Negativzinsen der Nationalbank - Frontalangriff auf Sozialwerke, Staatskasse und Finanzarchitektur

Nationalbankpräsident Thomas Jordan will den bisherigen Anteil der von den Negativzinsen betroffenen 160 Milliarden Franken Giroguthaben weiter ausdehnen.

Als guter neoliberaler Finanzökonom hofft Prof. Jordan mit seinen Negativzinsen korrigierend in die Kapitalmärkte einzugreifen, in dem Sinne dass in den sicheren Hafen Schweiz fliessendes Finanzkapital abgeschreckt wird und der Frankenkurs dadurch sinkt. Und nimmt dabei drei gravierende Nachteile in Kauf:

1. Für die grossen Sozialwerke AHV, Krankenversicherung und Pensionskassen, deren Tresorerie über SNB-Girokonten läuft bedeuten Negativzinsen höhere Beiträge und tiefere Renten.

2. Negativzinsen erschweren das noch immer ungelöste Problem der Too-Big-To-Fail-Grossbanken weil sie UBS, CS und ZKB gegenüber den mittleren und kleinen Banken bevorzugen.

3. Negativzinsen erschweren den drängenden Abbau der überschüssigen Girogelder in der Nationalbankbilanz. (Zum komplexen Zusammenhang Negativzinsen-Girogelder hier ein kleiner Explainer: In- und ausländische Banken, Bund, Kantone, AHV, Krankenkassen, Pensionskassen, aber keine Non-Finanz-Privatunternehmen oder Privatpersonen unterhalten bei der Nationalbank sogenannte Girokonten. Total liegen zurzeit auf den Girokonten rund 450 Milliarden Franken Guthaben dieser Institutionen. Davon sind 376 Milliarden Giroguthaben inländischer Banken, die zu über 90 Prozent als Folge der  Nationalbank-Eurokäufe entstanden sind. Und zwar leistungslos entstanden sind. Der SNB-Eurokaufmeccano läuft wie folgt: SNB bestellt Euros bei Bank X und zahlt mit SNB-Girogeld, das sie aus dem Nichts geschöpft hat. Bank X kauft diese Euros bei Bank Y und bezahlt NICHT mit dem erhaltenen SNB-Girogeld, sondern räumt der Bank Y eine Gutschrift auf deren Konto bei ihr (Bank X) ein. Das SNB-Girogeld bleibt als Guthaben der Bank X auf auf dem SNB-Girokonto von Bank X liegen. Die solcherart etwa 350 Milliarden leistungslos entstandenen überschüssigen Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank sind zu einem grossen Problem von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft des Frankenraumes geworden. Diese Gelder gehören dem Volk und nicht den Banken. Capischi?)

Das Verdikt zur aktuellen Geldpolitik der Nationalbank ist klar. Negativzinsen aus der dogmatisch-neoliberalen Küche Prof. Jordans sind nicht im wirtschaftlichen Landesinteresse. Auf die Dauer schadet dieses Instrument sowohl dem Volk, als auch der Finanzarchitektur des Franken-Wirtschaftsraumes.

Machtmensch Eric Gujer und die freiheitlich-liberale NZZ-Redaktion

Etienne Journod, Veit Dengler und Eric Gujer stehen für das Programm,  die Neue Zürcher Zeitung von der printlastigen Wirtschaftszeitung für die Schweiz zum elektronischen Organ der amerikatreuen Globalisten im deutschen Sprachraum umzubauen.

Es geht um die Konstruktion des Europapfeilers Zürich-Berlin-Wien einer entschweizerten neuen Transatlantikbrücke. Widerlager in Washington sind die neokonservativen Scharfmacher, nicht die demokratischen Realisten.

