In Memoriam Anton Keller: Tell oder Pictet de Rochemont?

Der Mitte Jahr verstorbene Anton Keller war auch mir ein geschätzter Diskussionspartner. Trotz, oder gerade wegen eines ganz unterschiedlichen Lebensweges. In den Sechziger- und Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gehörte auch unsereiner zu den subversiven Elementen, die Anton und den Seinen zwar fichierten, aber nicht erwischten.

2002, wenn ich mich recht erinnere, lernte ich ihn dann im Zusammenhang mit dem Fall des Schweizer Botschafters in Luxemburg (Geldwäsche) persönlich kennen. Als begnadeten Debattierer, mit dem man tabulos über alles reden konnte. Fundiert. Er hatte einen wohlgefüllten bürgerlichen Bildungsrucksack, war Stolz, bei Edward Teller und Eugene Burdick in Berkeley, Oscar Morgenstern in Princeton, sowie Arnold Künzli und Edgar Salin in Basel studiert zu haben.

Ich habe dann miterlebt, wie die Entwicklungen in den USA nach dem 11. September 2001 den Amerikafreund zunehmend befremdeten und schliesslich zum scharfen Kritiker werden liessen. Vollends vorbei mit Antons Amerikafreundschaft war es, als der Kongress das FATCA-Gesetz absegnete, und die IRS-Steuervögte die grosse Offensive gegen sein heissgeliebtes Bankgeheimnis eröffneten.

Die Verwaltung von Steuerfluchtgeldern durch Schweizer Banken war für Anton solange legitim, als das sich das Ganze im Rahmen der Schweizer Gesetze korrekt abspielt. USA-EU oder andere Gesetze hin oder her. Und gleich dem gefallenen Wegelin-Banker und NZZ-Präsidenten Konrad Hummler, wusste Anton mit Verve für diese Position zu argumentieren. Doch als die US-Kavallerie dann angriff, ist Eigenoss Anton im Gegensatz zum Schönwetterkapitän Hummler, nicht eingeknickt.

Die Schweiz ist souverän, oder sie ist nicht, sagte er mir beim letzten Abschied in seinem Hause hoch oben in den Walliser Bergen.

Ruhe in Frieden Anton, du warst geschnitzt vom Holze Wilhelm Tells und Che Guevaras. Allein - der Schlachtruf "Patria Libre o Muerte" bringt die Menscheit heute nicht mehr weiter. Die Freiheit der Zukunft heisst Freiheit mit den Anderen, nicht gegen die Anderen.

Wenn schon eine historische Symbolfigur die der Schweiz heute den Weg weist, dann nicht Tell, sondern  Charles Pictet de Rochemont, helvetischer Unterhändler am Wiener Kongress von 1815.

Warum? Die geopolitische Position der Schweiz war damals ähnlich kompliziert wie heute. Neben den Rivalitäten der kontinentalen Grossmächte war das Thema Schweiz wie immer nur ein kleiner Nebenschauplatz. Napoleon hatte das mit der alten Eidgenossenschaft assoziierte Genf seinem neuen Frankreich einverleibt. In Wien wollte Talleyrand die Stadt Genf für Verlierer Frankreich halten. Der Genfer Pictet wollte zurück zur Allianz mit der Schweiz. Den Siegern Russland, England und war Genf egal, sie wollten Verlierer Frankreich möglichst schwächen, ohne Sieger Österreich allzusehr zu stärken. Sieger Österreich wollte das bis 1798 bündnerische Veltlin anektieren, und die Schweiz gleichzeitig als Pufferzone gegen Verlierer Frankreich stärken. Die Bündner wollten das drei Jahrhunderte brutal ausgebeutete Tal zurück. Auf diesem komplexen Hintergrund lief schliesslich der austro-russo-britisch-helvetische Deal, Kanton Genf gegen Veltlin.

Gleich wie 1815 sortiert sich die Welt auch heute neu. Die eine Triebkraft ist der Abstieg der finanzkapitalistischen USA, die andere der Aufstieg des staatskapitalistischen China. Dieses geopolitische Spannungsfeld erzeugt die zwei neuen mittelfristigen Megatrends: Deglobalisierung und Kalter Frieden.

Deglobalisierung und Kalter Frieden prägen auch die Zukunft der Schweiz in Europa und der Welt, inklusive dem internationalen Geschäft auf dem Finanzplatz. Heute kontrollieren die zwei entnationalisierten, US-dominierten Grossbanken weit über die Hälfte dieses Geschäftes. Gesteuert von Entscheidungszentren in New York und London, geleitet vom Shareholdervalue und der US-amerikanischen Geopolitik.

Die Zukunft des hiesigen internationalen Finanzgeschäftes aus Gesamtsicht des Wirtschaftsplatzes Schweiz vermögen die beiden Giganten damit nicht zu definieren. Dazu braucht es die richtige staatliche Wirtschaftspolitik und einen neuen Kompass, Modell Pictet de Rochemont.

Volcker Rule und SP-Bankensicherheitsinitiative

Nach einem mehrjährigen hin-und-her präzisierten heute die diversen zuständigen US-amerikanischen Finanmarktüberwacher die sogenannte Volcker-Rule, dass nämlich Banken im Prinzip keinen gewinnstrebigen Eigenhandel mehr betreiben dürfen.

Die Volcker-Rule ist, trotz aller Ausnahmen und Schlupflöcher, ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur angesagten strukturellen Reform des Bankensystems im anglo-amerikanischen, neoliberalen Finanzkapitalismus.

Erstmals seit dem Glass-Steagall-Bankengesetz von 1933 ist die Wall-Street-Finanzspekulation vom Staat in die Defensive gedrängt worden. Mit Auswirkungen auch auf das US-dominierte, globalisierte Finanzcasino.

Langsam aber sicher wird die volkswirtschaftliche Funktion der Geschäftsbanken auf das Spar- und Kreditwesen refokussiert. Und der gewinnstrebige Wertschriftenhandel in rechtlich, kapitalmässig und operationell getrennte Unternehmen abgetrennt.

Auf diesem Weg ist die Volcker-Rule ein wichtiger erster Schritt. Der Eigenhandel wird stark reduziert, die Banken sollen im Prinzip nur noch auf Risiko der Kunden handeln. So wie es beispielsweise bereits heute der weltgrösste Vermögensverwalter Blackrock tut.

Allerdings erlaubt die Volcker-Rule den US-Bankenkonzene weiterhin gewinnstrebige "broker-dealer" und "trader" Aktivitäten. Das heisst, dass diese weiterhin riesige Handelsabteilungen betreiben können.

Im Gegensatz dazu läuft die Diskussion um die SP-Bankensicherheitsintiative in Richtung einer vollen operationellen Trennung der "broker-dealer" und "trader" Aktivitäten von den Geschäftsbanken.

Die Einlagensicherung wäre dann nur noch auf Einlagen bei Geschäftsbanken gewährt. Das von der Finma angestrebte Bail-In bei Bankenliquidationen könnte nur bei Investmentbanken greifen. Bail-In heisst Zugriff auf Lohn- und Sparkontos von Bankkunden zugunsten der Gläubiger im Bankkonkurs.

Triumph des neoliberalen Feminismus bei der NZZ: Meret Baumann zeigt Eier, Markus Spillmann traurige Augen

"Sie war ein großer Fan der Neuen Zürcher Zeitung. Und hat sich einfach beworben. Ohne Schreiberfahrung. Wer Eier zeigt, hat Erfolg. Meret Baumann ist so ohne große Umschweife in ihrer Traumkarriere gelandet. Den Jungen rät sie, vor allem zielstrebig zu sein und nichts zu machen, was einem am Sonntagabend Bauchweh bereitet."

Diese Worte finden sich auf der Webseite des Tiroler Mediengipfels von Lech am Arlberg. Wo auch NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann sein wohlbekanntes Mantra der Kompatibilität von Online und Print zum Besten gab - allerdings nicht mit Eiern, wie Frau Baumann, sondern mit traurigen Augen und trendigen Bartstoppeln.

So wie er auf den Fotos dreinguckt, scheint Spillmann eine Auszeit zu brauchen. Cojones, da empfiehlt sich Frau Baumann als Stv., oder vielleicht der amerikanophile Scharfmacher Eric Gujer von der Auslandredaktion.

A propos Schreiben im Journalismus, interessant auch der Vergleich der NZZ-Hardcorefrau Meret Baumann mit dem brillianten Tages-Anzeiger-Stilisten Constantin Seibt. (Okay, ohne zynischen Sprüche zur Eierfrau und den Eierstockmann.) Baumann verkörpert das, was Seibt in seinem deadline blog verkennt, Journalismus braucht nicht nur die gute Form, sondern auch einen Inhalt.

Schön schreiben wie Seibt kann man nicht lernen, dazu braucht man Talent. Journalistisch schreiben wie Baumann kann man lernen, dazu braucht man Inhalt. Verabsolutieren darf man Beides nicht.

So kommen wir hier - schöne Festtage allerseits - auf die gutschweizerische Erkenntnis, der Witz liegt im Mix.

Wem gehören die überschüssigen Fremdwährungs- reserven der Nationalbank? Dem Volk und nicht den Banken!

Die Fremdwährungsreserven der Nationalbank, umgerechntet rund 430 Milliarden Franken, sind sind viel zu hoch und müssen reduziert werden. Damit stellt sich auch die Frage, wer die überschüssigen Fremdwährungsreserven bekommen soll, das Volk oder die Banken?

Explodiert sind die Fremdwährungsreserven, weil die Nationalbank zur Verteidigung der Kursuntergrenze von 1.20 zum Euro gezwungen war, den Franken zu schwächen und zu diesem Zweck über 200 Milliarden Euros zu kaufen.

Die zum Eurokauf nötigen fast 300 Milliarden Franken schöpfte die Nationalbank kraft ihres gesetzlichen Geldschöpfungsprivilegs als Zentralbankengeld aus dem Nichts.

Technisch laufen die Eurokäufe so ab, dass die Nationalbank auf dem Girokonto einer der rund 320 Banken, die bei ihr ein  auf Zentralbankengeld lautendes sogenanntes Girokonto unterhalten, den Gegenwert in Zentralbankengeld gutschreibt.

Die für die Nationalbank gekauften Euros bezahlen die (Giro)Banken - allen voran die drei systemrelevanten Institute UBS, CS und ZKB - nicht mit Zentralbankengeld. In der Realwirtschaft zirkuliert das auf den Girokonten liegende Zentralbankengeld nicht, es wird von der Nationalbank lediglich als Buchhaltungsposten hin- und hergeschoben.

Durch die Eurokäufe entstehen in der Nationalbank-Buchhaltung zwei neue Positionen. Erstens ein Euroguthaben bei einer in- oder ausländischen Bank. Und zweitens eine Schuld in aus dem Nichts geschaffen Zentralbankengeld bei einer Bank mit Girokonto bei der Nationalbank.

Das funktioniert nur, solange das Vertrauen in die Frankenwährung intakt bleibt.

Total sind die Giroguthaben des Bankensystems bei der Nationalbank von ca 6 Milliarden Franken im Jahre 2007, auf heute 320 Milliarden Franken gestiegen. Oder anders ausgedrückt von ca. fünf Prozent der Bilanzsumme auf über 60 Prozent.

Die Auftrags der Nationalbank gekauften Euros bezahlen die Banken, indem sie dem liefernden Devisenhändler den Franken-Gegenwert auf dessen Konto bei ihrem Institut gutschreiben. Sie bezahlen den Devisenhändler also nicht mit Zentralbankengeld, sondern mit einem zinslosen Kredit ihres Institutes. Anders gesagt erhöhen sie die in der Realwirtschaft umlaufende Kreditgeldmenge.

(Wer sich mit der Mechanik der Geldschöpfung in der Schweiz vertraut machen will, findet hier eine einschlägige Präsentation >> von Nationalbankökonom Dr. Carlos Lenz.)

Der Witz der Kursuntergrenze für das private Bankensystem besteht darin, als systemisches Element des gesellschaftlichen Geldschöpfungsmechanismus einen Teil des Geldschöpfungsgewinns einsacken zu können, der parallel zur erfolgreichen Verteidigung der Kursuntergrenze durch die Nationalbank entstanden ist.

Dieser privatisierte Geldschöpfungsgewinn muss resozialisiert werden! Andernfalls kommen die US-amerikanischen, Katarischen, Saudischen und Singaporischen Finanzkreise zum Handkuss, welche die längst entnationalisierten UBS und CS heute kontrollieren.

Die Frage ist bloss wie? Die überschüssigen Fremdwährungsreserven einfach in einen Staatsfonds umzwandeln, der das Geld in volkswirtschaftlichem Gesamtinteresse investiert: Infrastruktur, Ausbildung, AHV etc, geht nicht. Ohne Fremdwährungsreserven, aber mit den aus Eurokäufen entstandenen Verbindlichkeiten auf den Girokonten könnte die Nationalbank keine gute Geldpolitik im Landesinteresse mehr machen.

Der Abbau der überschüssigen Fremdwährungsreserven ohne Reduktion der Girokonten geht nicht. Das weiss das Nationalbankdirektorium selbstverständlich auch. Allerdings ist die bislang bekannte Marschrichtung zur Lösung dieses Problems grundfalsch. Die Nationalbank plant den Girobanken eigene verzinsliche Schuldverschreibungen zu verkaufen, sogenannte SNB Bills. Damit würde der Geldschöpfungsgewinn den Banken zugespielt. Das ist nicht akzeptabel.

Die überschüssigen Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank entstanden Aufgrund der technischen Eigenheiten des Geldschöpfungssystems. Sie gehören dem Volk und nicht den Banken. Will heissen, die Giroguthaben müssen mit geigneten makroökonomischen Methoden im volkswirtschaftlichem Interesse geschrumpft werden. Solche Methoden gibt es sehr wohl,  wenn ich Lust und Zeit habe, schreibe ich dann mal was dazu.

Noch ein Nachsatz zum Verhältnis von Fremdwährungs- und Goldreserve bei der Nationalbank.

