Der grosse Gasdeal zwischen Russland und China ist ein langfristiger, nicht dollarfakturierter Handelsvertrag. Dazu brauchen die beiden staatskapitalistischen Kolosse weder Zwischenhändler, Rohstoffhändler, Wirtschaftsanwälte, noch den ganzen übrigen Fransenbehang des Finanzkapitalismus.
Schlecht für die Looser UBS und Credit Suisse. Und ein weiterer Sargnagel für das US-dominierte, dollarbasierte Weltfinanzsystem obendrein.
Gleichzeitig investiert Roche 120 Millionen Franken in die Stadtbasler Pharmaproduktion und das australischen Pharmaunternehmen CSL Behring bevorzugt die Berner Gemeinde Lengnau als neuen Produktionsstandort mit mindestens 300 Arbeitsplätzen.
Gut für den Werkplatz. Und ein weiterer Hinweis auf die steigende Bedeutung des Werkplatz obendrein.
Der Werkplatz der Zukunft basiert, wie die Pharmaindustrie exemplarisch demonstriert, auf einer langfristigen und systematischen Koppelung von Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb. Auch Hayeks Swatch und Spuhlers Stadler fussen auf diesem Erfolgsprinzip.
Die Fusion von Werkplatz und Denkplatz ist das tiefere Geheimnis der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Schweiz.
Freitag, 23. Mai 2014
Mittwoch, 21. Mai 2014
Schlechter Rat von Aymo Brunetti und Mark Branson für den Finanzplatz Schweiz
Um auch in Zukunft eine gewichtige Rolle zu spielen, muss sich der Finanzplatz Schweiz den internationalen Gesetzgebungsentwicklungen anpassen. Diese Ansicht vertreten gemäss heutiger NZZ der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti und der Direktor der Finanzmarkaufsicht Finma, Mark Branson.
Okay, aber wohin geht denn die internationale Gesetzgebungsentwicklung?
Darüber scheinen Brunetti/Branson doch reichlich naive und politisch desodorierte Vorstellungen zu hegen. Ihre rein technokratische Argumentation setzt den Begriff "international" diskussionslos mit dem Begriff "universal" gleich - immer gemäss NZZ, war selber nicht am Podium in Bern.
Implizit erwarten Brunetti/Branson allgemeingültige internationale Gesetzgebungen zur Regelung der zukünftigen Weltfinanz. Und blenden damit den zersetzenden Einfluss des Faktors Geopolitik auf die globalisierten Finanzmärkte völlig aus. Brunetti/Branson verdrängen den Niedergang des alten Hegemons USA, der mittlerweilen zu schwach geworden ist, der Weltfinanz seine Methoden, Geschäftsmodelle und Gesetze weiterhin aufzuzwingen.
Heute arbeitet die Politik in den USA, in der EU, in China, Russland und Indien offensichtlich an der Entwicklung von mehr oder weniger unterschiedlichen Finanzgesetzgebungen. Eine neues multipolares, regionalisiertes Weltfinanzsystem ist im Entstehen.
Damit wächst auch der Bedarf an verlässlichen und effizienten Drehscheiben, deren Jurisdiktion die massgeschneiderte Koppelung unterschiedlicher Regionalgesetzgebungen ermöglicht. Beispielsweise den Finanzverkehr der EU mit Russland, den USA mit China oder der Ukraine mit Russland.
In dieser Drehscheibenfunktion sehe ich den führenden Faktor der zukünftigen Entwicklung des internationalen Geschäftes auf dem Finanzplatz Schweiz.
Eine solche Drehscheibe ist wohlverstanden kein ein Offshore-Platz in altem Stil. Wo Identitäten und Transaktionen der Reichen und Superreichen mit stillem Einverständnis der politisch Mächtigen aller Länder verschleiert wurden. Die Finanzdrehscheibe Schweiz der Zukunft basiert auf klaren zwischenstaatlichen und multilaterlalen Verträgen und Institutionen, die volle Transparenz gewährleisten. Die Kundschaft kommt nur, wenn die politisch Mächtigen ihrer Jurisdiktion das erlaubt.
Die von Brunetti/Branson empfohlene Strategie der unilateralen Anpassung an die internationalen Gesetzgebungsentwicklung ist nicht zukunftsfähig. Die Zukunft des Finanzplatzes liegt nicht in der Anpassung ans Ausland, sondern in der Innovation im Inland. Nur die nationale Gesetzgebung kann die Voraussetzungen der erfolgreichen Finanzdrehscheibe Schweiz in der kommenden multipolaren, regionalisierten Weltfinanz schaffen. Politiker ans Rad!
Okay, aber wohin geht denn die internationale Gesetzgebungsentwicklung?