Für dieses Progamm ist der Neokonservative anglo-amerikanischen Typs Eric Gujer der ideale Chefredaktor, was ich - Bingo - bereits im vergangenen Juni geschrieben habe. Der Nationalkonservative Markus Somm als NZZ-Chef wäre eine Fehlbesetzung gewesen. Einen eidgenössischen Patrioten der Bücher über Marignano schreibt, lachen die Mädels und Jung von nzz.at und bald auch nzz.de nur aus. (Der Kampf Journod-Dengler-Gujer gegen Blocher-Köppel-Somm in der Schweiz dürfte sich verschärfen, doch das ist eine andere Geschichte)

Die kommerzielle Seite des neuen NZZ-Programms ist wichtig, aber zweitrangig. Solange die Klickzahlen stimmen, werden politisierte Oligarchen, neokonservative US-Stiftungen und andere kapitalkräftige Sympathisanten die Löcher stopfen.

Machtmensch Gujer, Player Dengler und Buchhalter Journod,  die neue NZZ-Führungstrojka steht. Fehlt bloss noch der freudige Sukkurs der freiheitlich-liberalen Redaktoren und Korrespondenten - The stakes are high folks.

Nationalbank im Landesinteresse reorganisieren

Nick Hayek, Peter Bodenmann, Rudolf Strahm, Thomas Minder und andere möchten die Nationalbank (SNB) reorganisieren.

Im Kern zielen diesen Ideen, bei allen Unterschieden, auf die heutige, quasi-diktatorische SNB-Führungsstruktur. Sieben Jahre unkonventionelle Geldpolitik haben die Macht des dreiköpfigen Direktoriums in Dimensionen wachsen lassen, die die "checks and balances" des Schweizer Föderalismus sprengen.

Thomas Jordan, Fritz Zurbrügg und Jean-Pierre Danthine sind zu unseren Wirtschaftszaren geworden.

Wenn Danthine Ende Monat in Pension geht, bekommt seine Nachfolgerin Andréa Maechler mehr Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft als ein Bundesrat. Wir können nur beten und hoffen dass diese Schuhe für die hierzulande völlig unbekannte Frau Maechler nicht zu gross sind. Maechler verbrachte die letzten zwanzig Jahre fern der Schweizer Realwirtschaft als Finanzbeamtin in der IWF-Bürokratie in Washington.

Der Fall ist klar. Absehbare weiteren Konvulsionen der Geldpolitik verlangen eine rasche Reform der SNB-Führungsstruktur. Das dreiköpfige Direktorium mit dem Akademiker Jordan und den zwei Finanzbeamten Zurbrügg und Maechler muss mit vier Vertretern der Schweizer Realwirtschaft zu einem siebenköpfigen Gremium ergänzt werden.

Frankenstärke und Europafrage hängen direkt zusammen

Die Frankenstärke hängt direkt mit der Europafrage zusammen weil die heute zur Durchsetzung der Euro-Untergrenze des Frankens nötigen Mittel den Beitritt der Schweiz zur EU verunmöglichen. Und die Weiterentwicklung des Bilateralismus erschweren.

Zwischen September 2011 und Januar 2015 hat die Nationalbank die Euro-Untergrenze mit unbegrenzten Eurokäufen zu 1.20 erzwungen.

Diese Methode ist heute, selbst nach Verfügung von (bislang nur kosmetischen!) Negativzinsen, zu teuer, sagt die Nationalbank.

Ich denke das Direktorium hat recht - doch wir haben noch den Giftschrank.

Mit genau gezielten hohen Negativzinsen lassen sich die unerwünschten, weil spekulativen Finanzkapitalströme vom Frankenraum fernhalten. Flankiert wenn nötig von gezielten Kapitalverkehrskontrollen. Und das noch immer nicht wirkt mit einer Parallelwährung, das heisst mit einem freien Ausland-Finanzfranken der zum Zwangskurs in Inland-Kauffranken umgewechselt werden muss.

Die Nationalbank kontrolliert und überwacht den Grenzübertritt des ausländischen Spekulationskapitals gleich wie die Grenzwache den Grenzübertritt der Menschen.

Die Verteidigung der Untergrenze ist möglich, aber nur mit harten quasi-"staatskapitalistischer" Intervention in den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Staatskapitalismus wie die BRIC-Staaten, oder Finanzkapitalismus wie in den USA und der EU, das ist hier die Frage.