Höhe und Zusammensetzung der Währungsreserven  festzulegen liegt gemäss Nationalbankgesetz in der Verantwortung des Direktoriums, heute die drei im Titel genannten Herren. In diesem Bereich hat das Direktorium in den letzten Jahren versagt. Im Frühling 2007, als sich die kommende Finanzkrise mit wachsendem Gerumpel auf den globalisierten Finanzmärkten bereits deutlich ankündigte, beschloss das Direktorium 250 Tonnen Gold zu verkaufen. Grund dafür war die angestrebte Gewichtsverlagerung in der Struktur der Währungsreserven in Richtung weniger Gold, mehr Devisen. (Die Bundesverfassung schreibt der Nationalbank lediglich vor, einen Teil der Währungsreserven in Gold zu halten, die Höhe legt die Nationalbank selber fest.)

Dieser Goldverkauf war ein kollossaler Fehler des damaligen Direktoriums - Ganz abgesehen davon, dass der noch grössere Goldverkauf von 1300 Tonnen zwischen 2000 bis 2004 der noch grösserere Fehler gewesen war.

1999 hiess das Stimmvolk die neue Schweizerische Bundesverfassung gut, welche die Goldbindung des Schweizer Frankens aufhob. Darauf entschied die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Hälfte (rund 1300 Tonnen) ihrer Goldreserven über die nächsten Jahre zu verkaufen. Seit 2004 werden die Gewinne aus dem Verkauf auf Bund (1/3) und Kantone (2/3) aufgeteilt.

Wohlgemerkt, falsch waren die Goldverkäufe nicht, weil der Goldpreis seither massiv angestiegen ist. Falsch war die massive Reduktion des Goldanteils an der Währungsreserve, weil das Vertrauen des Auslandes in die Währung eines Kleinstaates wie der Schweiz ganz wesentlich von der Relation der physischen Goldreserve zum realen Wirtschaftsraum abhängt.

Mit 2600 Tonnen war diese Relation vor dem Beginn der Goldverkäufe im Jahre 2000 befriedigend. Mit heute 1040 Tonnen Gold eindeutig nicht mehr. Das es soweit kommen konnte, ist die Folge der ideologischen Hegemonie des neoliberalen Marktfundamentalismus in der Nationalbank, doch das ist eine andere Geschichte.

Credit Suisse will Schweizer Bank gründen - Finanz-Renationalisierung marschiert!

Heute hat die Credit Suisse Group die Hauptelemente ihres Programms zur Anpassung der Rechtsstruktur der Gruppe bekannt gegeben. Die Einführung ist auf Mitte 2015 geplant.

Nach der globalisierten UBS, die bekanntlich ebenfalls eine neue Schweizer Bank gründen will, reagiert nun auch die globalisierte Credit Suisse auf den wachsenden Renationalisierungstrend auf den globalisierten Finanzmärkten. (Die CS-Gossaktionäre aus Katar, Saudi Arabien und den USA kontrollieren zusammen über 50 Prozent des Kapitals.)

Credit Suisse will in der Schweiz eine getrennt kapitalisierte Tochtergesellschaft für das in der Schweiz gebuchte Geschäft gründen. Das Investmentbanking in den USA, Europa und Asien wird - unter dem gemeinsamen Holdingdach der Gruppe - rechtlich und kapitalmässig vom Schweizer Geschäft abgetrennt.

Die Modalitäten der operationellen Trennung bleiben vorderhand unklar.

Das Programm entwickelt Credit Suisse in Absprache mit der Schweizer Finanzmarktüberwachung FINMA. Es richtet sich nach der Regulierung in der Schweiz (Bankenverordnung), in den USA (Enhanced Prudential Standards for Foreign Banking Organizations des Fed) und in Grossbritannien (Recovery and Resolution Planning).

Heute besteht die Rechtsstruktur der Credit Suisse Group aus einem komplexen, kaum mehr überschaubaren Firmengeflecht, das sich über zahlreiche Jurisdiktionen erstreckt. Das opake Firmengeflecht behindert zunehmend das operationelle Geschäft der Credit Suisse. So bedrohen beispielsweise die von den Investmenbanking-Einheiten in New York und London eingegangenen Risiken, das Geschäft mit Privat- und Firmenkunden in der Schweiz.

Mit dieser Anpassung verfolgt die Credit Suisse Group ein doppeltes Ziel. Zum einen muss die rechtliche Sanier- und Liquidierbarkeit der Gruppen entsprechend den neuen Regeln in der Schweiz, den USA und dem Vereinigten Königreich angepasst werden. (Für Cognoscenti und Illuminati:  Credit Suisse Group macht sich fit für die «Single Point of Entry»-Bail-in-Abwicklungsstrategie, wie heute in den USA gefordert. >> Sheila Bair.)

Zum anderen erhofft sich die Gruppe durch diese Massnahmen von der FINMA einen "Eigenkapitalrabatt" für die neue, vom Grossrisiko der anglo-amerikanischen Investmentbank befreiten Schweizer Credit Suisse.

Aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist der Plan zu begrüssen, unter dem Dach  der globalisierten Credit-Suisse-Group eine neue, juristisch und kapitalmässige Tochter zu gründen. Grundsätzlich abzulehnen ist jedoch der für die neue Tochter geforderte Eigenkapitalrabatt. Auch die geplante Schweizer Einheit der Credit Suisse braucht ein markant höheres ungewichtetes Eigenkapital. Umso mehr, als die FINMA der CS unverständlicherweise immer noch die Rechnungslegung nach US-amerikanischen US-GAAP-Standards erlaubt, der das Eigenkapital im Vergleich mit dem internationalen Standard IFRS viel zu hoch ausweist.

Wie kommt die Bankenpolitik der SP Schweiz aus der Sackgasse?

In Sachen Bankenpolitik steckt die SP Schweiz tief in der Sackgasse - Hineingeführt vom Zürcher Bankenprofessor Urs Birchler. Wie kommt die grösste Schweizer Linkspartei da wieder raus?

Vor über drei Jahren präsentierte Prof. Birchler in einer von der SP bestellten Studie seine Lösung des sogenannten To-big-to-fail-Problems im Schweizer Bankensystem. Also der immer dringender nötigen Redimensionierung der beiden Grossbanken.

In seiner Studie kam Prof. Birchler zum völlig falschen Schluss, Wandelschulden seien das beste Rezept gegen die faktische Staatsgarantie für Grossbanken. Wandelschulden (Englisch contingent convertibles oder Cocos) sind Schulden, z.B. Obligationen, die bei einem vordefinierten Tiefstand des Eigenkapitals Banken automatisch in Aktienkapital umgewandelt werden.

Heute redet kein Mensch mehr von den Cocos und die von Birchler in die Irre geführte SP steht mit abgesägten Hosen auf dem (teuren) neuen Eichenparkett des Bundeshauses.

Cocos sind eine Scheinlösung. Mehr hybrides Buchgeld in den Bilanzen bringt keine finanzielle Stabilität. Die Banken brauchen viel mehr finanztechnisch ungewichtetes, hartes Eigenkapital. Das heisst einbezahltes Aktienkapital, welches das volle Verlustrisiko trägt. Die Zielgrösse liegt bei etwa 20 Prozent, UBS und CS haben heute weniger als 3 Prozent.

Mehr noch, wie das Beispiel der Credit Suisse zeigt, können Cocos für den Wirtschaftsplatz Schweiz sogar schädlich sein. Nachdem das Golfemirat Katar seine CS-Obligationen kürzlich in Cocos getauscht hat, stiegt der Stimmrechtsanteil (nach erfolgter Wandlung) auf 21.7 Prozent. Was bedeutet, dass diese Grossbank nach einer sehr wohl möglichen neuerlichen Rettungsaktion auf unsere Kosten noch stärker von Katar dominiert wird, als heute schon.

Cocos machen Credit Suisse zu Credit Katar.

Nein, die Scheinlösung Cocos bringt uns nicht weiter. Die Schweiz braucht eine fundamentale Bankensystemreform mit den Eckpunkten Trennbankensystem und markant höheres ungewichtetes Eigenkapital.

Ohne die volle Unterstützung der SP Schweiz lässt sich das nicht machen.

Bingo! - UBS prüft Trennbankensystem

Laut neuestem Quartalsbericht prüft die UBS die Gründung einer Schweizer Geschäftsbank ohne Investmentbanking.

Damit übernimmt die Bank den Reformvorschlag der SP-Bankensicherheitsinitiative von Corrado Pardini zur Trennung der Bank in Geschäftsbank für die Realwirtschaft, und Investmentbank für das Finanzkasino.

Die UBS-Ökonomen vermochten Geschäftsleitung und Verwaltungsrat zu überzeugen, dass eine dauerhafte Lösung des Too-Big-To-Fail-Problems nur durch Abtrennung des Investmentbanking möglich ist. Das UBS-Investmentbanking darf dem Wirtschaftsplatz Schweiz zukünftig nicht mehr schaden.

Das ist erfreulich, selbst wenn die Glaubwürdigkeit der UBS nach den endlosen Skandalen und Lügen der vergangenen fünf Jahre mehr als angeschlagen ist.

Allerdings bleibt das von der UBS ventilierte Vorgehen auf dem halben Wege stehen. Wohl möchte die Bank (eventuell) die Schweizer Realwirtschaft vom globalisierten - besser amerikanisierten - Investmentbanking abtrennen. Doch dafür verlangt sie einen Eigenkapitalrabatt für die Schweizer Geschäftsbank.

Eigenkapitalrabatt für Schweizer Geschäftsbanken ist völlig verfehlt und verwässert den systemstabilisierenden Effekt der Bankentrennung Richtung Null.

Die abgetrennten Geschäftsbanken brauchen nicht weniger sondern mehr Eigenkapital als heute. Die Frage ist bloss wieviel?

Zu dieser Problematik läuft gegenwärtig eine internationale Diskussion. Finanzprofessorinnen und Professoren wie Martin Hellwig und Anat Admati empfehlen 20-30 Prozent ungewichtetes Eigenkapital, die SP-Bankensicherheitsinitiative diskutiert 10-20 Prozent, die Vorstellungen der SVP liegen bei 6 Prozent. Die effektive heutige Verschuldungsquote von UBS und CS liegt unter 3 Prozent.

Die Idolisierung des Erfolgsmenschen Dieter Meier

Nein, bitte nicht! Was zuviel ist, ist zuviel.

Der dreiteilige Dieter-Meier-Zyklus der Zürcher Volkshochschule ist beschissene Eventkultur.

Dieter Meier als idealer Schweizer - Uns geht es gut, der Welt geht es schlecht.

Die Idolisierung des Erfolgsmenschen in Zeiten von Wirtschaftskrise und Wertezerfall ist böse. Das lehrt uns die Geschichte. Mit diesem Rezept führen falsche Propheten desorientierte und pauperisierte Massen in den Abgrund. Sei es als Diktatoren in der Politik, sei es als geheime Verführer des Konsums.

Soviel ins Stammbuch der Referenten Daniel Ryser, Madeleine Schuppli und Stefan Zweifel, die den Meier-Zyklus organisieren. Übrigens, geleitet wird die Volkshochschule des Kantons Zürich vom neoliberalen Kulturmanager Pius Knüsel.

Gegen Dieter Meier als Menschen ist damit nichts gesagt. Mensch und Erfolgsmensch sind bekanntlich zwei paar Schuhe. 

Mensch Meier ist ein beneidenswertes Sonntagskind. Sozusagen der Triumph der Affirmation über die Negation. Während Hegel und Marx uns lehren, die Negation sei stärker. Vielleicht hat ja Alain Badiou recht der sagt: Weder noch, am stärksten ist die Totalität der Synthese, Affirmation und Negation sind bloss die Anstösse zur nächsten Synthese.

Warum Sonntagskind? 

- Superverhältnis zum Vater, der aus bescheidener Herkunft zum Privatbanker aufstieg. No problemo, wenn die Bank Hoffmann seinerzeit im Geschäft mit Kunden aus dem Dritten Reich gross wurde, vielleicht waren es ja jüdische Flüchtlinge. 

- 1968 keine schmutzigen Hände und schmerzhafte Umwege mit den verfehlten Idolisierungen von Lenin, Stalin und Mao, den intellektuellen Sackgassen seiner Gerneration. 

- Superconnected mit seiner künstlerischen Berufung auf dem Fasttrack der Winner. Klappts nicht mit dem Malen gibts ja noch Performance, Musik, Film und weiss was noch. Okay, hier sehe ich zwei kleine Schöneitsfehler, welche die Erfolgsbilanz trüben. 1985 bekam Meier von der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft viel Geld zur Produktion eines Films zum 125-Jahr Jubiläum. Der Film wurde nie fertig, habe beim Festbankett 1987 miterlebt, wie kleinlaut er sich vor den Bankbossen rechtfertigte. Und dann die Crux des Schreibens, habe gehört, Meier hege seit langem den Ehrgeiz einen Roman zu produzieren, doch der wolle und wolle nicht gelingen.

- Goldenes Händchen in Beziehungsfragen, Bilderbuchfamilie mit zauberhafter Frau und allerschönsten Kindern. 

- Kein Abusus mit Alkohol und Drogen, soweit bekannt.

- Midas touch mit dem geerbten Geld auf den globalisierten Finanzmärkten. Ökologisch korrekte Finca in Argentinien, Villa in Hollywood... mir wird gleich schwindlig...

Doch Spass beiseite, habe unlängst mit Freunden im Volkshaus getafelt, wo Dieter Meier sich nicht zu schön war, höchstpersönlich seine Weine zu verkaufen. Mit seiner offenen, freundlichen, völlig uneingebildeten Art hat er auch mich bezirzt. Jetzt, müsste ich noch von Meiers völlig verfehlter Brandrede gegen die 1:12 Initiative schreiben, doch dazu reicht die Zeit nicht.

Zum Schluss als Trost für alle gewöhnlich Sterblichen noch der bekannte Vers eines anderen Grosskünstlers

Wer nie sein Brot mit Tränen ass,

Wer nie die kummervollen Nächte

Auf seinem Bette weinend sass,

Der kennt euch nicht, ihr himmlischen Mächte.

Central banker Paul Tucker, cold-peace-geopolitics and the solution of the TBTF problem

"It is absolutely essential that the TBTF problem is cracked."

Said Mr. Paul Tucker, Deputy Governor for Financial Stability at the Bank of England, Member of BoE's Monetary Policy Committee, Financial Policy Committee and Member of the Prudential Regulation Authority Board.  (At the Institute of International Finance 2013 Annual Membership meeting, Washington DC, 12 October 2013.)

