Samstag, 6. April 2013

Tamedia: Offshore-Profi als Präsident und Offshore-Vehikel im Aktionariat

Seit drei Tagen befasst sich der Tages-Anzeiger intensiv und über viele Seiten mit dem Offshore-Leaks-Skandal, also mit den etwa 130'000 Personen und 122'000 Offshore-Trusts die ein US-amerikanisches NGO in Washington mit dem Namen ICIJ publik gemacht hat.

In seinem Kommentar schreibt TA-Reporter Constantin Seibt: "Die Steuervermeidungsindustrie ist ein Feind der Zivilisation."

Dabei bleibt unerwähnt, dass auch die Firma Tamedia AG  zwei gut dokumentierte Berührungspunkte zum - zivilisationsfeindlichen - Offshore-Gewerbe hat. 

Tamedia-Präsident Pietro Supino promovierte als St. Galler Jurist zur Problematik der Koppelung des britischen Trustlaws mit dem Schweizer Gesellschaftsrecht. Die Schweiz kennt diese Gesellschaftsform nicht, die ausländischen juristischen Vehikel werden jedoch zivilrechtlich anerkannt. Mit seinem in den Neunzigerjahren gesuchten Offshore-Spezialwissen arbeitete Supino jahrelang als Anwalt und später Private Banker auf dem Finanzplatz Zürich, bevor er an die Spitze seines Familienunternehmens Tamedia wechselte. 

Vor fünf Jahren veröffentlichte ich in der WOZ einen Artikel über den Moonstone Trust, einem bei der Bank Bär auf den Cayman Inseln geparkten Offshore-Vehikel, dessen Geheimnisse Anfang 2008 von Whistleblower Rudolf Elmer auf Wikileaks enthüllt worden sind. Gegründet wurde der Moonstone Trust von Supino, der damals in der Anwaltsfabrik Bär & Karrer angestellt war.

Für diesen Artikel habe ich mich seinerzeit um einen Gesprächstermin bei Supino bemüht. Leider erfolglos. Nachdem ich ihm Nick Davies von der Londoner Zeitung "The Guardian", ins Haus geschickt hatte, bekam ich dann einige Zeit später trotzdem noch die Gelegenheit, mit Supino über diese Angelegenheit zu sprechen.

Davies hat ihm die Absolution erteilt - Geschäft ohne Zivilisationsschaden. Übrigens: auch der leidenschaftliche Offshorejäger Guardian ist nicht ganz koscher. In der gesellschaftsrechtlichen Struktur dieser Mediengruppe gibt es Offshore Vehikel und sein ehemaliger Chef Paul Myners wurde von der letzten Labour-Regierung zum Minister für die Beziehungen der Regierung zur City gemacht.

Und ich?

Tja, Supino und ich sind uns nicht ganz einig geworden. Sicher ist der Fall Pietro Supino anders gelagert als der Fall Konrad Hummler, der die Beihilfe zur Steuerhinterziehung selber zugab und deswegen unehrenhaft aus dem Amt des NZZ-Präsidenten scheiden musste. Aber laut Wikileaks-Daten stehen gegen Supino bislang nicht befriedigend geklärte Vorwürfe im Raum. Komplizierte trustrechtliche Sachverhalte, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen möchte. (Darüber weiss der ehemalige Bär-Cayman-Manager und Whistleblower Rudolf Elmer eh besser Bescheid, der mittlerweilen auch bei den Tamedia-Journalisten vom psychisch kranken Datendieb zum heldenhaften Whistleblower avancierte)

Daneben gibt es auch für Laien verständliche Vorwürfe, beispielsweise dass Supino den Cayman-Trust Moonstone gründete, ohne die sowohl vom Cayman- als auch vom Schweizer Recht obligatorische Passkopie zur Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten vorzulegen. Aus dem Mailverkehr zwischen Bär-Cayman und Bär & Karrer, Zürich geht hervor, dass der damalige Seniorchef Thomas Bär gesagt habe, der deutsche Kunde sei ok, also kein Steuerhinterzieher. Darnach wurde der Trust gegründet.