Ob der Finanzplatz Schweiz die staatskapitalistische Karte spielen soll oder nicht ist eine Frage der Interessen. Ob es funktioniert hängt an der Geopolitik. Der kommende Renminbi-Hub in Zürich ist ein Signal, dass die Schweiz die staatskapitalistische Karte nicht aus der Hand gegeben hat. Der Renmimbi-Hub ist auch wichtig für das Management der Währungsreserven.

Das Dreier-Direktorium der Nationalbank steht selbstverständlich voll auf dem Boden des Finanzkapitalismus. Präsident Thomas Jordan wurde auf US-Eliteuniversitäten in neoliberaler Wirtschaftstheorie geschliffen. Fritz Zurbrügg und Andréa Maechler haben das Handwerk der internationalen Finanzdiplomatie beim US-dominierten IWF in Washington gelernt. (Ja, Nick Hayek hat schon recht, wenn er eine Reform der Nationalbank mit Verbreiterung des Direktoriums auf sieben Köpfe fordert.)

Die schockartige Aufhebung der Untergrenze war der Sieg des neoliberalen Marktdogmas über das staatskapitalistische Landesinteresse. Selbstverständlich kennt das Direktorium die Mittel zur weiteren Verteidigung der Untergrenze auch, ist aber nicht bereit zur nötigen staatskapitalistischen Regulation der grenzüberschreitenden Kapitalströme.

Wer die Wiedereinführung der Untergrenze fordert, darf von Kapitalverkehrskontrollen nicht schweigen. Wer aber zu staatskapitalistischen Kapitalverkehrskontrollen greift, kann dem neoliberalen EU-Euroraum nicht beitreten. Dieser fundamentale Widerspruch ist ein Problem für  SP und Gewerkschaften.

Vor einem Dilemma stehen auch die rechten Deregulierer. Nationale Souveränität geht nicht ohne eigene Währung. Doch ohne staatskapitalistische Intervention gibt es keine Geld- und Währungspolitik im Landesinteresse. Dieser fundamentale Widerspruch spaltet SVP und FdP.

Konfusion - Gewerkschaftsökonom Heiner Flassbeck vermischt Buchgeld und Giralgeld

Die Nationalbank könne den Euro-Mindestkurs zeitlich unbegrenzt und ohne Kosten weiter halten, behauptet die Gewerkschaftszeitung "work". Als Gewährsmann zitiert das Blatt den bekannten linken Ökonomen und ehemaligen deutschen SP-Staatssekretär Heiner Flassbeck.

Tönt gut, ist aber reines Wunschdenken. Der Euro-Mindestkurs lässt sich auch vom Interessenstandpunkt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht kostenlos durchsetzen.

Grund dafür ist die Mechanik der Geldschöpfung. Wenn die Nationalbank zur Verteidigung des Mindestkurses Euros kauft, tut sie dies nicht selber, sondern sie beauftragt eine der ungefähr 350 Banken, die bei ihr ein sogenanntes Girokonto unterhalten. Die beauftragte Bank wird auf diesem Girokonto in selbstgeschöpften Nationalbankgeld bezahlt. Die beauftragte Bank kauft Euros auf dem globalisierten Devisenmarkt, bezahlt aber die dort gekauften Euros NICHT mit dem Nationalbankgeld. Dieses Nationalbankgeld, oder Giralgeld, zirkuliert nur im Giroverbund Nationalbank-Bankensystem.

Die beauftragte Bank zahlt die im Auftrag der Nationalbank gekauften Euros, nicht mit Nationalbank-oder Giralgeld, sondern mit Buchgeld, das heisst mit einer Gutschrift auf das Konto der Euro-Verkäuferin - also gewissermassen mit einem Bankkredit an die Vekäuferin.

Nationalbank-Giralgeld ist nicht gleich Bankensystem-Buchgeld.

Wie der im "work" abgedruckte Flassbeck-Text zeigt, hat der alte Fuchs im Blick auf diese Eigenheit der Geldschöpfung durch die Nationalbank einen blinden Fleck. Er argumentiert so, wie wenn wir jetzt schon nur Nationalbank-Giralgeld hätten und kein Bankensystem- Buchgeld.