Darüber scheinen Brunetti/Branson doch reichlich naive und politisch desodorierte Vorstellungen zu hegen. Ihre rein technokratische Argumentation setzt den Begriff "international" diskussionslos mit dem Begriff "universal" gleich - immer gemäss NZZ, war selber nicht am Podium in Bern.
Implizit erwarten Brunetti/Branson allgemeingültige internationale Gesetzgebungen zur Regelung der zukünftigen Weltfinanz. Und blenden damit den zersetzenden Einfluss des Faktors Geopolitik auf die globalisierten Finanzmärkte völlig aus. Brunetti/Branson verdrängen den Niedergang des alten Hegemons USA, der mittlerweilen zu schwach geworden ist, der Weltfinanz seine Methoden, Geschäftsmodelle und Gesetze weiterhin aufzuzwingen.
Heute arbeitet die Politik in den USA, in der EU, in China, Russland und Indien offensichtlich an der Entwicklung von mehr oder weniger unterschiedlichen Finanzgesetzgebungen. Eine neues multipolares, regionalisiertes Weltfinanzsystem ist im Entstehen.
Damit wächst auch der Bedarf an verlässlichen und effizienten Drehscheiben, deren Jurisdiktion die massgeschneiderte Koppelung unterschiedlicher Regionalgesetzgebungen ermöglicht. Beispielsweise den Finanzverkehr der EU mit Russland, den USA mit China oder der Ukraine mit Russland.
In dieser Drehscheibenfunktion sehe ich den führenden Faktor der zukünftigen Entwicklung des internationalen Geschäftes auf dem Finanzplatz Schweiz.
Eine solche Drehscheibe ist wohlverstanden kein ein Offshore-Platz in altem Stil. Wo Identitäten und Transaktionen der Reichen und Superreichen mit stillem Einverständnis der politisch Mächtigen aller Länder verschleiert wurden. Die Finanzdrehscheibe Schweiz der Zukunft basiert auf klaren zwischenstaatlichen und multilaterlalen Verträgen und Institutionen, die volle Transparenz gewährleisten. Die Kundschaft kommt nur, wenn die politisch Mächtigen ihrer Jurisdiktion das erlaubt.
Die von Brunetti/Branson empfohlene Strategie der unilateralen Anpassung an die internationalen Gesetzgebungsentwicklung ist nicht zukunftsfähig. Die Zukunft des Finanzplatzes liegt nicht in der Anpassung ans Ausland, sondern in der Innovation im Inland. Nur die nationale Gesetzgebung kann die Voraussetzungen der erfolgreichen Finanzdrehscheibe Schweiz in der kommenden multipolaren, regionalisierten Weltfinanz schaffen. Politiker ans Rad!
Mittwoch, 14. Mai 2014
Fall Rudolf Elmer, Whistleblower, gegen Leo Müller, Journalist, geht zum Zürcher Obergericht
Im Redaktionsbriefkasten der mittlerweilen eingegangenen Wirtschaftszeitung "Cash" fand sich im Mai 2005 eine CD mit 169 Megabytes Kundendaten von der Bank Bär Filiale auf den Cayman Inseln. Bingo! Gefundenes Fressen für jede Zeitung. Cash-Redaktor Leo Müller machte sich auf die Piste.
Michael Ringier und Frank A. Meyer hatten das deutsche Recherchierass Müller erst kurz zuvor bei der Illustrierten "Stern" abgeworben. Der neue deutsche Kollege werde ihnen zeigen, meinte Ringier, wie man eigenrecherchierte Wirtschaftsskandale cashgerecht bewirtschaftet.
Zur CD publizierte "Cash" damals einen einen allgemein gehaltenen Müller-Text fast ohne Namen, Zahlen und andere Fakten, der vom Wall Street Journal und der Financial Times aufgegriffen wurde.
Dann, man kann es kaum glauben, übergab Cash-Redaktor Müller die Whistleblower CD der Bank Bär und verzichtete auf jegliche weitere Recherchen. Pfui, sage ich dazu noch heute.
Auch in seinem Buch "Tatort Zürich" (2006) ging Autor Müller ein Jahr später nur ganz kurz auf die verschmähte Whistleblower-CD ein. Obwohl dort Stoff für fünf Bücher über die Steuerhinterziehung und Geldwäscherei am Tatort Zürich zu lesen gewesen wäre - Wie die Anfang 2008 auf Wikileaks hochgeladenen Elmer-Daten zeigen.
Erst vor wenigen Tagen gab beispielsweise die Zürcher Vermögensvewalterin Swisspartners, Tochter der Liechtensteinischen Landesbank im Cayman-Geschäft, den amerikanischen Behörden die Namen von 110 Kunden als mutmassliche Steuerhinterzieher bekannt. Daten dazu sind seit Januar 2008 auf Wikileaks öffentlich. Die New Yorker Offshorespezialistin Lucy Komisar hat im März 2008 einen Artikel über Swisspartners geschrieben.
