NZZ-Feuilleton: Karen Horn will sich von doktrinären Sackgassen des Liberalismus fernhalten

Die Texte der NZZ-Kolumnistin Karen Horn fand ich schon bisher meistens gut. Horn lehrt ökonomische Ideengeschichte an der HU Berlin, sowie an den Universitäten Siegen und Erfurt.

Horns heutiger Aufmacher der NZZ-Feuilletons mit dem Titel "Raus aus den ideologischen Echokammern!", bestätigt diesen Eindruck.

"Wenn erst mal ein Austausch (mit Andersdenkenden) zustande kommt," schreibt Horn, "verändert er die Beteiligten. Das gilt im politischen Gespräch, wie auf dem Markt im engeren Sinn."

Am Schlusse ihres Textes schafft Horn die Quadratur des Kreise. Sie vermag den in linken Kreisen kaum beliebten neoliberalen Ökonomen Friedrich A. von Hayek in einen, wie mir scheint, allgemein positiven Kontext zu rücken.

Wie Sie schreibt, sprach Hayek lieber von "Katallaxie", abgeleitet vom griechischen Verbum "kattallatein", als von der Marktwirtschaft. Das Verb bedeutet auf Deutsch nicht nur tauschen, sondern auch "in die Gemeinschaft aufnehmen" und "aus einem Feind einen Freund machen".

Anders formuliert sagte Hayek: Treibt Handel, keinen Krieg.

Zur Thematik der doktrinären Sackgassen noch eine kleine Nachbemerkung.

Im Kafibank am Helvetiaplatz traf ich vergangene Woche den Journalisten Miklos Gimes, Edelfeder beim Tages-Anzeiger. Dabei kam unter anderem auch das Thema Stadtratswahlen 2018 aufs Tapet. Drei Tage später präsentierte mich dann Gimes in seiner Tages-Anzeiger-Stadtgeschichte (21.9.), ohne Namensnennung,  als abtrünnigen Altlinksradikalen, der sich heute für den FdP-Kandidaten Filippo Leutenegger stark macht, statt für die SP-Kandidatin Corine Mauch.

Dazu hier soviel: wenn der alte Linksliberale Gimes vom alten Linksradikalen Trepp bei den kommenden Stadtratswahlen einfach bedingungslose Gefolgschaft für alle Linken und Grünen Kandidatinnen und Kandidaten fordert, bringt das Zürich auch nicht weiter.

Trau, schau wem, ist die bessere Devise.

Schweizer Auslandjournalismus: Wir brauchen mehr sachliche Weltanalyse und weniger Parteinahme im neuen Kalten Krieg

Die Nato müsse geistig und militärisch gegen den Feind Russland aufrüsten, propagiert der wichtigste Schweizer Auslandjournalist Eric Gujer in einem leidenschaftliche Appell an "den Westen" im heutigen Leitartikel in der NZZ.

Über die Position der neutralen Schweiz im neuen Kalten Krieg Nato gegen Russland verliert der NZZ-Chefredaktor kein Wort.

Weniger extrem, aber mit gleicher Stossrichtung reden und schreiben auch zahlreiche weitere Auslandsjournalisten in Presse, Radio und Fernsehen die ich lese und höre.

Überall die gleiche Melodie. Russland schlecht, Putin schlecht, Russlandversteher - mitgegangen, mitgehangen - auch schlecht.

Die analytische Schwäche dieser Art von Russland-Berichterstattung zeigt sich darin, dass die Gründe für den Wiederaufstieg Russlands zur relevanten Regionalmacht in Osteuropa und im Nahen Osten kaum je abgehandelt werden.

Wie hat es Putin geschafft, Russland politisch zu einigen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen und militärisch aufzurüsten? Wer das wissen will, kann sich die (hohen) Kosten des NZZ-Abos sparen.

So erinnere ich micht nicht, in der NZZ viel über die strategische Bedeutung von Putins Bündnis der orthodoxen Kirche gelesen zu haben. Putin und die Popen, das nationalreligiöse Bündnis funktioniert und hat Russland gestärkt. Hier zeigt sich eine Parallele zu Stalins analogem Bündnis gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg, in Russland Grosser Vaterländischer Krieg genannt.  

(Erfolgreiche nationalreligiöse Bündnisse gibt es heute auch anderswo. Beispielsweise das jüdisch-nationalreligiöse Bündnis in Israel, das katholisch-nationalreligiöse Bündnis in Polen oder neuerdings das islamisch-nationalreligiöse Bündnis in der Türkei. Doch das sind andere Geschichten.)

Statt sich leidenschalftlich für die geistige und militärische Aufrüstung der Nato gegen Russland starkzumachen, sollten der NZZ-Chefredaktor und seine jungen Scharfmacher von der Auslandredaktion besser mithelfen, die Gefahr eines Atomkrieges USA-Russland zu verringern - Am besten mit sachlich fundierter Weltanalyse in den Texten. 

Showdown beim IWF: Anglo-Amerikanischer Finanzkapitalismus gegen Chinesischen Staatskapitalismus

Routinemässig überprüft der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wirtschaft seiner Mitglieder. Anfang Juni war China dran. Gestern hat der IWF (in Person eines US-amerikanischen Vizedirektors) den Bericht in Peking präsentiert.