Tucker: "Nothing is more important to the success of the international reform agenda. Without it, global finance would remain fragile; and to protect against that, the international financial system would balkanise as individual countries sought to protect themselves. The stakes are high. My final point, therefore, is that the authorities will have no excuse if they don’t solve the TBTF problem through resolution regimes and reforms. The necessary technology is clear. The necessary restructuring of firms is clear. The necessary degrees and forms of cross-border co-operation are clear. It is a matter of: just do it."

Hey, presto, just do it. One can only agree with Tucker's approach - But alas only in technical terms.

What does the deputy governor mean with "authorities"? Being a central banker probably the central banks. But today's central banks, like many other institutions, are evermore committed to the economic interests of their countries. Just check what they do over at the Peoples Bank of China, the Bank of Russia, the Fed, the Bank of England, the Bundesbank, the Swiss National Bank, etc. etc.

ECB's Mario Draghi of Goldman Sachs fame became something like the last mohican of denationalized private property on US-dominated globalized financal markets in the world of central banking.

Five years after Lehman Bros. there are no surviving international authorites fit to solve the TBTF-Problem. Even though "the necessary degrees and forms of cross-border cooperation are clear, Tuckers Obama-like can-do-approach will not work, because his much lamented balkanization of global finance is a fact. We are living in a cold-peace-world now, nobody want's to lift up another country's tab, when zero interest an QE no longer work.

The TBTF-Problem cannot be cracked technically on a international level, but only politically within the different nation states.

Prof. Urs Birchler verkennt das Glass-Steagall-Bankengesetz

Ein Trennbankensystem ist ökonomisch gesehen nicht empfehlenswert", sagt Urs Birchler, Professor of Banking an der Universität Zürich.

Einspruch Herr Professor, es ist gerade umgekehrt: Das Trennbankensystem ist ökonomisch gesehen empfehlenswert. Wie ich auf diesem Blog bereits des öfteren abgehandelt habe.

Birchlers ablehnende Position zu den Trennbanken basiert auf zwei untauglichen Argumenten.

Demnach vermag die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken die Entstehung von unerwünschten Too-big-to-fail-Banken nicht zu verhindern, also Banken die, wie UBS und CS, derart gross sind, dass ihr Bankrott die ganze Volkswirtschaft mitreisst.

Das belege, sagt Birchler, die Entwicklung in den USA, wo Too-big-to-fail-Banken bereits unter dem Regime des Trennbankensystems gemäss Glass-Steagall Bankengesetz entstanden seien. Etwa die Continental Illinois Bank, die nach ihrer Zahlungsunfähigkeit 1984 vom US-Finanzministerium mit dem Argument gerettet wurde, die Bank sei zu wichtig für die Volkswirtschaft, als dass der Staat sie hopps gehen lassen könne.

Dazu hier soviel: 1933 bis 1999 galt in den USA das Glass-Steagall Bankengesetz, das den im Spar- und Kreditgeschäft tätigen Geschäftsbanken den Wertschriftenhandel untersagte. Nur noch völlig eigenständigen Investmentbanken durften Wertschriften handeln. Die Ausnahme von der Regel war der Handel mit den Schuldverschreibungen des Staates, Treasury Bonds durften auch von Geschäftsbanken vertrieben werden. Das Glass-Steagall Gesetz war als Folge der damaligen grossen Depression erlassen worden, die auf den New-Yorker-Börsencrash von 1929 folgte.

Der Continental-Illinois-Absturz von 1984 hatte nichts mit Wertschriftenhandel zu tun, er war vielmehr die Folge einer hochriskanten Überexpansion dieser Geschäftsbank in der Kreditgewährung. In einer Rezession Anfangs der Achtzigejahre reichte das Eigenkapital nicht mehr aus, um die vielen notleidenden Kredite abzuschreiben.

UBS und CS hingegen sind nicht zu gross für die Schweizer Wirtschaft geworden, weil sie zuviele Hochrisikokredite vergeben hätten, sondern als Folge ihres Geschäftsmodelles der Koppelung einer anglo-amerikanischen Hochrisiko-Investmentbank mit der hiesigen Inlandbank. Das Problem übermässiger Marktanteile der Grossbanken im Binnengeschäft ist ein Fall für die Wettbewerbskommission, das Problem allzuriskanter Kreditvergabe ein Problem der Bankenüberwachung.

Der Fall Continental Illinois 1984 ist kein Argument gegen das Trennbankensystem. Diesen US-amerikanischen Grossbankenkonkurs mit UBS und CS 2013 zu vergleichen, heisst Äpfel mit Birnen vergleichen.

Ebensowenig taugt Birchlers zweites Argument gegen das Trennbankensystem. Es besagt, eine Trennung mit dem Kriterium Wertschriftenhandel sei praktisch gar nicht machbar, weil der Handel auf eigene Rechnung und Risiko der Bank untrennbar mit dem Handel auf Rechnung und Risiko der Kundschaft verbunden sei.

Hier verwechselt Birchler die technische Organisation des Wertschriftenhandels mit der Total-Finanzialisierung des Kreditwesens durch die Investmentbanken als Folge eines umfassenden Sekundärhandels.

Kauf- und Verkaufsorders im Kundenauftrag in der Abteilung für Vermögensverwaltung einer Geschäftsbank sind problemlos separierbar und im Trennbankenregime möglich.

Abgetrennt werden vom Spar-, Kredit- und Kommerzgeschäft einer Geschäftsbank soll das Geschäftsmodell der Investmentbank. Dieses besteht darin, sämtliche Finanzbeziehungen in Wertpapieren zu verbriefen, damit handelbar zu machen, und so den volkswirtschaftlich destruktiven Zyklus von Spekulationsblase und Kurssturz im Finanzcasino immer weiter anzuheizen.

Die hochriskante Übergrösse von UBS und CS entwickelte sich aufgrund des Geschäftes ihrer London-und-New-York-basierten Investmentbanken. Trennt der Gesetzgeber diese ab, schrumpfen die Grossbanken auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Mass. Die Investmentbanken verlieren ihre heutige faktische Staatsgarantie. Ob nach der Trennung auch die inländischen Marktanteile der neu entstandenen Geschäftsbanken zu hoch sind, muss dann die Wettbewerbskommission entscheiden.

Vom Glass-Steagall Bankengesetz können wir lernen, dass die Bankentrennung machbar ist, das Too-big-to-fail-Problem lösen kann, und das Spar- und Kreditwesen stabilisiert. Die Schweizer Politik ist gut beraten, UBS und CS im Sinne der Grundsätze von Glass-Steagall zu redimensionieren.

Kantonalbankenpräsident Urs Müller fordert duale Bankenregulierung - Ja, aber....

"Der Finanzplatz Schweiz braucht einen dualen Ansatz, wenn es um Regulierung geht.", fordert in der heutigen NZZ Urs Müller, Präsident des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken und Titularprofessor für Nationalökonomie an der Universität Basel.

Recht hat er!

Das Geschäftsmodell der singaporisch-amerikanischen UBS, und der saudisch-katarisch-amerikanischen CS birgt wachsende, unkontrollierbare Risiken für die Volkswirtschaft der Schweiz.
Das wirtschaftliche Landesinteresse verlangt die raschmöglichste Verminderung der Grossbankenrisiken durch eine Reform des Schweizer Bankensystems im Sinne des Trennbankensystems. Die unkontrollierbaren Risiken von UBS und CS müssen örtlich und strukturell abgetrennt werden.

Im Zentrum dieser politischen Reform steht der Begriff "Wirtschaftliches Landesinteresse". Nur als parteienübergreifendes Einheitsprojekt hat die Strukturreform des Schweizer Bankensystems eine Chance.

Als Cheflobbyist der Kantonalbanken vertritt Prof. Müller logischerweise Kantonalbankinteressen. Ist ok. Ich meinerseits versuche ja auch, die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Klinken sich auch noch die Grossbankenlobbyisten in den Trennbankendiskurs ein, entsteht die Chance eines konstruktiven öffentlichen Diskurses über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.

Ziel dieses Diskurses ist ein neues Bankensystem, das die Interessen der Realwirtschaft über jene des Finanzcasinos stellt. Arbeitsplätze und Volkseinkommen für die Allermeisten höher gewichtet, als fiktive Finanzprofite für einige Wenige.

Prof. Müller basiert seine Argumentation für die Bankentrennung auf der Differenz Inland-Ausland. Er möchte ein Sonderregime für die Kantonalbanken, weil diese vor allem im Inland tätig sind.

Diese Argumentation entspringt einer nicht zukunftsfähigen Mentalität der Besitzstandswahrung. Das Resultat einer schärferen Regulation für UBS und CS,  kombiniert mit weicherer Regulation der Kantonalbanken wäre die Mutation der ZKB zur globalisierten Grossbank vom heutigen Typ UBS/CS. Und der Zusammenschluss einiger anderer KBs zu einem weiteren globalen Player obendrein. Dann sind wir wieder gleich weit wie heute.

Seine Forderung nennt Prof. Müller "gutschweizerische, liberale Regulierung". Die gemütliche Hosensackwärme dieser Formulierung ist allerdings zur Bankensystemreform wenig hilfreich. Ganz abgesehen davon, dass die Neoliberalen Finanzkapitalisten den Liberalismus 2008 mit Volldampf in den Abgrund steuerten, ist das Erfolgsmodell Schweiz nicht bloss das Resultat der siegreichen liberalen Revolution von 1848. Ebensowichtig sind die zwei anderen Jahreszahlen 1291 und 1918.

Der Mythos 1291 symbolisiert die gleichberechtigte politische Föderation auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. 1848 symbolisiert die individuelle und wirtschaftliche Freiheit auf der Basis von Verfassung und Gesetz. 1918 symbolisiert die Beschränkung der Allmacht des Kapitals auf der Basis der direkten Demokratie.

Der Dreiklang 1291-1848-1918 legt die Basis zur Definition des Begriffes "Wirtschaftliches Landesinteresse" im 21. Jahrhundert, und damit auch zur Basis der dringend nötigen Reform des Schweizer Bankensystems.

Das Elend der Finanztheorie und die Wursterei im Parlament

Die Finanz ist die Magd der Realwirtschaft, sagte vor 50 Jahren unser alter Handelslehrer am Zürcher Wirtschaftsgymnasium. Heute läuft die Wirtschaft gerade umgekehrt, die Realwirtschaft ist die Magd der Finanz.

Die totale Finanzialisierung der Weltwirtschaft begann mit den Marktderegulierungen, die 1980 unter Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA einsetzten. Und sich nach dem Untergang der sozialistischen Planwirtschaft 1991 weltweit durchsetzen konnten.

Seither hat sich das Prinzip Deregulierung zum System, dem anglo-amerikanischen, neoliberalen Marktfundamentalismus verfestigt. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten, heisst die Devise. Freie Bahn dem Kapital auf freien Märkten. Bürger bereichert euch im Wettbewerb. "The winner takes all - looser piss off".

Heute steckt dieses Wirtschaftssystem in der totalen Blockade. Davon liest man jeden Tag in der Zeitung, seitdem 2008 der zuvor in Theorie und Praxis verhöhnte Staat die Wirtschaft auch hierzulande durch Sozialisierung der Bankverluste vor dem Bankrott bewahrte. Das neoliberale Krisenmanagement der Rückkehr zum Status Quo Ante ist ein Flopp. Immer mehr Menschen verstehen, billiges Geld für die Banken und Monetarisierung der Staatschuld stärkten nur das Finanzkasino und pumpen eine neue Blase.

Blockade auch in der Wirtschaftstheorie. Das totale Marktversagen von 2008 liess das für Neoliberalismus und Neoklassik konstituierende Paradigma des Homo Ökonomikus implodieren, dem stets rational handelnden Wirtschaftssubjekt. Ernst Fehr und seine neuronale Verhaltensökonomik machten dem völlig unrealistischem Menschenbild der Wirtschaftstheorie den Garaus. Damit mutierten die auf dem Homo Ökonomikus basierenden mathematischen Modellierungen der Marktwirtschaft, inklusive den Risikomodellen der Banken, zum Theorieschrott. Kein Wunder forderten die Zürcher Wirtschaftsstudenten unlängst eine breitere Ausbildung. Während das neoliberale Kampfblatt NZZ (21.9.13) postwendend den angeblich bereits existierenden Pluralismus in der Wirtschaftslehre lobte, und den Studis, empfahl, von den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern zu lernen.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch die stramm neoliberale Online-Bildungsplattform iconomix der Nationalbank, welche den gleichen abgewirtschafteten Theoriedogmen frönt, wie die NZZ.  Vielleicht sollten die zwei neoliberalen Wirtschaftsprofessoren im Nationalbank-Direktorium, Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine, mal darüber nachdenken, wie sich das dogmatische Festhalten von iconomix an einer gescheiterten Wirtschaftsideologie mit dem gesetzliche Mandat der Nationalbank verträgt, Geldpolitik im Landesinteresse zu machen.

Die intellektuelle Kernschmelze der Wirtschaftstheorie kommt ferner auch in zunehmend divergierenden wirtschaftspolitischen Empfehlungen der etablierten Professorenschaft zum Ausdruck: Prof X gegen Euro, Prof Y für Euro; gegen billiges Geld, für billiges Geld, etc.

Auch unsereiner durfte das Elend der Finanztheorie unlängst hautnah miterleben. Und zwar am Beispiel der nach wie vor ungelösten Too-big-to-fail-Problematik, also des weitgehend unbestrittenen, aus volkswirtschaftlichen Erwägungen nötigen Schrumpfung der übergrossen, globalisierten Finanzdienstleistern UBS und CS. Dies im Gefolge meiner Mitarbeit als parteiloser Linker in einer Arbeitsgrupppe von SP-Nationalrat Corrado Pardini, die eine Verfassungsinitiative für ein Trennbankensystems und höheren Eigenkapitalanforderungen vorbereitet.