Elmers laufende Klage gegen Müller betrifft Persönlichkeitsverletzungen in einem Artikel des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" von 2010, wo der wirtschaftsnahe Wirtschaftsjournalist Müller heute schreibt. Das Verfahren ist ein der zahlreichen Verästelungen des mittlerweilen zu einer Cause Célèbre gewordenen Falles Rudolf Elmer. Die unermüdliche einstige Nummer Zwei der Bank Bär auf den Cayman Inseln hält nicht nur dem alten Finanzplatz Schweiz einen Spiegel vors Gesicht, er thematisiert auch die Kollusion von Massenmedien und Justiz im grossen Geldgeschäft.
Kollusion der Justiz? Der Zürcher Einzelrichter Dr. U. Gloor hat Elmers Klage mit dem Hinweis auf deren Verjährung abgewiesen. Dies nach fünffacher Sistierung des Verfahrens, die Elmer jedesmal wieder aufheben musste, und nachdem das Obergericht die untere Instanz ausdrücklich auf die drohende Verjährung aufmerksam machte, setzte Richter Gloor den Prozesstermin 12 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist an.
Das sind italienische Verhältnisse im Zürcher Bezirksgericht. Rudolf Elmer will das Verfahren ans Obergericht weiterziehen.
Michael Ringier und Frank A. Meyer hatten das deutsche Recherchierass Müller erst kurz zuvor bei der Illustrierten "Stern" abgeworben. Der neue deutsche Kollege werde ihnen zeigen, meinte Ringier, wie man eigenrecherchierte Wirtschaftsskandale cashgerecht bewirtschaftet.
Zur CD publizierte "Cash" damals einen einen allgemein gehaltenen Müller-Text fast ohne Namen, Zahlen und andere Fakten, der vom Wall Street Journal und der Financial Times aufgegriffen wurde.
Dann, man kann es kaum glauben, übergab Cash-Redaktor Müller die Whistleblower CD der Bank Bär und verzichtete auf jegliche weitere Recherchen. Pfui, sage ich dazu noch heute.
Auch in seinem Buch "Tatort Zürich" (2006) ging Autor Müller ein Jahr später nur ganz kurz auf die verschmähte Whistleblower-CD ein. Obwohl dort Stoff für fünf Bücher über die Steuerhinterziehung und Geldwäscherei am Tatort Zürich zu lesen gewesen wäre - Wie die Anfang 2008 auf Wikileaks hochgeladenen Elmer-Daten zeigen.
Erst vor wenigen Tagen gab beispielsweise die Zürcher Vermögensvewalterin Swisspartners, Tochter der Liechtensteinischen Landesbank im Cayman-Geschäft, den amerikanischen Behörden die Namen von 110 Kunden als mutmassliche Steuerhinterzieher bekannt. Daten dazu sind seit Januar 2008 auf Wikileaks öffentlich. Die New Yorker Offshorespezialistin Lucy Komisar hat im März 2008 einen Artikel über Swisspartners geschrieben.
Elmers laufende Klage gegen Müller betrifft Persönlichkeitsverletzungen in einem Artikel des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" von 2010, wo der wirtschaftsnahe Wirtschaftsjournalist Müller heute schreibt. Das Verfahren ist ein der zahlreichen Verästelungen des mittlerweilen zu einer Cause Célèbre gewordenen Falles Rudolf Elmer. Die unermüdliche einstige Nummer Zwei der Bank Bär auf den Cayman Inseln hält nicht nur dem alten Finanzplatz Schweiz einen Spiegel vors Gesicht, er thematisiert auch die Kollusion von Massenmedien und Justiz im grossen Geldgeschäft.
Kollusion der Justiz? Der Zürcher Einzelrichter Dr. U. Gloor hat Elmers Klage mit dem Hinweis auf deren Verjährung abgewiesen. Dies nach fünffacher Sistierung des Verfahrens, die Elmer jedesmal wieder aufheben musste, und nachdem das Obergericht die untere Instanz ausdrücklich auf die drohende Verjährung aufmerksam machte, setzte Richter Gloor den Prozesstermin 12 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist an.
Das sind italienische Verhältnisse im Zürcher Bezirksgericht. Rudolf Elmer will das Verfahren ans Obergericht weiterziehen.
Montag, 12. Mai 2014
Schlechter Rat der Finanzexperten Jean-Charles Rochet und Dirk Niepelt für die Schweiz
Der Franzose Jean-Charles Rochet ist Bankenprofessor an der Uni Zürich und der Deutsche Dirk Niepelt Direktor des Studienzentrums Gerzensee der Nationalbank und Bankenprofessor an der Uni Bern.