Mit anderen Worten Flasbeck und "work" haben recht, aber nur im Vollgeldsystem - So gesehen müsste die Unia die laufende Unterschriftensammlung der Vollgeldinitiative voll unterstützen.

Weil wir aber hierzulande kein staatskapitalistisches Vollgeldsystem, sondern ein finanzkapitalistisches Dualgeldsystem haben, kostet die Verteidigung des Euro-Mindestkurses etwas und kann auch nicht ewig weitergehen.

Muss jetzt gleich weg und sage zu den Kosten hier soviel, des Pudels Kern liegt in den überschüssigen Giroguthaben.

Im Prinzip müssten auf den Girokonten des Bankensystems ungefähr die gesetzlichen Mindestreserven liegen. Diese werden heute um 2200 Prozent überschritten. Grund dafür ist die erwähnte Mechanik der Geldschöpfung die dem privaten (abgesehen von den Kantonalbanken) Bankensystem gegen 400 Milliarden leistungslosen privatisierten Geldschöpfungsgewinnen in die Kassen spülte.

Wenn wir nicht die nützlichen Idioten der Geldschöpfung sein wollen, müssen diese überschüssigen Giroguthaben (Privateigentum der privaten Banken) durch einen souveränen, hoheitlichen Akt der Politik vergesellschaftet werden.

Schuld ist Edmond Safra, sagt HSBC - Wer war Edmond Safra?

Glaubt man dem Tages-Anzeiger, reicht die HSBC den grössten Teil der Schuld an die Republic National Bank of New York (Suisse) weiter, die sie 1999 vom Bankier Edmond Safra gekauft hat.

Demnach wurde die Mehrheit der heute von www.icij.org  offengelegten Bankbeziehungen der HSBC Schweiz zu Geldwäschern und Steuerhinterziehern von dieser Bank übernommen.

Grund genug, Kapitel 3 meines 1996 beim Zürcher Unionsverlag erschienen Buches "Swiss Connection" über den geheimnisvollen Edmond Safra nochmals zu lesen. Lieferbar in jeder guten Buchhandlung.

(Online als e-book auf Italienisch greifbar https://archive.org/details/laconnessionesvizzera-oseido-marco-saba )

Der Text basiert der journalistischen Recherche, die Paolo Fusi und ich 1993 bis 1995 im Rahmen der Aufarbeitung der Swiss Connection vom Mani Pulite  über den Bankier Edmond Safra gemacht haben.

Dazu hier soviel, Safras Aufstieg in der Schweiz begann in Chiasso. Seine erste Bank, die TDB verkaufte er an American Express. Amexco hat diesen Kauf später bereut. Dann gründete er eine Neue Bank, die Republic National, die er zehn Jahre später für 10 Milliarden an HSBC verkaufte. Dann ist er unter mysteriösen Umständen in Monte Carlo in einem Brand erstickt. Heute ist die Famile Safra auf dem Finanzplatz Schweiz wieder gross im Geschäft.

NZZ-Redaktor Hansruedi Schöchli, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die wirtschaftliche Wirklichkeit

Unter dem Titel "Der Giftschrank der SNB" kommentiert NZZ-Wirtschaftsredaktor Schöchli heute Samstag in der NZZ die Forderung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Gewerkschaft Unia, die Nationalbank müsse möglichst rasch wieder einen Mindestkurs einführen.

Er lehnt den Mindestkurs mit dem Argument ab, die Geschichte der häufigen Abwehrkämpfe der Nationalbank gegen übermässige Kapitalzuflüsse seit den 1950er Jahren zeige, dass die Nationalbank nicht über genügend wirksame Mittel, sprich Giftschrank, dagegen verfüge.

Mit anderen Worten hat der Mann von der neoliberalen, austro-helvetischen Publizistikplatform nach 35 Jahren Neoliberalismus nichts besseres zu bieten, als Thatchers abgewracktes Tina-Argument von der mangelnden Alternative. Den SGB und die Unia fordert Schöchli auf, doch mal die Konsequenzen ihrer unverantwortlichen Forderung nach der Fortsetzung der Untergrenze durchzudenken.