Bekanntlich möchte SVP-Nationalrat Christoph Blocher das Too-big-to-fail-Problem durch Abspaltung des amerikanischen Investmentbankings der beiden Grossbanken lösen.  2009 hatte er in diesem Sinne eine gemeinsame Erklärung mit dem mittlerweilen verstorbenen Swatch-Eigner Nicolas Hayek und dem damaligen SP-Vize Christian Levrat unterzeichnet. Dieses Aktionsbündnis ist nur logisch: Weder milliardenschwere Unternehmer, noch kleine Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen dazu gezwungen sein, im Krisenfall die Verluste der Abzockbanker übernehmen zu müssen.

Angesichts der Berührungspunkte von Pardinis Bankensicherheitsinitiative im Interesse der Arbeitenden, und Blochers Sympathie für das Trennbankensystem als milliardenschwerer Unternehmer, waren konkrete Kontakte zwischen den beiden in dieser Sachte bloss eine Frage der Zeit. Mittlweilen haben diese Kontakte zu zwei (fast) identischen Motionen (Swissness-Trennbankensystem) von SP und SVP im Nationalrat geführt. An den vorlaufenden Gesprächen war ich auch dabei.

Okay Freunde, ich erzähle das hier nicht, um mich aufzuspielen, ganz abgesehen davon, dass diese Rechtskontakte in manchen linken Kreisen sowieso bloss rufschädigend für mich sind. Den Politiker Christoph Blocher bekämpfe ich seit dem legendären 68er Jahr, als wir Linksstudenen uns mit ihm, Harro von Senger, Valentin Landmann, Gerold Bührer und anderen Studentenring-Gründern herumstritten. Nein, ich erzähle die Geschichte als Beleg für die Unfähigkeit der Finanztheorie, heute einen konkreten Beitrag zur dauerhaften Lösung des Too-big-to-fail-Problems in volkswirtschaftlichem Landesinteresse zu leisten. Diese Aufgabe liegt heute beim Parlament.

Der Typ der Schweizer Universalbank hat sich in den vergangenen 150 Jahren Wirtschaftsgeschichte organisch entwickelt. Universalbank heisst alle Geschäfte, so unterschiedlich deren Risiken, werden dem gleichen Eigenkapital-Finanzdach bilanziert. Der UBS-Crash von 2008 in der Schweiz wurzelte in einer explosiven Risikoakkumulation im Wertschriftenbusiness der von New York und London gesteuerten UBS-Investmentbank. Der beste Weg, eine neuerliche staatliche Rettungsaktion auf unsere Kosten zukünftig auszuschliessen, ist die rechtliche, kapitalmässige und operative Abtrennung der hochriskanten UBS-Investmentbank vom Mutterhaus. (Gilt, mutatis mutandis, auch für die CS.) Eine solche Abtrennung der Investmentbank bedingt eine tiefgreifende Reform des Schweizer Bankensystems auf der Stufe Verfassung und Bankengesetz.

In diesem Sinne können die zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik an die Finanztheorie folgendermassen formuliert werden: Was ist eine Investmentbank? Was heisst Eigenhandel? Wieviel Kapital braucht eine Bank?

Antworten liefert die Finanztheorie dazu nicht, nur Begriffssalat.

Das musste auch Christoph Blocher konstatieren, als er seine Finanzspezialisten fragte. Diese Leute müssen ihm einen gewaltigen Schreck eingejagt haben mit ihren Behauptungen, nach Abtrennung der Investmentbank könne eine Geschäftsbank nicht überleben. Das ist Schwachsinn. Investmentbank ist heute nur ein weich definierter, man könnte sagen journalistischer Begriff. Investmentbank, Schattenbank, Hedge Fonds, Derivate, Hochfrequenzhandel, etc. - zum "Trümmligwerden". Die SP-Bankensicherheitsinitiative wird den Begriff Investmentbank für den Wirtschaftsplatz Schweiz erstmals definieren müssen.

Weil sowohl Pardini als auch Blocher vorwärts machen wollen, mit der Lösung des Too-big-to-fail-Problems in der Schweiz, ist für die Motion mit dem Begriff "Banken mit Eigenhandel" eine Formulierung gefunden worden, die den Begriff "Investmentbank" vermeidet. Kein Eigenhandel, diese Forderung wurde nach der Finanzkrise vom ehemaligen Präsidenten der US-Zentralbank Paul Volcker ins Spiel gebracht, und vom amerikanische Kongress vor drei Jahren im Dodd-Frank Gesetz festgeschrieben.

Seither arbeiten die verschiedenen US-Finanzmarktüberwachungsorganisationen daran, die Volcker-Rule zu operationalisieren. Dabei ist der urspünglich 1 1/2 Seiten lange Vorschlag Volckers auf fast 1000 Seiten angewachsen, die, bereits mehrmals verschobene definitive Version ist per Ende Jahr angekündigt.

Gesetze die von der Verwaltung nicht in die Realität umgesetzt werden können, sind schlechte Gesetze. Und das Schweizer Parlament ist gut beraten, den Fehler des US-Kongresses mit der Volcker-Rule nicht zu widerholen. Je klarer die zwei neuen Banktypen auf Stufe Verfassung und Gesetz definiert sind, welche die herkömmliche Universalbanken ablösen, desto einfacher wird die Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte. Auch im Bereiche der Finanz- und Bankengesetzgebung ist Komplexitätsreduktion das Gebot der Stunde.

Volle strukturelle Separation des Wertschriftenhandels - mit genau definierten Ausnahmen - ist nach meiner Meinung immer noch das beste Rezept zur dauerhaften Lösung des Too-big-to-fail-Problems. Allein, wie sagte doch Bill Clinton auf den Vorwurf des Cannabis-Konsums: Geraucht, aber nicht inhaliert. Oder unsere Doris Fiala auf den Vorwurf des Plagiates in der Masterarbeit: Abgeschrieben, aber nicht gemerkt. Mein kleiner Ausflug in die Wursterei der Parlamentsarbeit lässt mich ähnliches Befürchten.

PS: Das mögliche Aktionsbündnis von SP und SVP in der Too-big-to-fail-Problematik  passt vor allem den Freisinnigen nicht. "Paktiererei zwischen der SP und der SVP blockiert die Schweiz", beklagte FdP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Während die NZZ und der jungfreisinnige Weltwoche-Redaktor Christian Mundt, wen wunderts, die Trennbanken schlechtschreiben.

Amerikaservile NZZ torpediert Yuan Handel in der Schweiz

Am "Sommer-Davos", dem Weltwirtschaftsforum in Dalian sagte Ministerpräsident Li Kequiang gestern, die chinesische Regierung denke daran, die Schweiz zu einem Offshore Zentrum im Yuan Handel zu machen.  https://mninews.marketnews.com/index.php/china-premier-li-says-promote-financial-reforms?q=content/china-premier-li-says-promote-financial-reforms  Die geplante Liberalisierung des bislang noch stark eingeschränken Währungshandels ist ein wichtiger Bereich des wirtschaftlichen Reformprogramms in China.

Wahrscheinlich geht man nicht fehl anzunehmen, dass aus chinesischer Sicht nicht bloss finanztechnische sondern auch geopolitische und sicherheitspolitische Faktoren für die Schweiz sprechen. Die Sicherung der Kommunikationskanäle, Schweiz-China sowie schweiz-intern, gegen die Angriffe der US-Spionageagentur NSA, ist in der Schweiz leichter zu machen als in London oder Singapore; sowohl politisch als auch technisch.

Für die Finanzplätze Zürich, Genf und Lugano, wo die Umsätze im Devisenhandel seit der Finanzkrise schrumpfen, wäre der Yuan-Handel eine willkommene Stärkung im Konkurrenzkampf gegen die Handelsplätze London, New York und Singapore. (Geschrumpft, weil die anglo-amerikanischen UBS und CS Bosse das so wollen.)

Ferner ist die Stärkung des schweizbasierten Devisenhandels auch für die Nationalbank wichtig, die durch den Zwang zur Bewirtschaftung ihrer enorm hohen Devisenreserven zu einer der weltweit grössten Devisenhändlerin wurde.

Kein Wunder, bat die Bankiervereinigung die Nationalbank unlängst um einen Franken-Yuan-Swap. Dass also die Nationalbank sich bei der People's Bank of China per Währungstausch Yuan beschafft, und diese dann den hiesigen Banken zur Verfügung stellt.

Trotz alledem schreibt die NZZ in ihrer heutigen Berichterstattung und im Kommentar zum chinesischen "Sommer-Davos" kein Wort über die brandaktuellen Thematik "Schweiz als zukünftiger Yuan-Offshoreplatz". Der Korrespondent übt sich lieber in abgelutschter, rein ideologisch motivierter Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas.

Mit ihrem Totschweigen des chinesischen Angebotes torpediert das traditionell amerikaservile Blatt die wirtschaftliche Standortpolitik im Landesinteresse.

Rekapitalisierung des Schweizer Bankensystems mit überschüssigen SNB-Sichtdepositen

Die Unterstützung dreier Vorstösse von SP, SVP und Grünen für ein Trennbankensystem beendete Anfang Woche im Nationalrat die Phase der fatalistischen Akzeptanz des Status Quo in der unglösten Too-big-to-fail-Problematik.

Fakt ist, UBS und CS destabilisieren den Wirtschaftsraum Schweiz. Im Verhältnis zur Realwirtschaft, welche die Grosszahl aller Arbeitsplätze schafft, sind die beiden Grossbanken nach wie vor derart gross, dass ein allfälliger Konkurs wahrscheinlich die ganze Wirtschaft in den Abgrund reissen müsste.

Zudem überträgt und verstärkt das Grossbanken-Geschäftsmodell, also die Koppelung einer Schweizer Geschäfts- und Vermögensverwaltungsbank mit einer Wall-Street-Investmentbank, die unkontrollierbaren Absturzrisiken der globalen Finanzmärkte auf den Wirtschaftsplatz Schweiz.

Die rechtliche, kapitalmässige und betriebswirtschaftliche Abtrennung des Investmentbanking von den Grossbanken löst diese hochriskannte Konstellation dauerhaft. Kein Wunder, dass die Unterstützung für das Trennbankensystem in breiten Kreisen wächst. Neuerdings sprich sich auch Tages-Anzeiger-Chefökonom Philipp Löpfe dafür aus. 80 Prozent der Click-Umfrage zum Löpfe-Text waren ebenfalls positiv.

Zur nötigen Stärkung der Resilienz des Schweizer Bankensystems gegen zukünftige Finanzkrisen genügt die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken allerdings noch nicht. Dazu ergänzend ist auch eine strukturelle Rekapitalisierung des Bankensystems insgesamt vonnöten.

Die Frage, wieviel Eigenkapital braucht eine Bank ist eine komplexe Frage, weil sie die fundamentalen Mechanismen des kapitalistischen Geld- und Kreditsystems berührt. Es nicht nicht bloss um die Profitinteressen der Aktionäre, es geht auch um die volkswirtschaftlichen Landesinteressen.

Im Zusammenspiel mit der Nationalbank schafft das Bankensystem die in der Realwirtschaft umlaufende Geldmenge. Die Nationalbank macht kraft Gesetzesprivileg per Computerklick aus dem Nichts das Zentralbankengeld, das ausschliesslich zwischen Nationalbank, Bankensystem und Staat zirkuliert. Das Bankensystem macht per Kreditgewährung die umlaufenden Franken, die wir alle benutzen. Zentralbankengeld ist etwas fundamental anderes als die umlaufenden Franken.

Die Verteidigung der Kursuntergrenze zum Euro zwang die Nationalbank seit 2011 bekanntlich zu enormen Eurokäufen. Der Mechanismus dieser Käufe funktioniert wie folgt:

1. Die Nationalbank schafft aus dem Nichts Zentralbankengeld.
2. Sie beauftragt eine oder mehrere der mit ihr verbundenen rund 320 so genannter Girobanken auf den globalisierten Devisenmärkten Euro zu kaufen, wenn der Kurs unter 1.20 fällt. Und schreibt den betreffenden Girobanken den Gegenwert in Zentralbankengeld gut.
3. Die betreffende Girobank kauft die Euros auf dem Devisenmarkt. Bezahlt wird nicht mit dem erhaltenen Zentralbankengeld, (weil dieses nur zwischen SNB, Staat und Bankensystem zirkuliert) sondern durch selbstgeschöpftes Kreditgeld, anders gesagt mit einem Kredit für die verkaufende Devisenhändlerin.

Fazit der Aktion für die Girobank: Sie hat eine Kreditverpflichtung gegenüber der liefernden Devisenhändlerin, sowie ein entsprechend höheren (Giro)Kontobestand an Zentralbankengeld bei der Nationalbank. Und verdient fette Gebühren und Courtagen obendrein.

Damit kassiert die Girobank den der Nationalbank zustehenden Geldschöpfungsgewinn. Genau beziffern lässt sich dieser Handkuss der Volkswirtschaft für das Bankensystem nicht. Doch da die Zentralbankgeldmenge M0 von 2007 bis heute von knapp 7 auf etwa 380 Milliarden Franken um knapp das 60 fache anstieg, handelt es sich um warhaft astronomische Dimensionen.

Fasst man das alles in einem Satz zusammen, so kann man festhalten, dass die zur Verhinderung eines Kollapses der Exportindustrie unbeding nötige Kursuntergrenze dem Bankensystem aufgrund des Geld- und Kreditsystems einen enormen leistungslosen Geldschöpfungsgewinn in die Kassen spülte.

Ceci dit, liebe Leserinnen und Leser, jetzt mal eine kleine Pause.

Und weiter. Nachdem die Banken 2008 überall auf der Welt vom Staat gerettet werden mussten, war auch dem härtesten Marktfundamentalisten klar, dass die Eigenkapitalanforderungen erhöht werden müssen. Seitdem ist auch hierzulande einiges in diese Richtung geschehen. Allerdings zuwenig, wie heute alle relevanten Kreise sagen. Keine Einigkeit besteht hingegen in der Frage, wieviel mehr Eigenkapital eine Bank braucht, ganz besonders bei den vielleicht dreit Dutzend globalen systemisch relevanten Instituten.

Auch in der Finanzwissenschaft - von der viele meinen sie weniger Wissenschaft als Apologie (UBS zahlt 100 Mio an Uni Zürich) - wird die Frage der Höhe des Eigenkapitals kontrovers diskutiert. Um diesen bereits an dieser Stelle allzulangen Blogpost etwas abzukürzen, möchte ich mich an dieser Stelle auf der Linie von "The Banker's New Clothes" von Anat Admati & Martin Hellwig positionieren. Sprich der Forderung für ein ungewichtetes Eigenkapital für Banken von 20 bis 30 Prozent.