Sowohl Rochet als auch Niepelt sind neoliberale Finanzökonomen die so tun, als wäre die Finanzkrise überwunden. Sie empfehlen die Rückkehr des Schweizer Banken- und Finanzsystems zum finanzkapitalistischen "Business as Usual" der Zeit vor der staatlichen Rettungsaktion von 2008.
Rochet plädiert in seiner Studie „The Extra Cost of Swiss Banking Regulation“ für die Beibehaltung risikogewichteter Eigenkapitalanforderungen im Schweizer Bankwesen, obwohl dieses Konzept in der Finanzkrise von 2008 weltweit versagte. Ungewichtete Eigenkapitalanforderungen die mehr Eigenkapital bedingen, und von einer zunehmenden Zahl von Finanzökonomen als zweckmässig zur Stabilisierung des Bankensystems betrachtet werden, taxiert Rochet als untauglich. Insbesondere auch als Mittel gegen das hierzulande gravierende Problem der Zwangsgarantie des Staates für die systemrelevanten Grossbanken UBS, CS und ZKB (TBTF-Problem).
Niepelt zeigt in seinem NZZ-Beitrag "Vollgeld, Liquidität und Stabilität" (12.5.14) eine erschreckende Realitätsferne. Elfenbeinturm-Experte. Er analysiert das Schweizer Geld- und Finanzsystem anhand gescheiterter neoliberaler Lehrbuchweisheiten. Während die Ökonomen der Bank of England in ihrem Monatsheft unlängst die faktische Entkoppelung der Kreditgeldschöpfung des Bankensystems von der Höhe der Publikumseinlagen beschrieben, verbreitet der Nationalbank-Chefexperte diesen durch die Geldpolitik der Nationalbank seit 2008 auch in der Schweiz zerbrochenen Zusammenhang noch immer als Realität.
Fazit: Die Zukunft des Wirtschaftsplatzes Schweiz darf nicht den neoliberalen Experten überlassen werden.
Samstag, 19. April 2014
Thomas Piketty küsst die Historische Schule der Nationalökonomie wach
Vorletzte Woche erschien die englische Übersetzung des Buches "Le capital au 21ième siècle" des französischen Ökonomen Thomas Piketty.
Bereits diese Woche figuriert das Werk auf Platz 1 der New-York-Times Bestsellerliste. Und die Grosskommentatoren und Starökonomen der anglo-amerikanischen Mainstreammedien überbieten sich mit Lobpreisungen der neuen Sichtweisen und Erkenntnisse des Europäers Piketty.
Der ganze Piketty-Hype demonstriert einmal mehr den Bankrott des individualistisch-utilitaristisch-mathematisch-deterministischen Ekklektizismus der bis zum Finanzcrash hegemonialen anglo-amerikanischen Wirtschaftslehre.
Nach dem Revival des orthodoxen Keynesianismus und der Österreichischen Ökonomie, ist jetzt auch die lange vergessene Historische Schule der Nationalökonomie wieder auferstanden, in deren intellektueller Tradition Piketty steht.
Die Warheit in den Tatsachen suchen, postulierten die Ökonomen der Historischen Schule, und versuchten, ihre Hypothesen in der Wirklichkeit zu verankern. Dazu sicherten sie ihre Behauptungen empirisch ab und berücksichtigten die Sozialwissenschaften - Genauso arbeiten heute Piketty und seine Mitarbeiter.
Piketty lesen!
Bereits diese Woche figuriert das Werk auf Platz 1 der New-York-Times Bestsellerliste. Und die Grosskommentatoren und Starökonomen der anglo-amerikanischen Mainstreammedien überbieten sich mit Lobpreisungen der neuen Sichtweisen und Erkenntnisse des Europäers Piketty.
Der ganze Piketty-Hype demonstriert einmal mehr den Bankrott des individualistisch-utilitaristisch-mathematisch-deterministischen Ekklektizismus der bis zum Finanzcrash hegemonialen anglo-amerikanischen Wirtschaftslehre.
Nach dem Revival des orthodoxen Keynesianismus und der Österreichischen Ökonomie, ist jetzt auch die lange vergessene Historische Schule der Nationalökonomie wieder auferstanden, in deren intellektueller Tradition Piketty steht.
Die Warheit in den Tatsachen suchen, postulierten die Ökonomen der Historischen Schule, und versuchten, ihre Hypothesen in der Wirklichkeit zu verankern. Dazu sicherten sie ihre Behauptungen empirisch ab und berücksichtigten die Sozialwissenschaften - Genauso arbeiten heute Piketty und seine Mitarbeiter.
Piketty lesen!