Beim besagten deutschen Kunden Robert Schuler-Voith gab es 2009/2010 zwei Razzias der Steuerpolizei in München. Das Verfahren wurde später in Ermangelung eines Tatverdachtes eingestellt. Die Bank Bär Deutschland hat in Deutschland dem Finanzamt 50 Millionen Euro Strafgeld bezahlen müssen.

Gegenüber der Webseite persoenlich.com nahm Pietro Supino am 7. Februar 2010 zu den Vorwürfen Stellung: "Als junger Anwalt war ich von 1996 bis etwa Mitte 1998 als persönlicher Mitarbeiter und Assistent des Gründungspartners Dr. Thomas Bär bei Bär & Karrer tätig. Die Verantwortung für die Kunden und den Kundenkontakt lag dabei, wie bei Bär & Karrer üblich, stets beim Senior Partner Dr. Thomas Bär, der zu diesem Zeitpunkt auch Verwaltungsratspräsident der Bank Julius Bär war. Nach den jüngsten Berichten um die Gründung eines Trusts auf den Cayman Island hat mir Bär & Karrer am Freitag noch einmal schriftlich bestätigt, dass ich als Associate/angestellt Rechtsanwalt unserer Anwaltskanzlei und nur auf Anweisung und unter Aufsicht der Kanzlei tätig gewesen bin."

Die zweite Vollkontakt von Tamedia mit der - zivilisationsfeindlichen - Offshore-Welt, sind die beiden Offshore-Vehikel im Tamedia-Aktionariat. Die Ellermann-Rappenstein Stiftung, Vaduz und die Ellermann Lavena Stiftung, Vaduz, mit zusammen rund 13 Prozent des Kapitals. Dazu eine Frage: Wozu die Offshore-Vehikel?

Und zum Schluss noch was liebe TA-Journalisten: vergesst vor lauter Freude über die Enthüllungen der US-amerikanischen Journalisten-NGO die Geopolitik nicht. Man müsste mal recherchieren ob bei der ICIJ von GONGO, also Governent Non Government Organisation gesprochen werden müsste? Und da gibt es noch eine grundsätzliche Frage: Welche Struktur hilft der journalistischen Wahrheitsfindung besser, Wikileaks-Anarchie oder die ICIJ-Bürokratie? Misstrauisch macht in dieser Beziehung die Forderung des in Zürich lebenden britischen Finanzjournalisten Nicolas Shaxson im TA-Interview vom letzten Donnerstag. Shaxon propaigert eine Allianz der USA mit den Organisationen der Zivilgesellschaft gegen das Offshore-Geschäft. Die USA seien nicht so schlimm, es gebe in den USA neben Steueroasen auch Gegenkräfte.

Nur, der weitaus grösste Akteur im Offshore Business sind nach wie vor die USA. Diese Priorität definiert die Erfolgsschancen bei der nachhaltigen Trockenlegung des - zivilisationsfeindlichen -Sumpfes. British Virgin Islands und Singapore, die im Fadenkreuz des Offshore-Leaks-Skandals stehen sind wichtig. Aber Delaware, Miami, Nevada und die Wall Street sind noch bedeutender.

Abzuwarten bleibt, ob die morgige Sonntagszeitung aus dem Hause Tamedia den Mut hat, auch vor der eigenen Haustüre zu wischen?

(Korrektur: Die erste Version dieses Blogpost äusserte die Vermutung, das Steuerrmittlungsverfahen gegen Dr. Robert Schuler-Voith sei nach Bezahlung von Straf- und Nachsteuern eingestellt worden. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Reber machte mich am 5.8.2014 namens seines Mandanten Dr. Robert Schuler Voith darauf aufmerksam, dass die Einstellung des Verfahrens in Ermangelung eines Tatverdachtes erfolgte.)

Donnerstag, 28. März 2013

Mark Zuckerberg auf den Spuren von Beppe Grillo

Der 28-jährige Mark Zuckerberg, Mitbegründer, Geschäftsführer und Grossaktionär von Facebook, gründet eine politische Partei. Mit dem Erfolgsrezept von Beppe Grillo will er auch die US-amerikanische Politik neu aufmischen.