Wer das Buch liest stellt fest, dass diese Forderung das bis zum Beginn der Siebzierjahre des vergangenen Jahrhunderts existierende Primat der Realwirtschaft über die Finanzwirtschaft wieder herstellen würde. Also den rein geldgetriebenen neoliberalen Marktfundamentalismus neutralisiert.

Zurzeit haben UBS und CS zwischen 3 Prozent und 4 Prozent ungewichtetes Eigenkapital, auch Verschuldungsgrenze genannt (Englisch leverage ratio). Ein Sprung auf 20 Prozent bedeutet nichts anderes als eine weitere massive Schrumpfung der Bilanzsumme und mindestens ein vier mal höheres Aktienkapital. Also keine sehr realistische Forderung.

Elegant lösen liesse sich die Problematik mit einer Resozialisierung des privatierten Geldschöpfungsgewinnes (siehe Oben). Die überflüssigen Giroguthaben in den privaten Bankbilanzen können in Aktienkapital umgewandelt werden, diese Aktien werden von der Nationalbank versteigert, und der Erlös wird an Bund und Kantone verteilt. Gleich wie seinerzeit der Gewinn aus den Goldverkäufen.

Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich: Resozialisierung des privatisierten Geldschöpfungsgewinns und Rekapitalisierung des Bankensystems.

Corrado Pardini SP, Christoph Blocher SVP? Zweckallianz für Bankenreform!

Wenn der Nationalrat heute (9.9.13) die drei Motionen debatiert, welche SP, SVP und Grüne zur Prüfung und Einführung eines Trennbankensystems in der Schweiz eingereicht haben, geht es für den Wirtschaftsplatz Schweiz um eine Weichenstellung von strategischer Bedeutung.

Es geht darum, die beiden Grossbanken auf eine für die Schweizer Wirtschaft verträgliche Grösse zu schrumpfen. Und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen vor die Aktionärsinteressen der singaporisch/amerikanisch dominierten UBS und der katarisch/saudisch/amerikanisch dominierten CS zu stellen.

Eine Strukturreform des Bankensystems im Sinne des Trennbankensystems, also der gesetzlichen Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, stellt die Finanzwirtschaft unter das Primat der Realwirtschaft und beendet die Geiselhaft der Schweiz durch die längst "entschweizerten", globalisierten Grossbanken.

Das Universalbankensystem - alle Banken machen alles - hat zwei globale Giganten hervorgebracht, welche die wachsenden weltwirtschaftlichen Instabilitäten und Asymmetrien auf die Schweiz übertragen und verstärken. Die Entflechtung von realwirtschaftlich fokussierten Geschäftsbanken und finanzwirtschaftlich fokussierten Wertschriftenbanken zerschneidet den verhängnisvollen heutigen Transmissionsmechanismus. Indem sie den hochriskanten globalem Wertschiften-, Devisen-, und Derivatehandel vom unterschiedlichen Risikoprofil des Spar- und Kreditgeschäftes trennt.

Das Trennbankensystem schützt den Wirtschaftsraum Schweiz durch strukturelle Schrumpfung der Grossbanken vor den allerschlimmsten Folgen globaler Finanzzusammenbrüche. Das hat nichts mit Wirtschaftsnationalismus zu tun. Ganz im Gegenteil. Ein solches System schafft eine rechtlich und geschäftsethisch regulierte, neutrale Schweizer Plattform für globales Investmentbanking, ob amerikanisch, chinesisch, russisch oder schweizerisch kontrolliert. Ebenso für das Islamic Banking. (Dazu muss man wissen, dass der Verwaltungsrat, welcher die Interessen des Katar-Staatsfonds bei der CS vertritt gleichzeitig auch der weltweit grösste Islamic Banker ist.) Wenn eine solche Investmentbank hopps geht, zahlt der Staat nicht.

Das Trennbankensystem entspricht den fundamentalen Interessen der Arbeitnehmerschaft, weil damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Schweiz gefördert wird. Das Geld- und Kreditsystem des Frankenraumes wird stabilisiert, und die Sozialisierung milliardenschwerer Rettungskosten systemisch relevanter Grossbanken verhindert. Nur logisch, dass SP-Nationalrat Corrado Pardini mit seinem Vorschlag für eine SP-Bankensicherheitsinitiative eine Bankenreform in diesem Sinne vorantreibt.

Ebenso entspricht das Trennbankensystem den fundamentalen Interessen einer im Wirtschaftsraum Schweiz geankerter, in Franken rechnender Unternehmerschaft. Ein stabiles Geld- und Kreditsystem ist eine unabdingbare Vorraussetzung zur Erzielung genügender Eigenkapitalrenditen. Nur logisch, dass Unternehmer und SVP-Nationalrat Christof Blocher dasTrennbankensystem unterstützt.

Bleibt zu hoffen, dass auch der Nationalrat die Chance packt und die drei Motionen zur Prüfung und Einführung des Trennbankensystems mehrheitlich unterstützt.

Der Westen war Gestern, verkündet die Kriegsgurgel "The Economist"

Mit seinen zwei neuesten Titelgeschichten profiliert sich das einflussreiche Londoner Wochenmagazin "The Economist" als feuriger Kriegstreiber in Syrien. Und als Totengräber des geopolitischen Begriffes "Der Westen" obendrein.

"Hit him hard" titelte der "Economist" vergangene Woche, unterlegt mit einem Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Asad. Tja - Mir hat diese anonyme journalistische Gewaltorgie den Magen gekehrt, und mich daran erinnert, wie freudig dieses Blatt 1973 den Pinochet-Putsch in Chile begrüsste.

Der "Economist" muss man wissen, publiziert seine Artikel ohne Autorenzeile anonym. Eigner sind je hälftig die britisch-französische Rothschild Finanzgruppe und der britische Medienkonzern Pearson via Financial Times.

Das Londoner Magazin fordert einen raschen und entschlossenen Militärschlag gegen die Fraktion von Bashar al-Asad im Syrischen Bürgerkrieg.  Gleich wie die US-amerikanischen Neokonservativen Elliott Abrams, Robert Kagan, Joe Liebermann, Douglas J. Feith, u.a., und die europäischen Bellizisten à la Bernhard-Henry Levy, Niall Ferguson, u.a.

"Fight this war, not the last one" neben einem Obama-Bild, damit drängte der "Economist" nun gestern den bislang zögernden US-amerikanischen Präsidenten zum Krieg.

Die anonymen Magazin-Redakteure wissen, dass der (vielleicht) kommende Syrienkrieg weltpolitisch etwas Neues ist. Die US-Bevölkerung lehnt einen neuen Krieg gemäss Umfragen mehrheitlich ab, die Niederlagen im Irak, in Afghanistan und gegen al-Kaida sind noch nicht verdaut. Gegen eine strategisch konzeptlose Strafaktion, gar nicht zu sprechen gegen eine weitere US-Bodenoffensive im Nahen Osten, sind auch wichtige Generäle im Pentagon.

2001 fanden die von den USA ausgerufenen Kriege gegen den Terrorismus und gegen Afghanistan weltweit volle Unterstützung. 2003 konnte sich der Irakkrieg bei aller Ablehnung, nicht zuletzt als Folge zahlreicher Lügen über den Irak, noch immer auf eine verhältnismässig breite Koalition stützen. Während ein zögernder Präsident Obama heute nur noch zuschlagen will, falls er die bislang nicht garantierte Untersütztung vom Kongress bekommt.

Die G-20-Konferenz in St. Petersburg hat gezeigt, wie tief die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt in der Syrienfrage gespalten sind. Die erhoffte Zustimmung zum Militärschlag gegen al-Asad frand Obama nicht. Angela Merkel und die EU liessen ihn abblitzen, Russland China, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Argentinien und Südafrika sowieso.

Als Trostpreis bekam Präsident Obama lediglich eine Erklärung, die Bashar al-Asad für den Giftgaseinsatz verantworlich macht. (Während der Russische Präsident Putin sagt, das Giftgas hätten die Rebellen eingesetzt, um die US-Intervention zu provozieren.) Die Obama-Giftgas-Erklärung wurde von Britannien, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Türkei und Saudi Arabien unterzeichnet. Von diesen zehn Staaten befürworten jedoch bloss Frankreich, die Türkei und Saudi Arabien den vollen Militärschlag. Britannien und Italien schliessen eine militärische Intervention aus, die anderen lavieren. (Einen Tag nach Abschluss der G-20-Konferenz liess der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verlauten, vielleicht unterschreibe er die Erklärung noch im Nachhinein.)

Der geplante Militärschlag gegen die al-Asad-Fraktion im Syrischen Bürgerkrieg könnte sich als letzter Nagel im Sarg des alten geopolitischen Begriffes "Der Westen" erweisen. Der, nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, das unter US-amerikanischer Führung stehende Bündnis definierte, welches gegen den Sowjetisch geführten Ostblock stand.

Der Untergang der Sowjetunion war 1991 auch der Tod des Ostblocks. Der Westen, auf der ökonomischen Basis des neoliberalen, anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus globalisierte sich. Vom Ende der Geschichte sprach damals der US-amerikanische Hegelianer Francis Fukuyama. Allein - So wie der Dialektiker Hegel davon ausging, das jeder Begriff sein Gegenteil in sich trägt, ist dem Hegemon von 1991 mittlerweilen eine mächtige Gegenkraft erwachsen, die man - igitt, igitt - neosozialistischer, sino-russo-islamischer Staatskapitalismus nennen könnte. Entlang dieser ökonomischen Bruchlinie verläuft jedenfalls der G-20-Bruch in der Syrienfrage, mal abgesehen von den Sonderfällen Saudi Arabien und Türkei.

Die Zukunft kennen wir glücklicherweise nicht. Doch deutet einiges darauf hin, dass die Entwicklungen in Syrien der Welt nicht nur, wie vom "Economist" prognostiziert, eine neue Art des Krieges bringen, sondern auch zum Grab der alten geopolitischen Kategorien "des Westens" und der "internationalen Gemeinschaft" werden.

Schweiz braucht Systemwechsel in der Bankenaufsicht - Finma in Nationalbank integrieren

Schlau im Sommerloch versteckt, während sich die Massen über Feuchtgebiete, Täschligate und Street Parade erregen, hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Frage Stellung bezogen, was tun, wenn die zwei To-Big-To-Fail-Banken UBS und CS in einem zukünftigen Crash nochmals Konkurs gehen sollten.

Die Finma-Bosse Patrick Raaflaub und Mark Branson verpflichteten die Finma auf die Zypriotische Lösung, das heisst falls eine Grossbank hops geht, übernehmen nicht mehr wie bis anhin die Staatskasse und die Nationalbank die Zeche, sondern die Bankkunden. Im Interesse der weiteren Existenz der Bank müssten Bankgläubigerinnen bezahlen.

Dies obwohl die Trojka EU, IWF und EZB im Falle Zypern bekanntlich diesen Vorschlag nach heftigen Protesten auf der Mittelmeerinsel wieder zurückgezogen hat.

Sollte die Finma die Ideen von Raaflaub/Branson im Fall der Fälle tatsächlich in Praxis umsetzen, so nur zum Schaden sowohl der Sparer und Kreditnehmer der Grossbanken, als auch zum systemischen Schaden des Wirtschaftsraumes Schweiz. Wohl wäre der Schaden geringer als bei einem Konkurs, bildet aber angesichts des übergrossen Anteils der Grossbanken am Schweizer Bankwesen immer noch eine systemische Gefahr.

Art. 5 des Finma-Gesetzes definiert die Ziele der Schweizer Finanzmarktaufsicht: "Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte."

In diesem Zielparallelogram verabsolutieren Raaflaub/Branson, beides ehemalige Kader bei Finanzgesellschaften, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Unreformierter Marktfundamentalismus! Offensichtlich laufen die Loyalitäten von Raaflaub/Branson noch heute bei den Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeberinnen. Die beiden bevorzugen die Finanzwirtschaft vor der Realwirtschaft.

Kein Wunder, bejubelte das Wall Street Journal den Finma-Positionsbezug als Sieg des Kapitalismus. Das erzkapitalistische Blatt des Medienmoguls Rupert Murdoch hat recht, die Stellungnahme der Finma ist ein Sieg des Finanzkapitalismus auf Kosten der Schweizer Volkswirtschaft.

Die Politik wäre gut beraten, den Raaflaub/Branson-Plan zu durchkreuzen.

Am einfachsten ist dies machbar durch das Einführen des Begriffes "Gesamtinteresse des Landes" im Zweckartikel des Finma-Gesetzes. Analog dem gesetzlichen Mandat der Nationalbank. Und der gleichzeitigen organisatorischen Zusammenfassung der heute zwischen Nationalbank und Finma geteilten Überwachung von systemischer Finanzstabilität und institutioneller Bankenüberwachung bei der Nationalbank.

Mit einer solchen Systemreform könnte die Verabsolutierung der Finanzmarktinteressen auf Kosten der Realwirtschaft bei der Finma abgestellt, und durch die richtige Priorität ersetzt werden, zuerst Realwirtschaft, dann Finanzmärkte. Richtig, weil im Interesse von, sagen wir mal über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung.

Patrick Raaflaub und Mark Branson wollen UBS und CS auf Kosten der Anleger retten

Hey, Leserinnen und Leser, zurzeit bin ich Offline in den Ferien, doch Patrick Raaflaub und Mark Branson, die Bosse der Schweizer Finanzmarktüberwachung Finma haben es geschafft, dass ich trotzdem in die Tasten greife.

In einem opinion-piece im Wall Street Journal vom 2. August und fünf Tage später am 7. August auf ihrer Finma-Webseite publizierten Raaflaub und Branson die Positionen der Finma für den Fall eines neuerlichen Konkurses von UBS und Credit Suisse.

Wenn Raaflaub/Branson die Schweizer Öffentlichkeit unverschämterweise erst Tage nach dem amerikanischen Finanzkasino informierten, so stellen die beiden Finma-Chefs damit klar, dass ihre Vorstellungen nicht die Interessen des Wirtschaftsraumes Schweiz widerspiegeln, sondern die Interessen von UBS und Credit Suisse und den globalisierten Kapitalmärkten.