Dienstag, 15. April 2014
Peter Bernholz kritisiert Wunschdenken der Vollgeldinitiative bei der Abschöpfung überschüssiger Giroguthaben
Gestern hat Peter Bernholz in der NZZ die zwei Volksinitiativen analysiert, welche die Geldpolitik der Nationalbank in eine neue Richtung lenken wollen, die Goldinitiative und die Vollgeldintiative.
Der Basler Altmeister der Geldtheorie empfiehlt beide zur Ablehnung.
Die Goldinitiative fordert bei den Währungsreserven einen in der Schweiz tresorierten Goldanteil von mindestens 20 Prozent. Heute sind es, teilweise bei ausländischen Zentralbanken gelagerte sechs Prozent. Nach Bernholz bringt die starre Koppelung des Goldbestandes an die Währungsreserven für die Geldpolitik unabsehbare neue Probleme. Statt Koppelung votiert er für eine flexible Diversifizierung der Währungsreserven im Sinne von weniger Devisen, dafür mehr Realwerte, Aktien und Gold.
Die Vollgeldinitiative könne das Finanzsystem theoretisch zwar stabilisieren, schreibt Bernholz, was jedoch durch praktische Mängel und ungelöste Problemen wieder zunichtegemacht werde.
Als einen gravierenden Mangel der Vollgeldinitiative sieht Bernholz das Wunschdenken der Initianten beim Abbau der überschüssigen Giroguthaben. Giroguthaben sind die Einlagen der Banken bei der Nationalbank. Die Giroguthaben werden im Vollgeldsystem an einem bestimmten Stichtag in Bankschulden an die Nationalbank gewandelt. Was für das Bankensystem einen Buchverlust an Einlagen von über 300 Milliarden Franken bedeutet.
Zur Verarbeitung dieses enormen Verlustes soll die Nationalbank gemäss Initiative die Banken mit zinsgünstigen, langfristigen Darlehen unterstützen. Den komplexen Transformationsprozess haben die Inititanten theoretisch modelliert - sind schliesslich auch pensionierte Professoren. Doch Bernholz taxiert diese Vorstellungen als unrealistisch und unpraktikabel.
Die Bernholz'sche Kritik leuchtet ein. Die Vollgeldinitiative löst das drängende Problem der überschüssigen Giroguthaben nicht.
Die nötige Neutralisierung der durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank leistungslos in die Kassen des Bankensystems gespülten rund 300 Milliarden Giroguthaben muss mit anderen Methoden bewerkstelligt werden.
Zum Beispiel durch Kompensierung der Giroguthaben durch Aufstockung des Aktienkapitals. Die dazu nötige politische Legitimation müssten Parlament und Bundesrat liefern.
Technisch müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. Dann müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger verteilen. Und die Banken müssten neue Aktien in der Höhe ihrer Giroguthaben schaffen. Die gegen Vouchers in einer von der Annexanstalt organisierten Auktion ersteigert werden könnten.
Die überschüssigen Giroguthaben gehören dem Volk und nicht den Banken!
Der Basler Altmeister der Geldtheorie empfiehlt beide zur Ablehnung.
Die Goldinitiative fordert bei den Währungsreserven einen in der Schweiz tresorierten Goldanteil von mindestens 20 Prozent. Heute sind es, teilweise bei ausländischen Zentralbanken gelagerte sechs Prozent. Nach Bernholz bringt die starre Koppelung des Goldbestandes an die Währungsreserven für die Geldpolitik unabsehbare neue Probleme. Statt Koppelung votiert er für eine flexible Diversifizierung der Währungsreserven im Sinne von weniger Devisen, dafür mehr Realwerte, Aktien und Gold.
Die Vollgeldinitiative könne das Finanzsystem theoretisch zwar stabilisieren, schreibt Bernholz, was jedoch durch praktische Mängel und ungelöste Problemen wieder zunichtegemacht werde.
Als einen gravierenden Mangel der Vollgeldinitiative sieht Bernholz das Wunschdenken der Initianten beim Abbau der überschüssigen Giroguthaben. Giroguthaben sind die Einlagen der Banken bei der Nationalbank. Die Giroguthaben werden im Vollgeldsystem an einem bestimmten Stichtag in Bankschulden an die Nationalbank gewandelt. Was für das Bankensystem einen Buchverlust an Einlagen von über 300 Milliarden Franken bedeutet.
Zur Verarbeitung dieses enormen Verlustes soll die Nationalbank gemäss Initiative die Banken mit zinsgünstigen, langfristigen Darlehen unterstützen. Den komplexen Transformationsprozess haben die Inititanten theoretisch modelliert - sind schliesslich auch pensionierte Professoren. Doch Bernholz taxiert diese Vorstellungen als unrealistisch und unpraktikabel.