Mit dabei ist Chris Hughes, Facebook-Mitgründer und Freund von Präsident Barack Obama, der heute die einflussreiche US-Zeitschrift "The New Republic" herausgibt. Sowie auch Zuckerberg-Freund Joe Green und LinkedIn-Gründer Reid Hoffman.

Ferner Rob Jesner, Geschäftsführer eines Kommittees Republikanischer Senatoren. Jon Lerner ehemals bei der Strategieabteilung der Republikanischen Partei. Und Facebook Manager Joe Lockhart, einstmals Pressesprecher von Präsident Bill Clinton.

Erwähnenswert im Namedropping auch Facbook Chief Operating Officer und Bestseller-Autorin Sheryl Sandberg. Sheryl war früher Stabschefin beim US-Finanzministerium, und ist seither mit Präsident Barack Obama und Ex-Finanzminister Tim Geithner auf du und du.

Die neue Zuckerberg-Facebook-Partei selber, hat noch keinen Namen. Kein Grund zur Sorge Facebook-Fans, diesen Namen werden wir schon noch kennen lernen.

Dienstag, 26. März 2013

Bertelsmann verabschiedet sich von Russland


Die zukünftigen vier Wachstumsmärkte des deutschen Medienunternehmens Bertelsmann sind China, Indien, Brasilien und die USA, sagte der Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Rabe an der heutigen Bilanzpressekonferenz in Berlin.

Das Europageschäft schwächelt. Das Russlandgeschicht spielt keine Rolle.

Der Bertelsmann-Konzernumsatz 2012 betrug 16.1 Mrd. Euro, der Konzerngewinn 619 Mrd. Euro.

Der Grosserfolg des Random-House-Softpornotitels 50 Shades of Grey brachte einen erheblichen Teil des Gewinnes der Sparte Buchverlage.

Die bisherige Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft KKR im Bereiche der weltweiten Vermarktung von Musikrechten (BMG), wird weiter ausgebaut. Der langjährige Bertelsmann-Aufsichtsrat Richard Sarnoff wechselte als Senior Advisor zu KKR.

Betriebswirtschaftlich ist der Konzernumbau der vier Bertelsmann Sparten RTL Fernsehen, Random House Bücher, Gruner und Jahr Zeitschriften und Arvato Mediendienstleistungen in vollem Gange. Stossrichtung: Ausbau Kerngeschäft, Digitale Transformation, generelles Wachstum und Expansion in kommende Wachstumsmärkte.

Mittwoch, 20. März 2013

Macht, mächtiger, Tamedia - Der Zettelkasten von Pietro Supino


Unter dem Titel "Journalismus gewinnt noch mehr an Bedeutung", publizierte die jüngste Wochenendbeilage des Tages-Anzeigers den Zettelkasten von Pietro Supino, dem Verleger und Präsidenten der Tamedia-Gruppe.

Der Zettelkasten steht unter dem Motto "Es gibt keinen Grund, das Ende der Zeitung zu befürchten" und soll helfen Übersicht zu gewinnen, Komplexität zu reduzieren und Zusammenhänge herzustellen.

Rein inhaltlich liest sich dieser Text ausgewogen und demokratisch korrekt. Sonntagspredigt nannte man das früher, als die Menschen noch zur Kirche gingen.

Doch jeglicher Zynismus gegenüber Supinos Ausführungen in Sachen Journalismus wäre verfehlt angesichts von Verlegen wie Roger Köppel, der seine "Weltwoche" auf das Niveau der rechtsgewickelten deutschen Tageszeitung "Die Welt" absenkte, wo er seinen aggressiven Kampagne- und Killerjournalismus gelernt hat.

Oder auch angesichts einer "Neuen Zürcher Zeitung" welcher der politischen Kompass abhanden kam, seitdem der Zürcher Wirtschaftsfreisinn verdampfte und der geschasste NZZ-Präsident Konrad Hummler seine Bank verspielte. Geblieben ist dort bloss noch das neoliberale Dogma.