Zusammengefasst wollen Raaflaub/Branson, dass die Einleger und Gläubiger von UBS und Credit Suisse im Konkursfall bezahlen, damit die Bank weiterleben kann. Ungefähr so, wie es die Trojka IWF, EZB und EU beim Zypern-Crash wollte, und nach Protesten der dortigen Regierung und Bevölkerung fallenlassen musste. Eine Abwicklung einer bankrotten UBS oder Credit Suisse gemäss solchen Vorstellungen müsste die nationale Binnenwirtschaft auch hierzulande stark schädigen.

Mir bleibt die Spucke weg: Nachdem die globalisierten Grossbanken das 2008 gecrashte Finanzcasino mit der Hilfe von Staatskasse und Zentralbanken wieder geöffnet haben, will die Finma, dass beim nächsten Crash - eine Frage der Zeit - nicht mehr Zentralbanken und Staatskasse, sondern die Einlegerinnen und Einleger der gecrashten Abzocker bezahlen.

UBS und Credit Suisse sind bekanntlich längst keine Schweizer Banken mehr. Geschäftsaktivitäten, Aktionariat, Verwaltungsrat, Führungs und Arbeitskräfte sind voll globalisiert, also mehrheitlich im Ausland.

Wenn die Grossbanken dank abgeschriebenen Einlagen der inländischen Kleinen weiterleben könnten, dann profitieren zuallererst deren internationale Grossaktionäre, also schwerreiche Oligarchenfamilien wie al-Thani, Dankner, Olayan und Yew, ferner US-amerikanische Grossinvestoren, etc, etc.

Verlierer sind die Millionen von kleinen und mittleren Kontoinhabern und Hypothekarschuldnern im Wirtschaftsraum Schweiz.

Raaflaub/Branson bringen den Kapitalismus zurück ins Bankwesen, titelte das Wall Street Journal deren Beitrag befriedigt - Das Erzkapitalistenblatt hat recht. Nur, die Wiederkehr des Bankenkapitalismus geht auf Kosten der Schweizer Volkswirtschaft.

PS 1: Die NZZ (Ermes Gallaroti: kurz und bündig) und der Tages-Anzeiger (Philipp Löpfe: lang und geschwätzig) verniedlichen bislang beide das hohe, volkswirtschaftlich destruktive Potential des Raaflaub/Branson Vorschlages für den Fall eines neuerlichen Grossbankenkonkurses. Während der Blog insideparadeplatz.ch diesbezüglich reinen Wein servierte. Tja, mit solch schwachen Kommentaren müssen sich die Tageszeitungen nicht wundern, wenn die Leserschaft ins Netz abwandert.

PS 2: Was wir brauchen ist eine Strukturreform des Finanzplatzes: das Bankensystem muss mit der Zielgrösse 20 % ungewichtetes Eigenkapital rekapitalisiert werden. Und die Universalbanken müssen in Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt werden. Daran arbeitet eine Arbeitsgruppe mit SP-Nationalrat Corrado Pardini.

Sackgasse Zentralbanken-Geldschwemme - Ausweg Bankensystem-Reform

Das Krisenmanagement der Zentralbanken mit ultraexpansiver Geldpolitik hat funktioniert. Seit 2008 verhinderte der Nullzins für Banken und der Direktkauf von Staatsobligationen (Englisch Quantitative Easing) einen Zusammenbruch des herkömmlichen globalisierten Finanzsystems.

Die Zentralbanken-Geldschwemme kaufte dem Bankensystem und der Staatskasse Zeit in der Not. Ein verbindliches Konzept zum Ausstieg - der kommen muss - existiert jedoch bis heute nicht. Bloss Ankündigungen, Ideen und ein paar Gesetze, die von der Bankenlobby postwendend wieder verwässert wurden.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Ben Bernake, Präsident der US-Zentralbank (Fed) und Mark Carney, Präsident der Bank of England (BoE) haben in den vergangenen Wochen bekräftigt, die Banken ihres Währungsraumes auf absehbare Zeit zum Nullzins zu refinanzieren.

Sie haben auch gar keine andere Wahl. Die Banken hängen am staatlichen Nullzins, wie die Süchtigen am Gift. Zum einen weil die Realwirtschaft seit fünf Jahren stagniert und die Arbeitslosenzahlen wachsen. Und zum anderen weil sie noch immer viel zu viele riskante Schrottpapiere in den Bilanzen haben. Der Wegfall der Nullzinspolitik birgt das Risiko eines unkontrollierten Schockes einer Banken- und Kreditkrise auf die Volkswirtschaft.

Der Preis für die Nullzinspolitik ist hoch. Die resultierende Geldschwemme führt zu Preisblasen auf Immobilienmärkten und Aktienbörsen. Und expropriiert gleichzeitig die Kleinsparer, die keinen Zins auf ihre Einlagen mehr bekommen. Volkswirtschaftlich wächst mit wachsender Geldmenge auch das Inflationspotential.

In Europa spaltet die Direktfinanzierung überschuldeter EU-Staaten durch die EZB, gekoppelt mit dem Diktat einer Spar- und Abbaupolitik die Union politisch, und lässt gleichzeitig die Realwirtschaft der überschuldeten Staaten schrumpfen. Was die sozialen Spannungen verschärft und das Risiko der einer neuerlichen Finanzkrise erhöht.

Wie man es auch immer dreht, die Nullzinspolitik ist eine Sackgasse. Der beste Ausweg ist die Reform des Bankensystems. Das gilt auch für die Schweiz.

(Okay, es gibt auch andere Auswege: Revolution, Wechsel vom anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus zum russo-chinesischen Staatskapitalismus, neues Geldsystem, u.a.m. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Auch hierzulande ist die Nullzinspolitik erzwungen als Bedingung der Verteidigung der Frankenuntergrenze zum Euro mit neugeschöpftem Zentralbankengeld. Auch hierzulande ist das Grossbankenproblem ungelöst, UBS und Credit Suisse sind nach wie vor Tbtf, also "to-big-to-fail". Geht morgen eine hops, müssen Bundeskasse und Nationalbank, das heisst wir alle, wieder einspringen.

Vor drei Jahren präsentierte die SP-Schweiz das Rezept von Urs Birchler, Professor am Institut für Bankwesen der Universität Zürich gegen zu grosse Banken. Mit so genannten Wandelschulden wollte Birchler verhindern, dass der Staat die Grossbanken nochmals retten muss.

Wandelschulden (Englisch Contingent Convertibles oder cocos) sind von der Bank ausgegebene Obligationen (Fremdkapital), die wenn nötig zwangsweise in Aktien (Eigenkapital) umgewandelt werden müssen. Das stärkt in Krisenzeiten das verlusttragende Eigenkapital.

Für das zu lösende Tbtf-Problem ist Prof. Birchlers Medizin allerdings viel zu schwach. Als flankierende Massnahme sind Cocos okay, aber lösen können sie das Tbtf-Problem nicht. Der Zeitpunkt der Zwangswandlung durch die Finma ist unsicher,  die Rechtssicherheit der Zwangswandlung nicht gegeben, weil das grosse Volumen der nötigen Cocos vom schweizerischen Kapitalmarkt nicht verdaut werden kann und dem anglo-amerikanischem Finanzmarktrecht unterstellt werden muss.

Nein, ein neues Finanzinstrument kann das Tbtf-Problem nicht lösen. Dazu braucht es einen grundlegend neuen Ansatz zur Defininition des Eigenkapitals von Banken. Beispielsweise in Richtung der Vorschläge von Anat Admati und Martin Hellwig (The bankers' new clothes).

Also ein risikoungewichtetes Eigenkapital im Bereich von 20 bis 30 Prozent der Bilanzsumme. Anders ist die Rückkehr des Bankwesens zur Marktwirtschaft nicht zu bewerkstelligen.

Das zweite zur dauerhaften Lösung des Tbtf-Problems nötige Element ist die Entflechtung von Geschäftsbanken und Investmentbanken. Nur so lassen sich die Risiken des hochriskanten Finanzcasinos, sprich Investmentbanking und Wertschriftenhandel, fernhalten vom eher langweiligen Spar-, Kredit-, und Vermögensverwaltungsgeschäft.

Fälle R. Elmer, M.K. Rózsa, Ch. Blocher zeigen: Zürcher Polizei, Strafverfolgung und Justiz verfilzt

Fall 1, Christoph Blocher. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Blochers gegen ein Urteil des Zürcher Obergerichtes gutgeheissen. Gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser wird eine Strafuntersuchung eingeleitet.

Bürgisser hatte einen ehemaligen Mitarbeiter per E-Mail darüber informiert, dass die Oberstaatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens gegen Blocher wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung im Falle Philip Hildebrand beschlossen hatte.

Das Bundesgericht hält fest, dass Bürgisser damit möglicherweise selber eine Amtsgeheimnisverletzung begangen habe. Während das Zürcher Obergericht diese Frage verneint, und eine Untersuchung der Vorwürfe gegen Bürgisser verweigert hatte.

Fall 2, Miklós Klaus Rózsa. Die Bundesrichter haben eine Beschwerde des Pressefotografen Miklós Klaus Rózsa gegen ein Urteil des Zürcher Obergerichtes gutgeheissen. Die von Obergericht bestätigte Einstellung eines von Rózsa angestrengten Strafverfahrens gegen zwei Zürcher Polizisten wird aufgehoben.

Der Pressefotograf reichte die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Amtsmissbrauch und Körperverletzung ein, weil ihn die Polizeit bei der Ausübung seiner Arbeit verhaftet, 90 Minuten auf dem Polizeiposten festgehalten und verletzt hatte.

Das Bundesgericht stellte fest, eine Einschränkung der Medienfreiheit liege nicht im Belieben der Polizei, sie komme nur in Frage,wenn die "hautnahe Präsenz" des Fotografen polizeiliches Handeln «in schwerwiegender Weise» behindere. Es sei "unklar", ob Rózsa den Polizeieinsatz überhaupt behindert habe. Dazu genüge dass "subjektive" Gefühl der Polizisten nicht. Rózsa habe sich mehrfach ausweisen wollen, damit habe sich der Transport auf den Polizeiposten "erübrigt". Dahingehende Zeugenaussagen hätten die Strafverfolger ignoriert. Insgesamt fehle ein Rechtfertigungsrund für eine Verhaftung.

Fall 3, Rudolf Elmer. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Rudolf Elmers gegen ein Urteil des Zürcher Obergerichtes gutgeheissen. Gegen die Bank Julius Bär wurde ein eingestelltes Verfahren wegen Nötigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit einer von der Bank Bär veranlassten Observierung Elmers durch Privatdetektive wieder aufgenommen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft Zürich hatte im Rahmen ihrer Ermittlungen nach der Anzeige Elmers nur die angeschuldigten Privatdetektive befragt, nicht aber weitere Zeugen, und auch nicht die Opfer, also die Familie Elmer. Polizeirapporte über die Handlungen der Privatdetektive haben die Zürcher Staatsanwälte ignoriert. Das Obergericht hat die verfügte Einstellung des Verfahrens sanktioniert.

Dazu die Willkürrüge des Bundesgerichtes gegen die Organe der Zürcher Justiz: "Die Vorinstanz habe den Paragraph 31 StPO/ZH willkürlich angewandt, d.h. willentlich und vorsätzlich die Untersuchungshandlung unterlassen und gezielt nur entlastende Personen einvernommen."

Später haben sich Elmer und die Bank Bär aussergerichtlich geeinigt, worauf der Kläger seine Strafklage zurückzog und sein Desinteresse an einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der Beschuldigten erklärte, nämlich Bank Julius Bär, Michael Bär, Raymond Bär, Rudolf Bär, Walter Knabenhans, Georg Schmid, Christoph Hiestand, Daniel v. Stockar Privatdetektei Ryffel & Co und Peter Stelzer.

Ja und, könnte man jetzt sagen. Es ist doch nichts als normal, dass Bundesgericht und Obergericht zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Doch die drei hier erwähnten Fälle beleuchten eine gefährliche Verfilzung kantonalzürcherischer Polizei- und Justizorgane: Obergericht schützt Staatsanwaltschaft schützt Polizei.

Fusionieren Staatsanwaltschaft und Polizei in einigen Jahren im neuen Polizei- und Justizzentrum beim ehemaligen Zürcher Güterbahnhof auch noch räumlich, droht eine weitere Verschärfung der unerwünschten und staatspolitisch gefährlichen Verfilzung von Justiz und Polizei.

Warum ignoriert der Zürcher Tages-Anzeiger den Zürcher Whistleblower Rudolf Elmer?

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, sagt die Bibel. "Journalisten haben heute den Job, Historiker der Gegenwart zu sein", sagt Tamedia-Journalismusethiker Dr. Constantin Seibt.

Unter dem Titel "Die Auspacker" präsentiert die heutige Hintergrundseite des Tages-Anzeigers (ohne byline) neun Whistleblower aus der ganzen Welt. Warum wohl, fehlt hier der Zürcher Whistleblower Rudolf Elmer?

Ja, warum hat die Sonntagszeitung Elmer 2005 als psychisch kranken Datendieb tituliert, ohne zuvor mit ihm geredet zu haben?

Warum mutierte Elmer 2008 im Tages-Anzeiger kommentarlos zum Whistleblower, nachdem er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks ausgepackt hatte?

Warum pushte Tamedia die Offshore-Leaks-Story, die vielleicht einfach eine grosse Ami-Show war, verschweigt hingegen heute den Fall Elmer?

Mittlerweilen ist bekannt, das das etwas mit der früheren Karriere von Tamedia-Verleger Pietro Supino als Spezialist für identitätsverschleiernde Offshore-Konstrukte zu tun hat. Elmer hat die Geschichte auf Wikileaks enthüllt (Bär & Karrer, Moonstone Trust).

Wenn die T-A-Hintergrundredaktion bei der heutigen Präsentation von neun Auspackerinnen und Auspackern den mittlerweilen weltberühmten Rudolf Elmer schlichtweg ignoriert, liegt die Vermutung nahe, dass dies aus Loyalität zu, oder aus Angst vor Pietro Supino geschah.

Okay T-A-Hintergrundredaktion, kann ich gut verstehen - darum blieb unsereiner immer Freier.