Die Bernholz'sche Kritik leuchtet ein. Die Vollgeldinitiative löst das drängende Problem der überschüssigen Giroguthaben nicht.
Die nötige Neutralisierung der durch geldpolitische Massnahmen der Nationalbank leistungslos in die Kassen des Bankensystems gespülten rund 300 Milliarden Giroguthaben muss mit anderen Methoden bewerkstelligt werden.
Zum Beispiel durch Kompensierung der Giroguthaben durch Aufstockung des Aktienkapitals. Die dazu nötige politische Legitimation müssten Parlament und Bundesrat liefern.
Technisch müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. Dann müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger verteilen. Und die Banken müssten neue Aktien in der Höhe ihrer Giroguthaben schaffen. Die gegen Vouchers in einer von der Annexanstalt organisierten Auktion ersteigert werden könnten.
Die überschüssigen Giroguthaben gehören dem Volk und nicht den Banken!
Dienstag, 1. April 2014
Die Nationalbank: Universelle Gesamtkapitalistin oder Treuhänderin geldpolitischer Landesinteressen?
Weltfinanzkrise und unkonventionelle Geldpolitik haben bei der Nationalbank eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Fundament der für die Schweiz zentralen Institution erschüttert.
Die neue nationale Handelsplatform (SIX-Platform) treibt diese Entwicklung einen Riesenschritt voran. Dazu Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der Nationalbank: Die SNB wird ab Mai nur noch auf der SIXPlattform aktiv sein. Ohne Zugang zur neuen Plattform wird es Banken beispielsweise nicht mehr möglich sein, Engpassfinanzierungsliquidität bei der SNB zu beziehen. (...) Mit der neuen Plattform wird ein wichtiger Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Dienste unseres Finanzplatzes gelegt. Der Plattformwechsel ist aber erst der Auftakt zu einer regelrechten Kaskade von Neuerungen."
Zur Stabilisierung des Franken-Eurokurses bei 1.20 hat die Nationalbank seit 2011 fast 400 Milliarden Euro gekauft und ist zu einem Megaplayer der globalen Währungsspekulation geworden. Mittlerweilen betragen diese Fremwährungsreserven über die Hälfte aller Schweizer Auslandinvestitionen. Zur Bewirtschaftung dieser Anlagen musste die Nationalbank das Personal aufstocken und in Singapore eine Aussenstelle eröffnen.
Von der neuem SIXPlattform, also der technischen und rechtlichen Integration von Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr und Geldpolitik in der Schweiz, erhofft sich die Nationalbank ein ganzes Bündel positiver Effekte. Zum Beispiel mehr Finanzstabilität, gute Instrumente zur geldpolitisch gezielten Bewirtschaftung der Fremdwährungsreserven, sowie nicht manipulierte Basisdaten für den neuen Schweizer Referenzzinsatz, der die korrumpierten Londoner Libor-Notierungen ablösen soll.
Eine weitere wichtige Problematik ist die Neuregelung der generellen Liquiditätssicherung im Bankensystem. Diese Neuerung ist ein Muss, weil die aus Währungskäufen entstandene Geldschwemme das bisherige Mindestreservenregime ausgehebelt hat. Zurzeit überfüllt das Bankensystem die Mindestreserveanforderungen um ca 2200 Prozent.
Die sogenannte Liquidity Coverage Ratio (LCR) soll das dysfunktionale Schweizer Mindestreservenregime im Einklang mit europäischen und globalen Neuregelungen ablösen. Die LCR beurteilt die Liquiditätssitation einer Bank in den nächsten 30 Tagen. Dazu setzt die Messzahl den Bestand an hochliquiden Aktiven einer Bank ins Verhältnis zum maximalen Nettoabfluss unter definierten Stressituationen. Die Nationalbank definiert die als hochliquide geltenden Aktiven, die auf der neuen SIXPlattform gehandelt werden sollen.
Dieser Systemwandel in der Liquiditätssicherung ist nicht bloss ein finanztechnisches Problem. Ganz im Gegenteil. Die Abwicklung des alten Systems hat Sprengkraft.
Im alten System mussten die Banken ihre Verbindlichkeiten (Sicht, Termin- und Spargelder) zu einem gewissen Prozentsatz mit Reserven in Form von Guthaben auf einen sogenannten Girokonto bei der Nationalbank hinterlegen. Vor der Finanzkrise und der Mindestkurs-induzierten Geldschwemme spielten die Giroguthaben des Bankensystems eine zentrale Rolle bei der Geldversorgung.
Die Eurokäufe der Nationalbank liessen die Gioguthaben des Bankensystems auf ca 370 Milliarden Franken ansteigen. Entstanden sind diese überschüssigen Giroguthaben gemäss folgendem Schema.
