Donnerstag, 28. Februar 2013

Chaos in Italien = Aufwertungsdruck auf den Franken

Silvio Berlusconi/Roberto Maroni und Beppe Grillo sind keine "Clowns" wie der deutsche Sozialdemokrat Peer Steinbrück mit teutonischer Arroganz behauptet. Sie sind die Sieger der italienischen Wahlen, mit denen uns die italienischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwei Dinge sagen.

Erstens wollen die Italienerinnen und Italiener nicht mehr, dass die zukünftige italienische Regierung die Kosten der Krise in Absprache mit Brüssel dem Volk überwälzt. Das erklärt das relative Comeback der Rechten (Berlusconi/Maroni) und das schwache Abschneiden der anämischen Sozialdemokraten unter Bersani. Der minimale Spread zwischen Berlusconi/Maroni und Bersani ist die eigentliche Überraschung der Wahl. Eine Bersani Regierung welche die bisherige Monti-Austeritätspolitik in Absprache mit der EU gleich weiterführt, wollen die Italiener nicht.

Zweitens wollen die Italienerinnen und Italiener, zusätzlich zur Ablehnung der EU-Austeriätspolitik einen fundamentalen Umbau der Strukturen des italienischen Staates, haben aber dazu, ausser einigen konkreten Programmpunkten, weder ein Konzept noch eine Strategie. Das erklärt den Triumph des M5S von Beppe Grillo.

Was bedeutet das nun für den Wirtschaftsraum Schweiz?

Zum einen bringt der Crash der EU-Politik in Italien eine Vertiefung der Krise des Euro verbunden mit einer weiteren Schwächung der EU. Was die Rolle des Frankens als Fluchwährung wieder verstärkt. Die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft stehen auf dem Spiel.

Deshalb muss die Nationalbank ihr Instrumentarium zur Verteidigung der Frankenuntergrenze erweitern. Das heisst, sich technisch auf die Einführung von Negativzinsen auf von Ausländern gehaltene Frankenguthaben vorbereiten. Negativzinsen auf Frankenguthaben von Inländern sind dabei auszuschliessen.

Und zum anderen bedeutet die Krise des italienischen Gesamtstaates eine Stärkung der Metropolitanregion Italien Nord. Deshalb müssen die realwirtschaflichen Verbindungen der Schweiz zu dieser Region gestärkt werden. Der teure Gotthard/Monte Ceneri Basistunnel darf nicht bloss dem Güterverker Italien-Deutschland dienen. Ebensowichtig ist der Personenverkehr auf der Achse Zürich Mailand, den Vororten der bedien Metropolitanregionen Italien Nord und Zürich.

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