Die zentrale Kritik des IWF am Zustand der chinesischen Wirtschaft ist die wachsende Gesamtverschuldung, die IWF-Ökonomen auf 225 Prozent des Bruttoinlandproduktes schätzen. (Es gibt auch andere Schätzungen)

Die Gesamtschuldenquote von 225 Prozent widerspiegelt die aggregierte Verschuldung von Staat, Unternehmen und Privaten.

Damit hat China ungefähr die gleiche Gesamtschuldenquote wie die USA. Die Quote der EU liegt deutlich höher, Deutschland allein leicht höher. Die japanische Quote ist ungefähr doppelt so hoch wie die chinesische.

Am Gesamtverschuldungsgrad können die Sorgen der IWF-Ökonomen mit China also nicht liegen.

Grosse Sorgen bereitet den IWF-Ökonomen vielmehr der hohe Anteil der Unternehmensschulden von 145 Prozent an der Gesamtschuldenquote. Staat und Private stehen nur je mit 40 Prozent in der Kreide.

Wie die IWF-Ökonomen vorrechnen, geht mehr als die Hälfte der Unternehmensschulden auf das Konto von staatseigenen Betrieben, die jedoch laut IWF nur 22 Prozent zum BIP beitragen. Sie empfehlen eine verstärkte Schrumpfung der Staatsbetriebe.

In den USA, Japan und der EU gestaltet sich das Verhältnis Unternehmens-, Staats- und Privatverschuldung ganz anders. Dort ist der Anteil der Staats- und Privatschulden an der Gesamtverschuldung signifikant höher als der Anteil der Unternehmensschulden.

Grund für die Situation in den USA, der EU und Japans sind, was die wachsende Staatsverschuldung betrifft, die Sozialisierung der Kosten der Finanzkrise durch die Regierungen, sowie der Kauf von Staatsschuldpapieren durch die Zentralbanken. Was die wachsenden Privatschulden betrifft, so liegt der Hauptgrund im wachsendenden kreditfinanzierte Konsum und der steigenden Hypothekarverschuldung.

Grund für die steigende Verschuldung chinesischer Staatsbetriebe ist die Politik der kommunistischen Partei Chinas, strategisch wichtige Sektoren der Wirtschaft wie die Rüstungsindustrie, den Energiesektor, die Telekommunikation, die Chemie u.a.m. unter direkter Staatskontrolle zu behalten. Staatsunternehmen in diesen Sektoren bekommen von den Chinesischen Staatsbanken problemlos Kredit. Die Staatschulden blieben bislang tief dank Auslagerung von Staatsausgaben in Staatsbetriebe mit eigenem Budget. Grund der tiefen Privatschulden ist die nach wie vor hohe Sparneigung der chinesischen Bevölkerung.

Fazit: Während der anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus sein marodes Bankensystem mit Kreditspritzen am Leben erhält und Hypothekar- und Konsumkredite vergibt, pumpt der Chinesischen Staatskapitalismus Kredit in die staatlichen und auch nichtstaatlichen Unternehmen der Realwirtschaft.

Wer macht es besser? Die Systemkonkurrenz läuft.

Zellers Abgang: Mehr als eine Personalie!

Inlandchef und Mitglied der Chefredaktion René Zeller verlässt die NZZ und geht als Bundeshausredaktor und Mitglied der Chefredaktion zur Weltwoche.

Karrieremässig ist Zellers Jobwechsel sicherlich ein Knick: der Abstieg vom Olymp des deutschschweizer Journalismus in die Niederungen von Rogers Wundertüte.

Ging Zeller auf eigenen Wunsch oder wurde er gegangen?

So wie ich die Dinge lese liegt der tiefere Grund für Zellers Abgang in den Auseinandersetzungen um die publizistische Ausrichtung der Marke NZZ.

Gewonnen haben die NZZ-Entschweizerer Gujer, Dengler, Zielina auf der Plattform: Die liberale Stimme für den deutschen Sprachraum, gegründet 1780.

Verloren haben die Vertreter der Parole: Die liberale Zeitung für die Schweiz.

Kapitalverkehrskontrollen: Landesinteresse oder neoliberale Ideologie, das ist hier die Frage

Gesten hat der Bundesrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses der SP die Frage beantwortet, was die Politik tun könne, wenn der Franken unter extremen Aufwertungsdruck kommt und das gängige geldpolitische Instrumentarium der Nationalbank nicht mehr genügen sollte.