Die Nationalbank kauft Euros bei Geschäftsbank X und bezahlt die Bank X mit einer Gutschrift aus selbstgemachtem (fiat)Zentralbankengeld auf deren Girokonto. Bank X kauft diese Euros ihrerseits bei Bank Y, und bezahlt diese mit einer Gutschrift aus selbstgeschöpftem Giralgeld auf dem Konto, dass Bank Y bei ihr unterhält. Das Giroguthaben der Bank X bei der Nationalbank bleibt bei dieser Transaktion unverändert, weil Bank X bekam die in Zentralbankengeld vergüteten Euros mit selbstgeschöpftem Giralgeld bezahlen konnte. Mit anderen Worten hat sie den Geldschöpfungsgewinn kassiert.
Volkswirtschaftlich entsprechen die überschüssigen Giroguthaben von etwa 370 Milliarden Franken in etwa dem leistungslos privatisierten Geldschöpfungsgewinn. Volkswirtschaftlich betrachtet gehört dieses Geld dem Volk und nicht den Banken.
Das erwähnte Dynamit in der Abwicklung des alten Mindesreservesystems liegt in der Methode, mit der die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben abzuschöpfen gedenkt. Nämlich durch Verkauf von sogenannten SNB Bills, also verzinslichen Schuldverschreibungen der Nationalbank, an die Banken. Womit der leistungslos privatisierte Geldschöpfungsgewinn auch noch staatlich verzinst wäre. Zum Weggli bekämen die Banken noch den Fünfer.
Sollte die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben der Banken dereinst tatsächlich mit verzinslichen SNB Bills abschöpfen, so läge dies nicht in geldpolitischem Landesinteresse, sondern im privaten Bankeninteresse. Um dies zu verhindern sind Abschöpfungsmethoden gefragt, welche die überschüssigen Girogelder als volkswirtschaftlichen Geldschöpfungsgewinn sozialisieren.
So könnte ein Teil dieses Geldes beispielsweise der zur dringend gebotenen Rekapitalisierung des Bankensystems verwendet werden. In einem ersten Schritt müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. In einem zweiten Schritt müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. In einem dritten Schritt müssten Bundesrat und Parlament die dem Bankensystem leistungslos zugeflossenen Giroguthaben der Annexanstalt überschreiben. In einem vierten Schritt müsste der Staat eine Auktion organisieren, wo die verteilten Vouchers Aktien von Banken ersteigern könnten, deren Aktienkapital im Umfang der beschlagnahmten Giroguthaben aufgestockt werden müsste.
Ein anderer Teil der überschüssigen Giroguthaben köntte abgeschöpft werden durch Umwandlung in einen staatlichen Infrastruktur- Bildungs- oder Sozialpolitikfonds. In mehr Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. In die Energiewende, in den generellen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, etc., etc.
Tönt vielleicht wie ein Aprilscherz, ist aber durchaus ernst gemeint.
Die neue nationale Handelsplatform (SIX-Platform) treibt diese Entwicklung einen Riesenschritt voran. Dazu Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der Nationalbank: Die SNB wird ab Mai nur noch auf der SIXPlattform aktiv sein. Ohne Zugang zur neuen Plattform wird es Banken beispielsweise nicht mehr möglich sein, Engpassfinanzierungsliquidität bei der SNB zu beziehen. (...) Mit der neuen Plattform wird ein wichtiger Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Dienste unseres Finanzplatzes gelegt. Der Plattformwechsel ist aber erst der Auftakt zu einer regelrechten Kaskade von Neuerungen."
Zur Stabilisierung des Franken-Eurokurses bei 1.20 hat die Nationalbank seit 2011 fast 400 Milliarden Euro gekauft und ist zu einem Megaplayer der globalen Währungsspekulation geworden. Mittlerweilen betragen diese Fremwährungsreserven über die Hälfte aller Schweizer Auslandinvestitionen. Zur Bewirtschaftung dieser Anlagen musste die Nationalbank das Personal aufstocken und in Singapore eine Aussenstelle eröffnen.
Von der neuem SIXPlattform, also der technischen und rechtlichen Integration von Wertschriftenhandel, Zahlungsverkehr und Geldpolitik in der Schweiz, erhofft sich die Nationalbank ein ganzes Bündel positiver Effekte. Zum Beispiel mehr Finanzstabilität, gute Instrumente zur geldpolitisch gezielten Bewirtschaftung der Fremdwährungsreserven, sowie nicht manipulierte Basisdaten für den neuen Schweizer Referenzzinsatz, der die korrumpierten Londoner Libor-Notierungen ablösen soll.
Eine weitere wichtige Problematik ist die Neuregelung der generellen Liquiditätssicherung im Bankensystem. Diese Neuerung ist ein Muss, weil die aus Währungskäufen entstandene Geldschwemme das bisherige Mindestreservenregime ausgehebelt hat. Zurzeit überfüllt das Bankensystem die Mindestreserveanforderungen um ca 2200 Prozent.