Revolutionärer Sirtaki oder reaktionärer Wiener Walzer, das ist hier die Frage.

Der Mindestkurs der Nationalbank ist die Nahtstelle von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, zweier heute getrennter Wirtschaftswelten - Wenn Griechen verhungern, steigt die Rendite griechischer Staatsobligationen.

An dieser Nahtstelle kann die Geldpolitik der Nationalbank die Realwirtschaft nur beeinflussen, nicht steuern.

NZZ-Mann Schöchli hat recht, wenn er SGB und Unia auf die realwirtschaftlichen Kosten der Kursuntergrenze hinweist. Es ist ein in Gewerkschaftskreisen leider weit verbreitetes Wunschdenken, die Untergrenzenpolitik der Nationalbank basiere ja auf selbstgedrucktem Geld und habe deshalb keine Kosten. Beeinflusst wohl nicht zuletzt vom einflussreichen linken deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, der die irrige Ansicht unlängst auf seinem Blog vertrat. (Wäre auch einen Blogpost wert.)

Technisch ist die Durchsetzung der Untergrenze mit unbegrenzten Eurokäufen dank Nationalbank-Geldschöpfung aus dem Nichts machbar. Aber die marktbasierte Interventionsmethode verursacht beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten.

Das grösste Problem der Nationalbank sind dabei nicht die enorm gestiegenen Währungsreserven, die wurden mit selbstgemachtem Buchgeld bezahlt das sich wieder in Luft auflösen kann. Ein Teil dürfte realistisch gesehen wieder verloren gehen, der andere Teil gehört dem Volk und nicht den Banken. Wie man hört, soll die SP eine einschlägige Initiative vorbereiten.

Das grösste Problem sind die durch die technischen Modalitäten der unbegrenzten Eurokäufe auf den globalisierten Devisenmärkten entstandenen überschüssigen Giroguthaben des Schweizer Bankensystems bei der Nationalbank. Auf diesen Girokonten müssen die Banken die gesetzliche Mindestreserve für ihre Kreditausleihungen halten, diese Mindestreserve wird heute im Bankensystem um 2200 Prozent überschritten.

Diese überschüssigen Giroguthaben bedeuten ein enormes Inflationspotential für die Realwirtschaft, um dieses durch weitere Eurokäufe nicht noch weiter anwachsen zu lassen, musste die Nationalbank den Mindestkurs aufheben. Die bestehenden überschüssigen Giroguthaben müssen im Landesinteresse durch einen souveränen politischen Akt der Bundespolitik auf Ebene der Verfassung und des Nationalbankgesetzes vergesellschaftet werden.

Die völlige Freigabe des Wechselkurses Franken-Euro ist zurzeit ausgeschlossen, weil der Aufwertungsdruck auf den Franken durch ausländische Kapitalzuflüsse immer noch zu gross ist. Deshalb praktiziert die Nationalbank ein undeklariertes, sogenannt schmutziges Floating. Will heissen sie verteidigt eine inoffizielle, wohl gleitende Euro-Untergrenze.

Dieses schmutzige Floating ist die falsche Politik - Sowohl aus volkswirtschaftlichem Landesinteresses als auch aus der Interessensicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Direktorium der Nationalbank hat bessere Instrumente. Als da sind:

- Gleitende Negativzinsen für neuzuströmendes ausländisches Finanzkapital die solange erhöht werden, bis der volkswirtschaflich schädliche Zufluss austrocknet. Die bisherige Ausgestaltung und Dosierung der Negativzinsen ist nur kosmetisch.

- Kapitalverkehrskontrollen die zwingend eine Bewilligung für Finanzkapitalzuflüsse ab einer bestimmten Höhe verlangen. Die Nationalbank muss den Aufbau der Strukturen der dazu nötigen Kontrollbehörde an die Hand nehmen.

- Doppelwährung im Sinne eines Kauffrankes für das Inland und eines Finanzfrankes für grenzüberschreitende Kapitaltransaktionen. Auch dazu gilt es die nötigen Vorbereitungen zu treffen.