(Kleine Anektote: Vor Jahren gab es bei Jean Frey mal einen Pensionskassenskandal. Damals war Res Strehle Ressortleiter Wirtschaft des Jean-Frey-Produktes Weltwoche. Er wollte bei mir einen Artikel über den hausinternen Skandal bestellen, weil es, wie er sagte, dazu jemanden von Aussen braucht. Der Chefredaktor wollte nicht. Heute ist Strehle selber Chefredaktor und wird sich hüten, einem Auswärtigen den Auftrag für ein Feature über das frühere Leben seines Verlegers als Offshore-Anwalt zu geben.)

Und noch was, die Typisierung der Spezies Whistleblower in dieser tabellarischen Darstellung vermag nicht zu überzeugen. Der zentrale Unterschied zwischen der materiellen Motivation, und der ideellen Motivation ist völlig verwischt.

Nein, diese Hintergrundseite vermag die Forderung des Journalismusethikers Seibt nach zeitgeschichtlicher Relevanz im Journalismus nicht zu erfüllen.

Nationalbank mit Quartals-Rekordverlust - Die Zeitbombe tickt

"Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung." So steht es im Nationalbankgesetz geschrieben.

Bei der praktischen Umsetzung dieses Mandats sind die monetären Kategorien Gewinn und Verlust zweitrangig. Dies darum, weil die Nationalbank keine profitstrebige Bank ist, sondern eine Zentralbank, die ihre Bilanzwährung kraft Gesetz selber druckt.

Ob 10 Milliarden Franken Quartalsverlust oder 20 Milliarden Quartalsgewinn spielt bei der Nationalbank solange keine grosse Rolle, als Preisniveau und Arbeitslosenzahlen in etwa stabil bleiben.

Weil das zurzeit der Fall ist, spielt der hohe Verlust im 2. Quartal 2013 - wahrscheinlich ein zweistelliger Milliardenbetrag - keine grosse Rolle, selbst wenn Bund, Kantone und Aktionäre deswegen für 2013 (bei bleibenden Verlusten) keine Dividende kassieren werden.

Wenn die Nationalbank trotzdem auf einer tickenden Zeitbombe sitzt, dann nicht wegen der Risiken von Buchverlusten. Sondern infolge wachsender Risiken der ultraexpansiven Geldpolitik. Diese durch Finanzkrise und Franken-Euro-Mindestkurs erzwungene Politik unterminiert die Geldwertstabilität und korrumpiert das Schweizer Geld- und Kreditsystem. Ohne dass die Nationalbank bislang ein Ausstiegsszenario dargelegt hätte.

Die Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit Geld und Kredit erfolgt im Rahmen eines Neudeutsch "Fractional Reserve Banking" genannten Systems. Im Teilreserve-Kreditsystem druckt die Nationalbank nach Belieben Zentralbankengeld. Technisch erfolgt die Geldschöpfung aus dem Nichts heute so, dass die Nationalbank den etwa 320 in- und ausländischen Finanzinstituten die bei ihr Girokonten, unterhalten, per Computerklick geschaffene Franken gutschreibt. Dieses Zentralbankengeld können die Banken als Kredit an Unternehmen und Hausbesitzer verleihen. Mehr noch, weil immer nur ein Teil der Kreditnehmer den gewährten Kreditbetrag von der betreffenden Bank abzieht, können die Banken jeden Zentralbankfranken gleich mehrfach ausleihen. Was sie auch gerne tun, weil sie an jedem gewährten Kredit verdienen.

Eingeschränkt wird die Kreditvergabe einer Bank zum einen durch das Ausfallrisiko, dass ein Kreditnehmer pleite geht und nicht mehr zurückzahlen kann. Bei den profitgetriebenen Banken funktioniert diese Beschränkung erfahrungsgemäss schlecht. Vor allem im Hypothekargeschäft, wo schon viele Finanzkrisen begannen. Und wo gerade hierzulande wieder einmal ein Immobilienpreiscrash droht, weil die Banken das Hypothekargeschäft forcieren auf dessen Erträge sie mehr denn je angewiesen sind.

Eingeschränkt wird die Kreditvergabe ferner auch von der Nationalbank durch den Zins für Nationalbankkredite, sowie den so genannten Mindestreservesatz, also den von der Nationalbank festgelegte Prozentsatz, mit dem eine Bank ihre Kreditausleihungen auf ihrem Nationalbankkonto unterlegen muss.

Beide Einschränkungen werden durch die gegenwärtige ultraexpansiven Geldpolitik ausgehebelt. Der Refinanzierungszinsatz liegt unter 0,5 Prozent pro Jahr und der Mindestreservesatz ist um etwa das 20-fache übertroffen. (Dies als Folge der enormen Giroguthaben, welche die Nationalbank-Eurokäufe den Girobanken in die Kasse spülten.)

Diese sytemisch unerwünschte Situation kann zurzeit nur bei Inkaufnahme gravierender Folgen korrigiert werden. Kursuntergrenze weg, wie von Joe Ackermann empfohlen, bedeutet einige zehntausend Arbeitslose in der Exportwirtschaft. Zinsen rauf bedeutet die Ausweisung von vielleicht Hundertausend Hüsli-Besitzerinnen und Besitzern, die ihre Hypothek nicht mehr bedienen können.

 

In diesem Dilemma ticken (Hyper)Inflation und Immobiliencrash.

Joe Ackermann will Abkehr von der Franken-Untergrenze

Es werde «langsam Zeit, den geldpolitischen Kurs (der Nationalbank) zu überdenken und die Abkehr von der Euro-Untergrenze rechtzeitig vorzu­bereiten», sagte Joe Ackermann, Präsident der Zürich Versicherung, vor dem Business Club Basel.

Ackermann möchte, dass die Nationalbank den rekordtiefen Franken-Leitzins von gegenwärtig 0 bis 0,25 Prozent anhebt.

Sollte die Nationalbank dies tun, stellt sie ihr zurzeit zentrales Ziel des Franken-Mindestkurses gegen den Euro in Frage.

Nach einer Leitzinserhöhung käme es zu einem Kapitalzustrom aus dem Euroraum in den Frankenraum,  der Frankenkurs müsste steigen, mit dem volkswirtschaftlichen Grossrisiko eines Aufwertungsschocks Euro-Franken 1:1 im Exportsektor.

Das Wechselkursziel habe die Exporteure vor schweren Schäden bewahrt, so Ackermann. Aber: «Niedrigzinsen bestrafen vor allem die Sparer von heute und die Pensionäre von morgen».

Allerdings füllt Ackermanns Abkehr von der Untergrenze zuallererst die eigene Kasse: Wenn die Zinsen steigen, steigt vor allem der Gewinn der Zürich Versicherung.

Auch wenn es stimmt, dass die Zentralbanken die Kosten der Finanzkrise via Negativzinsen auf Sparer und Rentner abwälzen.

Diese ungerechte Sparer-Rentner-Strafe gehört korrigiert. Aber nicht mit der Abkehr von der Euro-Untergrenze.

Denn die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des drohenden Aufwertungsschocks auf die Sparer und Renter wären noch verheerender, als die laufende schleichende Enteignung.

Leitzinserhöhungen der Nationalbank müssen von wirksamen flankierenden Massnahmen begleitet sein, die den Aufwertungsdruck auf den Franken reduzieren.

Beispielsweise Negativzinsen auf ausländische Frankenguthaben. Oder Kontrollen und Einschränkungen im Euro-Kapitalverkehr von Banken und Versicherungen.

Die Nationalbank und die SP-Bankensicherheitsinitiative

Die konventionelle, auf Steuerung der Zinsen ausgerichtete Geldpolitik liegt im Koma. Der SNB-Franken-Geldmarktzins bleibt weiterhin bei 0 bis 0,25 Prozent.

Das zentrale geldpolitische Instrument der Nationalbank bleibt weiterhin der garantierte Mindestkurs des Frankens zum Euro, also die Staatsintervention auf den globalen Devisenmärkten.

Der Wirtschaftsraum Schweiz braucht weiterhin staatlichen Schutz vor einer jederzeit möglichen schockartigen Frankenaufwertung welche die Exportwirtschaft ausknipsen müsste.

Vom Ausstieg aus des Franken-Untergrenze ist die Nationalbank weit entfernt, sagte Direktionspräsident Thomas Jordan an der heutigen Medienkonferenz.

Die Mindestkurspolitik ist richtig und wird, abgesehen von einigen Marktfundamentalisten, auch von niemandem kritisiert.

Allerdings hat der Mindestkurs für die Volkswirtschaft auch Nachteile, die sich mit zunehmender Dauer verschärfen. Sie können durch die SP-Bankensicherheitsinitiative korrigiert werden.

Der erste Nachteil ist die Zementierung der asymetrischen Struktur des Schweizer Bankensystems mit den zwei To-big-to-fail Grossbanken, die zu einer schweren Hypothek der realen Wirtschaft geworden ist.

Diese Zementierung läuft wie folgt. Seit September 2011 erzwingt die Verteidigung des Mindestkurses hohe Euroankäufe durch die Nationalbank.

Dadurch sind die Devisenreserven per Ende Mai 2013 auf 440 Milliarden Franken gestiegen.

Die nötigen Milliarden zum Kauf der Euros hat die Nationalbank mit Zentralbankengeld bezahlt, das sie kraft Gesetz per Computerclick aus dem Nichts schaffen kann.

Während die gekauften Euros in Form von Staatsanleihen bei der Nationalbank liegen, fliesst das neugeschöpfte Zentralbankeld als so genannte Giroguthaben auf die Nationalbank-Konten der Banken, welche die Eurobonds im Auftrag der Nationalbank gekauft haben.

Mit anderen Worten stärkt jeder Eurobondkauf der Nationalbank bei UBS und CS die faktische Staatsgarantie von UBS und CS, was unerwünscht und schädlich ist.

Der zweite Nachteil des Mindestkurses ist die damit gekoppelte faktische Nullzinspolitik (Ansonsten müsste die Nationalbank die Giroguthaben teuer verzinsen. Kommt dazu, je höher der Zins, desto mehr Auslandkapital fliesst ins Inland). Aus der Nullzinspolitik resultieren dann die tiefen Hypothekarzinsen welche die Immobilienspekulation anheizen.

Beide Nachteile kumuliert wirken sich stark negativ auf die eh schon bedrohte Finanzstabilität im Wirtschaftsraum Schweiz aus.

Die von der SP vorgeschlagene Bankensicherheitsinitiative ist ein regulatorischer Eingriff in die Struktur des Schweizer Bankensystems mit dem Ziel einer strukturellen Verbesserung der Finanzstabilität.

Sie basiert auf der gesetzlichen, kapitalmässigen und operationellen Entflechtung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie der Forderung nach 20 Prozent ungewichtetem Risikokapital für Geschäftsbanken.

Mit einem solchen System kann die aus dem Schweizer Geldsystem resultierende unerwünschte Privatisierung von Gewinnen aus Nationalbank-Eurokäufen verhindert werden. Besonders bei den heutigen "Schweizer" Grossbanken, wo Inländer gegenüber Ausländern seit Jahren in der Minderheit sind, sowohl im Aktionariat, als auch bei den Führungs- und Arbeitskräften.

Gefährlicher Tagi-Kommentar von Patrick Feuz zum US-Steuerdiktat

Dumm, dümmer, strohdumm ist der Kommentar von Tagi-Bundeshauschef Patrick Feuz zum US-Steuerdiktat.

Der Mann taxiert das gestrige Nein des Nationalrates zum US-Steuerdiktat als falsch. Das ist sein gutes Recht. Doch im Kommentar des Journalisten fehlen jegliche sachlichen Argumente, warum die Annahme des Sondergesetzes für die Schweiz besser sein soll, als die Ablehnung.

Feuz behauptet lediglich, der Nationalrat habe "unvernünftig" entschieden. Es sei nach "menschlichem Ermessen besser", das vom Bundesrat unter Umgehung der verfassungsmässigen Regeln vorgelegte Sondergesetz zu akzeptieren.

Dann folgt Katastrophenpanik: "Im schlimmsten Fall lassen die Amerikaner jetzt mit einer Klage eine Kantonalbank in die Luft fliegen."

Dann schreibt er im Rundumschlag alle Schlecht, die seine Meinung nicht teilen, sprich SVP-Nationalisten, SP-Antibankenpopulisten und FdP-Konfusionisten. Und zeigt sich besorgt, dass mit einem solchen Parlament nichts Gutes auf die Schweiz zukomme.

Das ist sehr schlechter Journalismus. Und eine antidemokratische Verunglimpfung der parlamentarischen Mehrheit obendrein.

Klar, unsereiner ist gegen das Sondergesetz. Doch Kommentarschreiber die die Vernunft gepachtet haben, nicht argumentieren, sondern ihre eigene Meinung verabsolutieren, brauche ich als Abonnent und langjähriger Leser des Tages-Anzeiger nicht.

Universalbank adieu - Prinzip Trennung als Erfolgsgeheimnis von Blackrock

Die US-amerikanische Vermögensverwalterin Blackrock ist mit fast 4000 Milliarden Dollar verwaltetem Kapital die weltgrösste Wealth Management Firma. Mehr als doppelt so gross wie die UBS.

Vor Ausbruch der US-Subprimekrise 2007 verwaltete Blackrock noch um einiges weniger Kapital als die UBS, damals weltgrösste Wealth Management Bank.

Blackrocks enorme Expansion erfolgte durch Auslagerung von Kunden der Investmentbanken Merrill Lynch, Barclays und PNC, die zwei letzteren beteiligten sich im Gegenzug mit je ungefähr einem viertel am Blackrock-Kapital.

Mit dieser Abtrennung schichteten PNC und Barclays sowohl ihr eigenes Risikoprofil um, als auch jenes der Kunden. Die Investmentbanken transferierten Risiko auf Blackrock, partizipieren jedoch als Blackrock-Grossaktionäre nach wie vor am Beraterhonorar.

Ein weiterer Expansionsschub resultierte aus dem Geschäft mit institutionellen Anlegern und Pensionskassen. Sowie der Verwaltung und Abwicklung des Wertschriftenmülls und der notleidenden Kredite aus der Finanzkrise. Beispielsweise von der US-Zentralbank Federal Reserve und der Versicherungsgesellschaft AIG. Aber auch vom SNB-StabFund mit den faulen UBS-Papieren, wo sich Blackrock-Boss Larry Fink und der damalige SNB-Präsident und heutige Blackrock-Vize Philipp Hildebrand wohl kennen und schätzen gelernt haben.

