkämpferische Perspektive der Grüninger-Rehabilitierung stand im lokalpolitischen Verwertungszusammenhang Links gegen Rechts. Das Böse ist der St. Galler Bürgerblock, das Gute ist Flüchtlingshelfer Grüniger. Dass die Flüchtlinge Juden waren und Grüninger FdP-Mitglied sind Fakten, er hätte aber geradesogut ein CVP-Mitglied sein können, und die Flüchtlinge österreichische Kommunisten, Gewerkschafter oder Sozialdemokraten.
Ganz anders verteilen sich Gut und Böse in der Perspektive des Filmskripts. Das Böse ist nicht der St. Galler CVP/FdP-Bürgerblock, sondern die judenfeindliche Schweizer Flüchtlingspolitik. Das Gute per Se existiert nicht. Grüniger ist bedeutend, weil er als "Gerechter unter den Völkern" die Rolle des Zuschauers beim beginnenden Völkermord an den Juden verweigert, und den Opfern hilft so gut er kann. Dass er dabei selbst zum Opfer des lokalen Bürgerblocks wurde, bleibt zweitrangig.
Mit Kellers klassenkämpferischen Kritik am Filmskript gar nicht einverstanden ist übrigens die Kulturmanagerin und Schriftstellerin Bettina Spoerri. Sie eilte dem von seinem lokalen Experten desavouierten Skriptautor Lange in der NZZ zu Hilfe (30.1.14). Unter dem Titel "Zivilcourage ist ein seltenes Gewächs "Akte Grüninger" findet einen überzeugenden Weg zwischen Historie und fiktionaler Emotionalisierung" schreibt Spoerri: "Die Verschiebung des Fokus erweist sich als kluge Entscheidung".
Unterschiedliche Geschichtsperspektiven sind legitim, müssen jedoch die historischen Fakten honorieren, wenn sie nicht zum sterilen Schema und schliesslich zur reinen Ideologie verkommen wollen.
Wer im Fall Grüninger vom Thema "historische Fakten" redet, darf vom Journalisten Shraga Elam Sündermann nicht schweigen, der Kellers Grüninger-Recherchen auf Basis eigener Forschungen bezweifelt. Keller hat den Dialog mit Elam Sünderman bereits vor Jahren abgebrochen. Dessen Thesen titulierte er kürzlich in einem Leserbrief an die "Weltwoche" als unwissenschaftlich. Elam Sündermann seinerseits bezichtigt Keller und das jüdische Magazin Tachles der hartnäckigen Weigerung, sachlich auf die Bedeutung der von ihm vorgelegten Archivalien und Interpretationen einzugehen, und ihn vielmehr mit bösartigen Unterstellungen und Verleumdungen fertig machen zu wollen.
Mich dünkt, dass es in dieser nunmehr seit fast zwanzig Jahren andauernden Auseindandersetzung nicht primär darum geht, ob Grüninger aus menschlichem Mitgefühl handelte, wie Grüninger-Experte Keller sagt. Oder ob er nicht vielmehr ein korrupter Polizeikommandant mit Nazisympathien war, wie Grüninger-Experte Elam Sündermann vermutet. Weil seine eigenen Recherchen es als möglich erscheinen lassen, dass Grüninger Nazisympathien hegte und Schmiergeld von nazideutschen Dienststellen bekam. Zu einem Zeitpunkt, als die Vorarlberger Behörden die Juden (noch) nicht ermordeten, sondern "nur" verjagten.
Es geht letzlich auch nicht darum, wieso Keller nach Ansicht Elam Sündermanns die Rolle des SP-Sekretärs Werner Stocker, des SP-Regierungsrates Valentin Keel und der zwei SP-Kantonspolizisten herunterspielt, die damals in St. Gallen einen illegale Schlepperorganisation zur Rettung österreichischer Flüchtlinge betrieben, die mit dem Einzelgänger Grüninger zusammenarbeitete. Auch die unlängst publizierte dicke SP-Parteigeschichte übergeht den Flüchtlingshelfer Stocker und seine Gruppe, obwohl sich die SP dieser Genossen gewiss nicht zu schämen braucht.
Die Auseinandersetzung Keller gegen Elam Sündermann dreht sich primär darum, ob es erlaubt ist, etablierte Geschichtsinterpretationen mit neuen Recherchen in Frage zu stellen, umzustossen und durch neue Erklärungsmodelle zu ersetzen.
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