Nein, kein Zynismus. An den Standards des Zettelkastens müssen sich die Redaktionen der Tamedia-Gruppe messen lassen.

"Hartnäckiges Recherchieren, schreibt Supino, sei die "Königsdisziplin" der Redaktion. Recht hat er. Und ganz in diesem Sinne hier die Frage: Warum halten die deutschen Mitinhaberinnen und Mitinhaber der Tamedia AG ihre Anteile über Liechtensteiner Stiftungen?

Die Tamedia Gruppe ist erfolgreich und wird immer mächtiger. Womit sich die gleiche Problematik stellt, die schon den altrömischen Satiredichter Juvenal beschäftigte. Quis custodiet custodes? Zu Deutsch, wer kontrolliert die Kontrolleure?

Aus dieser Optik bekommt aktuelle Kampf der Weltwoche gegen Tages-Anzeiger-Chefredaktor Res Strehle einen zusätzlichen Aspekt. Auch wenn man bei den personenzentrierten Weltwoche-Attacken die Nase oftmals zuhalten muss, so schreckt doch das Blatt - abgesehen von den eigenen Sponsoren - vor Nichts und Niemandem zurück.

Je mächtiger die Tamedia-Gruppe, desto wichtiger wird die Kontrolle der Eigner, Manager und Journalisten, desto schärfer darf die Weltwoche als Gegengewicht bellen und beissen.

Donnerstag, 14. März 2013

Abzocker Vasella abgereist - Wirtschaftsregion Basel wankt

Daniel Vasella hat sich in die USA abgemeldet. Die Abreise des Abzockers symbolisiert auch einen Rückschlag für Novartis und die Wirtschaftsregion Basel.

Teure Medikamente für die reiche Welt, so heisst das Geschäftsmodell von Novartis und Roche, den Pfeilern der Basler Wirtschaft. Das Modell steht, ausgenommen in den USA, weltweit unter wachsendem Druck.

In Europa, Südamerika und Afrika erhöhen steigende Gesundheitskosten den politischen Druck zur Senkung der Medikamentenpreise. Während Wachstumsländer wie China, Russland, Indien und Brasilien neue Produkte gegen weit verbreitete Krankheiten der Armen entwickeln und bestehende Patente missachten.

Gleich wie das globalisierte Pharmabusiness harzt es auch in der grenzüberschreitenden Basler Euroregion. Das Elsass und insbesondere Baden-Würtemberg lassen hier den Enthusiasmus zunehmend vermissen. Die Regierungen in Berlin und Paris nehmen die Schweiz in Sachen Steuerhinterziehung ins Visier.

Der Fall Basler Zeitung passt da gut ins Bild. Statt das Blatt mit lokalem Geld und Geist zu sanieren, weil eine Wirtschaftsregion eine fokussierte Tageszeitung braucht, wurde es nach auswärts verscherbelt.

Zum Handkuss kamen Tamedia und Christoph Blocher. Tamedia kann drucken und die Sonntagszeitung beilegen. Blocher bekommt eine Tageszeitung. Die im übrigen politisch nicht allzuweit vom Tagesanzeiger angesiedelt ist, mit Redaktoren wie Daniel Foppa oder Patrick Feuz, an denen SVP-Politiker verloren gegangen sind.

Zum Handkuss schliesslich, kam auch die Metropolitanregion Zürich, deren Sog Richtung Nordwestschweiz durch eine von Zürich aus gesteuerte und gedruckte Basler Zeitung verstärkt wird.

Freitag, 8. März 2013

Der Nationalbankgewinn, das Papiergeld und die Wirtschaftspolitik

Die Nationalbank meldet für das vergangene Jahr 6.9 Milliarden Franken Gewinn. Davon stammen rund 1 Milliarde aus dem so genannten Stabfund, welcher nach dem UBS-Crash von 2008 die damals wertlosen Schrottpapiere der UBS übernehmen musste.

Davon bekommen Bund und Kantone1 Milliarde.