Die sogenannte Liquidity Coverage Ratio (LCR) soll das dysfunktionale Schweizer Mindestreservenregime im Einklang mit europäischen und globalen Neuregelungen ablösen. Die LCR beurteilt die Liquiditätssitation einer Bank in den nächsten 30 Tagen. Dazu setzt die Messzahl den Bestand an hochliquiden Aktiven einer Bank ins Verhältnis zum maximalen Nettoabfluss unter definierten Stressituationen. Die Nationalbank definiert die als hochliquide geltenden Aktiven, die auf der neuen SIXPlattform gehandelt werden sollen.
Dieser Systemwandel in der Liquiditätssicherung ist nicht bloss ein finanztechnisches Problem. Ganz im Gegenteil. Die Abwicklung des alten Systems hat Sprengkraft.
Im alten System mussten die Banken ihre Verbindlichkeiten (Sicht, Termin- und Spargelder) zu einem gewissen Prozentsatz mit Reserven in Form von Guthaben auf einen sogenannten Girokonto bei der Nationalbank hinterlegen. Vor der Finanzkrise und der Mindestkurs-induzierten Geldschwemme spielten die Giroguthaben des Bankensystems eine zentrale Rolle bei der Geldversorgung.
Die Eurokäufe der Nationalbank liessen die Gioguthaben des Bankensystems auf ca 370 Milliarden Franken ansteigen. Entstanden sind diese überschüssigen Giroguthaben gemäss folgendem Schema.
Die Nationalbank kauft Euros bei Geschäftsbank X und bezahlt die Bank X mit einer Gutschrift aus selbstgemachtem (fiat)Zentralbankengeld auf deren Girokonto. Bank X kauft diese Euros ihrerseits bei Bank Y, und bezahlt diese mit einer Gutschrift aus selbstgeschöpftem Giralgeld auf dem Konto, dass Bank Y bei ihr unterhält. Das Giroguthaben der Bank X bei der Nationalbank bleibt bei dieser Transaktion unverändert, weil Bank X bekam die in Zentralbankengeld vergüteten Euros mit selbstgeschöpftem Giralgeld bezahlen konnte. Mit anderen Worten hat sie den Geldschöpfungsgewinn kassiert.
Volkswirtschaftlich entsprechen die überschüssigen Giroguthaben von etwa 370 Milliarden Franken in etwa dem leistungslos privatisierten Geldschöpfungsgewinn. Volkswirtschaftlich betrachtet gehört dieses Geld dem Volk und nicht den Banken.
Das erwähnte Dynamit in der Abwicklung des alten Mindesreservesystems liegt in der Methode, mit der die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben abzuschöpfen gedenkt. Nämlich durch Verkauf von sogenannten SNB Bills, also verzinslichen Schuldverschreibungen der Nationalbank, an die Banken. Womit der leistungslos privatisierte Geldschöpfungsgewinn auch noch staatlich verzinst wäre. Zum Weggli bekämen die Banken noch den Fünfer.
Sollte die Nationalbank die überschüssigen Giroguthaben der Banken dereinst tatsächlich mit verzinslichen SNB Bills abschöpfen, so läge dies nicht in geldpolitischem Landesinteresse, sondern im privaten Bankeninteresse. Um dies zu verhindern sind Abschöpfungsmethoden gefragt, welche die überschüssigen Girogelder als volkswirtschaftlichen Geldschöpfungsgewinn sozialisieren.
So könnte ein Teil dieses Geldes beispielsweise der zur dringend gebotenen Rekapitalisierung des Bankensystems verwendet werden. In einem ersten Schritt müssten die Giroguthaben aus der Nationalbankbilanz in eine temporäre Annexanstalt ausgegliedert werden. In einem zweiten Schritt müsste die Nationalbank unentgeltlich Banken-Vouchers an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. In einem dritten Schritt müssten Bundesrat und Parlament die dem Bankensystem leistungslos zugeflossenen Giroguthaben der Annexanstalt überschreiben. In einem vierten Schritt müsste der Staat eine Auktion organisieren, wo die verteilten Vouchers Aktien von Banken ersteigern könnten, deren Aktienkapital im Umfang der beschlagnahmten Giroguthaben aufgestockt werden müsste.
Ein anderer Teil der überschüssigen Giroguthaben köntte abgeschöpft werden durch Umwandlung in einen staatlichen Infrastruktur- Bildungs- oder Sozialpolitikfonds. In mehr Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. In die Energiewende, in den generellen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, etc., etc.
Tönt vielleicht wie ein Aprilscherz, ist aber durchaus ernst gemeint.
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