Blackrock ist einer der grössten Profiteure der Weltfinanzkrise. Warum?

Der Erfolg des Blackrock-Geschäftsmodells fusst auf dem Prinzip Trennung.

Die spezialisierte Wealth Management Firma Blackrock ist keine Investmentbank, sondern eine reine Anlageberatungs-, Kapitalverwaltungs- und Risikomanagementfirma. Ohne Eigenhandel und ohne Primäremissionsgeschäft.

Diese spezielle Funktionalität ist die Antithese zum Universalismus in der Schweizer Vermögensverwaltung.

Der zeitgleiche Aufstieg des Blackrock-Finanz-Funktionalismus mit dem Abstieg des UBS-Banken-Universalismus liefern ein weiteres Argument für eine funktionelle Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken im Schweizer Bankensystem.

Ein Trennbankensystem vermag nicht nur die unerwünschten Staatsgarantie für die Grossbanken zu beenden und die Belastung der Schweizer Binnenwirtschaft durch globale Spekulationsrisiken zu schwächen, sondern gibt auch den Investmentabteilungen von UBS und CS eine Perspektive, die in ihrer heutigen Form bloss noch dank der ultraexpansiven Geldpolitik der Zentralbanken überleben.

Tobias Straumann verkennt General Guisans Abwehrstrategie im Zweiten Weltkrieg

Warum wurde die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verschont?

Diese Frage stellt der Wirtschaftshistoriker Prof. Tobias Straumann von der Universität Zürich gestern in seinem Tages-Anzeiger-Blog. Und antwortet mit den Worten: Es war Glück, unglaubliches Glück, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verschont wurde.

Das ist, mit Verlaub Herr Professor, falsch. Nicht Glück, sondern die richtige Strategie hat die Schweiz verschont.

Ein Quentchen Glück braucht es natürlich immer. Doch der Grund, warum Hitler die Schweiz militärisch nicht angriff, war die erfolgreiche Abwehrstrategie von General Henri Guisan zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die nazideutsche Aggressionspolitik.

Guisan gab Hitler was er wollte, nämlich die Integration der Schweizer Wirtschaft und des Schweizer Finanzplatzes in die Kriegswirtschaft des Dritten Reiches.

Beides brauchte die deutsche Kriegsmaschine dringend. Schweizer Industriebetriebe lieferten anderswo nur schwerlich erhältliche High-Tech-Teile für Panzer, Flugzeuge, Fahrzeuge und Kanonen der Wehrmacht. Der Finanzplatz lieferte dem Nazistaat Devisen gegen Raubgold. Devisen die Deutschland zur Bezahlung seiner Importe aus anderen Neutralen Staaten dringend brauchte, und nur von einer politisch unabhängigen Schweiz beschaffen konnte. Die anderen europäischen Finanzplätze der Vorkriegszeit Paris, Amsterdam und Brüssel waren zerstört.

Hätte Hitler die Schweiz 1940 oder 1943 angegriffen, wäre die Schweizer High-Tech-Industrie mehr oder weniger kaputt, und die neutrale Finanzdrescheibe ganz kaputt gegangen.

Das begriffen Guisan und sein Stab. Darauf fusste, vom Bundesrat sanktioniert, der stillschweigende Dissuasions-Deal mit Hitler: Territoriale Integrität der vollständig von den Achsenmächten umschlossenen Schweiz gegen ökonomische Integration in die Reichskriegswirtschaft. "Die Schweiz das kleine Stachelschwein, das nehmen wir im Rückzug ein", sagte Goebbels. Für diesen Deal brauchten sich Hitler und Guisan nie zu treffen - obwohl der General dem Bundesrat mehrfach eine Mission nach Berlin empfahl. Erfolgreiche Nationalstrategien funktionieren auf der Basis der normativen Kraft des Faktischen. Siehe dazu meinen WOZ-Artikel vom 10. August 1990  http://www.treppresearch.com/WoZ%2010.8.1990.PDF

Umgesetzt wurde der Deal zwischen der Schweiz und Deutschland zum einen durch die Demobilisierung von vielleicht 2/3 des Personalbestandes der Armee, mit anderen Worten der Entlassung der Arbeiter in die Fabriken, sowie den militärischen Rückzug aus dem Mittelland in die Alpen. Und zum anderen durch den Aufbau des Alpenreduits ergänzt mit einer geistigen Landesverteidigung à la Wilhelm Tell: Lieber sterben, als in Knechtschaft leben.

Das Reduit hätte nicht funktioniert, wenn die Schweizer Bevölkerung nicht mehrheitlich gegen das Dritte Reich eingestellt gewesen wäre. Obwohl es damals auch im Offizierskorps der Armee nur allzuviele Nazisympathisanten gab, hätte sich das Land mit aller Wahrscheinlichkeit gegen eine deutsche Invasion zur Wehr gesetzt. Nie war mein Vater selig wütender auf mich, als wenn ich mich über den Bronzeteller lustig machte, den er 1941 für den sechsten Rang im Skipatrouillenlauf der Gebirgsdivision 6 in Andermatt bekam. Abgegangen wie in Dänemark, wäre es wohl kaum, wo die sozialdemokratische Vorkriegsregierung im Amte verblieb, nachdem die Armee fast ohne Gegenwehr kapituliert hatte.

General Guisans Doppelstrategie haben wir es zu verdanken, dass die Schweiz vom Krieg verschont blieb. Die dunkle Seite des Schweizer Deals mit dem Dritten Reich sind die Verbrechen der Schweizer Gesinungsnazis, Faschistenfreunde und Kriegsgewinnler, und die zahlreichen abgewiesenen und in den Tod geschickten Flüchtlinge. Um den Krieg zu verlängern, war der materielle Beitrag der Schweiz zur deutschen Kriegsmaschine zu klein.

Die ganze Ambivalenz der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ist heute noch aktuell. So beispielsweise Anfangs Jahr an einer Veranstaltung zur Abstimmung zum Neubau des Zürcher Kunsthauses für die Sammlung Bührle. Wo der mittlerweilen zum Zürcher Polizeivorstand avancierte Richard Wolff, Sohn eines jüdischen Flüchtlings aus Deutschland, auf dem Thema Nazi-Raubkunst insistierte. Während die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch bloss eine genervte Geste für die Tatsache übrig hatte, dass Emil Bührle seine Bilder mit dem Geld gekauft hat, das ihm das Dritte Reich für die gelieferten Oerlikon-Kanonen bezahlten.

Richis Schlips und Niggis Grips

Bingo! Heute hat Richard Wolff - unser Richi - seinen ersten Arbeitstag als Polizeivorstand der Stadt Zürich.

Mit Kravatte, wie man annehmen darf, nachdem er bereits die Einstandsfeier seines neuen Polizeikommandanten Daniel Blumer vergangene Woche kravattiert besuchte. Kravatte? Diese Ausgeburt kapitalistisch-konservativ-bürgerlicher Herrenmode war bislang Richis Sache nicht. Ich jedenfalls, sah in bald dreissig Jahren noch nie mit Kravatte.

Nun ja, wer als Kravattenhasser ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Auch unsereiner muss gestehen, selber eine getragen zu haben. An einem Kongress zum Islamic Banking in London, weil ein Berater des Emirs von Katar andernfalls wohl nicht mit mir gesprochen hätte. Und der ist wichtig, weil sein Chef der weltweit grösste Islamic Banker ist, und auch grösster Aktionär der Credit Suisse. Link zu meinem open-source e-book Islam Finanz  http://www.treppresearch.com/Islam%20Finanz%20von%20Gian%20Trepp.PDF

Gestern veröffentlichte Richis schlauer politischer Mentor, der Methusalem der Zürcher Lokalpolitik Niggi Scherr, auf der Webseite der Alternativen Liste einen Artikel zum friedlichen Abzug der Familie Schoch von der Binz ins Koch-Areal.

Glücklicher Richi, keine Lämpen in der Binz. Wird langsam unheimlich, wie gut alles läuft. Nur - wie sagte doch Goethe: Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen.

Tanz dich Frei, Istambul, Frankfurt, Madrid, und, und, und. Lämpen und Demos sind auch in Zürich nur eine Frage der Zeit. Und wenn die Insurrektionalisten wieder kommen, sind, denke ich, die Goldküsten-Sandkastengspänli Wolff und Blumer das ideale Duo im Kommandoposten der Staatsgewalt.

Wolff mit seiner nicht ganz koscheren Polizeivorstands-Bio als gewaltfreier Achziger-Intellektueller, und Kommandant Blumer, mit seinem schwer angeschlagenen automobilistischen Leumund ergänzen sich ideal. Eine repressive Nulltoleranzpolitik gegen Jugend und Dissidenz können Männer mit einem solchen Hintergrund nicht machen - Okay, können schon, aber ich hoffe, sie tun es nicht.

Eine repressive Nulltoleranzpolitik nach amerikanischem Vorbild schadet der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolitanregion Zürich.

Der Franken im kommenden Kalten Frieden zwischen China und den USA

Die Weltwährungsordnung ist im Umbruch. Die Bedeutung des Dollars schwindet, der Euro kämpft um die Existenz, während der internationale Gebrauch von Rubel, Renminbi und eines ganzen Bündels weiterer Währungen steigt.

Für diesen Umbruch, der seinen "point of no return" durchschritten hat, sind zwei Faktoren auszumachen. Zum einen die nach wie vor ungelöste Krise des anglo-amerikanischen, neoliberalen Finanzkapitalismus.

Und zum anderen das wachsende Misstrauen zwischen der Hypermacht USA und alten Freunden wie etwa Pakistan oder die Schweiz. Sowie, wichtiger noch, Misstrauen zwischen den aufsteigenden neuen Grossmächten wie China, Russland oder Brasilien, deren Verhältnis zur USA neuerdings als Kalter Frieden bezeichnet wird.

Die Krise des Finanzkapitalismus und das perspektivenlose Krisenmanagement durch die andauernde ultraexpansive Geldpolitik der Zentralbanken, hat die vor 2008 existierenden globalisierten Finanzmärkte mittlerweilen bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die etwa drei Dutzend systemrelevanten Grossbanken des anglo-amerikanisch dominierten globalen Finanzsystems, darunter UBS und CS, sind heute de facto nationalisiert. Im dem Sinne, dass viele dieser Institutionen ohne die helfende Hand des Staates und der Zentralbanken insolvent wären, und das System einbrechen müsste.

Der Kalte Frieden, sowie die überall wachsende Bedeutung der nationalen Wirtschaftspolitik (Arbeitsplätze), lassen zusätzlich das Vertrauen erodieren, ohne das ein internationales Währungssystem nicht existieren kann. China beispielsweise, will seine Binnenmärkte stärken und verfolgt gleichzeitig eine ganz andere Nahost-Politik als die USA. Was dazu führt, dass der nationalwirtschaftlich erwünschte Import von iranischem Öl nach China im Warentausch, oder mit Renminbi, Euro und Franken bezahlt werden muss.

Heute zirkuliert über drei mal mehr Franken-Zentralbankengeld als 2008. Dies als Folge der Verteidigung der Kursuntergrenze von 1 Franken 20 zum Euro seit September 2011. Gleich der Kauf von Staatsobligationen durch neugeschafftes Papiergeld der Zentralbanken (Englisch quantitative easing) anderer Staaten, fusst auch die Kursuntergrenze technisch auf neuem Computergeld der Nationalbank.

Die erfolgreiche Verteidigung der Kursuntergrenze bescherte dem Schweizer Finanzsystem neben der verdreifachten Zentralbankgeldmeng noch eine zweites, volkswirtschaftlich relevantes Faktum. Sie machte die Banken reicher. Die zwecks Eurokauf neugeschöpften Computergelfranken, liegen heute auf den Konti der etwa 320 Girobanken, die mit der Nationalbank im Verkehr stehen. Bei denen hat sie nämlich die Euros gekauft.

Das Schweizer Girobankensystem umfasst sowohl Schweizer Banken und Versicherungen als auch Auslandsbanken. Das ist eine internationale Kuriosität, anderswo dürfen nur inländische Banken, oder eine Auswahl davon wie in den USA, direkt mit ihrer Zentralbank verkehren. Die Annahme, dass UBS und CS am meisten von deren Eurokäufen profitiert haben, dürfte trotzdem nicht fehlgehen. Obwohl die Nationalbank mittlerweilen eine grosse Inhaus-Devisenhandelsagentur mit Büro in Singapore betreibt.

Stellt sich die Frage, was mit den über 300 Milliarden Neugeld auf den Girokonti der privaten in- und ausländischen Banken und Versicherungsgesellschaften geschehen soll - Diesem aus nationalem Wirtschaftsinteresse unerwünschten Windfall-Profit in- und ausländischer Banken und Versicherungen.

Wenn Bundesrat und Nationalbank Direktorium nicht rasch dafür sorgen, dass der unerwünschte Windfall-Profit wirksam abgeschöpft wird, lachen sich die Aktionäre dieser Institute ins Fäustchen. Sie können eine fette Vertrauensprämie für die seit 1848 stabile Frankenwährung kassieren. Gut für einige US-amerikanische Hedgefonds, oder auch Oligarchen, wie den Emir von Katar, die Familie Yew aus Singapore, die Familie Olayan aus Saudi Arabien und die Dankners aus Israel.

Eine andere Variante im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz, wäre ein umfassender Umbau des Banken- und Finanzsystems zur Stärkung der internationalen Position des Frankens als Weltreserve- und Welthandels (Nischen)Währung. Auch als Neustart des Finanzplatz Schweiz jenseits von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung.

Dazu sind zwei Dinge nötig. Zum einen ein Trennbankensystem, das die Realwirtschaft bestmöglichst von den Risiken der Wertschriftenspekulation schützt.

Und zum anderen eine Neuerfindung der Schweizer Neutralität für den kommenden Kalten Frieden. Nachdem die alten Freunde in Washington, Brüssel und Berlin die Schweiz verlassen haben, während Li Kequiang in Bern die Hand ausstreckt, stehen die Chancen dazu - 500 Jahre nach Marignano - nicht schlecht.