Tönt gut, doch diese Gewinne sind nur Schall und Rauch. Papiergeld. Wie die Nationalbank selber sagt, kann sich der Gewinn jederzeit in viel höhere Verluste verwandeln.

Wenn nicht am Gewinn, woran den sonst soll denn die Nationalbank beurteilt werden?

Der gesetzliche Auftrag verlangt von der Nationalbank eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie muss die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen.


Tönt auch gut, mal abgesehen davon, dass das Ziel der konjunkturellen Entwicklung nicht bloss ergänzend, sondern gleichbedeutend mit Preisstabilität definiert sein müsste.

Allein, der geldpolitische Auftrag von Gestern greift heute nicht mehr.

Die Umwertung aller Werte hat längst auch die Zielfunktion der Nationalbank erfasst. Was heisst heute Landesinteresse? Was Geld- und Währungspolitik? Was Inflation und Konjunktur?

Wer profitiert von der Politik der Nationalbank und wer verliert?

Ihr geldpolitisches Instrumentarium fokussierte die Nationalbank 2012 voll auf die Verteidigung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro. Und musste deshalb Euro im Gegenwert von 188 Miliarden Franken kaufen.

Davon profitierte die Exportindustrie (Arbeitsplätze). Davon profitierten aber auch die Banken.


Die von der Nationalbank gewählte Methode der Verteidigung der Eurountergrenze spülte den weit über 100 Banken mit denen sie Devisen handelt leistungslos 113 Milliarden in die Kassen.


Um diesen Betrag stiegen die Sichtguthaben der Banken bei der Nationalbank.

Die volkswirtschaftlich schädliche Explosion der Sichtguthaben hätte vermieden werden können wenn die Nationalbank die Kursuntergrenze nicht durch unbegrenzten Ankauf von Euro zu 1.20 mit aus dem Nichts geschaffenen Zentralbankengeld auf den globalisieren Devisenmärkten verteidigt hätte, sondern durch Einführung von Negativzinsen auf Guthaben ausländischer Frankenkonti.

Mit ihren neoliberalen Methoden in der Geld- und Währungspolitik hat die Nationalbank seit dem Ausbruch der Finanzkrise die Banken gehätschelt und den Franken zur internationalen Spekulations- und Fluchtwährung gemacht.

Die Einführung von Negativzinsen kann diese für das Gesamtinteresse des Landes schädliche Entwicklung korrigieren. Und die Mutation der Nationalbank von der Zentralbank zum Devisen-Spekulationsfonds verhindern.

Montag, 4. März 2013

Ja zur Abzockerinitiative ist Standortvorteil für Zürich

Balz Hösly, Verwaltungsratspräsident der Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area befürchtet negativen Auswirkungen der Abzockerinitiative auf die hiesige Wirtschaft. Hösly: «Ich rechne mittelfristig mit einer Abwanderung von börsenkotierten Gesellschaften.»

Doch die Abwanderung von Gesellschaften, denen Abzockmanager den Sitz bloss wegen Steuervorteilen hierherverlegt haben ist zu begrüssen.

Die Metropolitanregion Zürich braucht keine Unternehmen, die dem Dogma des anglo-amerikanischen Aktionärskapitalismus huldigen, der die Erzielung des finanziellen Maximalprofites und maximaler Managerboni verabsolutiert. Die heutige Zentralbanken-Geldschwemme hat dieses Ziel vollends sinnlos gemacht.

Zürich, die Schweiz  und die ganze Welt brauchen Unternehmen, welche die Macht der Abzockmanager und Grossaktionäre im betrieblichen Entscheidungsprozess zurückbinden. Und die Entscheidungen nicht auschliesslich von Aktionärs- und Managerinteressen abhängig macht.

Sondern von einem Interessenbündel aller Beteiligten. Als da wären:
- Beschäftigte
- Kunden
- Zulieferer
- Ökologie
- Standortgemeinden

Solche Unternehmen bilden die volkswirtschaftliche Basis der Konsummärkte der Metropolitanregion Zürich die allein Arbeitsplätze und Kaufkraft sichern kann.