Nachfolgend zwei wichtige Passagen aus der Antwort:

"Solche zusätzliche Instrumente stehen gemäss den bestehenden gesetzlichen Grundlagen weder der SNB noch dem Bund zur Verfügung. Insbesondere können der Bundesrat oder die SNB keine Kapitalverkehrskontrollen (namentlich Kapitalimportkontrollen) anordnen. Mit Inkraftsetzen des neuen Nationalbankgesetztes wurde auf diese Möglichkeit explizit verzichtet. Der Bundesrat rechnet in der gegenwärtigen Lage klarerweise nicht damit, dass oder ähnlich einschneidende währungspolitische Massnahmen als Ultima Ratio eingesetzt werden müssen. Nach Ansicht des Bundesrates stehen der National- bank genügend geldpolitische Instrumente zur Verfügung. Selbst in einem extremen Szenario einer erneuten massiven Aufwertung der Währung müssten zudem Nutzen und Kosten zusätzlicher ausserordentlicher Instrumente sorgfältig abgewogen werden. Der Bundesrat wies im Übrigen bereits im Rahmen der Botschaft zum Nationalbankgesetz (NBG) vom 26. Juni 2002 auf die Wirkungslosigkeit solcher Massnahmen angesichts damals schon hoch entwickelter Finanzmärkte sowie auf die Tatsache hin, dass in den vorangegangenen 20 Jahren nicht mehr darauf zurückgegriffen worden war."

Fazit: Kapitalverkehrskontrollen Nein

"More of the Same", heisst die Parole:

"Das bereits heute zu Verfügung stehende geld- politische Instrument der Negativzinsen lässt sich jedoch durchaus als zweckmässigere, an- gemessenere und weniger kostspielige Alternative betrachten im Vergleich zu direkten Vorschriften an die Finanzintermediäre über ihre Zinsgestaltung. (Kapitalverkehrskontrollen) Die mit solchen Massnahmen angestrebte Wirkung, nämlich eine Minderung der Attraktivität in Frankenanlagen und letztlich eine Lockerung der geldpolitischen Bedingungen, lässt sich mit dem bereits verfügbaren Instrument der Negativzinsen wohl mit einem weit weniger schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und mit entsprechend weniger volkswirtschaftlichen Kosten erreichen."

Offensichtlich schreckt der Bundesrat vor der Beantwortung der Frage nach Kapitalverkehrskontrollen im Ausnahmezustand eines extremen Aufwertungsdruckes zurück. Und tut damit dem Landesinteresse keinen Dienst. In Krisenzeiten wie heute müssen stets alle Eventualitäten explizit ausgedeutscht werden - Auch jene, welche die Prinzipien des neoliberalen Marktfundamentalismus missachten.

Genau gleich wie Bundesrat und Nationalbank die UBS 2008 in Abweichung des Prinzips der Wirtschaftsfreiheit vor dem Bankrott gerettet haben, müssen sie ausländische Geldanlagen im Falle eines extremen Aufwertungsdruckes auf den Franken mit entsprechend hohen Negativzinsen zum Abfluss bewegen.

Geschichten aus dem Bauch von Zürich, Hausarzt Dr. Winizki erzählt. Tischgespräch BANK Helvetiaplatz Live

Der Euro und die schweizerische Geldpolitik: Finanzplatz profitiert, Werkplatz zahlt

An einer Rede gestern in Luzern unterstrich Nationalbankpräsident Thomas Jordan die Bedeutung der monetären Souveränität für die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. "Aufgrund der Struktur der Schweizer Volkswirtschaft" sagte er, "ist eine eigenständige Geldpolitik sinnvoll. Dies gilt besonders angesichts des internationalen Finanzplatzes und des auf die Produktion forschungsintensiver Güter spezialisierten Industriesektors."

Die monetäre Souveränität funktioniert. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben Ausländer seit 2011 bei der Nationalbank ungefähr 400 Milliarden aus dem Nichts geschaffene Franken gekauft, die sie mit ebenfalls aus dem Nichts geschaffenen Euros bezahlten.

Diese ungebrochene Bereitschaft Euros gegen Franken zu tauschen widerspiegelt die andauernde Rolle der Schweiz als sicherer Hafen für Geld und Kapital in Zeiten von Krise und Krieg. Europa hat die Schweizer Neutralität in den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts nicht vergessen.

Die historisch beispiellose Explosion von Geldmenge und Devisenreserven hat die Bilanz der Nationalbank explodieren lassen. Vor der Finanzkrise war das Bruttoinlandprodukt ungefähr fünf mal höher die Bilanzsumme, heute ist es gleich gross.

Von dieser Geldschwemme konnte der Finanzplatz gleich doppelt profitieren. Zum einen liessen die vielen neugeschöpften Franken den Anteil des Frankens am globalen Devisenhandel wachsen, was wachsende Einnahmen der Banken generiert. Und zum anderen geniesst die Nationalbank dank den hohen Devisenreserven mehr Glaubwürdigkeit als staatlicher Rettungsanker der Banken, was deren Geschäfte ebenfalls befeuert.

Verlierer ist der Werkplatz. Industrie, Tourismus, Handel. Obwohl die aktuelle Geldpolitik, Negativzinsen und sporadische Eurokäufe zur Stabilisierung des Franken-Eurokurs in der Nähe von 1.10 den Aufwertungsdruck auf den Franken schwächt, bleibt der Franken zum Euro überbewertet. Daraus resultieren wachsende Arbeitsplatzverluste am Werkplatz.

Zur Korrektur der fehlenden Opfersymmetrie bei der Bezahlung des Preises seiner Geldpolitik hat Thomas Jordan gestern nichts gesagt.